Rechtsprechung
BGH, 15.03.1989 - 2 StR 662/88 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Vergewaltigung - Anforderungen an eine Beleidigung - Anforderungen an die Beweiswürdigung
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Beleidigung durch eine sexuelle Handlung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 185
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 36, 145
- NJW 1989, 3028
- MDR 1989, 753
- NStZ 1989, 528
- StV 1989, 341
Wird zitiert von ... (62)
- OLG Rostock, 09.09.2016 - 20 RR 66/16
Beleidigung: Verwendung des Begriffs "Rabauken-Jäger" in einem Zeitungsbericht …
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH liegt eine solche bei einem Angriff auf die Ehre einer Person durch Kundgabe von Missachtung vor ({Korr|BGHSt 1, 289; 11, 67; 16, 63; 36, 148|BGHSt 1, 288 [289]; 11, 67; 16, 63; 36, 145 [148]}, vgl. Fischer, StGB, 63. Auflage, § 185 Rn. 4 m.w.N.). - BGH, 09.05.2017 - 4 StR 366/16
Sexueller Übergriff (Anwendbarkeit auf Taten, die nach altem Recht einen …
Die Feststellung der Widerstandsunfähigkeit erfordert eine normative Entscheidung, die der Tatrichter auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung zu treffen hat, in welche auch das aktuelle Tatgeschehen und etwaige Beeinträchtigungen des Tatopfers durch die Tatsituation infolge Überraschung, Schreck oder Schock einzubeziehen sind (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 15. März 1989 - 2 StR 662/88, BGHSt 36, 145, 147; Beschlüsse vom 23. September 1997 - 4 StR 433/97, NStZ 1998, 83; vom 23. November 2010 - 3 StR 410/10, NStZ 2011, 210; vom 10. August 2011 - 4 StR 338/11, NStZ 2012, 150; Urteil vom 5. November 2014 - 1 StR 394/14, NStZ-RR 2015, 44, 45). - BGH, 08.11.2017 - 2 StR 111/17
Sexueller Übergriff (Verhältnis zum sexuellen Missbrauch widerstandsunfähiger …
Die Feststellung der Widerstandsunfähigkeit erfordert eine normative Entscheidung, die der Tatrichter auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung zu treffen hat, in die auch das aktuelle Tatgeschehen und etwaige Beeinträchtigungen des Tatopfers durch die Tatsituation infolge Überraschung, Schreck oder Schock einzubeziehen sind (st. Rspr.; vgl. Senat, Urteil vom 15. März 1989 - 2 StR 662/88, BGHSt 36, 145, 147; BGH, Beschluss vom 23. September 1997 - 4 StR 433/97, NStZ 1998, 83; Beschluss vom 10. August 2011 - 4 StR 338/11, NStZ 2012, 150; Urteil vom 5. November 2014 - 1 StR 394/14, NStZ-RR 2015, 44, 45; Beschluss vom 9. Mai 2017 - 4 StR 366/16, NStZ-RR 2017, 240, 241).
- BGH, 02.11.2017 - 2 StR 415/17
Beleidigung (verfassungsrechtlich gebotene Konturierung des Tatbestandes; sexuell …
Im Hinblick auf das Erfordernis der Tatbestandsbestimmtheit (Art. 103 Abs. 2 GG) bedarf die Vorschrift unter Bestimmung des zu schützenden Rechtsguts der näheren Konturierung (vgl. zu diesem Erfordernis bei § 185 StGB: Senat, Urteil vom 15. März 1989 - 2 StR 662/88, BGHSt 36, 145, 148 mwN;… LK/Hilgendorf, aaO, Vor § 185 Rn. 2, 12;… Fischer, StGB, 65. Aufl., § 185 Rn. 2; zum Erfordernis und zum Umfang der Tatbestandsbestimmtheit im materiellen Strafrecht allgemein vgl. BVerfGE 45, 363, 370 f. mwN).Mit einer solchen "Nachrede' wird die Missachtung, Geringschätzung oder Nichtachtung kundgegeben, die den Tatbestand verwirklicht (vgl. Senat, Urteil vom 15. März 1989 - 2 StR 662/88, BGHSt 36, 145, 148 mwN; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 12. August 1992 - 3 StR 318/92, BGHR StGB § 185 Ehrverletzung 4;… LK/Hilgendorf, aaO, § 185 Rn. 1;… MünchKomm-StGB/Regge/Pegel, aaO, § 185 Rn. 8;… Fischer, aaO, § 185 Rn. 4).
