Rechtsprechung
| BGH, 23.02.1989 - 4 StR 29/89 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Strafbarkeit wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung, Körperverletzung und Nötigung - Anforderungen an die Öffentlichkeit des Verfahrens - Anforderungen an die Beweisaufnahme
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1989, 483
- StV 1990, 9
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 10.03.1992 - 1 StR 105/92
Vorliegen schädlicher Neigungen
Die Entscheidung BGH StV 1990, 9 f. betrifft einen anderen Sachverhalt. - BVerfG, 04.12.2006 - 1 BvQ 36/06
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die beabsichtigte …
Nach Auffassung der Fachgerichte darf der Ausschluss unbegrenzt für ganze Verhandlungsteile angeordnet werden, sofern absehbar ist, dass während ihrer gesamten Dauer den Ausschluss rechtfertigende persönliche Umstände berührt werden können (vgl. BGH, NStZ 1989, S. 483 f.). - BGH, 17.08.2011 - 5 StR 263/11
Öffentlichkeit des Verfahrens (Ausschließung bei der neuerlichen Vernehmung eines …
So lag der Fall hier aufgrund des zeitlichen Abstands und der weiteren Beweisaufnahme zwischen den Vernehmungen ersichtlich nicht (die zu § 171b StGB ergangenen Entscheidungen - vgl. BGH StV 1990, 9 und 10 - betrafen jeweils anders gelagerte Sachverhalte).".
- BGH, 13.07.1989 - 4 StR 297/89
Beschränkung des Rechtsmittels auf das Strafmaß - Zusammenfassung eines …
Das setzt die Feststellung voraus, daß der Angeklagte sein sexuelles Verlangen an seiner Tochter mit großer Häufigkeit und in bestimmter Weise befriedigen wollte und diesem Vorsatz entsprechend auch befriedigt hat (BGH bei Holtz MDR 1979, 636;… BGHR StGB vor § 1/fortgesetzte Handlung Gesamtvorsatz 7, 11; BGH, Urteil vom 23. Februar 1989 - 4 StR 29/89 m.w.Nach.).Dies ist nur dann entbehrlich, wenn sich dem Urteil der Mindestschuldumfang auch ohne solche Zahlenangabe entnehmen läßt oder wenn die Tatzeit aufgrund genauer Angaben über Beginn und Ende unmißverständlich eingegrenzt ist, so daß Zweifel über die Rechtskraftwirkung nicht auftreten können und es ferner ausgeschlossen ist, daß eine genauere Feststellung der Einzelakte das Strafmaß beeinflußt hätte (…BGHR StGB vor § 1/fortgesetzte Handlung Schuldumfang 1; BGH, Urteil vom 23. Februar 1989 - 4 StR 29/89).
- BGH, 26.07.1990 - 5 StR 292/90
Anforderungen an die Angabe des Mindestschuldumfangs bei sexuellen Übergriffen …
Dazu reicht es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings aus, wenn das Opfer unter dem Eindruck früherer Gewaltanwendungen und aus Furcht vor Wiederholung keinen Widerstand gegen die Vornahme der sexuellen Handlungen leistet, falls der Täter dies weiß (BGHR StGB § 177 Abs. 1 Gewalt 1, 6). - BGH, 15.02.1990 - 4 StR 655/89
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Entschlusses das Opfer fortlaufend zu …
Dies setzt den Willen des Täters voraus, sein späteres sexuelles Verlangen mit großer Häufigkeit und in einer bestimmten Weise, nämlich unter Gewaltanwendung, zu befriedigen (BGHR StGB § 177 Abs. 1 Gewalt 6 mit Nachweisen).
Rechtsprechung
| BGH, 08.09.1989 - 2 StR 392/89 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen eines minder schweren Falls des Totschlags - Berücksichtigung strafmindernder Einflüsse - Auswirkungen von Alkohol und Provokation
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1990, 9
Wird zitiert von ... (13)
- BGH, 19.01.1999 - 1 StR 171/98
Mord durch vergiftetes Eis nicht beweisbar
Ihr durfte aber auch kein Nachteil daraus erwachsen, daß die Nebenkläger von ihrem Zeugnis- beziehungsweise Untersuchungsverweigerungsrecht Gebrauch machten (vgl. BGHR StGB § 213 Beweiswürdigung 1). - BGH, 23.03.1995 - 4 StR 746/94
Rauschgifthandel - Mehrere Fälle - Unvollständige Sachverhaltsaufklärung - In …
Dem Angeklagten darf zwar kein Nachteil daraus erwachsen, daß er die Tat bestreitet oder zur Sache nicht aussagt und deshalb nicht in der Lage ist, Umstände vorzutragen, die sich zu seinen Gunsten auswirken können (vgl. BGHR StPO § 261 in dubio pro reo 7). - BGH, 11.04.2002 - 4 StR 585/01
Beweiswürdigung (Unterstellung; Überzeugungsbildung; Gesamtwürdigung; Vermutung); …
In einem solchen Fall ist von der für sie günstigsten Möglichkeit auszugehen, die nach den gesamten Umständen in Betracht kommt (vgl. BGH StV 1990, 9).
