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Rechtsprechung
   BGH, 27.01.1987 - 1 StR 703/86   

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https://dejure.org/1987,1540
BGH, 27.01.1987 - 1 StR 703/86 (https://dejure.org/1987,1540)
BGH, Entscheidung vom 27.01.1987 - 1 StR 703/86 (https://dejure.org/1987,1540)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 1987 - 1 StR 703/86 (https://dejure.org/1987,1540)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verwertung des anfänglichen Schweigens des Angeklagten zu dessen Nachteil

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 1987, 377
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 17.07.1996 - 3 StR 248/96

    Freie Beweiswürdigung - Einlassung - Verwertung

    Gerade die Bemerkung des Oberlandesgerichts, "wäre er wirklich unschuldig", begründet die Besorgnis, daß es das Schweigerecht verkennt (vgl. BGHR StPO § 261 Aussageverhalten 4, 7).
  • BGH, 02.09.1998 - 2 StR 144/98

    Drogenkurier aus Jamaika - § 261 StPO, Beweiswürdigung, Schweigen des Angeklagten

    Weder darf ein anfängliches Schweigen bei einer Einlassung zur Sache in einer späteren Verfahrenssituation noch eine Aussageverweigerung in einer späteren Vernehmung nach anfänglicher Sachäußerung als belastendes Beweisanzeichen verwendet werden (st. Rspr., vgl. BGHSt 20, 281; 38, 302, 305; BGHR StPO § 261 Aussageverhalten 4, 6, 7, 9, 11, 14; BGH, Urt. v. 15. Oktober 1970 - 4 StR 326/70 bei Dallinger, MDR 1971, 18; OLG Köln NStZ 1991, 52; OLG Zweibrücken StV 1986, 290; OLG Hamm NJW 1974, 1880, 1881).
  • BGH, 15.01.2008 - 4 StR 452/07

    Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (unzureichende Begründung

    Rechtlichen Bedenken begegnet auch die für die "eher ungünstige" Prognose herangezogene Erwägung, ein therapeutisches Einwirken auf den Angeklagten sei schwierig vorauszusagen, weil dieser sich "nicht öffne"; denn bei dieser Beweisführung ist zu besorgen, dass das Schweigen des Angeklagten - unzulässigerweise - zu seinem Nachteil verwertet worden ist (vgl. BGHR StPO § 261 Aussageverhalten 4, 7, 9, 11).
  • BGH, 16.07.1996 - 5 StR 370/96

    Schweigen - Würdigung - Erfundenes Alibi

    Zum anderen hat das Landgericht das anfängliche Schweigen des Angeklagten unzulässig zu seinem Nachteil berücksichtigt (vgl. etwa BGHR StPO § 261 Aussageverhalten 4 m.w.N.; siehe auch BGHSt 34, 324 ff.).
  • BGH, 24.07.1992 - 3 StR 282/92

    Körperverletzung mit Todesfolge - Fahrlässiges Handeln hinsichtlich der

    Wegen des Schweigerechts des Angeklagten (§§ 136 Abs. 1, 163 a Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Satz 2, 243 Abs. 4 Satz 1 StPO) ist es rechtlich bedenklich, im Rahmen der Beweiswürdigung nachteilig zu werten, daß der Angeklagte, der sich "zum Sachverhalt ... erstmalig in der Hauptverhandlung äußerte" (UA S. 12), eine ihn entlastende Schilderung nicht bereits im Ermittlungsverfahren gegeben hatte (UA S. 17; vgl. BGHSt 20, 281, 282 [BGH 26.10.1965 - 5 StR 515/65]/283; BGHR StPO § 261 Aussageverhalten 4, 7, 9, 11).
  • OLG Hamm, 26.09.1996 - 3 Ss 1079/96

    Durchführung der Hauptverhandlung ohne den zum Termin nicht erschienenen

    Dies gilt auch dann, wenn sich der Angeklagte bei seiner polizeilichen Vernehmung zunächst eingelassen hatte, sich in der Hauptverhandlung aber auf sein Schweigerecht beruft (BGH, StV 1987, 377).
  • BGH, 24.06.1993 - 5 StR 350/93

