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Rechtsprechung
   BGH, Ermittlungsrichter, 30.01.1991 - 2 BGs 38/91   

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BGH, Ermittlungsrichter, 30.01.1991 - 2 BGs 38/91 (https://dejure.org/1991,1260)
BGH, Entscheidung vom Ermittlungsrichter, 30.01.1991 - 2 BGs 38/91 (https://dejure.org/1991,1260)
BGH, Entscheidung vom Ermittlungsrichter, 30. Januar 1991 - 2 BGs 38/91 (https://dejure.org/1991,1260)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Max-Planck-Institut (Kurzinformation/Auszüge/Volltext)
  • Wolters Kluwer

    Geheimdienste - Agent - Agententätigkeit - DDR - StaSi - Strafverfolgung - Strafverfolgung von Agenten

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum strafrechtlichen Zugriff auf Spione der ehemaligen DDR

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    Zulässigkeit von Strafverfahren gegen frühere hauptamtliche Mitarbeiter der DDR-Geheimdienste

Besprechungen u.ä.

  • zaoerv.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Verfassungs- und völkerrechtliche Fragen der Bestrafung von DDR-Spionen nach der Wiedervereinigung Deutschlands (Wiss. Ref. Gunnar Schuster, LL.M.; ZaöRV 51/1991, S. 651-682)

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Werner Großmann

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 37 305
  • BGHSt 37, 305
  • NJW 1991, 929
  • MDR 1991, 458
  • NStZ 1991, 231
  • StV 1991, 157
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BVerfG, 15.05.1995 - 2 BvL 19/91

    DDR-Spione

    Sie lasse sich durch die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1991, S. 929 ) angeführten Gründe nicht rechtfertigen.

    Die Angehörigen der Geheimdienste der DDR hatten - wie die Geheimdienste aller Staaten der Welt - eine nach dem Recht ihres Staates erlaubte und von ihm sogar verlangte Tätigkeit ausgeübt (BGH Ermittlungsrichter, Beschluß vom 30. Januar 1991, NJW 1991, S. 929 ).

  • BGH, 29.05.1991 - 3 StE 4/91

    Strafbarkeit von MfS-Angehörigen wegen Landesverrats

    Auf die (entsprechende) Anwendung des § 5 Nr. 4 StGB und des ihn rechtfertigenden Schutzprinzips, auf welche die Geltung der Vorschriften über Landesverrat und die Gefährdung der äußeren Sicherheit sowie der ihnen entsprechenden früheren Regelungen für außerhalb der Bundesrepublik begangene Taten bisher nach der in der Rechtsprechung weit überwiegenden Meinung allein oder ergänzend gestützt worden ist (vgl. BGH, Beschluß vom 30. Januar 1991 - 2 BGs 38/91, zum Abdruck in BGHSt bestimmt, auszugsweise abgedruckt in NStZ 1991, 231 = StV 1991, 157; BGHSt 30, 1, 3 [BGH 26.11.1980 - 3 StR 393/80 S]; 13, 46, 50 [BGH 13.03.1959 - 9 BJs 384/58]; 6, 349; BGH bei Wagner GA 1968, 289, 295; 1961, 129, 141, insoweit in BGHSt 7, 234 [BGH 27.01.1955 - StE 22/54] nicht abgedruckt; vgl. weitere Rechtsprechungsnachweise bei Wagner ZStrW Bd. 80, 284, 288/289), kommt es demnach nicht an.

    Auch wenn der Angeklagte selbst nur außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik tätig und für die zumindest entsprechende Anwendung der Regeln des sogenannten internationalen Strafrechts als Ausländer anzusehen war (vgl. BGH StV 1991, 157; BGHSt 3O, 1; 32, 293, 298), folgt dies bei Wertung seines Verhaltens als Beihilfe zum Landesverrat daraus, daß nach § 9 Abs. 2 StGB die Teilnahme auch am Begehungsort der Haupttat begangen ist.

