Rechtsprechung
   BGH, 11.05.1988 - 3 StR 563/87   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Strafbarkeit wegen Brandstiftung in Tateinheit mit Versicherungsbetrug - Verwertung des Inhalts von abgehörten Telefongesprächen zwischen einem Rechtsanwalt und der Mutter des Angeklagten - Verwertung des Inhalts von abgehörten Telefongesprächen zwischen einem Rechtsanwalt und der Ehefrau des Angeklagten - Verwertung des Inhalts von Verteidigungsgesprächen - Freier mündlicher Verkehr zwischen dem Beschuldigten und seinem Verteidiger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1988, 562
  • StV 1990, 435



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 21.07.1994 - 1 StR 83/94

    Zeugnisverweigerungsrecht und V-Mann

    Das hier eingeräumte Zeugnisverweigerungsrecht soll den Angehörigen vor Konflikten schützen, die sich ergeben können aus der Besonderheit einer Vernehmungssituation, insbesondere durch die Wahrheitspflicht bei einer Zeugenvernehmung einerseits und die sozialen Pflichten, die aus seiner familiären Bindung gegenüber dem Angeklagten andererseits erwachsen (vgl. BGHSt 22, 35, 36; 27, 231, 232; NStZ 1988, 562 f. = StV 1990, 435, 436; BGH 20, 384 f.).

    Dieser Widerstreit der Pflichten, auf den das Gesetz in den §§ 52, 252 StPO Rücksicht nimmt, besteht nicht, soweit sich jemand außerhalb einer Vernehmung anderen gegenüber aus freien Stücken äußert (BGHSt 1, 373 ff.; BGH NStZ 1988, 562, 563).

    Bezüglich der Verwertbarkeit von Zeugenaussagen hat der Bundesgerichtshof (BGH NStZ 1988, 562 f. = StV 1990, 435 f.) bereits entschieden - und das kommt der vorliegenden Situation am nächsten -, daß Erkenntnisse aus einer zulässigen Telefonüberwachung auch dann verwertbar sind, wenn die Gesprächsteilnehmer zu dem Angeklagten in einem (Angehörigen-)Verhältnis stehen, das ein Zeugnisverweigerungsrecht begründet.

  • BVerfG, 15.10.2008 - 2 BvR 236/08

    (Erfolgloser) Antrag auf Einstweilige Anordnung gegen Art. 1 des Gesetzes zur

    Nach überwiegender Auffassung in Literatur (vgl. nur Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, 50. Aufl. 2007, § 100a Rn. 13; Nack, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Aufl. 2003, § 100a Rn. 28; Schäfer, in: Löwe/Rosenberg, Strafprozessordnung, 25. Aufl. 2004, § 100a Rn. 75 ; Rudolphi, in: Festschrift Schaffstein, S. 433 ) und Rechtsprechung (BGH, NStZ 1988, S. 562) war jedenfalls das Abhören von Telefonaten zwischen dem Beschuldigten und seinem Verteidiger nach § 100a StPO a.F. zum Schutz deren Vertrauensverhältnisses ausgeschlossen.
  • BGH, 25.03.1998 - 3 StR 686/97

    Aussageverweigerung eines Zeugen bzgl. sexuellen Mißbrauchs von Kindern

    Verwertbar und einer Beweiserhebung zugänglich sind daher Bekundungen gegenüber Privatpersonen, aber auch Erklärungen gegenüber Amtspersonen die der Angehörige von sich aus außerhalb einer Vernehmung, etwa bei der Bitte um polizeiliche Hilfe, bei einer nicht mit einer Vernehmung verbundenen Strafanzeige oder bei sonstigen Verlangen nach behördlichem Einschreiten "spontan" und "aus freien Stücken" abgegeben hat (vgl. BGHSt 1, 373, 374/375; 29, 230, 232; 36, 384, 389; 40, 211, 215; BGHR StPO § 252 Vernehmung 1; BGH GA 1970, 153, 154; BGH NStZ 1988, 562, 563; ferner Schlüchter in SK-StPO § 252 Rdn. 5, 6).

