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   BGH, 17.12.1987 - 4 StR 628/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,894
BGH, 17.12.1987 - 4 StR 628/87 (https://dejure.org/1987,894)
BGH, Entscheidung vom 17.12.1987 - 4 StR 628/87 (https://dejure.org/1987,894)
BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 1987 - 4 StR 628/87 (https://dejure.org/1987,894)
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Abgenötigte Inpfandnahme

§ 253 StGB, stoffgleiche Bereicherungsabsicht, § 240 StGB

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Rechtswidrig werden eines durch rechtswidrige oder unlautere Mittel erlangten Vermögensvorteils bei Bestehen eines fälligen und einredefreien Anspruchs auf diesen - Bewertung der Ansicht des Täters über die Möglichkeit der Beanspruchung von im Besitz des Schuldners ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1988, 216
  • StV 1988, 385
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BGH, 26.02.1998 - 4 StR 54/98

    Haschisch-Schulden - §§ 249, 253, 255 StGB, keine Zueignungsabsicht bzw.

    Liegt Raub als Sonderfall der Erpressung (vgl. BGHSt 14, 386, 390) nicht vor, weil die Sache lediglich als Pfand genommen werden sollte, kommt in der Regel auch eine Strafbarkeit wegen (schwerer) räuberischer Erpressung nicht in Betracht, weil die erforderliche Stoffgleichheit zwischen erstrebtem Vermögensvorteil und vom Opfer erlittenen Schaden fehlt (BGHR StGB § 253 Abs. 1 Vermögensschaden 4; BGH NJW 1982, 2265, jew. m.N.).

    Da bei der Erpressung die Rechtswidrigkeit des erstrebten Vermögensvorteils ein normatives Tatbestandsmerkmal ist, liegt auch bei rechtlich falscher Beurteilung des dem Täter bekannten wahren Sachverhalts ein den Vorsatz ausschließender Tatbestandsirrtum vor (BGHR StGB § 253 Abs. 1 Bereicherungsabsicht 2, 6; BGH, Urteil vom 18. August 1992 - 5 StR 348/92).

  • BGH, 05.07.2017 - 2 StR 512/16

    Erpressung (erzwungene Inpfandnahme; Absicht rechtswidriger Bereicherung)

    Anders kann es jedoch in Fallkonstellationen der zwangsweisen Inpfandnahme einer Sache bei tatsächlich bestehender Forderung oder in Fällen liegen, in denen der Täter irrig vom Bestehen einer Forderung ausgeht (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juni 1982 - 4 StR 255/82, NJW 1982, 2265; Urteil vom 17. Dezember 1987 - 4 StR 628/87, NStZ 1988, 216; Beschluss vom 26. Februar 1998 - 4 StR 54/98, NStZ-RR 1998, 235, 236; LK-StGB/Vogel, 12. Aufl. § 253 Rn. 29; differenzierend Bernsmann, NJW 1982, 2214).

    Ungeachtet des Umstands, dass ein Gläubiger auch bei Bestehen einer fälligen und einredefreien Forderung von Rechts wegen nicht berechtigt ist, den Schuldner zur Herausgabe eines Sicherungsmittels zu nötigen, scheidet eine Strafbarkeit wegen Erpressung in der Regel aus, weil der Täter nicht in der Absicht handelt, sich oder einen Dritten rechtswidrig zu bereichern (vgl. Senat, Beschluss vom 23. November 1989 - 2 StR 540/89, juris Rn. 3; BGH, Beschluss vom 14. Juni 1982 - 4 StR 255/82, NJW 1982, 2265; Urteil vom 17. Dezember 1987 - 4 StR 628/87, NStZ 1988, 216; Beschluss vom 26. Februar 1998 - 4 StR 54/98, NStZ-RR 1998, 235, 236).

  • BGH, 03.03.1999 - 2 StR 598/98

    Bereicherungsabsicht (Erpressung einer unberechtigten Wechselforderung als

    Keinen rechtswidrigen Vermögensvorteil erstrebt derjenige, der einen fälligen Anspruch mit Nötigungsmitteln durchsetzen will (vgl. BGHSt 3, 160; 20, 136, 137; BGH NStZ 1988, 216; BGHR StGB § 253 Abs. 1 Bereicherungsabsicht 7).

