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Rechtsprechung
   BGH, 18.12.1985 - 2 StR 619/85   

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https://dejure.org/1985,2046
BGH, 18.12.1985 - 2 StR 619/85 (https://dejure.org/1985,2046)
BGH, Entscheidung vom 18.12.1985 - 2 StR 619/85 (https://dejure.org/1985,2046)
BGH, Entscheidung vom 18. Dezember 1985 - 2 StR 619/85 (https://dejure.org/1985,2046)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anordnung der Zustellung eines Urteils an die Staatsanwaltschaft - Nicht auf einer Anordnung des Strafkammervorsitzenden beruhende Aktenübersendung an die Staatsanwaltschaft - Beginn der Rechtsmittelbegründungsfrist - Verletzung der Aufklärungspflicht des Gerichtes - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    StPO § 36 Abs. 1 S. 1, § 41, § 345 Abs. 1 S. 2

Papierfundstellen

  • NStZ 1986, 230
  • StV 1986, 89
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 06.03.2014 - 4 StR 553/13

    Zustellung einer Entscheidung (erforderliche Anordnung durch den Vorsitzenden:

    Die Wirksamkeit einer förmlichen Zustellung setzt voraus, dass sie auf einer (wirksamen) Zustellungsanordnung des Vorsitzenden beruht, § 36 Abs. 1 Satz 1 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Mai 1955 - 1 StR 45/55, bei Holtz, MDR 1976, 814; Urteil vom 18. Dezember 1985 - 2 StR 619/85, NStZ 1986, 230 jeweils mwN; Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 StR 420/10, NStZ 2011, 591, 592).
  • BGH, 06.07.2000 - 5 StR 613/99

    Verurteilung von Bernauer Polizisten wegen Mißhandlung vietnamesischer Häftlinge

    Daher läßt sich auch aus dem - zweifelhaften (vgl. BGH StV 1986, 89) - Gesichtspunkt einer Desinformation der Verteidigung hier kein Beruhen des Urteils auf den geltend gemachten Verstößen unzulässiger Vereidigung ableiten.
  • BGH, 20.06.1990 - 2 StR 38/90

    Strafvereitelung im Amt oder nur Strafvereitelung - Eintritt der

    Die Strafkammer war in diesem Fall nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vielmehr verpflichtet, den Verfahrensbeteiligten noch in der Hauptverhandlung bekannt zu machen, daß sie in dieser Weise verfahren wolle, um ihnen Gelegenheit zu geben, sich auf die so entstandene neue Beweislage einzustellen und gegebenenfalls weitere Anträge anzubringen (BGH StV 1981, 329 m.w.N.; BGH NStZ 1986, 230, 231).
  • OLG Bamberg, 23.10.2017 - 3 Ss OWi 896/17

    Fertigung nachträglicher Urteilsgründe nach nichtrichterlich angeordneter

    a) Mangels einer gemäß § 36 I 1 StPO aktenkundigen richterlich verfügten und deshalb ohne weiteres unwirksamen förmlichen Zustellung i.S.v. § 41 StPO (vgl. nur BGH, Beschluss vom 06.03.2014 - 4 StR 553/13 = NJW 2014, 1686 = wistra 2014, 277 = BGHR StPO § 36 I S. 1 Anordnung 2 = StV 2015, 738 und schon BGH NStZ 1986, 230; ferner Meyer-Goßner/Schmitt StPO 60. Aufl. § 36 Rn. 2, 7, jeweils m.w.N.) hat [...] insbesondere kein sog "Protokollurteil" den inneren Dienstbereich mit der Folge verlassen, dass die nachträgliche Fertigung von Urteilsgründen als unzulässig anzusehen wäre.
  • BayObLG, 07.09.1995 - 2 ObOWi 600/95
    Zwar konnte die nicht auf einer Anordnung des Richters.beruhende Aktenzuleitung, die durch die Geschäftsstelle am 12.4.1995 verfügt wurde, die Fristen des § 341 und des § 345 StPO nicht in Lauf setzen (BGH NStZ 1986, 230 ; Kleinknecht-Meyer-Goßner aaO. § 36 Rn. 7 jeweils m.w.Nachw. der Rechtsprechung und Literatur).