    Wertung des Schweigens eines Angeklagten zu dessen Nachteil - Berücksichtigung

    Bei dieser Beweisführung ist zu besorgen, daß das Schweigen des Angeklagten zu seinem Nachteil verwertet worden ist (vgl. BGHR StPO § 261 Aussageverhalten 4, 7, 9).
  • BGH, 09.01.1991 - 2 StR 543/90

    Anfängliches Schweigen darf nicht zum Nachteil des Angeklagten verwertet werden -

  • BGH, 16.03.1999 - 3 StR 40/99

    Strafzumessung; Schwerer Raub

  • BGH, 07.10.1996 - 5 StR 499/96

    Benennung eines Entlastungszeugen für einen anderweitigen Aufenthalt zur Tatzeit

  • BGH, 18.12.1987 - 2 StR 633/87

    Negative Bewertung eines anfänglichen Schweigens des Angeklagten - Bewertung der

  • BGH, 14.01.1992 - 5 StR 656/91

    Beweiswürdigung - Schweigen des Angeklagten - Ermittlungsverfahren - Äußerung zum

  • BGH, 23.04.1996 - 4 StR 107/96

    Verwendung anfänglichen Schweigens eines Angeklagten zu dessen Nachteil durch das

  • BGH, 23.11.1988 - 2 StR 619/88

    Strafprozeßrecht: Fehlerhafte Beweiswürdigung durch Verwertung des Schweigens

  • BGH, 11.12.1991 - 2 StR 492/91

    Ziehung nachteiliger Schlüsse aus anfänglichem Berufen auf das Schweigerecht -

  • BGH, 07.07.1992 - 1 StR 319/92

    Bewertung des Schweigens des Angeklagten zu seinen Lasten

  • BGH, 12.04.1988 - 1 StR 125/88

    Schlussfolgerungen des Tatrichters aus dem Schweigen eines Angeklagten

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Rechtsprechung
   BGH, 25.04.1986 - 2 StR 86/86   

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https://dejure.org/1986,5704
BGH, 25.04.1986 - 2 StR 86/86 (https://dejure.org/1986,5704)
BGH, Entscheidung vom 25.04.1986 - 2 StR 86/86 (https://dejure.org/1986,5704)
BGH, Entscheidung vom 25. April 1986 - 2 StR 86/86 (https://dejure.org/1986,5704)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Grundsatz der Anwesenheitspflicht des Angeklagten während der gesamten Hauptverhandlung - Beschluss über die Entfernung des Angeklagten aus dem Sitzungssaal bei einer Zeugenvernehmung - Enge Auslegung der Ausnahmebestimmung zwecks Sicherung der allseitigen und ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1987, 17
  • StV 1987, 377
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 17.06.2009 - 2 ARs 138/09

    Augenscheinseinnahme während einer Vernehmung unter Ausschluss des Angeklagten

    Deshalb besteht besonderer Anlass, § 247 StPO als Ausnahmebestimmung eng auszulegen (vgl. u. a. Senatsbeschluss vom 25. April 1986 - 2 StR 86/86 = StV 1987, 377).
  • BGH, 05.11.2014 - 4 StR 385/14

    Absoluter Revisionsgrund (Anwesenheitsrecht des Angeklagten: Entfernung der

    Er muss vielmehr in Anwesenheit des Angeklagten verkündet werden (BGH, Beschluss vom 20. August 1997 - 3 StR 357/97, StV 2000, 120; Becker in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., 3 4 5 6 § 247 Rn. 28; vgl. auch BGH, Beschluss vom 25. April 1986 - 2 StR 86/86, StV 1987, 377; OLG Schleswig, SchlHA 2012, 289, 293 f. bei Döllel/Dreeßen).
  • BGH, 20.08.1997 - 3 StR 357/97

    Verkündung eines Beschlusses in Abwesenheit des Angeklagten - Beschluss

    Der Ausschließungsbeschluß durfte nicht in Abwesenheit der Angeklagten verkündet werden (vgl. BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1987, 17 Nr. 9).
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