    Wollte der Angeklagte nur die Begleichung vermeintlicher Forderungen mit Gewalt durchsetzen, so unterlag er hinsichtlich der Rechtswidrigkeit der Bereicherung einem Tatbestandsirrtum (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. BGHSt 4, 105; 17, 87 ff.; 20, 136; 32, 88, 91 f.; BGH, BGHR StGB § 253 Abs. 1 Bereicherungsabsicht 2, 6 und 7; BGH NStZ 1998, 299; BGH, Urt. v. 16. Dezember 1997 - 1 StR 456/97 = NStZ-RR 1999, 6).

    War also letztendlich Ziel des Handelns des Angeklagten, den Nebenkläger zur Begleichung seiner Schulden zu bewegen und sollten die Wechsel dabei nur die Durchsetzung der Forderung in der angegebenen Höhe erleichtern, indem sie für ihn eine Art Sicherheit bedeuteten, würde es an der Bereicherungsabsicht des Angeklagten fehlen (vgl. dazu BGH NStZ 88, 216 = BGHR StGB § 253 Abs. 1 - Vermögensschaden 4; BGH VRS 42, 110, 112).

  • BGH, 15.10.1991 - 4 StR 349/91

    Verurteilung auf mehrdeutiger Tatsachengrundlage; Wahlfeststellung zwischen

    Mit dem vorübergehenden Besitz an dem Gerät erstrebte der Angeklagte weder eine Bereicherung, noch verursachte er einen Vermögensnachteil (vgl. BGHR StGB § 253 Abs. 1 Bereicherungsabsicht 2; BGH wistra 1982, 148; Lackner in LK StGB 10. Aufl. § 263 Rdn. 185).
  • BGH, 13.04.2011 - 3 StR 70/11

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichend konkrete Aussicht eines

    Insoweit liegt der Fall anders als bei einer bestehenden oder jedenfalls vom Täter für bestehend gehaltenen Forderung (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 14. Juni 1982 - 4 StR 255/82, NJW 1982, 2265; Urteil vom 17. Dezember 1987 - 4 StR 628/87, NStZ 1988, 216; Beschluss vom 26. Februar 1998 - 4 StR 54/98, NStZ-RR 1998, 235).
  • BGH, 17.06.1999 - 4 StR 12/99

    Absicht rechtswidriger Bereicherung (Bereicherungsabsicht); Räuberische

    Stellt sich deshalb der Täter für die erstrebte Bereicherung eine Anspruchsgrundlage vor, die in Wirklichkeit nicht besteht, so handelt er in einem Tatbestandsirrtum im Sinne von § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB (vgl. BGH StV 1984, 422; NJW 1986, 1623-1 BGHR StGB § 253 Abs. 1 Bereicherungsabsicht 2).
  • BGH, 22.09.1993 - 5 StR 548/93

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer räuberischen Erpressung

    Das würde wegen der Wegnahme von Geld einen Schuldspruch wegen räuberischer Erpressung mangels des erforderlichen Vorsatzes, der auf die Unrechtmäßigkeit der erstrebten Bereicherung gerichtet sein muß, hindern, naheliegend auch einen - hier ebenfalls denkbaren - Schuldspruch wegen Raubes infolge eines Tatbestandsirrtums hinsichtlich der Rechtswidrigkeit der erstrebten Zueignung (vgl. BGHR StGB § 253 Abs. 1 Vermögensschaden 4; § 249 Abs. 1 Zueignungsabsicht 2 und 3 m.w.N.; Senatsbeschlüsse vom 2. Juni 1992 - 5 StR 225/92 - und vom 10. August 1993 - 5 StR 451/93 -).

    Hinsichtlich der weiteren weggenommenen Gegenstände läge nicht fern, daß der Angeklagte sich durch ihre Wegnahme weder wegen räuberischer Erpressung noch wegen Raubes strafbar gemacht hat, weil er sie sich nicht zueignen oder sich durch ihre Verwertung bereichern, sondern sie nur als weiteres Druckmittel zur Durchsetzung seines (vermeintlichen) Rückzahlungsanspruchs nutzen wollte (vgl. BGHR StGB § 253 Abs. 1 Vermögensschaden 4 und 7; BGH, Beschluß vom 4. Juli 1991 - 4 StR 277/91 -).

