Rechtsprechung
BGH, 01.09.1988 - 4 StR 384/88 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Tötung einer Frau mit einem Messer - Nichtigkeit eines Urteils aufgrund eines Verfahrensfehlers - Verminderte Schuldfähigkeit bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,9 %o - Alkohl als krankhafte seelische Störung - Vorliegen von charakteristischen Symptomen einer ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1989, 14
Wird zitiert von ... (9)
- BGH, 24.06.2021 - 4 StR 79/20
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen (Absicht Erreichung höchstmöglicher …
Bei dieser Beurteilung hat das Landgericht zutreffend nicht allein auf die akute GBL-Intoxikation abgestellt, sondern diese im Zusammenhang mit der risikogeneigten Persönlichkeit des Angeklagten und den Auswirkungen des Streitgeschehens im Pkw betrachtet (zur erforderlichen Gesamtbetrachtung vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. September 2004 ? 1 StR 359/04, NStZ-RR 2004, 360, 361; vom 1. September 1988 ? 4 StR 384/88, BGHR StGB § 21 Ursachen, mehrere 9). - BGH, 31.01.2007 - 5 StR 504/06
Minder schwerer Fall des Totschlags; verminderte Schuldfähigkeit (tiefgreifende …
Rechtsfehlerhaft ist insbesondere auch unerörtert geblieben, inwieweit sich die alkoholische Enthemmung affektbegünstigend ausgewirkt haben könnte (vgl. hierzu: BGHR StGB § 21 Ursachen, mehrere 3, 9, 11; BGH StV 1994, 13). - BGH, 03.07.1991 - 5 StR 209/91
Anwendung von DDR-Strafrecht (keine Berücksichtigung von politischen …
Der Tatrichter muß bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen der Schuldunfähigkeit vorliegen, neben einer festgestellten Blutalkoholkonzentration auch die objektiven und subjektiven Umstände, die sich auf das Erscheinungsbild und das Verhalten des Täters vor, während und nach der Tat beziehen, beurteilen und gegeneinander abwägen (ständige Rechtsprechung; vgl. BGHR StGB § 21 Ursachen, mehrere 3, 4 und 9).
- BGH, 23.09.2003 - 4 StR 272/03
Besondere Erörterungspflicht beim Zusammentreffen mehrerer die Schuldfähigkeit …
Diese Würdigung, der sich das Landgericht ohne weitere Erörterung angeschlossen hat, begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken: Beim Zusammentreffen mehrerer die Schuldfähigkeit möglicherweise beeinträchtigender Faktoren - hier: der Intelligenzminderung des Angeklagten in Verbindung mit seiner Alkoholabhängigkeit und einer hohen Alkoholisierung bei der Tat - bedarf die Schuldfähigkeitsbeurteilung eingehender Erörterung (vgl. BGH NStZ-RR 2000, 330, 331; BGHR StGB § 21 Ursachen, mehrere 3, 5, 6, 7, 9). - BGH, 15.03.2007 - 5 StR 76/07
Totschlag im Affekt (tiefgreifende Bewusstseinsstörung: Affekttat und …
Das neue Tatgericht wird unter Hinzuziehung eines anderen Sachverständigen Gelegenheit haben, auch den affektbegünstigenden Einfluss konstellativer Faktoren wie Ermüdung und Erschöpfung zu erörtern (vgl. hierzu: BGHR StGB § 21 Ursachen, mehrere 3, 9, 11; BGH StV 1994, 13). - BGH, 30.09.1992 - 4 StR 418/92
Voraussetzungen für das Merkmal der schweren seelischen Abartigkeit
Eine für die Beurteilung der Schuldfähigkeit stets erforderliche Gesamtbetrachtung, in die neben einer festgestellten Blutalkoholkonzentration die Persönlichkeit des Täters, der unmittelbare Anlaß und die Ausführung der Tat sowie das Verhalten des Täters nach der Tat einzubeziehen sind (st. Rspr.; vgl. BGHR StGB § 21 Ursachen, mehrere 3, 4, 9 m.w.N.), enthalten die Urteilsgründe nicht. - BGH, 11.03.1992 - 5 StR 61/92
Verurteilung eines Täters wegen Begehung eines Mordes unter Alkoholeinfluss - …
Es bedurfte vielmehr, wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat, einer Gesamtbetrachtung aller in Betracht kommenden Umstände einschließlich der Persönlichkeit des Angeklagten und des Zusammenwirkens seiner Affektivität mit der Alkoholwirkung (vgl. u.a. BGH StV 1987, 341; 1989, 14; 1990, 544;… BGHR StGB § 21 Ursachen, mehrere 4). - BGH, 07.09.1993 - 5 StR 497/93
Verminderte Schuldfähigkeit in Form der Verminderung des Hemmungsvermögens
Auch hat das Bezirksgericht nicht verkannt, daß ein Zusammenwirken der nicht unbeträchtlichen Alkoholisierung des Angeklagten bei Tatbegehung (1,8 %o) und seiner affektiven Belastung infolge der erheblichen Provokation durch das Opfer in der Gaststätte geeignet sein konnte, eine erhebliche Verminderung des Hemmungsvermögens zu begründen (vgl. BGHR StGB § 21 Ursachen, mehrere 3, 9, 11). - OLG Hamm, 16.04.1998 - 3 Ss 256/98
§ 21 StGB, BAK unter 2,0 o/oo, Besonderheiten, unzureichender Ausschluß der …
Treten solche Umstände hinzu, ist auch bei einer Blutalkoholkonzentration von ca. 1,9 o/oo zur Tatzeit das Gesamtverhalten des Angeklagten eingehend zu würdigen und nicht getrennt von seiner alkoholischen Beeinflussung, sondern im Zusammenhang mit dieser zu betrachten (BGHR StGB § 21, Ursachen, mehrere 9, Beschluss vom 01.09.1988).
