Weitere Entscheidungen unten: BGH, 29.11.1990 | BGH, 04.12.1990 | BGH, 18.07.1990 | BGH, 13.11.1990

Rechtsprechung
   BGH, 09.05.1990 - 2 StR 172/90   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Betäubungsmittel - Einfuhr zum Eigenverbrauch - Krimineller Gehalt - Minder schwerer Fall - Unrechtsgehalt - Schuldgehalt - Tateinheit - Strafschärfungsgrund

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2; StGB § 46, § 52

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1991, 376
  • StV 1991, 105



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Wird zitiert von ... (28)  

  • BGH, 23.07.1998 - 4 StR 238/98  

    Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - Anordnung des

    Vielmehr hat die Strafkammer zutreffend den geringeren kriminellen Gehalt der auch dem Eigenkonsum dienenden Einfuhrhandlungen gewürdigt (vgl. BGH StV 1991, 105; NStZ 1993, 434; Beschluß vom 5. November 1992 - 4 StR 506/92).
  • BGH, 14.04.1993 - 4 StR 116/93  

    Eigenverbrauch - Einfuhr - Handeltreiben - Erwerb - Strafschärfung

    Einfuhr zum Eigenverbrauch hat aber im Vergleich zu den in § 30 Abs. 1 Nr. 1 und 3 BtMG genannten Sachverhalten einen geringeren kriminellen Gehalt, was bei der Prüfung des Vorliegens eines minder schweren Falles zugunsten des Angeklagten in Betracht zu ziehen ist (BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 11 mit weiteren Nachweisen).

    Deshalb kann hier das Zusammentreffen des unerlaubten Erwerbs mit den beiden übrigen Straftatbeständen eher zu einer milderen Beurteilung Anlaß geben, darf aber jedenfalls nicht strafschärfend gewertet werden (Senatsbeschluß vom 6. August 1985 - 4 StR 420/85; BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 11; BGH, Beschluß vom 21. Juli 1992 - 5 StR 325/92).

  • OLG Braunschweig, 24.09.2018 - 1 Ss 55/18  

    Handeltreiben, nicht geringe Menge, Feststellungen, Strafzumessung, Anforderungen

    Ausgehend hiervon kann das Zusammentreffen der beiden Straftatbestände nicht strafschärfend gewertet werden (Weber, BtMG, 5. Al., Vorbemerkungen zu den §§ 29 ff Rn. 1071-1072; BGH, Beschluss vom 09. Mai 1990 - 2 StR 172/90, zitiert nach juris).
  • BGH, 11.02.1999 - 4 StR 711/98  

    Bande; Mittäterschaft; Durchschnittsmenge; Doppelverwertungsverbot; Eigenkonsum

    Dieser Umstand gibt eher zu einer milderen Beurteilung Anlaß, darf aber jedenfalls nicht strafschärfend gewertet werden (BGH StV 1991, 105; 1998, 599 f.).
  • BGH, 15.06.2011 - 2 StR 645/10  

    Erörterungsmangel hinsichtlich der Anordnung der Unterbringung in einer

    Für die Fälle 1. bis 3. besteht dieses Bedenken, weil in Fällen des Betäubungsmittelerwerbs ausschließlich zum Eigenkonsum vor allem das Motiv erhebliche strafmildernde Bedeutung besitzt (vgl. BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 11; BGH Beschluss vom 22. Oktober 1992 - 1 StR 694/92).
  • BGH, 18.07.2000 - 4 StR 258/00  

    Nicht geringe Menge zum Eigenverbrauch; Unerlaubtes Handeltreiben mit

    Das genügt zur rechtsfehlerfreien Bestimmung des Schuldumfangs nicht und kann hier nicht nur den Strafausspruch (vgl. BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 11), sondern auch den Schuldspruch berühren, soweit der Angeklagte wegen der Einfuhrfahrten Anfang August 1999 sowie am 10. und 30. Oktober 1999 verurteilt wurde: Während bei den Fahrten Ende Juni 1999 und (wöchentlich) im Juli 1999 bei einem wöchentlichen Eigenverbrauch von ca. (7 x 2, 5 g =) 17, 5,g noch (100 g - 17, 5 g =) 82, 5 g Heroin mit einem Wirkstoffgehalt von insgesamt jeweils ca. 4 g Heroinhydrochlorid als (Mindest-) Mengen - und damit "nicht geringe Mengen" im Sinne des § 30 a BtMG (vgl. BGHSt 32, 162) - für das unerlaubte Handeltreiben zur Verfügung standen, ist dies nach den Feststellungen für die Fahrten Anfang August 1999 (weil die nächste Beschaffungsfahrt erst im Oktober stattfand) und am 10. Oktober 1999 (weil die nächste Fahrt erst am 30. Oktober 1999 war und nur 70 g Heroin erworben wurden) nicht sicher.
  • OLG Köln, 16.12.2003 - Ss 499/03  

