Weitere Entscheidungen unten: BVerfG, 01.10.1987 | BGH, 15.12.1987

Rechtsprechung
   BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1178/86, 2 BvR 1179/86, 2 BvR 1191/86   

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https://dejure.org/1987,3
BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1178/86, 2 BvR 1179/86, 2 BvR 1191/86 (https://dejure.org/1987,3)
BVerfG, Entscheidung vom 01.10.1987 - 2 BvR 1178/86, 2 BvR 1179/86, 2 BvR 1191/86 (https://dejure.org/1987,3)
BVerfG, Entscheidung vom 01. Januar 1987 - 2 BvR 1178/86, 2 BvR 1179/86, 2 BvR 1191/86 (https://dejure.org/1987,3)
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Neue Heimat

Art. 44 GG i.V.m. § 94 Abs. 1, Abs. 2 StPO, Untersuchungsausschuß des Bundestages, Befugnis zur Beantragung einer Beschlagnahme gegenüber Privaten, Art. 2 Abs. 1, 14, 19 Abs. 3 GG

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Untersuchungsausschuß - Private Unternehmen - Beschlagnahmen - Beweiserheblichkeit

Sonstiges

  • bundestag.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Stellungnahme des Bundesrats

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 77, 1
  • NJW 1987, 770
  • NJW 1988, 890
  • NVwZ 1988, 429 (Ls.)
  • NStZ 1988, 138
  • NStZ 1988, 140
  • StV 1988, 89
  • DVBl 1988, 200
  • DÖV 1988, 1988
 
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Wird zitiert von ... (156)

  • BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

    Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche

    545 bb) Der Grundsatz der Volkssouveränität (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG) erfordert daneben, dass sich alle Akte der Ausübung der Staatsgewalt auf den Willen des Volkes zurückführen lassen (vgl. BVerfGE 38, 258 ; 47, 253 ; 77, 1 ; 83, 60 ; 93, 37 ; 107, 59 ).

    Erforderlich ist eine ununterbrochene Legitimationskette vom Volk zu den mit staatlichen Aufgaben betrauten Organen und Amtswaltern (vgl. BVerfGE 47, 253 ; 52, 95 ; 77, 1 ; 93, 37 ; 107, 59 ).

  • BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08

    Vorratsdatenspeicherung

    Richter können aufgrund ihrer persönlichen und sachlichen Unabhängigkeit und ihrer ausschließlichen Bindung an das Gesetz die Rechte des Betroffenen im Einzelfall am besten und sichersten wahren (vgl. BVerfGE 77, 1 ; 103, 142 ; 120, 274 ).
  • BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

    Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?

    Das Grundgesetz geht davon aus, dass Richter aufgrund ihrer persönlichen und sachlichen Unabhängigkeit und ihrer strikten Unterwerfung unter das Gesetz (Art. 97 GG) die Rechte der Betroffenen im Einzelfall am besten und sichersten wahren können (vgl. BVerfGE 77, 1 ).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1165/86   

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https://dejure.org/1987,154
BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1165/86 (https://dejure.org/1987,154)
BVerfG, Entscheidung vom 01.10.1987 - 2 BvR 1165/86 (https://dejure.org/1987,154)
BVerfG, Entscheidung vom 01. Januar 1987 - 2 BvR 1165/86 (https://dejure.org/1987,154)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Lappas

  • openjur.de

    Lappas

  • rechtsportal.de

    Zwangsbefungnisse des parlamentarischen Untersuchungsausschusses gegen Zeugen - "Fall Lappas"

  • rechtsportal.de

    Zwangsbefungnisse des parlamentarischen Untersuchungsausschusses gegen Zeugen - "Fall Lappas"

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Untersuchungsausschuß - Zeuge - Aussageverweigerung - Ordnungsgeld - Beugehaft

Sonstiges

  • nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Verfassungsbeschwerdeschrift

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 76, 363
  • NJW 1988, 897
  • NVwZ 1988, 429 (Ls.)
  • NStZ 1988, 138
  • StV 1988, 89
 
