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Rechtsprechung
   BayObLG, 26.03.1987 - RReg. 3 St 43/87   

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https://dejure.org/1987,1629
BayObLG, 26.03.1987 - RReg. 3 St 43/87 (https://dejure.org/1987,1629)
BayObLG, Entscheidung vom 26.03.1987 - RReg. 3 St 43/87 (https://dejure.org/1987,1629)
BayObLG, Entscheidung vom 26. März 1987 - RReg. 3 St 43/87 (https://dejure.org/1987,1629)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 328 Abs. 2

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verweisung; Zuständigkeit; Unrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 3091
  • MDR 1987, 869
  • StV 1987, 430
  • Rpfleger 1987, 383
  • BayObLGSt 1987, 33
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 30.07.1996 - 5 StR 288/95

    Recht auf den gesetzlichen Richter (revisionsgerichtliche Prüfung der Verletzung

    Dies hat das Revisionsgericht nur auf eine entsprechende Verfahrensrüge zu prüfen; § 344 Abs. 2, § 352 Abs. 1 StPO (vgl. auch BayObLG NJW 1987, 3091).
  • OLG Hamm, 17.02.2009 - 3 Ss 67/09

    Anforderungen an ein Urteil der Berufungsstrafkammer bei Verweisung an das

    Auch das BayObLG (NJW 1987, 3091) hielt in einem Fall, in dem das Berufungsgericht (bei fehlender Zuständigkeit des Amtsgerichts) gerade keine Verweisungsentscheidung getroffen hatte, die Geltendmachung dieses Rechtsfehlers mit einer Verfahrensrüge für erforderlich.

    Während bei einer fehlerhaften Entscheidung in der Sache sich die entsprechenden Umstände, nämlich Entscheidung in der Sache durch das Gericht des ersten Rechtszuges, Umstände, die ergeben, dass der von diesem bejahte Gerichtsstand falsch ist etc. (vgl. BayObLG NJW 1987, 3091) nicht unbedingt aus dem angefochtenen Urteil ergeben müssen (insoweit also die entsprechenden Tatsachen dem Revisionsgericht nur über eine Verfahrensrüge zur Kenntnis gebracht werden können), ergeben sich die Umstände einer fehlerhaften Verweisungsentscheidung zwanglos aus dem Urteil selbst.

  • OLG Hamm, 14.03.1996 - 4 Ss 156/96

    Ausgestaltung der Abgrenzung der Zuständigkeiten von Schöffengericht und

    Der aufgezeigte Rechtsfehler führt, da ein Ermessen insoweit nicht besteht (vgl. BayObLG, MDR 87, 869) zur Verweisung der Sache an das zuständige Gericht (vgl. OLG Hamm a.a.O.; BGH, NStZ 94, 399; Löwe-Rosenberg-Gollwitzer, StPO, 24. Aufl., § 328 Rn. 17; KMR, StPO, § 328 Rn. 21).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 25.06.1987 - 2 VAs 28/87   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1987,5984
OLG Koblenz, 25.06.1987 - 2 VAs 28/87 (https://dejure.org/1987,5984)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 25.06.1987 - 2 VAs 28/87 (https://dejure.org/1987,5984)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 25. Juni 1987 - 2 VAs 28/87 (https://dejure.org/1987,5984)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 1987, 430
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 17.03.1994 - III ZR 15/93

    Bindung einer im Verfahren nach §§ 23 ff EGGVG ergangenen Entscheidung des

    Schließlich ergibt sich zur Rechtskraft und Bindungswirkung der im Verfahren nach §§ 23, 28 EGGVG ergangenen Entscheidung des Oberlandesgerichts K. auch nicht deshalb eine andere Beurteilung, weil neuerdings der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts - entgegen der bisherigen Rechtsprechung (vgl. VGH Mannheim NJW 1969, 1319; Justiz 1981, 250; OVG Münster NJW 1977, 1790; OLG Hamm NJW 1981, 1356; OLG Koblenz StV 1987, 430; OLG Karlsruhe Justiz 1980, 450) - den Standpunkt vertritt, gegen Presseverlautbarungen der Staatsanwaltschaft über ein von ihr geführtes Ermittlungsverfahren sei nicht das Verfahren nach §§ 23 ff EGGVG, sondern der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (BVerwG NStZ 1988, 513 m. abl. Anm. Wachsmuth NStZ 1990, 138).