Eine Herabsetzung des Betroffenen kann sich bei sexuell motivierten Äußerungen im Einzelfall nur durch das Hinzutreten besonderer Umstände unter Würdigung des Gesamttatgeschehens ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 1986 - 3 StR 504/85, NStZ 1986, 453, 454; Senat, Urteil vom 15. März 1989 - 2 StR 662/88, BGHSt 36, 145, 150; BGH…, Beschluss vom 12. August 1992 - 3 StR 318/92, aaO; Senat…, Beschluss vom 26. Juli 2006 - 2 StR 285/06, BGHR StGB § 185 Ehrverletzung 6; BGH, Beschluss vom 16. Februar 2012 - 3 StR 13/12, NStZ-RR 2012, 206;… vgl. zu den Anforderungen an die im Einzelfall vorliegenden besonderen Umstände auch LK/Hilgendorf, aaO, § 185 Rn. 30, 31;… MünchKomm-StGB/Regge/Pegel, aaO, § 185 Rn. 13;… Fischer, aaO, § 185 Rn. 11, 11a).
- OLG Karlsruhe, 18.09.2015 - 1 (8) Ss 654/14
Beleidigung von Polizeibeamten durch die Äußerungen "Du bist eine Nummer" und …
Beleidigung i.S.d. § 185 StGB ist die Kundgabe von Nichtachtung oder Missachtung gegenüber einem anderen in der Weise, dass dem Betroffenen - sei es durch Äußerung eines herabsetzenden Werturteils unmittelbar diesem gegenüber, sei es durch Äußerung eines solchen in Bezug auf diesen einer dritten Person gegenüber - der ethische, personale und soziale Geltungswert ganz oder teilweise abgesprochen und dadurch dessen grundsätzlich uneingeschränkter Ehr- und Achtungsanspruch verletzt oder gefährdet wird (BGHSt 1, 288; 11, 67; 36, 145;… Lenckner/Eisele in Schönke-Schröder StGB 29. Aufl. § 185 Rdnr. 2 m.w.N.). - OLG Nürnberg, 03.11.2010 - 1 St OLG Ss 219/10
Beleidigung: Herabsetzung des Opfers durch eine heimliche voyeuristische Handlung
§ 185 StGB ist insbesondere kein »Auffangtatbestand«, der es erlauben würde, Handlungen allein deshalb zu bestrafen, weil sie der Tatbestandsverwirklichung eines Sittlichkeitsdelikts nahekommen (vgl. BGHSt 36, 145 (149); OLG Zweibrücken NJW 1986, 2960 (2961);… Hilgendorf aaO., § 185 Rn. 31). - BGH, 08.02.2006 - 2 StR 575/05
Sexuelle Nötigung (Verwenden eines gefährlichen Werkzeuges: Einsatz nach der …
Die bloße überraschende Vornahme einer sexualbezogenen Handlung kann nicht als Nötigung zur Duldung dieser Handlung angesehen werden (vgl. BGHSt 31, 76, 77 f.; 36, 145, 146; BGH NStZ 1993, 78; 1995, 230; 2005, 268, 269; st. Rspr.). - BGH, 21.04.2005 - 4 StR 89/05
Sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person (Begründung der …
Als Ursache einer solchen Unfähigkeit kommen nicht nur geistig-seelische Erkrankungen sondern auch sonstige geistigseelische Beeinträchtigungen in Betracht, die sich etwa aus einem Zusammentreffen einer besonderen Persönlichkeitsstruktur des Opfers und seiner Beeinträchtigung durch die Tatsituation ergeben (BGHR StGB § 179 Abs. 1 Widerstandsunfähigkeit 1).Der Tatrichter hat vielmehr - gegebenenfalls mit Hilfe eines Sachverständigen - auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung, in die auch das aktuelle Tatgeschehen einzubeziehen ist, die geistig-seelische Verfassung des Opfers und deren Auswirkung auf das Opferverhalten zu prüfen, wobei für die Beurteilung der relevanten geistigseelischen Beeinträchtigung die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Frage der Bewußtseinsstörung und seelischen Abartigkeit eines Täters entsprechend anwendbar sind (BGHSt 36, 145, 147).
