Rechtsprechung
| BGH, 19.01.1988 - 4 StR 647/87 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verurteilung wegen vorsätzlicher fortgesetzter unlauterer Werbung in Tateinheit mit vorsätzlich fortgesetzter Abgabe von Arzneimitteln außerhalb einer Apotheke - Verbindung mehrerer Verfahren - Teilnahme an einer Straftat
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)
StPO (1975) §§ 3, 5, 237
Revision bei Verbindung eines erstinstanzlichen mit einem Berufungsverfahren
Papierfundstellen
- BGHSt 35, 195
- NJW 1988, 2808
- MDR 1988, 424
- NStZ 1988, 323
- StV 1988, 185
- JR 1988, 385
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 18.01.1990 - 4 StR 616/89
Verbindung eines erstinstanzlichen mit einem Berufungsverfahren
In anderen Entscheidungen (BGHSt 19, 177, 178; 22, 250, 251; 25, 52, 53 [BGH 15.11.1972 - 2 ARs 300/72]; 35, 195, 197; BGH NStZ 1986, 564) hat er die Zulässigkeit der Verbindung von Verfahren, die sich in verschiedenen Rechtszügen beim Landgericht befinden, verneint.Der Senat hat bereits auf die Systemwidrigkeit dieser Rechtsprechung hingewiesen (BGHSt 35, 195, 197 f).
- BGH, 21.05.1992 - 4 StR 81/92
Verbindung eines erstinstanzlichen Verfahrens mit einem Berufungsverfahren; …
Anders als bei der bloß gemeinsamen Verhandlung nach § 237 StPO, bei der das Berufungsverfahren trotz der Verbindung mit dem erstinstanzlichen Verfahren seine Eigenschaft als solches beibehalten hätte (BGHSt 35, 195, 197; 36, 348, 351), führt die Verbindung entsprechend § 4 Abs. 1 StPO zu einer Verschmelzung der Verfahren mit der Folge, daß grundsätzlich (vgl. BGHSt 34, 204, 207) insgesamt erstinstanzlich zu verhandeln ist (BGHSt 36, 348, 350; 37, 15, 18). - BGH, 24.04.1990 - 4 StR 159/90
Keine Verbindung eines AG-Verfahrens mit LG-Berufungsverfahren
Allein die Tatsache, daß der Bundesgerichtshof aufgrund einer unzulässigen Verfahrensverbindung ebenfalls mit der Sache befaßt worden ist, vermag seine Zuständigkeit für das gesamte Revisionsverfahren nicht zu begründen (vgl. BGHSt 35, 195, 198/199).
- BGH, 20.01.1995 - 3 StR 585/94
Prozessuale Tat - Doppelte Rechtshängigkeit - Verfahrenshindernis - Revision - …
Zwar hat der Bundesgerichtshof zu der - nicht (unmittelbar) anwendbaren - Regelung des § 4 StPO wiederholt entschieden, daß Verfahrensverbindungen (wie auch eine Übertragung der Untersuchungs- und Entscheidungszuständigkeit nach § 12 Abs. 2 StPO) wegen Unzulässigkeit des Eingriffs in die funktionelle Zuständigkeit ausgeschlossen sind, sobald in einem der betroffenen Verfahren ein Urteil im ersten Rechtszug ergangen ist (vgl. BGHSt 19, 177, 178; 22, 250, 251; 25, 51, 53; 35, 195, 197). - BGH, 29.05.1990 - 1 StR 208/90
Verurteilung zu einer Gesamtstrafe wegen unerlaubten Handeltreibens mit …
Diese Rechtsprechung hat er jedoch aufgegeben (BGH NStZ 1990, 242; vgl. auch BGHSt 35, 195, 197). - BGH, 03.01.1994 - 4 StR 710/93
Zulässigkeit der Verbindung eines bei einer kleinen Strafkammer anhängigen …
Die Verbindung nach § 237 StPO läßt jedenfalls die Eigenschaft des zweitinstanzlichen Verfahrens als Berufungsverfahren unberührt (BGHSt 35, 195, 197 m.w.N.).