    Beweiswürdigung bei ausschließlicher Belastung durch einen Aufklärungsgehilfen

    Da der Erwerb von Betäubungsmitteln zum Eigenverbrauch in aller Regel milder zu beurteilen ist als Taten, die auf einen Fremdumsatz gerichtet sind (BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 11; Weber, BtMG, 2. Aufl., § 29 Rdnr. 721), sind bei einer Verurteilung wegen Erwerbs von Betäubungsmitteln in einer Anzahl und Menge, die Raum für beide Möglichkeiten lässt, Feststellungen zur beabsichtigten Verwendung des Rauschgifts zu treffen.
  • BGH, 28.10.1999 - 4 StR 479/99  

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge;

    Doch ist der geringere Schuldgehalt des Erwerbs zum Eigenkonsum (BGH StV 1991, 105), der hier durch den Verbrechenstatbestand des unerlaubten Besitzes nach § 29 a Abs. 1 Nr, 2 BtMG verdrängt wird (BGH NStZ 1994, 548), auch im Schuldspruch zum Ausdruck zu bringen (Weber aaO Rdn. 143 m.N.).
  • BGH, 09.09.1997 - 1 StR 419/97  

    § 29 Abs. 3 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) als Strafzumessungsregel und nicht als

    Der tateinheitliche Erwerb von Betäubungsmitteln zum Eigenkonsum weist wegen der damit verbundenen Selbstgefährdung auch eine geringere Gefährlichkeit für die Allgemeinheit auf als das Handeltreiben (Nachweise bei Körner, BtMG 4. Aufl. § 29 Rdn. 746), so daß die Verurteilung wegen tateinheitlicher Begehung zweier Tatbestände durch Erwerb von Betäubungsmitteln, teils zum Eigenkonsum, teils zum Weiterverkauf, insofern nicht strafschärfend wirkt (BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 11 = StV 1991, 105) und der Schuldumfang durch die Änderung des Schuldspruchs sich insgesamt verringert.
  • BGH, 06.07.1994 - 2 StR 295/94  

    Strafmilderung - Betäubungsmittel - Angaben des Beschuldigten

    Der neue Tatrichter wird erkennbar machen müssen, ob und in welchem Umfang die Tatsache berücksichtigt ist, daß die Hälfte des Rauschgifts, das Gegenstand des Verfahrens ist, vom Angeklagten zum Eigenverbrauch erworben worden war (vgl. für Fälle der Einfuhr: BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 11; Beschl. des Senatsvom 11. Juni 1993 - 2 StR 117/93).
  • BGH, 21.03.1997 - 2 StR 108/97  

    Voraussetzungen für eine Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

  • BGH, 05.08.1992 - 3 StR 303/92  

    Geringer Schuldumfang bei Nichtgefährdung anderer Personen durch das

  • OLG Koblenz, 21.02.2007 - 1 Ss 291/06  

    Jugendstrafrecht: Einbeziehung früherer Verurteilungen bei mehreren Straftaten

  • BGH, 22.10.1992 - 1 StR 694/92  

    Mangelhaftigkeit eines Urteils bei Nichtfeststellung der Mindestmenge des zum

  • BGH, 11.06.1993 - 2 StR 117/93  

    Einfuhr von Betäubungsmitteln - Rauschgift - Eigenverbrauch - Minder schwerer

  • BGH, 21.07.1992 - 5 StR 325/92  

    Mildere Beurteilung des Handeltreibens mit Kokain bei teilweisem Eigengebrauch

  • BayObLG, 16.06.1998 - 4St RR 68/98  

    Unwirksamkeit einer auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Berufung

  • BayObLG, 10.03.2000 - 4St RR 25/00  

    Strafgewalt der kleinen Strafkammer; Feststellungen zum Schuldumfang bei

  • BayObLG, 03.02.2000 - 4St RR 11/00  

    Betäubungsmittel: Feststellungen bei Eigenbedarf und Handeltreiben

  • BayObLG, 22.09.1998 - 4St RR 121/98  

    Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellungen zum Mindestschuldumfang,

