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   BGH, 27.04.1989 - 1 StR 627/88   

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BGH, 27.04.1989 - 1 StR 627/88 (https://dejure.org/1989,2517)
BGH, Entscheidung vom 27.04.1989 - 1 StR 627/88 (https://dejure.org/1989,2517)
BGH, Entscheidung vom 27. April 1989 - 1 StR 627/88 (https://dejure.org/1989,2517)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der rückwirkenden Bestellung eines Pflichtverteidigers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • StV 1989, 378
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • OLG Bremen, 23.09.2020 - 1 Ws 120/20

    Pflichtverteidiger, nachträgliche Bestellung

    Eine nicht auf eine zukünftige Tätigkeit des Verteidigers gerichtete, sondern lediglich auf ein beendetes Verfahren bezogene rückwirkende bzw. nachträgliche Verteidigerbeiordnung ist grundsätzlich unzulässig, da die Bestellung eines Verteidigers nach § 140 StPO nicht im Kosteninteresse des Beschuldigten erfolgt, sondern allein dem Zweck dient, die ordnungsgemäße Verteidigung in einem noch ausstehenden Verfahren zu gewährleisten (siehe BGH, Beschluss vom 27.04.1989 - 1 StR 627/88, juris Rn. 2, StV 1989, 378 (Ls.); Verfügung vom 04.09.2006 - 1 StR 113/06, juris Rn. 4, StraFo 2006, 455; Beschluss vom 20.07.2009 - 1 StR 344/08, juris Rn. 4, NStZ-RR 2009, 348).

    Auch soweit von diesem Grundsatz teilweise eine Ausnahme dahingehend befürwortet wird, eine rückwirkende bzw. nachträgliche Bestellung eines Verteidigers jedenfalls dann zuzulassen, wenn der Antrag auf Beiordnung bereits rechtzeitig vor Verfahrensabschluss gestellt wurde, die Voraussetzungen für die Bestellung eines Verteidigers gemäß § 140 StPO vorlagen und die Entscheidung allein aufgrund justizinterner Vorgänge unterblieben ist, auf die der Beschuldigte keinen Einfluss hatte (so angenommen von LG Bremen, Beschluss vom 12.01.2004 - 27 Qs 197/03, juris Ls.; LG Hamburg, Beschluss vom 19.01.2005 - 624 Qs 4/05, juris Rn. 4, StV 2005, 207; LG Hechingen, Beschluss vom 20.05.2020 - 3 Qs 35/20, juris Rn. 13, LG Itzehoe, Beschluss vom 07.06.2010 - 1 Qs 95/10, juris Rn. 3, NStZ 2011, 56; LG Magdeburg, Beschluss vom 20.02.2020 - 29 Qs 2/20, juris Rn. 16, StRR 2020, Nr. 5, 24-26; LG Saarbrücken, Beschluss vom 26.02.2004 - 4 Qs 10/04 I, juris Ls., StV 2005, 82; LG Stuttgart, Beschluss vom 18.07.2008 - 7 Qs 64/08, juris Rn. 5, StRR 2009, 226; vgl. dagegen aber BGH, Beschluss vom 27.04.1989 - 1 StR 627/88, juris Rn. 3, StV 1989, 378 (Ls.); KG Berlin, Beschluss vom 27.02.2006 - 1 AR 1471/05 - 3 Ws 624/05, juris Rn. 3, StV 2007, 343; OLG Bamberg, Beschluss vom 15.10.2007 - 1 Ws 675/07, juris Rn. 5, NJW 2007, 3796; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.12.2002 - 2 Ws 307/02, juris Rn. 5, StraFo 2003, 94 m.w.N.), rechtfertigen diese Erwägungen jedenfalls für den vorliegenden Fall keine Abweichung vom oben genannten Grundsatz.