    Dazu bedarf es keiner abschließenden Stellungnahme zu der im völkerrechtlichen Schrifttum nicht eindeutig geklärten Frage, ob das völkerrechtliche Gewohnheitsrecht lediglich die Aussage zuläßt, daß Spionage in Friedenszeiten kein völkerrechtliches Unrecht darstellt, oder ob darüber hinaus auch festgestellt werden kann, daß sie völkerrechtlich erlaubt, "legal" ist (vgl. dazu BGH StV 1991, 157; Doehring in Verfassungsschutz in der Demokratie 1990 S. 307/308; Hinz in Schlochauer, Wörterbuch des Völkerrechts 2. Aufl. Stichwort Spionage; Gusy NzWehrr. 1984, 187, 194, 198; Simma/Volk NJW 1991, 871, 872, jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Entscheidend für die Frage der Rechtsanwendung ist vielmehr allein, daß es einem Staat nach gemeinsamer Rechtsüberzeugung der Staatengemeinschaft völkerrechtlich nicht untersagt ist, die gegen ihn gerichtete Spionage in Verwirklichung des sogenannten Schutzprinzips auch dann innerstaatlich unter Strafe zu stellen, wenn sie von Ausländern im Ausland begangen ist (vgl. BGH StV 1991, 157, 158; Doehring aaO S. 312 f.; Gusy aaO S. 191; Simma/Volk aaO S. 872/873; vgl. auch Herrmann, Die Anwendbarkeit des politischen Strafrechts auf Deutsche im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR 1960 S. 93).

    Dies hat der Bundesgerichtshof im Beschluß vom 30. Januar 1991 - 2 BGs 38/91 (NStZ 1991, 231 = StV 1991, 157) im einzelnen zutreffend dargelegt; der Senat schließt sich diesen Ausführungen an.

  • KG, 22.07.1991 - 3 StE 9/91

    Rechtmäßigkeit eines Haftbefehls gegen den letzten Leiter der Hauptverwaltung

    An dieser Rechtslage, wie sie sich vor dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990 ergab, hat sich hinsichtlich der Anwendbarkeit deutschen Strafrechts nichts geändert (vgl. BGH NJW 1991, 929, 930 [BGH 30.01.1991 - 2 BGs 38/91] ; Simma/Volk NJW 1991, 871, 873).

    Nicht die Strafbarkeit der Taten, sondern die durch den Beitritt der DDR tatsächlich erst ermöglichte Strafverfolgung der Angeschuldigten (vgl. BGH NJW 1991, 929, 932 [BGH 30.01.1991 - 2 BGs 38/91] li. Sp.; Simma/Volk a.a.O. S. 874 li. Sp.) steht nach Auffassung des Senats nicht in Einklang mit Art. 3 Abs. 1 GG .

    Diese Ausführungen entsprechen denen in der Entscheidung des BGH NJW 1991, 929, 932. Sie greifen jedoch nicht durch.

    Die Strafverfolgung der Angeschuldigten läßt sich überzeugend nicht mit der Erwägung rechtfertigen, daß die Aufklärung von Art und Umfang der durch die Hauptverwaltung Aufklärung gegen die Bundesrepublik Deutschland ausgeübten Spionagetätigkeit auch im Hinblick auf die an die Staaten des Warschauer Paktes vermittelten Erkenntnisse ein erhebliches Interesse bestehe (vgl. BGH NJW 1991, 929, 932 [BGH 30.01.1991 - 2 BGs 38/91] ).

  • KG, 27.08.1993 - 3 StE 2/93

    Günther Kratsch

    An dieser Rechtslage, wie sie sich vor dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990 ergab, hat sich hinsichtlich der Anwendbarkeit deutschen Strafrechts nichts geändert (vgl. BGH NJW 1991, 929, 930 [BGH 30.01.1991 - 2 BGs 38/91] ; Simma/Volk NJW 1991, 871, 873).

    "Nicht die Strafbarkeit der Taten, sondern die durch den Beitritt der DDR tatsächlich erst ermöglichte Strafverfolgung der Angeschuldigten (vgl. BGH NJW 1991, 929, 932 [BGH 30.01.1991 - 2 BGs 38/91] li. Sp.; Simma/Volk NJW 1991, 871, 874 li. sp.) steht nach Auffassung des Senats nicht in Einklang mit Art. 3 Abs. 1 GG .

    Diese Ausführungen entsprechen denen in der Entscheidung des BGH NJW 1991, 929, 932. Sie greifen jedoch nicht durch.

    Die Strafverfolgung der Angeschuldigten läßt sich überzeugend nicht mit der Erwägung rechtfertigen, daß an der Aufklärung von Art und Umfang der durch die Hauptverwaltung Aufklärung gegen die Bundesrepublik Deutschland ausgeübten Spionagetätigkeit auch im Hinblick auf die an die Staaten des Warschauer Paktes vermittelten Erkenntnisse ein erhebliches Interesse bestehe (vgl. BGH NJW 1991, 929, 932 [BGH 30.01.1991 - 2 BGs 38/91] ).