  • BGH, 02.05.1995 - 5 StR 135/95

    Erpressung - Raub - Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer - Bereicherung

    Allerdings bewirkt bei den genannten Tatbeständen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die irrige Annahme eines Anspruchs gegen das Opfer einen den Vorsatz ausschließenden Tatbestandsirrtum über die Rechtswidrigkeit der Bereicherung (BGHR StGB § 253 Abs. 1 Bereicherungsabsicht 2, 6; BGHSt 20, 136, 137; 3, 160).
  • BGH, 26.06.2001 - 5 StR 170/01

    Tatbestandsirrtum (Vorsatz bezüglich der Rechtswidrigkeit der erstrebten

    Denn selbst wenn Ansprüche auf Mietschulden und Schadensersatz wegen der (mitverschuldeten) Räumung der Wohnung durch den Geschädigten nicht in voller Höhe bestanden, so bewirkte die bei den Angeklagten - wenn auch laienhaft - bestehende Vorstellung über das Bestehen solcher Ansprüche in dem behaupteten Umfang einen Tatbestandsirrtum, der den Vorsatz über die Rechtswidrigkeit der erstrebten Zueignung ausschloß (BGHR StGB § 253 Abs. 1 - Bereicherungsabsicht 2, 6).
  • BGH, 21.12.1998 - 3 StR 434/98

    Absicht rechtwidriger Bereicherung bei Erpressung; Nötigung

    Daß ein fälliger Anspruch mit Nötigungsmitteln durchgesetzt werden soll, macht den begehrten Vermögensvorteil hingegen nicht rechtswidrig (vgl. BGHSt 20, 136, 137; BGH NStZ 1988, 216).
  • BGH, 07.01.1997 - 4 StR 601/96

    Schwere räuberische Erpressung bei tatsächlich bestehender oder irrtümlich

  • BGH, 09.04.1991 - 4 StR 132/91

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung von Beweisanträgen

  • LG Mönchengladbach, 12.07.2019 - 28 KLs 2/11

    Versuchter Betrug im Zusammenhang mit der Vermittlung von Optionen an

  • BGH, 18.06.1996 - 4 StR 263/96

    Fehlende Blutentnahme - Trinkmengenangabe des Angeklageten - Kritische Prüfung

  • OLG Bamberg, 24.05.2004 - 4 U 208/03

    Verrechnung Kundenscheck mit Gehaltsforderung

  • BGH, 16.03.1999 - 4 StR 68/99

    Nebenklage; Gesetzesverletzung; Anfechtung

  • BGH, 14.07.1988 - 4 StR 192/88

    Vorliegen der Absicht rechtswidriger Zueignung bei nach Ansicht des Täters

  • OLG Jena, 27.09.2005 - 1 Ss 259/05

    Erpressung, räuberische

  • BGH, 27.07.1990 - 2 StR 335/90

    Tatbestandsirrtum bei Glaube des Täters an einen Anspruch auf Übereignung der

  • BGH, 08.10.1997 - 2 StR 389/97

    Voraussetzungen für die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen

  • BGH, 31.01.1992 - 2 StR 558/91

    Handeln in der Absicht rechtswidriger Zueignung - Abänderung eines Schuldspruchs

  • BGH, 29.07.1988 - 2 StR 387/88

    Möglichkeit eines Tatbestandsirrtums bei irrtümlicher Annahme eines Rechts auf

  • BGH, 26.09.1990 - 2 StR 377/90

    Voraussetzungen der räuberischen Erpressung - Aufhebung Strafausspruch

  • BGH, 24.04.1992 - 3 StR 133/92

    Annahme eines rechtswidrig erstrebten Vermögensvorteils trotz Bestehens eines

  • BGH, 04.07.1991 - 4 StR 277/91

    Gewaltsame Inpfandnahme von Gegenständen für eine Forderung, die der Täter als

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Rechtsprechung
   BGH, 11.08.1987 - 3 StR 341/87   

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https://dejure.org/1987,3027
BGH, 11.08.1987 - 3 StR 341/87 (https://dejure.org/1987,3027)
BGH, Entscheidung vom 11.08.1987 - 3 StR 341/87 (https://dejure.org/1987,3027)
BGH, Entscheidung vom 11. August 1987 - 3 StR 341/87 (https://dejure.org/1987,3027)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Erfordernis des Anstellens einer Gesamtwürdigung für die Frage der Anwendung des Strafrahmens

