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Rechtsprechung
   BGH, 08.03.1988 - 1 StR 14/88   

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https://dejure.org/1988,1296
BGH, 08.03.1988 - 1 StR 14/88 (https://dejure.org/1988,1296)
BGH, Entscheidung vom 08.03.1988 - 1 StR 14/88 (https://dejure.org/1988,1296)
BGH, Entscheidung vom 08. März 1988 - 1 StR 14/88 (https://dejure.org/1988,1296)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Urteilsaufhebung - Pflichtverletzung - Unterrichtung des Angeklagten - Verteidigung des Angeklagten

Papierfundstellen

  • StV 1988, 329
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 12.01.2011 - 1 StR 582/10

    Erforderlicher gerichtlicher Hinweis beim Austausch der Bezugstat eines

    Maßgeblich ist nämlich, dass eine andere Betrachtung nach Auffassung des Gerichts in Betracht kommt (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 8. Oktober 1963 - 1 StR 553/62, BGHSt 19, 141 ff.; BGH, Urteil vom 15. November 1978 - 2 StR 456/78, BGHSt 28, 196, 198; BGH, Urteil vom 8. März 1988 - 1 StR 14/88, StV 1988, 329; BGH, Urteil vom 17. Oktober 2006 - 4 StR 335/06 Rn. 11 mwN).
  • BGH, 11.05.2011 - 2 StR 590/10

    Verhältnis zwischen dem Verständigungsgesetz und den allgemeinen Hinweispflichten

    Das Gericht hat dem Angeklagten eine entsprechende Kenntnis auch nicht in sonstiger Weise durch den Gang der Verhandlung vermittelt; eine Revisionsgegenerklärung oder dienstliche Äußerungen, aus denen sich Gegenteiliges ergeben könnte, sind nicht vorgelegt worden (vgl. BGHSt 28, 196, 199; BGHR StPO § 265 Abs. 4, Hinweispflicht 4; BGH NJW 2011, 1301, 1303).
  • OLG Celle, 12.08.2003 - 22 Ss 86/03

    Störung öffentlicher Betriebe: Anketten im Bereich einer Gleisanlage

    Die Angeklagten hätten sich auch bei gehöriger Unterrichtung nicht anders und erfolgreicher als geschehen verteidigen können (BGHSt 2, 250; BGH StV 1988, 329; LRGollwitzer, a.a.O., § 265 Rdnr. 33).
  • BGH, 22.01.1991 - 5 StR 498/90

    LSD - Gewalt - Gewaltanwendung

    Die Veränderung der entscheidungserheblichen Tatsachen und ihre Einbeziehung in die Entscheidungsfindung des Gerichts muß für den Angeklagten jedoch so deutlich erkennbar sein, da er sich dazu äußern und seine Verteidigung darauf einstellen kann (BGHSt 28, 196 (197); BGHR StPO § 265 Abs. 4 - Hinweispflicht 3, 4, 5, 8; BGH NStZ 1981, 190 (191); 1984, 422; 1985, 325).
  • BGH, 03.07.1991 - 2 StR 132/91

    Verurteilung auf einer gegenüber der Anklage in rechtlicher und tatsächlicher

    Sie gilt auch und gerade für wesentliche Veränderungen des dem gesetzlichen Straftatbestand zugeordneten Tatverhaltens (BGHR StPO § 265 Abs. 4 Hinweispflicht 4, 8, 11; BGH, Urt. v. 24. Mai 1991 - 5 StR 134/91; weitere Rechtsprechungsnachweise bei Niemöller a.a.O. S. 19 f).

    Dabei kann hier dahingestellt bleiben, ob es statt eines besonderen Hinweises genügt, daß dem Angeklagten durch den Gang der Hauptverhandlung die Kenntnis vermittelt wird, welches Verhalten das Gericht als tatbestandsmäßig werten und zur Grundlage des Schuldvorwurfs machen will (so BGHSt 19, 141, 143 [BGH 08.10.1963 - 1 StR 553/62]; BGHR StPO § 265 Abs. 4 Hinweispflicht 4, 12; § 344 Abs. 2 Satz 2 Hinweispflicht 2).