- BGH, 10.08.2011 - 4 StR 338/11
Schwerer sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person (Begriff der …
a) Opfer einer Tat nach § 179 StGB kann nur sein, wer aufgrund einzelner, im Tatbestand des Absatzes 1 näher beschriebener Gegebenheiten unfähig ist, einen ausreichenden Widerstandswillen gegen das sexuelle Ansinnen des Täters zu bilden, zu äußern oder durchzusetzen (BGH, Urteil vom 15. März 1989 - 2 StR 662/88, BGHSt 36, 145, 147; Beschluss vom 28. Oktober 2008 - 3 StR 88/08, NStZ 2009, 324, 325). - OLG Karlsruhe, 06.06.2002 - 1 Ss 13/02
Nötigung durch Versperren des Durchgangs; Beleidigung durch eine sexuelle …
Anders ist die Rechtslage aber zu bewerten, wenn nach den gesamten Umständen in dem Verhalten des Täters zugleich eine - von ihm gewollte - herabsetzende Bewertung des Opfers liegt (h.M., vgl. BGHSt 36, 145 ff.; NStZ 1986, 453 f.; 1992, 33 f.; 1993, 182;… Schönke-Schröder-Lenckner, StGB, 26. Auflage 2001, § 185 Rn. 4; Kiehl NJW 1989, 3003 ff.), welche über den eigentlichen geschlechtlichen Übergriff hinausgeht (OLG Düsseldorf OLGSt StGB § 185 Nr. 9).Eine solche Fallgestaltung wird insbesondere dann vorliegen, wenn der Täter nicht allein aus - wenn auch unter Verletzung des Selbstbestimmungsrechtes - "geschlechtlichem Interesse am Opfer" handelt, sondern durch begleitende Äußerungen oder durch sein Verhalten zum Ausdruck bringt, sein Opfer sei mit einem Makel behaftet, welches dessen Geltungswert mindere (BGHSt 36, 145 ff., 150) und der die Tat aus seiner Sicht rechtfertige.
- BayObLG, 20.10.2004 - 1St RR 153/04
Bezeichnung eines Polizeibeamten als Wegelagerer
- BGH, 20.10.1999 - 2 StR 248/99
Ausnutzen einer Lage, in das Opfer schutzlos ist, bei der sexuellen Nötigung; …
- BGH, 01.10.2008 - 2 StR 385/08
Sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person (Körperkontakt; …
- BGH, 16.05.2017 - 3 StR 43/17
Sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person (Vollzug des Beischlafs; …
- BGH, 05.11.2014 - 1 StR 394/14
Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen (Widerstandsunfähigkeit); …
- OLG Hamm, 27.11.2007 - 3 Ss 410/07
Beleidgung; sexualbezogene Handlung; Voraussetzung
- BGH, 28.03.2018 - 2 StR 311/17
Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen (alte Fassung: …
- BGH, 01.04.2003 - 4 StR 96/03
Sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person; Beweiswürdigung …
- VG Berlin, 14.04.2016 - 1 L 268.16
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine versammlungsrechtliche Auflage
- VG Berlin, 06.05.2016 - 1 L 291.16
Piratenpartei darf "Schmähkritik" nicht öffentlich rezitieren