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • StV 1988, 385
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 24.08.2017 - 3 StR 233/17

    Voraussetzungen des Täter-Opfer-Ausgleichs (kommunikativer Prozess zwischen Täter

    Ist der nach § 49 Abs. 1 StGB gemilderte Strafrahmen für den Angeklagten günstiger als derjenige des minder schweren Falls, ist dies in die Gesamtwürdigung miteinzubeziehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. August 1987 - 3 StR 341/87, BGHR StGB vor § 1/minder schwerer Fall, Strafrahmenwahl 4; vom 17. Juni 2010 - 5 StR 206/10, NStZ-RR 2010, 305; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 50 Rn. 5).
  • BGH, 17.10.2017 - 3 StR 423/17

    Strafrahmenwahl beim Wohnungseinbruchsdiebstahl (Verhältnis von minder schwerem

    Ist der nach § 49 Abs. 1 StGB gemilderte Strafrahmen für den Angeklagten günstiger als derjenige des minder schweren Falls, ist dies in die Gesamtwürdigung miteinzubeziehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. August 1987 - 3 StR 341/87, BGHR StGB vor § 1/minder schwerer Fall, Strafrahmenwahl 4; vom 17. Juni 2010 - 5 StR 206/10, NStZ-RR 2010, 305; Fischer, StGB, 64. Aufl., § 50 Rn. 5).
  • BGH, 11.01.2012 - 5 StR 445/11

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Bewertungseinheit;

    Zudem muss sich das Tatgericht mit der Frage auseinandersetzen, ob nicht beim Vorliegen des vertypten Milderungsgrundes des § 27 StGB an Stelle einer Milderung über § 49 Abs. 1 StGB der Strafrahmen gegebenenfalls unter Verbrauch des Milderungsgrundes dem für den Angeklagten günstigeren § 30a Abs. 3 BtMG zu entnehmen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 11. August 1987 - 3 StR 341/87, BGHR vor § 1/minder schwerer Fall Strafrahmenwahl 4).
  • BGH, 18.12.2019 - 2 StR 512/19

    Zusammentreffen von Milderungsgründen (Gesamtwürdigung für die konkrete

    b) Die Einzelstrafaussprüche in den Fällen 1 und 4 der Urteilsgründe können auch deswegen keinen Bestand haben, weil die Urteilsgründe nicht erkennen lassen, dass sich das Landgericht des Umstands bewusst war, dass in Fällen, in denen aufgrund besonderer Umstände - etwa verminderter Schuldfähigkeit nach § 21 StGB - sowohl eine Strafrahmenverschiebung als auch die Annahme eines minder schweren Falls möglich ist, zwei unterschiedliche Strafrahmen zur Wahl stehen, von denen einer für den Angeklagten günstiger sein kann (vgl. BGH, Beschluss vom 11. August 1987 - 3 StR 341/87, StV 1988, 385; MüKo-StGB/Maier, aaO, § 50 Rn. 15).
  • BGH, 04.06.2015 - 5 StR 201/15

    Unanwendbarkeit des Zweifelssatzes bei der Strafrahmenwahl

    Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 15. Mai 2015 bemerkt der Senat: Das Tatgericht ist zwar bei der Strafrahmenwahl verpflichtet, in einer Gesamtwürdigung zu prüfen, ob es den nach § 49 StGB gemilderten Regelstrafrahmen oder denjenigen eines minder schweren Falls anwendet (vgl. BGH, Beschluss vom 11. August 1987 - 3 StR 341/87, BGHR StGB vor § 1 minder schwerer Fall Strafrahmenwahl 4).
  • BGH, 26.05.1999 - 2 StR 188/99

    Strafzumessung bei der sexuellen Nötigung

    Das Landgericht hat aber nicht bedacht, daß im Rahmen einer Gesamtabwägung (vgl. BGHR StGB vor § 1/ minder schwerer Fall Strafrahmenwahl 4; § 176 Abs. 3 Strafrahmenwahl 4; Tröndle/Fischer StGB 49. Aufl. § 50 Rdn. 2 a) zu erörtern war, ob nicht der Strafrahmen des § 177 Abs. 3 StGB - gemildert nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB - (= sechs Monate bis 11 Jahre drei Monate) der Tat eher angemessen und für den Angeklagten auch günstiger wäre (zur Möglichkeit der Milderung nach §§ 21, 49 Abs., 1 StGB vgl. Tröndle/Fischer aa0 § 21 Rdn. 5 ff. m.w.N.).
  • BGH, 18.12.2018 - 4 StR 303/18