  • KG, 09.03.2006 - 5 Ws 563/05

    Pflichtverteidigerbestellung: Nachträgliche und rückwirkende Bestellung eines

    a) Eine nachträgliche, rückwirkende Bestellung für das im Rechtszug - hier sogar darüber hinaus rechtsbeständig - abgeschlossene Verfahren ist schlechthin unzulässig und unwirksam und mithin grundsätzlich ausgeschlossen, und zwar auch dann, wenn der Wahlverteidiger oder der Rechtsanwalt, den der Angeklagte als den zu bestellenden Pflichtverteidiger benannt hatte, seine Bestellung beantragt hatte (vgl. BGH StV 1997, 238; StV 1989, 378; OLG Köln NJW 2003, 2038; OLG Düsseldorf StraFO 2003, 94; NStZ-RR 1996, 171; StV 1984, 66; JurBüro 1984, 718; OLG Hamm StraFO 2002, 397; OLG Koblenz - 2. Strafsenat - NStZ-RR 1997, 384; OLG Celle NdsRpfl, 19; OLG Karlsruhe RPfl 1986, 149; std.
  • OLG Hamm, 10.06.2021 - 4 Ws 85/21

    (Nicht-)Abhilfeentscheidung ohne Abhilfebefugnis; sofortige Beschwerde;

    Soweit später die Bestellung vom 18.05.2020 für das Verfahren 23 KLs 10/19 erst nach Rechtskraft dieses Verfahrens ausgesprochen worden war, bleibt zwar festzuhalten, dass eine rückwirkende Bestellung nach Verfahrensabschluss unzulässig ist (KK-StPO/Willnow, 8. Aufl. 2019 Rn. 12, StPO § 141 Rn. 12 mHa BGH NStZ-RR 2009, 348; StV 1989, 378).
  • OLG Düsseldorf, 17.07.2015 - 2 Ws 300/15

    Unzulässigkeit des entgegen des ausdrücklichen Willens des Mandanten

    Eine nachträgliche Bestellung würde ausschließlich dem verfahrensfremden Zweck dienen, dem Verteidiger für einen bereits abgeschlossenen Verfahrensabschnitt einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zu verschaffen, nicht jedoch dem allein maßgeblichen Zweck, eine noch notwendige ordnungsgemäße Verteidigung des Verurteilten zu gewährleisten (vgl. BGH StV 1989, 378; Senat StraFo 2003, 94; KG StraFo 2006, 200; OLG Hamm NStZ-RR 2009, 113).
  • LG Leipzig, 25.03.2021 - 8 Qs 26/21

    Pflichtverteidiger, nachträgliche Bestellung

    Zwar hat die obergerichtliche Rechtsprechung (anders als ein Großteil der Landgerichte, vgl. Meyer-Goßner/Schmitt a. a. O. § 141 Rn. 8) bisher die Auffassung vertreten, dass eine nachträgliche Bestellung eines Verteidigers nicht möglich ist, weil die Beiordnung nicht im Kosteninteresse des Angeklagten erfolgt, sondern allein dem im öffentlichen Interesse liegenden Zweck dient, in einem noch ausstehenden Verfahren die ordnungsgemäße Verteidigung und einen ordnungsgemäßen Verfahrensablauf zu gewährleisten (BGH, Beschlüsse vom 20.07.2009 - 1 StR 344/08 und 19.12.1996 - 1 StR 76/96; OLG Hamm, Beschl. v. 10.07.2008 4 Ws 181/08) und im Falle einer bestehenden Wahlverteidigung darauf verwiesen, dass der Beschuldigte zuvor tatsächlich durch einen Verteidiger vertreten war (BGH, Beschl. v. 27.04.1989 - 1 StR 627/88).
  • OLG Düsseldorf, 11.12.2002 - 2 Ws 307/02

    Bestellung eines Verteidigers für das Hauptverfahren nach Beendigung des

    Eine nachträgliche Bestellung würde ausschließlich dem verfahrensfremden Zweck dienen, dem Verteidiger für einen bereits abgeschlossenen Verfahrensabschnitt einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zu verschaffen, nicht jedoch eine noch notwendige ordnungsgemäße Verteidigung des Angeklagten gewährleisten (vgl. BGHR § 141 StPO "Bestellung 2"; BGH StV 1989, 378; OLG Celle NdsRPfl 1991, 120; 1986, 19; OLG Düsseldorf, 1. Strafsenat, NStZ 1984, 43; OLG Düsseldorf, 3. Strafsenat, JMBI NW 1998, 22; OLG Koblenz StV 1995, 537).
  • OLG Hamm, 10.07.2008 - 4 Ws 181/08