Rechtsprechung
BGH, 16.09.1988 - 2 StR 493/88 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Erheblich verminderte Schuldfähigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 21
Grundlagen der Strafbarkeit: Alkoholbedingte Einschränkung der Schuldfähigkeit - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 02.05.1988 - 72 Js 491/87
- BGH, 16.09.1988 - 2 StR 493/88
Papierfundstellen
- StV 1989, 14
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 09.07.1996 - 1 StR 511/95
Alkoholeinfluß - Steuerungsfähigkeit - Verminderte Schuldfähigkeit
Dies hat der 2. Strafsenat in einer Reihe von Entscheidungen angenommen, unter anderem im Beschl. v. 6. Februar 1987 - 2 StR 630/86 - (…BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 6), Beschl. v. 11. März 1987 - 2 StR 63/87 - NStE Nr. 23 zu § 21 StGB), Beschl. v. 24. April 1987 - 2 StR 137/87 - (NStE Nr. 10 zu § 21 StGB), Beschl. v. 17. Juli 1987 - 2 StR 318/87-, Beschl. v. 23. März 1988 - 2 StR 90/88 - (…BGHR aaO. 11), Beschl. v. 16. September 1988 - 2 StR 493/88 - (StV 1989, 14 f.), Beschl. v. 20. November 1990 - 2 StR 424/90 - (…BGHR aaO. 23), Beschl. v. 8. März 1995 - 2 StR 21/95 - (StV 1995, 406 f.), Beschl. v. 17. März 1995 - 2 StR 65/95 - (…BGHR aaO. 31), Beschl. v. 19. Juni 1996 - 2 StR 243/96 -.Die Praxis (vgl. nur die Fälle BGH StV 1989, 14;… BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 9, 16) zieht in solchen Fällen, in denen eine Blutalkoholkonzentration von 2, 0%o und mehr in Betracht kommt, mit Blick auf Auffälligkeiten bei Tat oder Täter sehr oft einen Sachverständigen hinzu (vgl. zur Aufklärungspflicht BGH StV 1994, 634, StV 1993, 186; s.a. BGH NStZ 1990, 384).
- BGH, 14.06.1989 - 2 StR 259/89
Schuldunfähigkeit bei Gewaltdelikten - Sichere Bestimmung des Einflusses von …
Würde er zugrundegelegt, so ergäbe sich bei einer Alkoholaufnahme von 405 g, einem Resorptionsdefizit von 20 %, einem Reduktionsfaktor von 0, 7 und einer Rückrechnungszeit von 16, 5 Stunden unter Anwendung der Widmark'schen Formel für die Tatzeit eine Blutalkoholkonzentration von 2, 66 %o; bei diesem Wert wären die Voraussetzungen des § 21 StGB auch unter Berücksichtigung des vom Angeklagten gezeigten Leistungsverhaltens schwerlich auszuschließen (vgl. BGH StV 1989, 14). - BGH, 07.04.1989 - 2 StR 102/89
Erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten durch den Genuss von …
Hemmungsvermögen bereits erheblich beeinträchtigt ist (…BGHR StGB § 21 Alkoholauswirkungen 1, 2; Blutalkoholkonzentration 11, 14; BGH, Beschluß vom 16. September 1988 - 2 StR 493/88 und Urteil vom 15. Dezember 1988 - 4 StR 552/88).
Rechtsprechung
BGH, 28.07.1988 - 2 StR 376/88 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Erfordernis der Überprüfbarkeit der Annahme voller strafrechtlicher Verantwortlichkeit des Angeklagten anhand einer ausreichenden Begründung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1989, 14
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 16.09.1992 - 2 StR 304/92
Voraussetzungen für die Annahme eines sonst minder schweren Falls - Verschiebung …
Ob ein - hier allein in Betracht kommender - sonst minder schwerer Fall vorliegt, ist nach einer Gesamtwürdigung von Tat und Täter unter Beachtung aller für und gegen ihn sprechenden Umstände in objektiver und subjektiver Hinsicht zu beurteilen (vgl. BGH StV 1989, 14; 1984, 284; NStZ 1985, 310; NJW 1985, 870). - OLG Hamm, 15.07.1998 - 2 Ss 569/98
Erheblich verminderte Schuldfähigkeit, knapp 2 %o Blutalkoholkonzentration BAK, …
Will das Gericht - auch schon bei einer an der Grenze zu dem Wert von 2, 00 %o liegenden Blutalkoholkonzentration - die volle Schuldfähigkeit des Angeklagten annehmen, bedarf es eingehender Würdigung des Gesamtverhaltens des Angeklagten (vgl. BGH, StV 1989, 14). - OLG Hamm, 14.05.1998 - 3 Ss 242/98
§ 21 StGB, Tatzeitblutalkohol, verminderte Schuldfähigkeit
Will das Gericht - auch schon bei einer an der Grenze zu dem Wert von 2,o/oo liegenden Blutalkoholkonzentration - volle Schuldfähigkeit annehmen, bedarf es eingehender Würdigung des Gesamtverhaltens des Angeklagten (BGH StV 1989, 14). - OLG Hamm, 13.10.1998 - 1 Ss 1198/98
Fahrlässige Körperverletzung, Schuldfähigkeit bei 2,29 o/oo …
Will das Amtsgericht dennoch von der vollen Schuldfähigkeit ausgehen, so bedarf es einer eingehenden Würdigung des Sachverhaltes (vgl. BGH StV 1989, 14).