    Verminderte Schuldfähigkeit (Abgrenzung zur Annahme eines minder schweren Falles

    Für die neue Verhandlung und Entscheidung weist der Senat darauf hin, dass in Fällen, in denen aufgrund besonderer Umstände - etwa verminderter Schuldfähigkeit nach § 21 StGB - sowohl eine Strafrahmenverschiebung als auch die Annahme eines minder schweren Falls möglich ist, die Urteilsgründe erkennen lassen müssen, dass sich das Tatgericht zweier unterschiedlicher Strafrahmen bewusst war (vgl. BGH, Beschluss vom 11. August 1987 - 3 StR 341/87, StV 1988, 385; Fischer, StGB, 66. Aufl., § 50 Rn. 5).
  • BGH, 06.05.2020 - 2 StR 52/20

    Besondere gesetzliche Milderungsgründe (Strafrahmenwahl)

    Es hat aber in einer Gesamtwürdigung zu prüfen, ob es den nach § 49 StGB gemilderten Regelstrafrahmen oder denjenigen eines minder schweren Falls anwendet (vgl. BGH, Beschluss vom 11. August 1987 - 3 StR 341/87, BGHR StGB § 1 Strafrahmenwahl 4; Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 933 mwN).
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Rechtsprechung
   BGH, 01.03.1988 - 1 StR 584/87   

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https://dejure.org/1988,2795
BGH, 01.03.1988 - 1 StR 584/87 (https://dejure.org/1988,2795)
BGH, Entscheidung vom 01.03.1988 - 1 StR 584/87 (https://dejure.org/1988,2795)
BGH, Entscheidung vom 01. März 1988 - 1 StR 584/87 (https://dejure.org/1988,2795)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung des ermächtigten Wahlverteidigers - Berücksichtigung der Selbststellung durch den Angeklagten bei der Strafaussetzung zur Bewährung - Begehen von Taten innerhalb einer laufenden Bewährungszeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • StV 1988, 385
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 15.05.2001 - 4 StR 306/00

    Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung; Maßregelanordnung; Beschränkung der

    Danach wäre die Beschränkung des Rechtsmittels auf die Frage der Strafaussetzung unzulässig, wenn zwischen der Aussetzungsfrage und der Verhängung der Maßregel nach den §§ 69, 69 a StGB (wegen charakterlicher Mängel) eine untrennbare Wechselbeziehung bestünde oder wenn beiden Entscheidungen im wesentlichen inhaltsgleiche Erwägungen zugrunde lägen und deshalb ohne die Gefahr von Widersprüchen eine selbständige Prüfung allein des angefochtenen Teils nicht möglich wäre (vgl. BGHSt 38, 362, 364; BGH NStZ 1994, 449; BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung 1; OLG Düsseldorf NZV 2000, 214; OLG Stuttgart MDR 1997, 382, 383).
  • OLG Nürnberg, 21.10.2016 - 1 OLG 8 Ss 173/16

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Vorlagefrage an den BGH

    Denn dass dies der Fall sein kann, ist für die Beschränkung von Rechtsmitteln allgemein anerkannt (vgl. etwa BGHSt 38, 362 [364 f.]; 29, 359 [368]; BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung 1).
  • OLG Nürnberg, 21.10.2015 - 1 OLG 2 Ss 182/15

    Wirksamkeit einer Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch im

    Denn dass dies der Fall sein kann, ist für die Beschränkung von Rechtsmitteln allgemein anerkannt (vgl. etwa BGHSt 38, 362 [364 f.]; 29, 359 [368]; BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung 1).
  • BGH, 15.01.1992 - 2 StR 297/91

    Hinweispflicht des Gerichts auf die Möglichkeit der Anordnung einer Unterbringung