    Ganz überwiegend bringen Rechtsprechung und Schrifttum - wenn auch unter Anlegung teilweise unterschiedlich strenger Maßstäbe - zum Ausdruck, daß eine Veröffentlichung mit namentlicher Identifizierung des Verdächtigen im Ermittlungsstadium nur ausnahmsweise zu rechtfertigen ist (vgl. OLG Braunschweig AfP 1975, 913, 914; OLG Braunschweig NJW 1975, 651 [OLG Braunschweig 24.10.1974 - 1 U 55/73]; OLG Frankfurt NJW 1971, 47; OLG Frankfurt NJW-RR 1990, 989, 990; OLG München AfP 1975, 93, 94; OLG Koblenz wistra 1987, 359, 360; OLG Stuttgart JZ 1960, 126 [OLG Stuttgart 19.12.1958 - 1 Ss 732/58]; OLG Hamm OLGZ 1990, 203, 204; Bornkamm NStZ 1983, 102, 105, 106; Lampe NJW 1973, 219; Lenckner in Schönke/Schröder StGB 23. Aufl. § 203 Rn. 53 c; Löffler, Presserecht 3. Aufl. § 4 LPG Rn. 109, § 6 LPG Rn. 51; Marxen GA 1980, 365 ff; Ostendorf GA 1980, 445, 460, 461; Wente, StV 1988, 216, 218; Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung 3. Aufl. Rn. 1.131 ff).

  • BGH, 27.07.2017 - 2 ARs 188/15

    Eröffnung des ordentlichen Gerichtswegs für Justizverwaltungsakte (Begriff:

    aa) Die Oberlandesgerichte sind - anders als das Oberlandesgericht Dresden im vorliegenden Fall - überwiegend der Ansicht, dass darüber nach Maßgabe der §§ 23 ff. EGGVG zu entscheiden sei (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 4. Dezember 2003 - 2 VAs 23/03, NJOZ 2005, 3115; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. Juni 2001 - 4 VAs 3/01, NJW 2001, 3797; zur Ablehnung einer Presseauskunft OLG Hamm, Beschluss vom 14. Juli 1980 - 1 VAs 7/80, NJW 1981, 356; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14. Dezember 1994 - 2 VAs 14/94, NJW 1995, 899 f. und Beschluss vom 21. Dezember 2007 - 14 U 193/06, BeckRS 2008, 18542; OLG Koblenz, Beschluss vom 25. Juni 1987 - 2 VAs 28/87, StV 1987, 430 f.; a.A. für einen Unterlassungsanspruch OLG Rostock, Beschluss vom 29. August 2003 - VAs 5/03, BeckRS 2005, 09628).
  • OLG Hamm, 31.01.2000 - 2 Ws 282/99

    Verletzung von Privat- und Dienstgeheimnissen durch Pressesprecher der

    Dabei ist zu ermitteln, ob das verfolgte öffentliche Interesse generell und nach der Gestaltung des Einzelfalles den Vorrang verdient und ob der beabsichtigte Eingriff in die Privatsphäre nach Art und Reichweite durch dieses Interesse gefordert wird und in angemessenem Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht (vgl. BVerfGE 35, 202, 221; OLG Koblenz wistra 87, 359, 360).
  • VG Düsseldorf, 14.12.2001 - 1 K 6481/99

    Aufstellung der Kosten über die Erstellung eines Gutachtens zu dem Thema

    Im Ergebnis so auch Löffler/Ricker, Handbuch des Presserechts, 4. Aufl. 2000, Kapitel 20 Rdn. 10 f., ohne allerdings hieraus ausdrücklich abzuleiten, dass § 203 Abs. 2 StGB deshalb im Rahmen des § 4 Abs. 2 Nr. 2 PresseG keine Anwendung finden kann; wie diese OLG Hamm, Beschluss vom 31. Januar 2000 - 2 Ws 282/99 -, NJW 2000, 1278 (1279); OLG Koblenz, Beschluss vom 25. Juni 1987 - 2 VAs 28/87 -, wistra 1987, 359 (360); OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. Juni 2001 - 4 VAs 3/01 -, NJW 2001, 3797; Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 5. Oktober 2000 - 27 A 262/00 -, NJW 2001, 3799 (3800).
  • OLG Stuttgart, 21.06.2001 - 4 VAs 3/01

    Gerichtliche Überprüfung einer gemeinsamen Presseerklärung der Staatsanwaltschaft

    Bei dieser Ermessensentscheidung ist eine einzelfallorientierte Abwägung zwischen dem aus der Pressefreiheit herrührenden und im öffentlichen Interesse liegenden Auskunftsanspruch der Presse und dem Persönlichkeitsrecht des Antragstellers vorzunehmen (OLG Karlsruhe, a.a.O., OLG Koblenz StV 1987, 430 f.) Ferner ist die sich aus Art. 6 Abs. 2 MRK ergebende Unschuldsvermutung in jedem Verfahren, in dem es um strafrechtliche Vorwürfe geht, in diese Abwägung einzustellen.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 12.05.1986 - 1 Ws 401/86   

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https://dejure.org/1986,7018
OLG Düsseldorf, 12.05.1986 - 1 Ws 401/86 (https://dejure.org/1986,7018)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.05.1986 - 1 Ws 401/86 (https://dejure.org/1986,7018)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. Mai 1986 - 1 Ws 401/86 (https://dejure.org/1986,7018)
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  • MDR 1986, 872
  • StV 1987, 430
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