  • BayObLG, 22.07.2003 - 4St RR 92/03  

    Betäubungsmittelstrafrecht: Eigennützigkeit beim unerlaubten Handeltreiben,

  • BayObLG, 08.10.2002 - 4St RR 92/02  

    Betäubungsmittelstrafrecht: Erwerb zum Handeltreiben und zum Eigenverbrauch,

  • BayObLG, 07.02.2001 - 4St RR 8/01  

    Strafprozeßrecht: Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch

  • BayObLG, 29.11.2000 - 4St RR 157/00  

    Betäubungsmittelstrafrecht: Erwerb zum Handeltreiben und zum Eigenverbrauch

  • BayObLG, 06.07.2000 - 4St RR 82/00  

    Strafprozeßrecht: Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch;

  • BayObLG, 13.04.1999 - 4St RR 67/99  

    Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellung des Mindestschuldumfangs

  • BayObLG, 26.05.1997 - 4St RR 122/97  

    Betäubungsmittelstrafrecht: Erwerb von Betäubungsmitteln teils zum Handeltreiben

  • BayObLG, 17.01.1996 - 4St RR 281/95  

    Betäubungsmittelstrafrecht: Vorsatz zum Umgang mit BtM in nicht geringer Menge -

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Rechtsprechung
   BGH, 29.11.1990 - 1 StR 618/90   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Möglichkeit einer Strafrahmenmilderung beim beendigten Versuch - Straferschwerende Berücksichtigung einer Ausländereigenschaft

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 1991, 105



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 16.03.1993 - 4 StR 602/92  

    Strafklageverbauch bei unerlaubtem Waffenbesitz und Raubüberfall

    Das kann in Betracht kommen, wenn der ausländische Täter in der Absicht in die Bundesrepublik Deutschland einreist und Asyl beantragt, hier Straftaten - etwa im Rahmen organisierter Kriminalität oder auch im Zusammenhang mit Nationalitätenkonflikten (vgl. BGH StV 1991, 105) - zu begehen (vgl. auch BGH bei Dallinger MDR 1973, 369; BGH NStZ 1982, 112), wenn er in strafbarer Weise besondere Vorteile mißbraucht oder sich erschleicht, die ihm gerade mit Rücksicht auf seine Ausländereigenschaft oder Eigenschaft als Asylbewerber gewährt werden (vgl. BGH bei Spiegel DAR 1978, 149), wenn die Straftat - etwa eine mittelbare Falschbeurkundung - im unmittelbaren Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Gastrechts steht oder wenn sie sich gegen die Bundesrepublik Deutschland oder ihre Sicherheit richtet.
  • BGH, 25.10.2016 - 2 StR 386/16  

    Strafzumessung (Strafschärfung für Asylbewerber; Ausländereigenschaft in der

    Sie macht den Angeklagten zu Unrecht verantwortlich für die Vorurteile Dritter und lässt zudem besorgen, die Strafkammer habe den Umstand, dass es sich bei dem Angeklagten um einen Asylsuchenden handelt, straferschwerend berücksichtigt; das wäre nicht statthaft (vgl. BGH StV 1991, 105).
  • BGH, 26.02.1991 - 1 StR 604/90  

    Unterbinden der Wiederholung von auf die Sachkunde des Sachverständigen zielender

    Beendeter wie unbeendeter Versuch können gleichermaßen bis nahe zum Erfolg geführt, ihn aber auch bei weitem verfehlt oder nur eine geringe Gefährdung des Rechtsguts verursacht haben (vgl. BGH, Beschl. vom 29. November 1990 - 1 StR 618/90).
  • BGH, 13.09.1994 - 1 StR 457/94  

    Voraussetzungen für die Durchführung einer Strafrahmenverschiebung bei Vorliegen

    Der Senat weist jedoch erneut darauf hin, daß die Strafrahmenverschiebung nicht von der Frage abhängt, ob der Versuch beendet, unbeendet oder fehlgeschlagen ist (vgl. BGH StV 1991, 105).
  • BGH, 28.01.1992 - 4 StR 656/91  

    Berichtigung eines Schuldspruchs - Fehlende Erörterung einer weiteren

    Der Senat weist darauf hin, daß die Erwägung, der Angeklagte habe zur Tatzeit das Gastrecht in der Bundesrepublik ausgenutzt (UA 12), dahin verstanden werden kann, seine Ausländereigenschaft sei ihm unzulässigerweise angelastet worden (vgl. BGH StV 1991, 105, 557).
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Rechtsprechung
   BGH, 04.12.1990 - 1 StR 577/90   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Begründung eines minder schweren Falles nach § 213 Strafgesetzbuch (StGB)