  • BGH, 14.02.1995 - 1 StR 725/94

    Mord - Totschlag - Tötungsdelikt - Mittäter - Täterschaft - Zeugenaussage -

    Er führt nicht zur Aufhebung des Urteils, wenn ausgeschlossen werden kann, daß der Angeklagte bei gehöriger Unterrichtung sich anders und erfolgreicher als geschehen hätte verteidigen können (BGHSt 2, 250 f. sowie BGH StV 1988, 329, 330).
  • BGH, 17.11.1999 - 1 StR 290/99

    Versuch der Beteiligung am Mord; Strafklageverbrauch; Ne bis in idem; Begriff der

    Darüber hinaus schließt der Senat im Blick auf das Geständnis der Angeklagten K. und B. zum äußeren Tatrahmen sowie die im übrigen dichte Beweiskette, namentlich die Ergebnisse der Telefonüberwachung, aus, daß ein etwaiger ausdrücklicher Hinweis des Landgerichts zu einer erfolgreicheren Verteidigung des Angeklagten K. hätte führen können; das gilt angesichts der milden Strafe auch für den Strafausspruch (siehe dazu BGHSt 2, 250; BGHR StPO § 265 Abs. 4 Hinweispflicht 4).
  • BGH, 19.12.1995 - 4 StR 691/95

    Ungenau gefaßte Anklage - Gericht - Hinweispflicht - Konkret bestimmte Taten

    Es muß ihm zudem Gelegenheit geben, sich dazu zu äußern (§§ 243 Abs. 4 Satz 2, 244 Abs. 2 StPO) und seine Verteidigung darauf einzurichten (vgl. BGHSt 13, 320, 323 ff; 19, 141 ff; 28, 196 ff; BGHR StPO § 265 Abs. 4 Hinweispflicht 4, 12; Hürxthal in KK-StPO 3. Aufl. § 265 Rdn. 24 m.w.Nachw.).
  • OLG Köln, 03.09.1993 - Ss 329/93

    Kraftfahrzeughalter; Führung; Ermöglichen; Mitverursacher; Unfall;

    Denn auch bei einem entsprechenden Hinweis hätte sich die Angeklagte nicht anders verteidigen können (vgl. BGH StV 1988, 329; Kleinknecht/Meyer, a.a.O. § 265 Rn. 48 m.w.N.).
  • BGH, 15.01.1992 - 2 StR 297/91

    Hinweispflicht des Gerichts auf die Möglichkeit der Anordnung einer Unterbringung

    Da eine die rechtlichen Grenzen des Hauptverfahrens bestimmende und dieses Verfahren gestaltende Prozeßhandlung vorliegt, die den Grundsatz des rechtlichen Gehörs sichern soll, muß dieser Hinweis, wenn er nicht bereits sachgerecht vorher erfolgt ist (z.B. in der Anklage, im Eröffnungs- oder Verweisungsbeschluß), durch eine Erklärung des erkennenden Gerichts erfolgen (vgl. BGHSt 22, 29 f; BGH NJW 1964, 459; BGH, Urt. v. 14. Juni 1983 - 1 StR 82/83; v. 8. März 1988 - 1 StR 14/88).
  • BGH, 28.01.1992 - 1 StR 336/91

    Zulässigkeit der Verwertung tatsächlicher, so nicht in der Anklage enthaltener

  • BGH, 14.09.1993 - 5 StR 478/93

    Erforderlichkeit des Hinweises der Möglichkeit einer Verurteilung als Alleintäter

  • OLG Hamm, 14.07.2005 - 2 Ss 172/05

    Strafantrag, rechtlicher Hinweis; Fehlen, Beruhensfrage; letztes Wort;

  • BGH, 19.05.1992 - 1 StR 173/92

    Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen in drei Fällen - Unerlaubtes Führen

  • BGH, 31.03.1993 - 2 StR 577/92

    Strafbarkeit wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln -

  • OLG Bremen, 21.07.1995 - Ss 77/95

    Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen ;

  • BGH, 09.03.1995 - 4 StR 60/95

    Aktenwidrigkeit - Urteilsgründe - Urteilsbegründung - Rüge - Revision -

  • BGH, 10.02.1989 - 3 StR 525/88
  • OLG Hamm, 07.06.2001 - 2 Ss 351/01

    förmlicher Hinweis des Gerichts, Unterrichtung durch den Gang der

  • OLG Bremen, 29.09.2008 - Ss 23/08

    D (A), Strafrecht, räumliche Beschränkung, Verstoß gegen räumliche Beschränkung,

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Rechtsprechung
   BGH, 30.03.1988 - 3 StR 78/88   