    Der Bundesgerichtshof hat zwar zuletzt in dem Urteil vom 30. Juli 1993 - 3 StR 347/92 - seinen früheren Standpunkt (vgl. BGHSt 37, 305; NJW 1991, 929 [BGH 30.01.1991 - 2 BGs 38/91] ; 2498) bekräftigt, daß ehemalige Angehörige des MfS wegen Landesverrats und gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteter geheimdienstlicher Agententätigkeit, die sie vor dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland begangen haben, verfolgt werden kennen.

  • BSG, 08.12.1994 - 11 RAr 107/93

    Beschäftigungszeit - UdSSR - Arbeitslosengeld

    Durch den Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland verlor die DDR ihre bisherige Qualität im Sinne eines selbständigen Staats- und Völkerrechtssubjekts (so bereits BGH NJW 1991, 929, 931 mwN sowie BSG Urteil vom 29. September 1994 - 4 RA 7/94 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Dem hat sich die Rechtsprechung angeschlossen (vgl BSG Urteil vom 29. September 1994 - 4 RA 7/94 - im Urteilsumdruck S 22 sowie BGH NJW 1991, 929, 931).

    Der als Fall der einverständlichen Eingliederung eines Staats in einen anderen Staat bezeichnete Vorgang der Staatennachfolge läßt allerdings unmittelbar noch keine Rückschlüsse auf die Folgen für die Geltung völkerrechtlicher Verträge des untergegangenen Staats zu, zumal die Staatennachfolge in völkerrechtliche Verträge als eine der umstrittensten Fragen des Völkerrechts gilt (so auch BGH NJW 1991, 929, 931 sowie Verdross/Simma, Universales Völkerrecht, 3. Aufl, S 607, 608; Dannemann, DtZ 1991, 130, 131 ff).

  • BGH, 30.07.1993 - 3 StR 347/92

    Strafverfolgung früherer hauptamtlicher Mitarbeiter der Geheimdienste der

    cc) Verfassungsrechtliche Bedenken folgen auch nicht aus dem Rückwirkungsverbot des Art. 103 Abs. 2 GG (so jedoch Classen - Anmerkung - JZ 1991, 713, 717; vgl. auch Neumann in Lampe Hrsg. Regierungskriminalität S. 161, 168 ff.; Widmaier NJW 1991, 2460; Arndt NJW 1991, 2466).
  • BSG, 22.09.1999 - B 5 RJ 36/98 R

    Versicherungszeiten griechischer Staatsangehöriger im Beitrittsgebiet

    Die Bundesrepublik ist nicht Rechtsnachfolgerin der mit dem Wirksamwerden der Beitrittserklärung gemäß Art. 23 GG aF (vgl BGBl 1990 1, 2057 f) als Staats- und Völkerrechtssubjekt vollständig und ersatzlos untergegangenen DDR geworden (vgl dazu BVerfG Beschluß vom 10. Juni 1997 - 2 BvR 1516/96 - BVerfGE 96, 68, 94; BGH Beschluß vom 30. Januar 1991 - 2 BGs 38/91 - BGHSt 37, 305 = NJW 1991, 929, 931; BSG Urteile vom 29. September 1994 - 4 RA 7/94 - SozR 3-8570 § 11 Nr. 3, S 3, vom 8. Dezember 1994 - 11 RAr 107/93 - SozR 3-4100 § 249c Nr. 5, S 22, 28, vom 29. September 1998 - B 4 RA 4/98 R - BSGE 83, 19, 22 = SozR 3-8100 Art. 12 Nr. 1, S 5 und vom 27. Januar 1999 - B 4 RA 44/98 R - BSGE 83, 224, 228 - in SozR zur Veröffentlichung vorgesehen -, jeweils mwN; vgl auch Denkschrift zum EinigVtr BT-Drucks 11/7760, S 377 zu Art. 44).
  • BezG Dresden, 07.02.1992 - 3 KLs 51 Js 530/91
    Eine Anwendung des Strafrechts der Bundesrepublik Deutschland kam nur in den Fällen in Betracht, in welchen die Voraussetzungen der §§ 3 ff. StGB vorlagen (BGH, Beschluß vom 30.1.1991, NJW 1991, 929, 930).

    Während die DDR dadurch ihre bisherige Qualität im Sinne eines Staats- und Völkerrechtssubjektes verlor, ging ihr Staatsgebiet im Wege der Staatennachfolge auf die BRD über (BGH, Beschluß vom 30.1.1991, aaO. Seite 931 mit Nachweisen).