- BayObLG, 15.02.2002 - 1St RR 173/01
Ehrverletzung bei politischen Auseinandersetzung - gebotene Abwägung bei …
- OLG Karlsruhe, 22.05.2018 - 2 Rv 4 Ss 193/18
Beleidigung, Flietzpiepe, Urteilsanforderungen
- BGH, 28.10.2008 - 3 StR 88/08
Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen; sexueller Missbrauch eines …
- BGH, 22.11.2006 - 2 StR 382/06
Beleidigung durch sexuelle Handlung (Kundgabe der Missachtung); Körperverletzung …
- BGH, 23.11.2010 - 3 StR 410/10
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; sexueller Missbrauch …
- OLG Bremen, 13.04.2018 - 1 Ss 49/17
Beleidigung, Polizeibeamte, Schmähkritik
- BGH, 22.02.2005 - 4 StR 9/05
Sexuelle Nötigung (schutzlose Lage des Opfers; äußere Umstände; Ausnutzung einer …
- BGH, 08.05.2001 - 4 StR 58/01
Vergewaltigung; Sexuelle Nötigung; Beleidigung; Hilflose Lage; Sexueller …
- BVerwG, 29.06.2006 - 2 WD 26.05
Ehrverletzung; Meinungsäußerung; objektiver Bedeutungsgehalt; Kontext der …
- OLG Düsseldorf, 29.05.2001 - 2a Ss 50/01
Beleidigung; Sexualbezogene Handlung; Damentoilette; Beobachtung; …
- BayObLG, 16.06.1998 - 2St RR 86/98
Voraussetzungen für den Tatbestand des § 183 StGB
- BGH, 03.04.1991 - 2 StR 582/90
Sexuelle Handlung - Erheblichkeitsschwelle - Grad der Gefährlichkeit - …
- BGH, 16.01.2018 - 4 StR 597/17
Strafzumessung (Berücksichtigung von verschuldeten Auswirkungen der Tat); …
- BayObLG, 14.04.2004 - 5St RR 9/04
Bezeichnung eines bei einer Versammlung in Zivil eingesetzten Polizeibeamten als …
- LG Freiburg, 06.06.2011 - 7 Ns 85 Js 4476/09
Tatbestand der Volksverhetzung wird gem. § 130 Abs. 2 Nr. 1 StGB i.F.d. …
- VG Düsseldorf, 06.03.2017 - 35 K 9370/16
Dienstpflichtverletzung eines Beamten durch eine ungenehmigte Nebentätigkeit; …
- OLG München, 01.12.2009 - 5St RR 295/09
Strafverfahren wegen Beleidigung: Polemische und überzogene Äußerungen im Rahmen …
- BGH, 19.09.1991 - 1 StR 509/91
Freiheitsberaubung - Autofahrt - Beleidigung - Sexuelle Selbstbestimmung - …
- LG Freiburg, 03.09.2002 - 5 Qs 69/02
Strafbarkeit wegen Beleidigung bei sexuellen Handlungen an Jugendliche, die den …
- OLG Koblenz, 16.04.2012 - 2 Ss 30/12
Sexueller Missbrauch Widerstandsunfähiger; Feststellung der …
- BGH, 30.09.2021 - 2 StR 354/20
Verwerfung der Revision
- BGH, 12.08.1992 - 3 StR 318/92
Angriff auf die sexuelle Selbstbestimmung als Beleidung des Opfers
- BGH, 13.11.2002 - 4 StR 438/02
Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- VGH Bayern, 09.04.2014 - 16a D 12.1217
Beleidigung (als Auffangtatbestand einer Straftat gegen die sexuelle …