    Hierin liegt nämlich ein für einen sach- und rechtskundigen Verfahrensbeteiligten deutlicher Hinweis darauf, daß die Aktenübersendung unter Bezug auf die Rechtsbeschwerdeeinlegung erfolgte, um diesem Rechtsmittel den jetzt möglichen Fortgang zu geben und zu diesem Zwecke die Zustellung vorzunehmen (vgl. im übrigen auch BGH NStZ 1986, 230 /231, wo auch die Möglichkeit zumindest erwogen wird, daß die Anordnung des Vorsitzenden in einer Übersendung "zur Fertigung der Gegenerklärung" liegt).

  • OLG Köln, 16.01.1996 - Ss 553/95

    Nachträgliche Bezeichnung einer Berufung als Revision

    Der vorliegende Fall unterscheidet sich von den anderen Entscheidungen zugrunde liegenden Fällen zum einen dadurch, daß bei der Spezifizierung des Rechtsmittels als Berufung die Revisionsbegründungsfrist noch nicht begonnen hatte, da die Zustellung an Rechtsanwältin K. nicht auf Anordnung des Vorsitzenden erfolgt war (vgl. BGH NStZ 1986, 230).
  • VerfGH Sachsen, 13.02.2001 - 11-IV-01
    Der Verfassungsgerichtshof hat nicht zu entscheiden, ob ein Verurteilter, wenn eine entsprechende Vollstreckungsanordnung vorliegen würde, gemäß § 458 Abs. 1 StPO die Zulässigkeit der Strafvollstreckung mit der Behauptung rügen kann, der Strafbefehl sei wegen fehlender Zustellung nicht rechtskräftig (vgl. Karlsruher Kommentar StPO Anm. 10 zu § 458; Rudolph/Frisch/Paeffgen/Rogall/Schlüchter/Welker SK StPO Anm. 8 zu § 458; BGH NStZ 86, 230).
  • OLG Düsseldorf, 05.08.1999 - 1 Ws (OWi) 673/99
    Die entgegen der richterlichen Anordnung bewirkte Zustellung des Urteils an den Betroffenen persönlich entfaltet keine Rechtswirkung (vgl. dazu BGH NStZ 1986, 230 f.; ferner Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 44. Aufl., § 36 Rdnr. 7 m. w. N.).
  • OLG Brandenburg, 08.09.1994 - 2 Ws 113/94

    Voraussetzungen einer Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung; Erfordernis der

    Damit ist auch die Zustellung der Entscheidung unwirksam (vgl. BGH NStZ 1986, 230; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 41. Aufl., Rn. 7 zu § 36 m.w.N.).
  • BayObLG, 16.12.1992 - 1 ObOWi 339/92

    Doppelzustellung; Verteidiger; Zustellungszeitpunkt; Zustellung;

    Diese Zustellung ist nicht nur deshalb fehlerhaft, weil sie entgegen der Bestimmung des § 145 a Abs. 3 StPO erfolgt ist, sondern sie ist auch unwirksam, weil sie einmal ohne Anordnung des Vorsitzenden ausgeführt worden ist (BGH NStZ 1986, 230 ;'BayObLGSt 1981, 84/85) und zum anderen die Verteidigerstellung nicht aktenkundig gewesen ist (§ 145 a Abs. 1 und 2 StPO , § 46 Abs. 1 OWiG )-.
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Rechtsprechung
   BGH, 15.10.1985 - 1 StR 338/85   