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https://dejure.org/1988,2517
BGH, 30.03.1988 - 3 StR 78/88 (https://dejure.org/1988,2517)
BGH, Entscheidung vom 30.03.1988 - 3 StR 78/88 (https://dejure.org/1988,2517)
BGH, Entscheidung vom 30. März 1988 - 3 StR 78/88 (https://dejure.org/1988,2517)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Revision hinsichtlich des Strafausspruchs und Maßregelausspruchs - Erfordernis des Hiwneises, dass die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt in Betracht kommt

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • StV 1988, 329
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 02.04.2008 - 2 StR 529/07

    Rechtlicher Hinweis (Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Beruhen);

    Wie die Revision zu Recht rügt, hätte der Angeklagte in der Hauptverhandlung gemäß § 265 Abs. 2 StPO darauf hingewiesen werden müssen, dass die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB in Betracht kommt, da weder die Anklageschrift noch der Eröffnungsbeschluss einen Hinweis auf die Möglichkeit einer solchen Anordnung enthielt (vgl. BGHSt 18, 288, 289; StV 1988, 329).

    Ebenso wenig kann die Pflicht des Gerichts zu einem rechtlichen Hinweis durch den Schlussantrag des Staatsanwalts oder durch die Erörterung der bloßen Möglichkeit einer Maßregelanordnung erfüllt werden (BGH, StV 1988, 329; NStZ 1998, 529, 530).

  • BGH, 02.09.2009 - 5 StR 311/09

    Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts (Sicherungsverwahrung; Hinweis auf die in

    Gleiches gilt für den - zudem hinsichtlich des Maßregelausspruchs nicht eindeutig protokollierten - Schlussantrag des Staatsanwalts (vgl. BGH StV 1988, 329; NStZ 1998, 529, 530; NStZ-RR 2008, 316).
  • BGH, 23.10.2008 - 3 StR 350/08

    Anordnung der Sicherungsverwahrung (rechtlicher Hinweis; keine zu geringen

    Wie die Revision zu Recht rügt, hätte der Angeklagte in der Hauptverhandlung gemäß § 265 Abs. 2 StPO darauf hingewiesen werden müssen, dass die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung in Betracht kommt, da weder die Anklageschrift noch der Eröffnungsbeschluss einen Hinweis auf die Möglichkeit einer solchen Anordnung enthielt (BGHR StPO § 265 Abs. 2 Hinweispflicht 2).
  • BGH, 15.01.1992 - 2 StR 297/91

    Hinweispflicht des Gerichts auf die Möglichkeit der Anordnung einer Unterbringung

    Der Hinweis kann weder durch die Begründung einer anderen Zwecken dienenden Zwischenentscheidung des Gerichts (vgl. BGHSt 22, 29 f) noch dadurch ersetzt werden, daß Verfahrensbeteiligte die Frage einer Unterbringung ansprechen (BGH StV 1988, 329; BGH bei Dallinger MDR 1952, 532; 1973, 19, 20).
  • BGH, 26.04.2000 - 2 StR 136/00

    Verletzung der prozessualen Hinweispflicht bezüglich der Möglichkeit der

    Der Hinweis wurde durch den Schlußantrag des Staatsanwalts, die Maßregel anzuordnen, nicht entbehrlich (BGHR StPO § 265 Abs. 2 Hinweispflicht 2).
  • OLG Koblenz, 12.02.2001 - 1 Ss 293/00

    Bußgeldbescheid, Verjährung, Unterbrechung, Verjährungsunterbrechung, Hinweis,

    Deshalb kann auch nicht sicher festgestellt werden, dass sich der Betroffene bei einem entsprechenden Hinweis nicht anders hätte verteidigen können (vgl. BGH StV 88, 329; BGHR StPO § 265 Abs. 1 Hinweispflicht 7; Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.0. § 265 Rdnr. 48).
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   BGH, 30.03.1988 - 4 StR 78/88   

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https://dejure.org/1988,11446
BGH, 30.03.1988 - 4 StR 78/88 (https://dejure.org/1988,11446)
BGH, Entscheidung vom 30.03.1988 - 4 StR 78/88 (https://dejure.org/1988,11446)
BGH, Entscheidung vom 30. März 1988 - 4 StR 78/88 (https://dejure.org/1988,11446)
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Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Entziehungsanstalt - Unterbringung - Hinweispflicht - Anklageschrift - Eröffnungsbeschluß

Papierfundstellen

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