- BGH, 02.05.2000 - 1 StR 136/00
Strafzumessung ("Hartnäckiges Abstreiten")
- OLG Karlsruhe, 30.10.2002 - 1 Ss 13/02
- BGH, 20.09.1994 - 1 StR 466/94
Reitschülerin - § 185 StGB, Beleidung kann (ausnahmsweise) auch in einer …
- BGH, 20.10.1999 - 2 StR 397/99
Sexueller Mißbrauch widerstandsunfähiger Personen
- BGH, 23.09.1997 - 4 StR 433/97
Voraussetzungen der Widerstandsunfähigkeit eines Opfers - Zur Minderung der …
- BGH, 10.03.1992 - 5 StR 538/91
Verlesung von bei der Beweiswürdigung verwerteten Strafanträgen im Rahmen der …
- BGH, 25.07.1989 - 1 StR 95/89
Beleidigung durch sexualbezogene Handlungen
- OLG Koblenz, 24.05.2017 - 2 OLG 4 Ss 54/17
Nötigung und Beleidigung: Überraschende Handlung als Nötigungshandlung; …
- LG Berlin, 16.02.2007 - 5 JuJs 2984/05
Strafbarkeit sexualbezogener Äußerungen gegenüber einem Kind
- OLG Karlsruhe, 30.10.2002 - 1 Ss 13.02
- BGH, 12.01.2022 - 4 StR 389/21
Vorliegen tateinheitlich begangener Straftaten
- OLG Düsseldorf, 31.01.2006 - 5 Ss 198/05
Frist zur Einreichung der schriftlichen Entscheidungsgründe nach Abschluss der …
- BGH, 10.02.1993 - 3 StR 443/92
Voraussetzungen für das Vorliegen des Tatbestandes der Vergewaltigung - Vorliegen …
- BGH, 29.05.1991 - 2 StR 141/91
Vorliegen von Gewaltanwendung bei wegen Schocks zu Gegenwehr unfähigem Opfer - …
- BGH, 05.06.1991 - 2 StR 141/91
- BGH, 15.08.1990 - 2 StR 197/90
Revision mangels gerichtlicher Entscheidung über Hilfsbeweisantrag - …
- LG Essen, 26.10.2012 - 31 Ns 132/12
Nötigung
- LG Coburg, 05.09.2008 - 1 Ks 105 Js 11985/07
Rechtsprechung
BGH, 20.04.1989 - 4 StR 149/89 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Strafzumessung - Aufhebung des Urteils - Strafrahmen - Urteilsbegründung - Urteilsgründe - Anforderungen an die richterliche Begründung einer gleich hohen Strafzumessung in einem neuen Urteil wie im aufgehobenen Urteil
- rechtsportal.de
StGB § 46
Verhängung gleich hoher Strafe nach Aufhebung und Zurückverweisung - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1989, 341
Wird zitiert von ... (16)
- OLG Köln, 20.08.1999 - Ss 374/99 Geht das Landgericht von einem niedrigeren Strafrahmen aus als das Amtsgericht, weil es beispielsweise - wie vorliegend geschehen - erstmals eine Strafrahmenverschiebung gemäß §§ 49 Abs. 1, 21 StGB vornimmt, so bedarf die Verhängung einer gleich hohen Strafe wie in erster Instanz näherer Begründung (BGH NJW 1983, 54; StV 1989, 341; st. Senatsrechtsprechung, vgl. SenE NJW 1986, 2328, 2329; SenE VRS 90, 123 f.;… SenE v. 30.07.1999 - Ss 332/99 - Tröndle/Fischer, StGB, 49. Aufl., § 46 Rdnr. 53b).