    Pflichtverteidigerbeiordnung; nachträgliche; Unzulässigkeit

    Eine nachträgliche und mit Rückwirkung einhergehende Bestellung als Pflichtverteidiger kommt nicht in Betracht (BGH Strafverteidiger 1989, 378; OLG Hamm, Beschluss vom 24. August 1999 - 4 Ws 301/99).
  • LG Bielefeld, 28.03.2022 - 20 Qs 99/22

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung

    Auch der Bundesgerichtshof betont, dass eine nachträgliche Bestellung eines Verteidigers nicht möglich sei, weil die Beiordnung nicht im Kosteninteresse des Beschuldigten erfolge (vgl. nur BGH, Verf. v. 19.12.1996 - 1 StR 76/96 -, Rn. 3, juris; Beschl. v. 27.04.1989 -1 StR 627/88 -, juris).

    Auch der Bundesgerichtshof betont, dass eine nachträgliche Bestellung eines Verteidigers nicht möglich sei, weil die Beiordnung nicht im Kosteninteresse des Beschuldigten erfolge (vgl. nur BGH, Verf. v. 19.12.1996 - 1 StR 76/96 -, Rn. 3, juris; Beschl. v. 27.04.1989- 1 StR 627/88 -, juris).

  • OLG Hamm, 20.07.2000 - 1 Ws 206/00

    Pflichtverteidigerbestellung nach Berufungsrücknahme

    Eine nachträgliche und mit Rückwirkung versehende Bestellung als Pflichtverteidiger kommt nicht in Betracht (BGH Strafverteidiger 1989, 378; OLG Hamm, Beschluss vom 24. August 1999 - 4 Ws 301/99 - OLG Hamm Beschluss vom 3. November 1989 - 2 Ws 611/89 - OLG Düsseldorf NStZ-RR 1996, 171; OLG Düsseldorf Justizministerialblatt NW 1998, 22).
  • OLG Hamm, 27.05.2008 - 5 Ws 184/08

    Pflichtverteidigerbeiordnung; nachträgliche; Unzulässigkeit

    Eine nachträgliche und mit Rückwirkung versehene Pflichtverteidigerbestellung, wie sie der Angeklagte mit seiner nach Abschluss des Strafverfahrens erhobenen Beschwerde gegen die Ablehnungsentscheidung der Strafkammervorsitzenden vom 11. April 2008 letztlich begehrt, ist - worauf die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 15. Mai 2008 zutreffend hingewiesen hat - nach ganz überwiegender Auffassung, die auch der Senat teilt, schlechthin unzulässig und mithin grundsätzlich ausgeschlossen (zu vgl. BGH NStZ 1997, 299; StV 1989, 378; OLG Hamm, Beschluss vom 04.03.2008 - 2 Ws 374 u. 375/07; Beschluss vom 28.06.2007 - 2 Ws 174/07; Beschluss vom 06.07.2004 - 1 Ws 203/04; Beschluss vom 02.11.2004 - 1 Ws 270/04; Beschluss vom 20.07.2000 - 1 Ws 206/00; Beschluss vom 24.08.1999 - 4 Ws 301/99; OLG Schleswig, Beschluss vom 24.01.2008 - 2 Ws 8/08 = SchlHA 2008, 174; KG Berlin, Beschluss vom 09.03.2006 - 5 Ws 563/05; OLG Düsseldorf, JMBl NW 2003, 58 und JMBl NW 1998, 22; NStZ-RR 1996, 171; Meyer-Goßner, § 141 Rdnr. 8).
  • KG, 25.02.2008 - 2 BJs 58/06

    Rückwirkende Beiordnung eines Zeugenbeistands

  • LG Ansbach, 09.11.2020 - 3 Qs 48/20

    Ablehnung der Pflichtverteidigerbestellung nach Verfahrensabschluss

  • LG Nürnberg-Fürth, 04.05.2020 - JK II Qs 15/20

    Pflichtverteidigerbestellung auf Antrag des Beschuldigten bei beabsichtigter

  • LG Osnabrück, 16.11.2020 - 1 Qs 47/20

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung

  • OLG Celle, 10.09.2019 - 2 Ws 258/19

    Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bei Vollstreckung von Jugendstrafe im