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Wird zitiert von ... (67)

  • BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11

    Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur

    d) Ferner können das Fragerecht der Abgeordneten und die Antwortpflicht der Bundesregierung dadurch begrenzt sein, dass diese gemäß Art. 1 Abs. 3 GG die Grundrechte zu beachten haben (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 76, 363 ; 77, 1 ; 124, 78 ; 137, 185 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, juris, Rn. 100).
  • BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01

    Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten

    Insoweit konkretisiert Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG für den Bereich der Freiheitsentziehung die sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebenden Bestimmtheitsanforderungen (vgl. BVerfGE 76, 363 ).
  • BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11

    Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem

    Insoweit konkretisiert Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG die sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebenden Bestimmtheitsanforderungen (vgl. BVerfGE 29, 183 ; 76, 363 ; 109, 133 ).
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Rechtsprechung
   BGH, 15.12.1987 - 5 StR 649/87   

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https://dejure.org/1987,2820
BGH, 15.12.1987 - 5 StR 649/87 (https://dejure.org/1987,2820)
BGH, Entscheidung vom 15.12.1987 - 5 StR 649/87 (https://dejure.org/1987,2820)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 1987 - 5 StR 649/87 (https://dejure.org/1987,2820)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Fortbestehen eines Zeugnisverweigerungsrechts eines Verwandten nach Einstellung des Verfahrens gegen einen Mitbeschuldigten des Angeklagten - Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 52 I Nr. 3 Strafprozessordnung (StPO) bei halbbürtigen Geschwistern

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • StV 1988, 89
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 06.03.2018 - 1 StR 277/17

    Selbstbelastungsfreiheit (Verfassungsrang; Schutz der eigenverantwortlichen

    Wegen seiner Absolutheit entfaltet dieses Beweisverwertungsverbot seine Wirkung auch auf die von den Eingriffen in die Aussagefreiheit der Mitangeklagten nicht unmittelbar betroffene Angeklagte M. Dies gilt hier in besonderem Maße, weil die Angeklagte R. gegenüber ihrer Tochter zudem ein Zeugnisverweigerungsrecht gehabt hätte (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 15. Dezember 1987 - 5 StR 649/87, BGHR StPO § 52 Abs. 1 Nr. 3 Mitbeschuldigter 3), in dessen Ausübung mittelbar gleichfalls eingegriffen wurde.
  • EGMR, 03.05.2001 - 31827/96

    Verstoß gegen die Grundsätze des fairen Verfahrens wegen des Zwangs der Vorlegung

    Wilhelm, Nachtrag zur Entscheidungssammlung zum Strafverfahrensrecht (Stand: 12/2003) 57 chung des Bundesgerichtshofs ist es zwar für die Wirksamkeit eines auf Verwandtschaft und Schwägerschaft beruhenden Zeugnisverweigerungsrechts ohne rechtliche Bedeutung, wenn ein Zeuge sich selbst als "mit dem Angeklagten nicht verwandt und nicht verschwägert" bezeichnet, weil es auf die Kenntnis des Gerichts von dem bestehenden Angehörigenverhältnis nicht ankommt (vgl. BGH StV 1988, 89, 90; 1992, 308; 2002, 3 = NStZ-RR 2001, 259; für § 60 StPO: BGHSt 20, 98 ff.; 22, 266 ff.; vgl. aber auch BGHSt 32, 25 [30, 31]).
  • BGH, 28.05.2003 - 2 StR 445/02

    Zur Verwertbarkeit von richterlichen Zeugenvernehmungen bei bewußt

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es zwar für die Wirksamkeit eines auf Verwandtschaft und Schwägerschaft beruhenden Zeugnisverweigerungsrechts ohne rechtliche Bedeutung, wenn ein Zeuge sich selbst als "mit dem Angeklagten nicht verwandt und nicht verschwägert" bezeichnet, weil es auf die Kenntnis des Gerichts von dem bestehenden Angehörigenverhältnis nicht ankommt (vgl. BGH StV 1988, 89, 90; 1992, 308; 2002, 3 = NStZ-RR 2001, 259; für § 60 StPO: BGHSt 20, 98 ff.; 22, 266 ff.; vgl. aber auch BGHSt 32, 25, 30, 31).
  • BGH, 19.07.2000 - 5 StR 274/00

    Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht Angehöriger; Beweiskraft des

    Daß der Zeuge - wie vorstehend beschrieben - sich selbst als "mit dem Angeklagten nicht verwandt und nicht verschwägert" bezeichnet hat, mag den Irrtum des Landgerichts erläutern, ist aber ohne rechtliche Bedeutung, weil es auf die Kenntnis des Gerichts von dem bestehenden Angehörigenverhältnis nicht ankommt (BGH StV 1988, 89, 90).
  • BGH, 27.05.1998 - 3 StR 31/98

    Ablehnung eines Antrages auf Vernehmung einer Anstaltspsychologin als

    Dabei genügt es, daß hinsichtlich desselben historischen Ereignisses gegen die in Betracht kommenden Beschuldigten in irgendeinem Stadium des Verfahrens eine prozessuale Gemeinsamkeit bestanden hat, so daß das Zeugnisverweigerungsrecht auch dann fortbesteht, wenn das Verfahren gegen den mitbeschuldigten Angehörigen abgetrennt oder gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist (BGH bei Holtz MDR 1978, 280 f.; BGH NStZ 1984, 176 f.; BGHR StPO § 52 I Nr. 3 Mitbeschuldigter 3 und 10).
  • BGH, 29.08.1989 - 5 StR 522/88

    Vernehmung eines Zeugen ohne Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht

    Es genügt, daß hinsichtlich desselben geschichtlichen Ereignisses gegen mehrere Beschuldigte in irgend einem Stadium des Verfahrens eine prozessuale Gemeinsamkeit bestanden hat (BGH StV 1988, 89; vgl. BGHSt 34, 138, 139) [BGH 23.07.1986 - 3 StR 164/86].
  • BGH, 11.07.1989 - 5 StR 180/89

    Zeugnisverweigerungsberechtigung eines Angehörigen gegenüber mehreren

    Dabei genügt es, daß zwischen dem Angehörigen des Zeugen und dem anderen, zu dessen Gunsten das Zeugnisverweigerungsrecht wirken soll, in irgendeinem Stadium des Verfahrens eine prozessuale Gemeinsamkeit in der Weise bestanden hat, daß beide hinsichtlich desselben geschichtlichen Ereignisses, welches Gegenstand der angeklagten Tat ist, förmlich Mitbeschuldigte gewesen sind (vgl. u.a. BGHSt 34, 138, 139 [BGH 23.07.1986 - 3 StR 164/86]; 34, 215, 216 [BGH 04.11.1986 - 1 StR 498/86]; BGHR StPO § 52 Abs. 1 Nr. 3 - Mitbeschuldigter 3).
  • BGH, 29.08.1989 - 5 StR 376/89
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  • BGH, 09.02.1988 - 5 StR 689/87

    Verlust des Zeugnisverweigerungsrechtes durch Einstellung des Verfahrens -

    Dabei genügt es, daß zwischen dem Angehörigen des Zeugen und dem anderen, zu dessen Gunsten das Zeugnisverweigerungsrecht wirken soll, in irgendeinem Stadium des Verfahrens eine prozessuale Gemeinsamkeit in der Weise bestanden hat, daß beide hinsichtlich desselben geschichtlichen Ereignisses, welches Gegenstand der angeklagten Tat ist, förmlich Mitbeschuldigte gewesen sind (vgl. u.a. BGHSt 34, 138, 139 [BGH 23.07.1986 - 3 StR 164/86]; 34, 215, 216 [BGH 04.11.1986 - 1 StR 498/86]; Beschluß des Senats vom 15. Dezember 1987 - 5 StR 649/87).
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