  • BayObLG, 15.11.1991 - 3 St 1/91

    Urteil gegen Schütt und andere

    Ungeachtet des Umstands, daß Sch. und B. nur außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik tätig wurden und in zumindest entsprechender Anwendung der Regeln des sogen. Internationalen Strafrechts als Ausländer anzusehen waren (BGH, NJW 1991, 929,930), waren die betreffenden Bestimmungen zur Tatzeit auf sie anwendbar, weil die Haupttat im Inland begangen wurde (§§ 3, 9 Abs. 1 StGB) und nach § 9 Abs. 2 Satz 1 StGB die Teilnahme u.a. auch am Begehungsort der Haupttat begangen ist.

    Eine entsprechende Anwendung des Art. 31 der Haager Landkriegsordnung vom 18.10.1907 (RGBl. 1910, S. 107, 144), wonach ein vom Feind gefangengenommener Spion, der zu seinem Heer zurückgekehrt war, als Kriegsgefangener zu behandeln ist und für die früher begangene Spionage nicht verantwortlich gemacht werden kann, scheidet aus, weil es sich bei dieser Regelung um eine Sonderregelung des Kriegsvölkerrechts handelt und ein Staat, der sich - wie die DDR - freiwillig in einen anderen Staat eingliedert, einen Schutz derjenigen Personen aushandeln kann, die Staatsaufgaben wahrgenommen und aus seiner Sicht legitim gehandelt haben (BGH, NJW 1991, 929,930 f.; 2498, 2500; Simma/Volk, NJW 1991, 871,873).

  • BGH, 29.05.1991 - StB 11/91
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Rechtsprechung
   BGH, 14.11.1990 - 3 StR 387/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,1579
BGH, 14.11.1990 - 3 StR 387/90 (https://dejure.org/1990,1579)
BGH, Entscheidung vom 14.11.1990 - 3 StR 387/90 (https://dejure.org/1990,1579)
BGH, Entscheidung vom 14. November 1990 - 3 StR 387/90 (https://dejure.org/1990,1579)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Vorsätzliche Nichtabgabe von Steuererklärungen - Bildung des Gesamtvorsatzes nach Tatbeginn - Erweiterung des Gesamtvorsatzes auf zusätzliche Einzelhandlungen bis zur Beendigung des letzten von mehreren vorgeplanten Handlungsteilen - Fehlerhafte Annahme fortgesetzter ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Fortsetzungszusammenhang - Mehrere Taten - Zeitliche Überschneidung - Gesamtvorsatz - Gesamterfolg - Gesamtumfang der Tat - Einkommenshinterziehung - Abgabe der Steuererklärung - Entwicklung des Einkommens - Umsatzsteuerhinterziehung - Vorgeplante Handlungsteile

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    AO § 370 Abs. 1 Nr. 1

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 370 AO
    Steuerstrafrecht; kein Gesamtvorsatz für die Hinterziehung von Umsatzsteuer durch Schwarzarbeit

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 1991, 137
  • StV 1991, 157
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 09.03.1993 - 5 StR 37/93

    Voraussetzungen für die Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs

    Der Entschluß, künftig bei sich bietenden Gelegenheiten beliebig oft Straftaten gleicher Art zu begehen, begründet allein noch keinen Gesamtvorsatz (BGHSt 38, 165; 37, 45, 47; 36, 105, 110; 36, 320, 321 [BGH 01.12.1989 - 4 StR 419/89]; 2, 163, 167; BGHR StGB vor § 1/fortgesetzte Handlung Gesamtvorsatz 30 und 33).
  • BayObLG, 28.02.2002 - 4St RR 17/02

    Verteidigung der Rechtsordnung bei Vollstreckung mehrerer Freiheitsstrafen wegen

    Maßgeblich ist vielmehr, dass der Angeklagte die unrichtigen Einkommensteuererklärungen für die Veranlagungszeiträume 1996 mit 1998 zu unterschiedlichen Zeiten gefertigt und sie mit erheblichem zeitlichen Abstand beim Finanzamt eingereicht hat (vgl. dazu z.B. BGH wistra 1996, 231; HFR 1995, 545, wistra 1991, 135 jeweils m.w.N.).
  • BGH, 13.12.1990 - 4 StR 516/90