Rechtsprechung
| BGH, 17.02.1988 - 2 StR 624/87 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verurteilung wegen räuberischer Erpressung und wegen Raubes - Einsatz von Gaspistolen - Glaubwürdigkeit von Zeugenaussagen - Gebrauch machen von einem Auskunftsverweigerungsrecht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StPO § 244 Abs. 3
Papierfundstellen
- NJW 1988, 1859
- NStZ 1988, 324
- NStZ 1988, 468 (Ls.)
- StV 1988, 185
- StV 1988, 370
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 31.03.1989 - 3 StR 486/88
Strafbarkeit wegen Mordes - Voraussetzungen für das Vorliegen eines niedrigen …
Der Bundesgerichtshof hat eine solche Annahme, mit der Tatrichter auf Beweiserhebung gerichtete Anträge abgelehnt haben, schon oft beanstandet (BGH, Urteil vom 21. August 1975 - 4 StR 166/75; Urteil vom 31. Juli 1980 - 4 StR 380/80; BGH StV 1981, 330; 1982, 155; 1983, 185;… BGHR StPO § 244 Abs. 6 - Beweisantrag 1;… BGH NStZ 1987, 181 = BGHR StPO § 244 Abs. 6 - Beweisantrag 2; BGH NStZ 1988, 324 = BGHR StPO § 344 Abs. 6 - Beweisantrag 5; Beschlüsse vom 3. Februar 1989 - 2 StR 622/88 und 2 StR 677/88).Einem Antragsteller, insbesondere einem Verteidiger, ist es nicht verwehrt, auch solche Tatsachen unter Beweis zu stellen, deren er sich nicht sicher ist oder nicht sicher sein kann (BGHSt 21, 118, 121, 125; BGH NJW 1983, 126, 127; BGH NStZ 1987, 181; BGHR StPO § 244 Abs. 6 - Beweisantrag 5; BGH, Beschlüsse vom 3. Februar 1989 - 2 StR 622/88 und 2 StR 677/88;… Herdegen a.a.O. § 244 Rdn. 43).
Im Einklang mit diesen Grundsätzen hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, daß ein Beweisantrag nicht als Beweisermittlungsantrag angesehen werden dürfe, weil zweifelhaft sei, ob sich die benannten Zeugen noch an die unter Beweis gestellte Tatsache erinnern könnten (BGH NStZ 1988, 324; vgl. ferner BGH NStZ 1983, 468).
- BGH, 10.11.1992 - 5 StR 474/92
Beweisermittlungsantrag bei Vermutung aufs Geradewohl - Begründungspflicht bei …
Dies findet jedoch seine Grenze an dem Grundsatz, daß es dem Antragsteller nicht verwehrt sein kann, mit dem Mittel des Beweisantrags auch solche Tatsachen unter Beweis zu stellen, die er nur für möglich hält (BGHSt 21, 118 (125); BGHR StPO § 244 Abs. 6 - Beweisantrag 2, 5, 8, 10 und 15; BGH NJW 1983, 126, 127;… ebenso Herdegen in KK, StPO 2. Aufl. § 244 Rdn. 43).