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https://dejure.org/1985,1305
BGH, 15.10.1985 - 1 StR 338/85 (https://dejure.org/1985,1305)
BGH, Entscheidung vom 15.10.1985 - 1 StR 338/85 (https://dejure.org/1985,1305)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 1985 - 1 StR 338/85 (https://dejure.org/1985,1305)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Nichtvereidigung eines Zeugen - Verdacht einer versuchten Strafvereitelung - Fehlerhafter Berechnung der Blutalkoholkonzentration - Mögliches Vorliegen verminderter Schuldfähigkeit

  • rechtsportal.de

    StPO (1975) § 60 Nr. 2
    Beruhen des Urteils auf Eidesverbot bei angenommener Unglaubwürdigkeit des Zeugen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 266
  • MDR 1986, 158
  • NStZ 1986, 130
  • StV 1986, 89
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 23.05.2000 - 5 StR 427/99

    Beihilfe zum Betrug; Vermögensschaden; Anforderungen an die Feststellung des

    Daß das angefochtene Urteil auf diesem Verfahrensverstoß beruht, liegt indes fern, da das Landgericht dem Zeugen trotz der fehlerhaften Vereidigung im wesentlichen keinen Glauben geschenkt hat (vgl. hierzu BGH StV 1986, 89 m. Anm. Schlothauer).
  • BGH, 29.08.1995 - 1 StR 404/95

    Verteidiger - Revisionsbegründung - Fragen und Vorhalte - Beigezogene Akten -

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, daß für den Fall, daß ein Zeuge entgegen § 60 Nr. 2 StPO vereidigt worden ist, der Fehler dadurch geheilt werden kann, daß nach entsprechender Ankündigung des Gerichts gegenüber den Verfahrensbeteiligten die Aussage als uneidliche gewertet wird (BGHSt 4, 130; BGH NStZ 1981, 309; BGH StV 1986, 89).
  • OLG Frankfurt, 22.11.2002 - 3 Ss 356/02

    Revisionsbegründung im Strafverfahren: Beruhen des Urteils auf einem Verstoß

    Weil eine Rekonstruktion dieser Prozeßlage später nur in seltenen Fällen möglich ist, muß das Revisionsgericht deshalb in der Regel davon ausgehen, dass der Verstoß gegen § 60 Nr. 2 StPO die Verteidigung von Anträgen abgehalten hat, die das Urteil noch zugunsten des Angeklagten hätten beeinflußen können (vgl. BGH StV 1981, 329; NJW 1982, 1601 ff. = NStZ 1982, 430 ff.; anderer Ansicht BGH in NStZ 1986, 130 = StV 1986, 89 ff. mit ablehnender Anmerkung von Schlothauer 90 ff.; Dahs, in Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl. § 60 Rn. 63; Sarstedt/Hamm, Die Revision in Strafsachen, 6. Aufl., Rnr. 504, S. 243).
  • OLG Karlsruhe, 16.07.1998 - 1 Ss 247/97

    Freiheitsstrafe wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern

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  • BGH, 01.12.1993 - 2 StR 443/93

    Vereidigungsverbot: Verstoß - Beruhen des Urteils

    Durch eine Vereidigung wird nicht der Rechtsschein erweckt, der Aussage werde ohne Vorbehalt geglaubt werden (vgl. BGH NStZ 1986, 130).
  • OLG Hamm, 24.03.1998 - 3 Ss 1623/97

    Unterlassene Vereidigung, Beruhen, Rüge, Aussage habe anderen Inhalt gehabt,

    Durch die Vereidigung wird nämlich gerade nicht der Rechtsschein erweckt, dass der Aussage des vereidigten Zeugen ohne Vorbehalt geglaubt werde (BGHR § 60 Nr. 2 StPO, Vereidigung 3 - Urteil vom 01.12.1993 - 2 StR 443/93; BGHR § 60 Nr. 2 StPO, Strafvereitelung, versuchte 3 - Urteil vom 30.03.1988 - 2 StR 83/88; Vereidigung 1 - Urteil vom 02.03.1988 - 2 StR 522/87; BGH, NStZ 1986, 130).
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