- BGH, 27.11.2012 - 3 StR 439/12
Strafzumessung bei der Jugendstrafe (Begründungsanforderungen bei Verhängung …
Wird ein Urteil auf ein Rechtsmittel zugunsten des Angeklagten aufgehoben und trifft der neue Tatrichter Feststellungen, welche die Tat in einem wesentlich milderen Licht erscheinen lassen, hält er aber dennoch eine gleich hohe Strafe für erforderlich, so hat er nach ständiger Rechtsprechung seine Entscheidung eingehend zu begründen; denn die ursprüngliche Bewertung der Tat und die Strafzumessung in der aufgehobenen Entscheidung sind zwar kein Maßstab für die neue Strafzumessung, jedoch hat der Angeklagte einen Anspruch darauf, zu erfahren, warum er für ein wesentlich geringeres Vergehen nun gleich hoch bestraft wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. November 2008 - 5 StR 556/08, StraFo 2009, 118; vom 11. Juni 2008 - 5 StR 194/08, wistra 2008, 386, 387; vom 10. Oktober 1990 - 2 StR 446/90, StV 1991, 19; vom 20. April 1989 - 4 StR 149/89, StV 1989, 341; vom 20. August 1982 - 2 StR 296/82, NStZ 1982, 507; OLG Bamberg, Beschluss vom 2. November 2011 - 3 Ss 104/11, NStZ-RR 2012, 138, 139; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28. Juni 2000 - 2 Ss 289/00, NStZ-RR 2001, 16). - OLG Köln, 09.08.2011 - 1 RVs 177/11
Erforderlichkeit einer nähereren Begründung i.R.d. Strafzumessung im Falle der …
Es ist anerkannt, dass ein Gericht, das trotz Annahme eines niedrigeren Strafrahmens oder eines geringeren Schuldgehalts dieselbe Strafe wie das Erstgericht für erforderlich hält, hierfür eine nähere Begründung geben muss (BGH NJW 1983, 54; BGH StV 1989, 341; st. Senatsrechtsprechung, vgl. Senat NJW 1986, 2328; SenE v. 06.07.1999 - Ss 303/99 - SenE v. 05.12.2000 - Ss 505/00 - SenE v. 18.04.2006 - 81 Ss 34/06 - BayObLG StV 2003, 671 = NStZ 2003, 326).Dem Erfordernis dieser besonderen Begründung steht nicht entgegen, dass die Strafzumessung in der aufgehobenen Entscheidung kein Maßstab für die Bemessung der Strafe in dem neuen Urteil ist (BGH StV 1989, 341).
- BGH, 21.09.1995 - 4 StR 529/95
Strafmilderungsgrund - Vergewaltigung - Sexuelle Handlungen - Bereitschaft
Schließlich läßt die wiedergegebene Wendung auch besorgen, daß die Strafkammer sich bei der Festsetzung der Strafe in unzulässiger Weise an der Strafzumessung des aufgehobenen Urteils orientiert hat (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 1 Begründung 13). - BGH, 03.12.1996 - 5 StR 492/96
Berücksichtigung des Umstandes, dass der Täter mit Rechtskraft der Verurteilung …
Somit liegt die Sache in mehrfacher Hinsicht anders als diejenigen Fälle, in denen die Tat nach Zurückverweisung der Sache für den neuen Tatrichter in einem wesentlich milderen Licht erscheint, insbesondere zur Anwendung eines wesentlich niedrigeren Strafrahmens führt - und gleichwohl auf dieselbe Strafe erkannt wird, die der frühere Tatrichter verhängt hatte (vgl. zu solchen Fällen BGH JR 1983, 375 m. Anm. Terhorst; BGH StV 1989, 341; BGH bei Detter NStZ 1989, 469;… G. Schäfer, Praxis der Strafzumessung 2. Aufl. Rdn. 618 b). - BGH, 29.03.2011 - 3 StR 90/11
Verlesung polizeilicher Berichte; Aufklärungshilfe
Eine Konstellation, wie sie dem Beschluss des 4. Strafsenats vom 20. April 1989 (4 StR 149/89, BGHR StGB § 46 Abs. 1 Begründung 13) zugrunde lag, ist nicht gegeben. - BGH, 08.07.2020 - 1 StR 196/20
Strafzumessung (Begründung bei Verhängung einer gleich hohen Strafe wie im …
Hält jedoch der neu entscheidende Strafrichter eine gleich hohe Strafe wie im früheren Urteil für erforderlich, so hat er dies, insbesondere wenn er - wie hier - von einem niedrigeren Strafrahmen ausgeht, eingehend zu begründen (…BGH, Beschlüsse vom 10. Oktober 1990 - 2 StR 446/90 Rn. 3; vom 20. April 1989 - 4 StR 149/89 Rn. 4 …und vom 20. August 1982 - 2 StR 296/82 Rn. 8). - BGH, 19.02.2013 - 5 StR 21/13