Rechtsprechung
| BGH, 22.01.1988 - 3 StR 561/87 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Wiederholung der Hauptverhandlung bei vorschriftswidriger Abwesenheit des Angeklagten
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1988, 185
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 27.07.2017 - 3 StR 172/17
Beweiswürdigung beim Tötungseventualvorsatz (objektive Gefährlichkeit der …
c) § 130 Abs. 1 StGB setzt einen in besonderer Weise qualifizierten Angriff gegen unter anderem Teile der Bevölkerung, wozu auch die in Deutschland dauerhaft lebenden Ausländer gehören (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 1988 - 3 StR 561/87, BGHR StGB § 130 Nr. 1 Bevölkerungsteil 2), mit einem im Vergleich zu den Beleidigungsdelikten gesteigerten Unrechtsgehalt voraus. - BGH, 20.09.2011 - 4 StR 129/11
Anforderungen der Meinungsfreiheit an die strafjuristische Bewertung einer …
Die in Deutschland lebenden Ausländer kommen als hinreichend abgrenzbarer und damit vom Tatbestand der Volksverhetzung geschützter Teil der Bevölkerung in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 1988 - 3 StR 561/87, BGHR StGB § 130 Nr. 1 Bevölkerungsteil 2;… Urteil vom 8. August 2006 - 5 StR 405/05, BGHR StGB § 130 Abs. 1 Friedensstörung 1; OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 368; OLG Brandenburg NJW 2002, 1440; OLG Stuttgart, Urteil vom 19. Mai 2011 - 1 Ss 175/11;… LK-Krauß, StGB, 12. Aufl., § 130 Rn. 28, 31;… Lenckner/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 130 Rn. 3, 4). - BGH, 21.03.1989 - 5 StR 120/88
Schmücker-Prozess
Eigenmächtig handelt nur der Angeklagte, der versucht, die Hauptverhandlung durch seine Abwesenheit bewußt unwirksam zu machen, der vorsätzlich die Pflicht zur Anwesenheit verletzt und dadurch dem Gang der Rechtspflege entgegentritt (BGHSt 25, 317, 319; BGH NJW 1980, 950; BGHR StPO § 231 Abs. 2 Abwesenheit, eigenmächtige 3 und 4). - OLG Hamm, 11.02.2010 - 2 Ws 323/09
Anforderungen an die Auslegung von Äußerungen
Die Äußerungen des Angeschuldigten können nur so gedeutet werden, dass er seine Angriffe auch unmittelbar gegen die in Deutschland lebenden Ausländer, und damit gegen ein Teil der Bevölkerung i. S. v. § 130 Abs. 1 StGB gerichtet hat (vgl. OLG Hamm, NStZ 1995, 136, 137; BGHR StGB § 130 Nr. 1 - Bevölkerungsteil 2, zitiert nach Juris). - BGH, 30.11.1990 - 2 StR 44/90
Begriff des eigenmächtigen Fortbleibens
Allerdings hat der Bundesgerichtshof bisher den Begriff der Eigenmacht in ständiger Rechtsprechung dahin umschrieben, daß der Angeklagte versucht haben müsse, durch Mißachtung seiner Anwesenheitspflicht den "Gang der Rechtspflege zu stören" oder ihm "entgegenzutreten" (vgl. etwa BGH NJW 1980, 950; BGH StV 1981, 393; 1982, 153; 1984, 325; 1988, 185; BGH NStZ 1988, 421).
Rechtsprechung
| BGH, 01.12.1987 - 1 StR 589/87 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verwertung der Angaben eines zuvor Mitangeklagten nach Abtrennung und berechtigter Verweigerung einer Aussage als Zeuge
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1988, 185
Wird zitiert von ...
- BGH, 14.02.1995 - 1 StR 725/94
Mord - Totschlag - Tötungsdelikt - Mittäter - Täterschaft - Zeugenaussage - …
b) Wäre Frau K. in vorliegender Sache Zeugin gewesen, hätte ihre polizeiliche Aussage gemäß § 252 StPO nicht verwertet werden dürfen, wenn sie in der Hauptverhandlung von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 StPO Gebrauch gemacht hätte (vgl. BGHSt 10, 186 [BGH 21.02.1957 - 4 StR 582/56]; 20, 384 [BGH 31.08.1965 - 5 StR 245/65];… BGH bei Holtz MDR 1979, 457 f. = GA 1979, 144 f.; BGH StV 1988, 185).