    Anforderungen an die Differenzierung zwischen Diebstahl und fortgesetzten

    Der Senat neigt - aus den von Jähnke in GA 1989, 376, 386 ff angestellten Erwägungen - dazu, daß sie - über BGHSt 36, 105, 114 f hinaus - aufzugeben sein wird (vgl. auch BGH, Beschluß vom 14. November 1990 - 3 StR 387/90).
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Rechtsprechung
   BGH, 04.01.1991 - 5 StR 573/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,3728
BGH, 04.01.1991 - 5 StR 573/90 (https://dejure.org/1991,3728)
BGH, Entscheidung vom 04.01.1991 - 5 StR 573/90 (https://dejure.org/1991,3728)
BGH, Entscheidung vom 04. Januar 1991 - 5 StR 573/90 (https://dejure.org/1991,3728)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Lückenhafte Darlegungen eines Tatrichters zum Zustand eines Angeklagten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 1991, 157
  • StV 1991, 157 LS
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 10.11.2004 - 1 StR 339/04

    Strafaussetzung zur Bewährung bei sexuellem Missbrauch (Verteidigung der

    Die Tatbegehung während des Laufs einer Bewährungszeit schließt aber die erneute Strafaussetzung zur Bewährung nicht grundsätzlich aus (BGHR StGB § 56 Abs. 1 Sozialprognose 15).
  • BGH, 04.07.2007 - 5 StR 132/07

    Gewerbsmäßige Geldfälschung; Strafzumessung (Beurteilungsspielraum des

    Es hat trotz des Bewährungsbruchs (vgl. dazu BGHR StGB § 56 Abs. 1 Sozialprognose 15), den es bei der Strafzumessung ausdrücklich erörtert (UA S. 26), mithin nicht etwa übersehen hat, angesichts neuer günstiger beruflicher und persönlicher Verhältnisse des Angeklagten diesem vertretbar eine günstige Prognose gestellt.
  • BGH, 12.06.2001 - 5 StR 95/01

    Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung; Sozialprognose

    Vor dem Hintergrund der vom Tatrichter hervorgehobenen Besonderheiten des Verfahrensablaufs standen die - erheblich geringer gewichtige, verhältnismäßig lange zurückliegende einschlägige Vorstrafe des Angeklagten und sein Bewährungsversagen in jener Sache weder einer positiven Prognoseentscheidung noch der Annahme besonderer Umstände etwa derart greifbar entgegen, daß eine eingehendere Begründung der Strafaussetzungsentscheidung durch den Tatrichter in diesem Zusammenhang unerläßlich gewesen wäre (vgl. dazu BGHR StGB § 56 Abs. 1 - Sozialprognose 15 m.w.N.; BGH, Urteil vom 16. April 1996 - 5 StR 77/96-; Tröndle/Fischer aaO § 56 Rdn. 6b).
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Rechtsprechung
   BGH, 22.01.1991 - 5 StR 542/90   

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https://dejure.org/1991,2057
BGH, 22.01.1991 - 5 StR 542/90 (https://dejure.org/1991,2057)
BGH, Entscheidung vom 22.01.1991 - 5 StR 542/90 (https://dejure.org/1991,2057)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 1991 - 5 StR 542/90 (https://dejure.org/1991,2057)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Strafzumessung - Urteilsgründe - Beruf des Täters - Berufsspezifischer Tatbezug - Förderung des Vertriebs von Betäubungsmitteln

  • rechtsportal.de

    StGB § 46 Abs. 1 Satz 2

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1991, 328
  • StV 1991, 157
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 03.12.1996 - 5 StR 492/96

    Berücksichtigung des Umstandes, dass der Täter mit Rechtskraft der Verurteilung

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind unter dem Gesichtspunkt des § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB berufs- und standesrechtliche Folgen der Strafe zu berücksichtigen (BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 5, 8, 22; BGH NStZ 1987, 133, 134; BGH StV 1991, 157; BGH wistra 1991, 221, 222).

    Aus dem Umstand, daß ein für die Strafzumessung möglicherweise bedeutsamer Umstand nicht ausdrücklich angeführt worden ist, kann deshalb nicht ohne weiteres geschlossen werden, der Tatrichter habe ihn nicht gesehen oder nicht gewertet (BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 18; BGH StV 1991, 157; BGH bei Spiegel DAR 1976, 92; BGH, Urt. vom 13. Mai 1986 - 5 StR 143/86 -).