- BGH, 29.04.2015 - 2 StR 14/15
Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit eines …
Alternative, für den Angeklagten günstige Geschehensabläufe sind erst dann bedeutsam, wenn für ihr Vorliegen konkrete Anhaltspunkte erbracht sind und sie deshalb nach den gesamten Umständen als möglich in Betracht kommen (vgl. Senat, Beschluss vom 8. September 1989 - 2 StR 392/89, BGHR StGB § 213 Beweiswürdigung 1; BGH, Urteil vom 11. Januar 2005 - 1 StR 478/04, NStZ-RR 2005, 147). - BGH, 13.12.2012 - 4 StR 177/12
Beweiswürdigung (richterliche Überzeugung)
Alternative, für den Angeklagten günstige Geschehensabläufe sind erst dann bedeutsam, wenn für ihr Vorliegen konkrete Anhaltspunkte erbracht sind und sie deshalb nach den gesamten Umständen als möglich in Betracht kommen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 2005 - 1 StR 478/04, NStZ-RR 2005, 147; Urteil vom 11. April 2002 - 4 StR 585/01, NStZ 2002, 243; Beschluss vom 8. September 1989 - 2 StR 392/89, BGHR StGB § 213 Beweiswürdigung 1). - BGH, 05.02.2003 - 2 StR 321/02
Beweiswürdigung (Überzeugungsbildung); Strafzumessung (Schweigen des Angeklagten; …
Deshalb ist in solchen Fällen von der für den Angeklagten günstigsten Möglichkeit auszugehen, die nach den gesamten Umständen in Betracht kommt (vgl. BGHR StGB § 213 Beweiswürdigung 1 m.w.N.). - BGH, 09.07.1996 - 1 StR 338/96
Versäumung der Frist zur Begründung der Revision - Anforderungen an die …
Deshalb ist in solchen Fällen von der für den Angeklagten günstigsten Möglichkeit auszugehen, die nach den Umständen des Falles in Betracht kommt (BGHR StGB § 213 Beweiswürdigung 1 m.w.Nachw.). - BGH, 08.05.2001 - 1 StR 168/01
Verminderte Schuldfähigkeit; Anwendung des Zweifelsgrundsatzes; Beweiswürdigung …
Sollte auch der neue Tatrichter die naheliegende Möglichkeit, daß die Angeklagte in allen Fällen erheblich vermindert steuerungsfähig war letztlich nicht überzeugungskräftig klären können, so wird er den Zweifelssatz zu beachten haben: Demzufolge wäre von der der Angeklagten günstigeren Sachverhaltsannahme auszugehen, die nach den gesamten Umständen in Betracht kommt (vgl. BGHR StPO § 261 in dubio pro reo 7). - BGH, 09.09.2003 - 3 StR 283/03
Überzeugungsbildung (Zweifelssatz; Nachteil infolge des Bestreitens des …
Vielmehr ist in einem solchen Fall von der für den Angeklagten günstigsten Möglichkeit auszugehen, die nach den gesamten Umständen in Betracht kommt (vgl. BGHR StPO § 261 in dubio pro reo 7; BGH NStZ-RR 2003, 166, 168). - BayObLG, 29.04.1996 - 3 ObOWi 49/96 Die vom Beschwerdeführer herangezogene Entscheidung des BGH in StV 1990, 9 betrifft den Fall, daß der Angeklagte die Tat bestreitet und deshalb keine für die Strafzumessung günstigen Umstände vorträgt, hat also mit der Frage der Überzeugungsbildung zur Schuldfrage nichts zu tun.
- BGH, 21.09.1995 - 5 StR 441/95
Revisionsgericht - Beschränkung auf Rechtsfehler - Beweiswürdigung - Tatrichter - …
- BGH, 02.08.1995 - 5 StR 231/95
Schweigen des Angeklagten - Berücksichtigung günstiger Gesichtspunkte
- BGH, 16.08.1991 - 3 StR 290/91
Voraussetzungen eines eigenes Verschuldens des Opfers durch ein Provozieren des …