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 1991, 105



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 26.02.2015 - 1 StR 574/14  

    Minderschwerer Fall des Totschlags (Voraussetzungen einer Affekttat:

    aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können lediglich solche dem späteren Täter zugefügten Misshandlungen die Annahme eines minder schweren Falls gemäß § 213 Alt. 1 StGB begründen, die nach ihrem Gewicht und den Umständen des Einzelfalls geeignet sind, die "Jähtat als verständliche Reaktion" auf das provozierende Verhalten des Opfers der nachfolgenden Tötungstat erscheinen zu lassen (BGH, Beschluss vom 9. Februar 1995 - 4 StR 37/95, NJW 1995, 1910, 1911; BGH, Urteil vom 4. Mai 1995 - 5 StR 213/95, NStZ 1996, 33; vgl. auch BGH, Urteil vom 1. August 1996 - 5 StR 214/96, BGHR StGB § 213 Alt. 1 Misshandlung 5; aber auch Senat, Urteil vom 4. Dezember 1990 - 1 StR 577/90, BGHR StGB § 213 Alt. 1 Misshandlung 3).

    Wie die Revision und der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend hervorheben, kann § 213 Alt. 1 StGB auch dann zur Anwendung gelangen, wenn die tatauslösende Misshandlung für sich allein genommen, zwar keine "schwere Unbill" darstellt, sie aber gleichsam nur der Tropfen ist, der das Fass zum Überlaufen bringt (Senat, Urteil vom 4. Dezember 1990 - 1 StR 577/90, StV 1991, 105 f. mwN; siehe auch bzgl. einer vorangegangenen Reihe von Kränkungen oder ehrverletzenden Situationen BGH, Beschlüsse vom 21. Dezember 2010 - 3 StR 454/10, NStZ 2011, 339, 340 mwN; vom 8. Juli 2014 - 3 StR 228/14 Rn. 5).

  • BGH, 11.06.1996 - 1 StR 300/96  

    Anforderungen an einen minder schweren Fall des Totschlages - Aussage des Opfers

    Deshalb können die Voraussetzungen des § 213 StGB auch dann erfüllt sein, wenn zwar das Verhalten des Tatopfers unmittelbar vor der Tat für sich allein betrachtet keine schwere Beleidigung war, dennoch aber den Täter zum Zorn reizte und auf der Stelle zur Tat hinriß, weil es nach einer ganzen Reihe von Kränkungen gleichsam nur noch der Tropfen war, der das Faß zum Überlaufen brachte (ständige Rechtsprechung; vgl. u.a. BGH bei Holtz MDR 1979, 456; BGH StV 1991, 105).
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Rechtsprechung
   BGH, 18.07.1990 - 3 StR 234/90   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe unter Einbeziehung einer Geldstrafe - Erforderlichkeit einer ausdrücklichen Begründung bei nachträglicher Bildung einer Gesamtstrafe aus Geldstrafe und Freiheitsstrafe wenn die Gesamtstrafe als das schwerere Übel erscheint

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 1991, 105
  • StV 1991, 105 LS



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 09.04.1991 - 4 StR 103/91  

    Rechtmäßigkeit der Verurteilung eines Angeklagten wegen Betrugs in drei Fällen

    Die Nichtanwendung des § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB bedarf insbesondere dann einer ausdrücklichen Begründung, wenn bei Bestehenlassen der Geldstrafe die zeitige Freiheitsstrafe hätte zur Bewährung ausgesetzt werden können (vgl. BGH Beschluß vom 18. Juli 1990 - 3 StR 234/90 m.w.N.; StV 1986, 58; BGHR StGB § 53 Abs. 2 Einbeziehung, nachteilige 1 und 2; BGH Beschluß vom 25. September 1990 - 4 StR 406/90).
  • BGH, 21.08.1997 - 5 StR 229/97  

    Aufhebung eines Gesamtstrafausspruchs wegen gewerbsmäßiger Bandenhehlerei und

    Die Nichteinbeziehung der gegen den Angeklagten M verhängten Geldstrafen beschwert diesen nicht, weil eine etwaige Einbeziehung einer Geldstrafe - auch im Fall der Bildung mehrerer Gesamtfreiheitsstrafen - nur zu einer Verschlechterung der Rechtsstellung des Angeklagten führen kann (vgl. BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Geldstrafe 3 und 4).
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Rechtsprechung
   BGH, 13.11.1990 - 5 StR 457/90   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Strafzumessung - HIV-Infizierung - Aids

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 763
  • StV 1991, 105



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 23.07.1991 - 5 StR 268/91  

    Wertung einer HIV-Infektion in der Strafzumessung - Bedeutung der besonderen

    Bei derart erhöhter Strafempfindlichkeit kann ein Ausgleich der Schuld durch eine geringere als die sonst schuldangemessene Strafe erreicht werden (BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 7, 13; BGH Urteil vom 13. November 1990 - 5 StR 457/90 - vgl. auch BGHR a.a.O. 3, 19, 20).
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