  • BGH, 16.10.2003 - 5 StR 377/03

    Strafzumessung (Berücksichtigung standesrechtlicher Folgen bei einem Arzt:

    Folgen dieser Art sind Auswirkungen der Strafe, die nach § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB als berufliche Nebenfolgen die Höhe der Strafe beeinflussen können und nicht nur bei Beamten, sondern auch bei anderen Berufsgruppen zu berücksichtigen sind (BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 8, 10, 22, 23).

    Es trifft zwar zu, daß aus einem Fehlen der entsprechenden Strafmaßerwägung nicht ohne weiteres der Schluß gezogen werden kann, der Strafrichter habe diesen Umstand bei Zumessung der Strafe nicht gesehen und gewertet (BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 18, 23).

  • VerfGH Sachsen, 27.09.2010 - 36-IV-10
    vom 7. April 1986, NStZ 1987, 133 [134]; Beschluss vom 27. August 1987, NStZ 1987, 550 [551]) oder die Entziehung der Approbation als Apotheker (BGH, Beschluss vom 22. Januar 1991, StV 1991, 157) in Betracht.
  • BGH, 08.01.1998 - 4 StR 636/97

    Beendigung eines Beamtenverhältnisses durch eine strafrechtliche Verurteilung -

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Umstand, daß eine strafgerichtliche Verurteilung die Beendigung eines Beamtenverhältnisses zur Folge hat (vgl. § 48 Abs. 1 Nr. 1 BBG), bei der Strafzumessung in Betracht zu ziehen, und zwar schon bei der Strafrahmenwahl (BGHSt 35, 148 m.w.N.; BGH StV 1991, 157; NStZ 1992, 229, 230; BGH, Beschluß vom 16. Juli 1996 - 5 StR 284/96).
  • BGH, 16.07.1996 - 5 StR 284/96

    Berücksichtigung von beruflichen Nebenfolgen bei der Strafrahmenwahl

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind bestimmte berufliche Nebenfolgen, wozu der Verlust der Beamtenstellung (vgl. § 48 Abs. 1 Nr. 1 BBG) gehört, bei der Straffindung zu berücksichtigen (vgl. BGH StV 1991, 157 m.w.N.) und zwar bereits bei der Strafrahmenwahl (BGHSt 35, 148).
  • BayObLG, 18.04.1995 - 4St RR 74/95
    Nach § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB sind bei der Strafzumessung die durch die Tat bedingten beruflichen Nachteile des Täters zu berücksichtigen, insbesondere wenn sie ihn im besonderen Maße treffen (BGH StV 1987, 149/150 und 1991/157; BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 18; Körner Rn. 333).
  • KG, 04.08.2000 - 1 Ss 164/00
    Fällen, in denen sie nicht feststehen, sondern lediglich möglich erscheinen (vgl. Terhorst in JR 1989, 184 (185) m.w.N.), bei der Strafzumessung mildernd berücksichtigt werden (BGH StV 1991, 157 und 207), jedoch lassen die Strafzumessungserwägungen mit der Erwähnung des Umstandes, daß der Angeklagte "erhebliche berufliche Nachteile erlitten und weiter zu besorgen" habe (UA S. 20) und der Feststellung, daß das Gericht "auch die schweren Wirkungen einer solchen Strafe auf die Zukunft der Angeklagten angemessen berücksichtigt" habe (UA S. 21), noch ausreichend erkennen, daß sich das Gericht der möglichen beruflichen Folgen eines auf über drei Monate Freiheitsstrafe lautenden und damit in ein Führungszeugnis aufzunehmenden Urteils bewußt war und diesen Umstand bei der von ihm vorgenommenen Strafzumessung berücksichtigt hat.
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Rechtsprechung
   BGH, 19.12.1990 - 2 StR 515/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,4297
BGH, 19.12.1990 - 2 StR 515/90 (https://dejure.org/1990,4297)
BGH, Entscheidung vom 19.12.1990 - 2 StR 515/90 (https://dejure.org/1990,4297)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 1990 - 2 StR 515/90 (https://dejure.org/1990,4297)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • StV 1991, 157
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 21.04.1999 - 2 StR 162/99

    Merkmal der "besonderen Umstände" i.S.v. § 56 Abs. 2 StGB

    Die Annahme, eine Aussetzung der nach Anrechnung verbleibenden Reststrafe könne auf das Unverständnis der Bevölkerung stoßen und deren Rechtstreue ernstlich beeinträchtigen, liegt infolgedessen fern (vgl. BGH StV 1991, 157).
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