Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 02.04.1987

Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 01.02.1988 - Ss 652/87   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verurteilung wegen Vergehens gegen das Waffengesetz; Vorliegen einer gegenwärtigen hinnehmbaren Gefahr für das Leben des Angeklagten; Eigenständige Verursachung einer Gefahr durch den freiwilligen Einsatz als Informant des Verfassungschutzes bei der Terrorismusbekämpfung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 3217
  • StV 1988, 206
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Rechtsprechung
   BayObLG, 02.04.1987 - RReg. 4 St 75/87   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3

  • Jurion

    Betäubungsmittel; Besitz; Genuß; Konsum; Sofort; Einstichstellen; Urinbefund

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 1988, 206



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Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG Zweibrücken, 11.02.2016 - 1 OLG 1 Ss 2/16

    Körperverletzung mittels Verabreichung von Betäubungsmitteln; Abgabe von

    Abgabe auf Seiten des Überlassenden und Erwerb oder Besitz auf Seiten des Empfängers sind mangels Übertragung der tatsächlichen Verfügungsgewalt nicht gegeben, wenn Rauschgift nur zum Mitgenuss bzw. in verbrauchsgerechter Menge zum sofortigen Verbrauch an Ort und Stelle hingegeben wird (vgl. BGH StV 1992, 66; BayObLG NStZ 1990, 395; StV 1988, 206; OLG Nürnberg StraFo 2006, 122; OLG München NStZ 2006, 579).
  • OLG Düsseldorf, 13.05.1993 - 5 Ss 151/93
    Zweck des Verbots auch des Besitzes von Betäubungsmitteln ist es, deren spätere GebrauchsmÖglichkeit durch Weitergabe an Dritte und die damit verbundenen Gefahren zu verhindern (vgl. Senatsbeschluß vom 15. April 1992, a.a.O.; Bay0bLG in StV 1986, 145 und in StV 1988, 206 ; Slotty in NStZ 1981, 321 [322]; Körner in StV 1982, 91).

    Daran fehlt es etwa, wenn der Täter das Betäubungsmittel bei einer bloßen Konsumgelegenheit nur zum sofortigen Gebrauch erhält und es tatsächlich auch sofort zu sich nimmt (vgl. Senatsbeschluß vom 22. März 1985, a.a.O.; Bay0bLG in StV 1988, 206 ; OLGE Oldenburg, Frankfurt, Köln, jeweils a.a.O.; Körner, Betäubungsmittelgesetz , 3. Auflage, § 29 Rdn. 580).

    Der vorangehende Besitz ist dagegen deshalb strafbar, weil dieser, auch wenn er zunächst zum Eigenkonsum begründet worden ist, die Gefahr in sich birgt, das Betäubungsmittel werde unter Änderung der Zweckbestimmung an Dritte weitergegeben (vgl. Senatsbeschluß vom 15. April 1992, a.a.O.; Bay0bLG in StV 1986, 145 und in StV 1988, 206 ; Slotty, a.a.O.; Körner in StV 1982, 91).

  • OLG Hamburg, 27.09.2006 - III-104/06

    Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe bei Besitz von Betäubungsmitteln in

    Zwar setzt der strafbare Besitz angesichts der erforderlichen Abgrenzung zum straflosen Konsum voraus, dass das tatsächliche Herrschaftsverhältnis des Täters an den Betäubungsmitteln auf eine nennenswerte Dauer ausgerichtet ist, der Täter das Rauschgift also nicht ausschließlich zum sofortigen Genuss erhält und es dann auch tatsächlich unmittelbar konsumiert (BayObLG StV 1988, 206; OLG Frankfurt/Main StV 1989, 20, 21; OLG Hamm StV 1989, 438, 439; OLG Düsseldorf MDR 1993, 1113).
  • OLG Hamburg, 23.11.2007 - 1 Ss 129/07

    Betäubungsmittelstrafrecht: Abgrenzung zwischen Erwerb und Besitz einerseits und

    Mangels Herbeiführung und Aufrechterhaltung eines solchen Herrschaftsverhältnisses liegen noch kein Erwerb oder Besitz vor, wenn der Täter das Betäubungsmittel in verbrauchsgerechter Menge von einem Dritten zum sofortigen Verbrauch erhält und es auch sofort zu sich nimmt (vgl. BGH in StV 1992, 66 -Leitsatz-; BayObLG in NStZ 1990, 395 und StV 1988, 206 ; OLG Nürnberg in StraFo 2006, 122 ; OLG München in NStZ 2006, 579 ; Körner, a.a.O., Rdn. 1394; Weber, a.a.O., § 29 Rdn. 596, 835).
  • OLG Hamm, 25.04.2017 - 1 RVs 26/17

    Antrag auf Absehen von Strafe; Erörterungsmangel

    Mangels Herbeiführung und Aufrechterhaltung eines solchen Herrschaftsverhältnisses liegen noch kein Erwerb oder Besitz vor, wenn der Täter das Betäubungsmittel in verbrauchsgerechter Menge von einem Dritten zum sofortigen Verbrauch erhält und es auch sofort zu sich nimmt (vgl. BGH in StV 1992, 66 -Leitsatz-; BayObLG in NStZ 1990, 395 und StV 1988, 206; OLG Nürnberg in StraFo 2006, 122; OLG München in NStZ 2006, 579; Weber, a.a.O., § 29 Rn. 1181, 1304, 1334).
  • BayObLG, 20.04.1990 - RReg. 4 St 18/90
    Er übergibt es nicht, damit der andere mit dem Rauschgift verfahre, wie es diesem beliebt, der Empfänger hat keine Möglichkeit, mit dem Betäubungsmittel nach Belieben, das heißt wie ein Eigentümer, zu verfahren, insbesondere es etwa weiter zu veräußern (Senatsbeschluß v. 8.8.1983 RReg. 4 St 166/83; OLG Frankfurt StV 1989, 20 ; OLG Hamm StV 1989, 438 ; OLG Köln OLGSt zu § 11 BetMG a.F.; Körner § 29 Rdn.518; vgl. auch die Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Opiumgesetzes BT-Drucks VI/1877 zu § 10 Abs. 1 Nr. 7 des Entwurfs [Seite 9 und 10]; zur Frage des Besitzes in einem solchen Falle Bay0bLG StV 1988, 206 ).
  • OLG Hamm, 15.12.1988 - 4 Ss 1275/88

    Heroinkonsum

    Strafbarer Besitz setzt nämlich die Begründung oder Aufrechterhaltung eines tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses voraus, das auf einige Dauer ausgerichtet ist, objektiv die ungehinderte Verfügungsgewalt des Täters an dem Mittel umfaßt und subjektiv den Willen, darauf ungehindert einwirken und nach Belieben verfahren zu können (vgl. Bay0bLG StV 1988, 206 ; KG GA 1979, 427 f;, OLG Koblenz OLGSt (a.F.) § 11 BetMG, S. 5; OLG Oldenburg NStZ 1982, 121 ; OLG Stuttgart MDR 1978, 595 ).
  • KG, 08.07.1991 - 1 Ss 85/91

    Besitz; Rauschgift; Heroin; Herrschaftsverhältnis; Sachherrschaft; Spritze

    Diese Gefahr kann sich aber dann nicht verwirklichen, wenn der Täter wie im vorliegenden Fall das Heroin nur in verbrauchsgerechter Menge zum sofortigen Konsum erhält und es auch sofort verbraucht (vgl. Bay0bLG StV 1988, 206 ).
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