    Sinn der Regelung des Zeugnisverweigerungsrechts nach § 52 StPO und der sie ergänzenden Vorschrift des § 252 StPO ist es, Angehörige vor Konflikten zu schützen, die sich ergeben können zum einen aus den mit einer Vernehmungssituation verbundenen Besonderheiten, insbesondere - aber nicht allein - aus der Wahrheitspflicht bei einer Zeugenvernehmung, und zum anderen aus den sozialen Pflichten, die aus den familiären Bindungen gegenüber dem Angeklagten erwachsen (vgl. BGHSt 22, 35, 36; 27, 231, 232; 40, 211, 214; BGH NStZ 1988, 562 f.).

  • OLG Hamburg, 06.01.2000 - 2 Ws 185/99

    Entgegennahme von Verteidigerhonorar als Geldwäsche

    Daher darf der Telefonanschluß des Verteidigers des Beschuldigten nicht abgehört werden (vgl. dazu u.a. BGH NStZ 1988, 562 m. Anm. Taschke; KK-Nack StPO 4. Aufl. § 100a Rdn. 30; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 100a Rdn. 13; Niemöller/Schuppert AöR 107 (1982) 440; Rudolphi FS Schaffstein 440; Welp JZ 1972, 428 und FS Gallas 1973, 421).
  • BGH, 10.03.1999 - 1 StR 665/98

    Telefonüberwachung; Verwertungsverbot; Zeugnisverweigerungsrecht

    Der durch Telefonüberwachung bekannt gewordene Inhalt eines Gesprächs des Angeklagten mit seinem Bruder war nicht deshalb unverwertbar, weil der Bruder in der Hauptverhandlung die Zeugenaussage gemäß § 52 StPO verweigerte (Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 43. Aufl. § 100a Rdn. 21; BGH NStZ 1988, 562; BGHSt 40, 211, 214 ff.).
  • OLG Celle, 04.07.2001 - 3 ARs 25/01

    Zurückweisung eines mitbeschuldigten Verteidigers

    Der Rechtsanwalt war im Zeitpunkt des inkriminierten Telefonats noch nicht Verteidiger der Beschuldigten #######, und es handelte sich weder um ein Mandatsanbahnungsgespräch, wie der Gesprächsinhalt zweifelsfrei erweist, noch um die Entgegennahme einer Mitteilung zur Weitergabe an den Mandanten #######, wie sie vereinzelt für schutzwürdig erachtet wird, (vgl. Mörlein, Der Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Verteidiger und Beschuldigtem im Rahmen des § 100 a StPO, 1993; vgl. auch Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 100 a Rn. 13), sondern um ein zulässigerweise überwachtes Gespräch eines Dritten mit einem Rechtsanwalt, zu dem kein Verteidigungsverhältnis besteht und dessen Verwertung § 148 StPO nicht entgegensteht (BGH NStZ 1988, 562; KK-Nack, StPO, 4. Aufl., § 100 a Rn. 30).
  • OLG Karlsruhe, 03.01.1994 - 2 Ss 173/92

    Telefonüberwachung; Verwertungsverbot; Verwertung; Beweis; Aussagedelikt;

    c) Auch wenn man trotz der hier gegebenen besonderen Sachlage, bei der nicht der Inhalt der abgehörten Telefongespräche, sondern späteres und von jener Situation unabhängiges strafbares Verhalten aufgeklärt werden soll, mit der Rechtsprechung (BGHSt 26, 298 [302 ff.]; 27, 355 ff.; 28, 123 [125 ff.]; 29, 23 ff.; 32, 10 [14 ff.]; BGH NJW 1979, 1370 f.; NStZ 1988, 562 f.; NStE Nr. 4 zu § 100a StPO ; BGHR StPO § 100a - Verwertungsverbot 5; StV 1991, 208 ; wistra 1991, 146; …
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