Anforderungen an die Begründung der Strafzumessung nach Aufhebung
Das nach der Zurückverweisung ergangene neue tatgerichtliche Urteil hat die konkrete Strafzumessung ausführlicher begründet, ist indes zu einer nur wenig geringeren Gesamtstrafe und insbesondere bei drei Taten (2 bis 4) zu denselben Einzelstrafen, die auch die Einsatzstrafe (sechs Jahre Freiheitsstrafe) umfassen, und bei zwei Taten nur zu wenig geringeren Einzelstrafen als das aufgehobene Urteil gelangt (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 20. April 1989 - 4 StR 149/89, BGHR StGB § 46 Abs. 1 Begründung 13, und vom 11. Juni 2008 - 5 StR 194/08, wistra 2008, 386). - BGH, 03.11.1998 - 4 StR 523/98
Innerprozessuale Bindungen an aufrechterhaltene Feststellungen eines ersten in …
Das wäre für sich unbedenklich, soweit das Landgericht damit zum Ausdruck gebracht hat, daß die Strafzumessung in der aufgehobenen Entscheidung grundsätzlich kein Maßstab für die neue Bemessung der Strafe ist (BGHR StGB § 46 Abs. 1 Begründung 13). - OLG Köln, 18.04.2006 - 81 Ss 34/06 Es ist anerkannt, dass ein Gericht, das trotz Annahme eines niedrigeren Strafrahmens oder eines geringeren Schuldgehalts die selbe Strafe wie das Erstgericht für erforderlich hält, hierfür eine nähere Begründung geben muss (BGH NJW 83, 54; BGH StV 89, 341; für Berufungsgerichte ständige Rechtsprechung auch des Senats, vgl. Senat NJW 86, 2328; Senatsentscheidungen vom 06.07.1999 - Ss 303/99 - …und vom 05.12.2000 - Ss 505/00 - ebenso Stree a.a.O. § 46 Rdnr. 65 m.w.N.).
Dem Erfordernis dieser besonderen Begründung steht nicht entgegen, dass die Strafzumessung in der aufgehobenen erstinstanzlichen Entscheidung kein Maßstab für die Bemessung der Strafe in dem neuen Urteil ist (BGH StV 89, 341).
- BGH, 23.11.1989 - 2 StR 515/89
Anforderungen an die Beweiswürdigung beim Fall von Aussage gegen Aussage - …
- OLG Hamm, 04.10.2001 - 4 Ss 788/01
Strafmaßerhöhung durch das Berufungsgericht, ausreichende Begründung der …
- OLG Hamm, 24.09.2002 - 4 Ss 666/02
Strafzumessung, Begründungspflicht, Strafrahmenverschiebung, gleich Strafe
- BGH, 06.03.1991 - 2 StR 632/90
Strafbarkeit wegen versuchten Totschlags - Strafzumessung - Berücksichtigung des …
- BGH, 30.06.1993 - 2 StR 98/93
Begründungspflichtigkeit der Strafzumessung durch den Tatrichter
- BayObLG, 23.06.1994 - 4St RR 88/94
Betäubungsmittelstrafrecht: Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung, …
Rechtsprechung
BGH, 22.03.1989 - 2 StR 84/89 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Heranziehung des Gesichtspunkts der Generalprävention zur Strafschärfung oder zur Ablehnung einer Strafaussetzung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1989, 341
Wird zitiert von ... (2)
- AG Zossen, 31.05.2017 - 10 Cs 171/17
Gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr: Beinaheunfall durch Blendung eines …
Eine Heranziehung des Gesichtspunkts der Generalprävention zur Ablehnung einer Strafaussetzung ist dann gerechtfertigt, wenn eine gemeinschaftsgefährliche Zunahme solcher oder ähnlicher Straftaten, wie sie zur Aburteilung stehen, festgestellt worden ist (BGH, Beschluß vom 22. März 1989-2 StR 84/89 -, juris). - AG Zossen, 31.05.2017 - 10 Cs 17/17 Eine Heranziehung des Gesichtspunkts der Generalprävention zur Ablehnung einer Strafaussetzung ist dann gerechtfertigt, wenn eine gemeinschaftsgefährliche Zunahme solcher oder ähnlicher Straftaten, wie sie zur Aburteilung stehen, festgestellt worden ist (BGH, Beschluß vom 22. März 1989-2 StR 84/89 -, juris).