  • OLG Hamm, 29.04.2013 - 5 Ws 113/13

    Bestellung eines Pflichtverteidigers im Verfahren wegen Widerruf der

  • LG Bielefeld, 16.04.2021 - 2 Qs 138/21

    Pflichtverteidiger, nachträgliche Bestellung

  • OLG Karlsruhe, 11.05.2016 - 2 (10) Ss 138/16

    Revision im Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Ausnahme der

  • LG Limburg, 11.12.2017 - 1 Qs 162/17
  • OLG Koblenz, 20.11.2001 - 1 Ws 1421/01

    Pflichtverteidiger, Pflichtverteidigerbestellung, Rückwirkung

  • LG Oldenburg, 07.03.2022 - 4 Qs 76/22

    Pflichtverteidiger, Nachträgliche Bestellung, Kosteninteresse des Verteidigers

  • OLG Jena, 15.11.2005 - 1 Ws 417/05

    Pflichtverteidigung

  • LG Leipzig, 04.07.2011 - 6 Qs 31/11

    Nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss ist eine Beiordnung eines Anwalts als

  • AG Mönchengladbach, 15.07.2022 - 57 Gs 621/22

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit

  • LG Bielefeld, 06.10.2021 - 2 Qs 354/21

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung

  • AG Köln, 28.01.2021 - 506 Gs 305/21
  • OLG Düsseldorf, 21.08.2017 - 2 Ws 309/17
  • KG, 02.04.2001 - 5 Ws 181/01
  • OLG Düsseldorf, 09.06.1998 - 1 Ws 335/98
  • OLG Hamm, 24.08.1999 - 4 Ws 301/99

    Beiordnung, Pflichtverteidiger, 2. Pflichtverteidiger für das Revisionsverfahren,

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Rechtsprechung
   BGH, 03.05.1989 - 2 StR 44/89   

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BGH, 03.05.1989 - 2 StR 44/89 (https://dejure.org/1989,5539)
BGH, Entscheidung vom 03.05.1989 - 2 StR 44/89 (https://dejure.org/1989,5539)
BGH, Entscheidung vom 03. Mai 1989 - 2 StR 44/89 (https://dejure.org/1989,5539)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vermutungen über Tatsachen - Beweisantrag - Tatsachenbehauptung - Beweisbehauptung - Zeugenvernehmung - Beweismittel - Vernehmung von Zeugen

Papierfundstellen

  • StV 1989, 378
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 10.11.1992 - 5 StR 474/92

    Beweisermittlungsantrag bei Vermutung aufs Geradewohl - Begründungspflicht bei

    Dies findet jedoch seine Grenze an dem Grundsatz, daß es dem Antragsteller nicht verwehrt sein kann, mit dem Mittel des Beweisantrags auch solche Tatsachen unter Beweis zu stellen, die er nur für möglich hält (BGHSt 21, 118 (125); BGHR StPO § 244 Abs. 6 - Beweisantrag 2, 5, 8, 10 und 15; BGH NJW 1983, 126, 127; ebenso Herdegen in KK, StPO 2. Aufl. § 244 Rdn. 43).
  • VGH Bayern, 02.12.2009 - 16a D 08.509

    Ministerialrat (BesGr. A 16); außerdienstlicher Besitz kinderpornografischer

    Denn ein Beweisantrag setzt voraus, dass ihm eine Behauptung zugrunde liegt, die der Beweisführer positiv aufstellt bzw. die er zumindest für möglich erachtet (vgl. zu letzterem BGH vom 19.12.1986 MDR 1987, 426; vom 3.2.1989 Az. 2 StR 622/88, Juris; vom 3.5.1989 Az. 2 StR 44/89, Juris).
  • OLG Hamburg, 01.09.1998 - II-89/98

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer strafrechtlichen Verurteilung wegen

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