    Das Landgericht hat bei der Beurteilung einer günstigen Sozialprognose zutreffend auf den Zeitpunkt der Hauptverhandlung abgestellt und hat unter Berücksichtigung des langen Zeitraums zwischen Tat und Hauptverhandlung der günstigen Veränderung der Lebensverhältnisse, vor allem der Tatsache, daß es nicht zu weiteren Straftaten gekommen war, besonderes Gewicht beigemessen (vgl. dazu BGHR § 56 Abs. 1 StGB Sozialprognose 8 und 11; BGH, Urt. v. 3. September 1991 - 1 StR 455/91).
  • OLG Köln, 27.12.2005 - 83 Ss 72/05
    Eine fehlerhafte Subsumtion hindert die Wirksamkeit der Beschränkung grundsätzlich nicht (BGHR StPO § 344 I Beschränkung 1; BGH MDR 1996, 551 m. w. Nachw.; Ruß, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 5. Aufl., § 318 Rdnr. 7 a; SenE v. 29.06.1999 - Ss 273/99 - SenE v. 20.08.1999 - Ss 351/99 - SenE v. 19.06.2001 - Ss 231/01 - vgl. a. BayObLG NStZ-RR 2004, 336 [337]), so namentlich wenn fehlerhaft Tatmehrheit statt Tateinheit angenommen worden sein sollte (BGH NStZ-RR 1996, 267 L; BayObLG NStZ 1988, 570).
  • VerfGH Sachsen, 27.10.2005 - 62-IV-05
    Da der Beschwerdeführer selbst nicht vorträgt, dass das Landgericht bei der Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung naheliegende tatsächliche Gesichtspunkte, die für eine andere Beurteilung sprechen könnten, außer Betracht gelassen hat, ist ein Bezug zu der von ihm zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (StV 1988, 385) nicht ersichtlich.
  • OLG Hamm, 01.06.2005 - 1 Ss 38/05

    Berufung; Beschränkung; Wirksamkeit; Bindungswirkung; Strafaussetzung zur

    Die Beschränkung der Revision auf die Strafaussetzungsfrage ist deshalb unwirksam, weil sich im vorliegenden Fall aufgrund einer inneren Abhängigkeit die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung nicht von der Strafzumessung trennen lässt (vgl. BGHSt 24, 164; NJW 1983, 1624; BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung 1; Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl., § 318 Rdnr. 20 und § 344 Rdnr. 7 c; OLG Hamm, Urteil vom 10. Juli 2002 - 3 Ss 408/02 -).
  • BGH, 16.08.1989 - 3 StR 225/89

    Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellung des Mindestschuldumfangs,

    Weil eine Stabilisierung der Lebensverhältnisse bei Fragen der Strafaussetzung zur Bewährung wichtig ist (vgl. BGHR StGB § 56 I Sozialprognose 8; § 56 II Gesamtwürdigung, unzureichende 1+2), sind die Feststellungen hierzu uneingeschränkt zu berücksichtigen.
  • BGH, 21.11.1991 - 4 StR 556/91

    Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf die Frage der Strafaussetzung zur

    Die Beschränkung der Revision auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung ist zwar grundsätzlich zulässig (ständ. Rechtspr.; BGH NStZ 1982, 285, 286); sie ist hier jedoch unwirksam, weil jedenfalls in der vorliegenden Sache sich die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung nicht von der Strafzumessung trennen läßt (vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung 1).
  • BGH, 03.09.1991 - 1 StR 455/91

    Verwerfung der Revision - Wahrscheinlichkeit der Begehung weiterer Straftaten

    Einer derartigen Wandlung der Persönlichkeit kommt ebenso wie auch jeder sonstigen günstigen Veränderung der Lebensverhältnisse im Rahmen der gemäß § 56 Abs. 1 StGB gebotenen Gesamtbetrachtung zu Gunsten des Angeklagten besonderes Gewicht zu (vgl. BGHR § 56 Abs. 1 StGB Sozialprognose 8 und 11).
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Rechtsprechung
   BGH, 19.06.1987 - 2 StR 246/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,3430
BGH, 19.06.1987 - 2 StR 246/87 (https://dejure.org/1987,3430)
BGH, Entscheidung vom 19.06.1987 - 2 StR 246/87 (https://dejure.org/1987,3430)
BGH, Entscheidung vom 19. Juni 1987 - 2 StR 246/87 (https://dejure.org/1987,3430)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Fortsetzung des Heroinkonsums in der Justizvollzugsanstalt als Zeichen einer besonderen kriminellen Energie

  • rechtsportal.de

    BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3; StGB § 46

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 1988, 385
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