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   LG Krefeld, 11.07.1990 - 3 O 58/89   

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LG Krefeld, 11.07.1990 - 3 O 58/89 (https://dejure.org/1990,15211)
LG Krefeld, Entscheidung vom 11.07.1990 - 3 O 58/89 (https://dejure.org/1990,15211)
LG Krefeld, Entscheidung vom 11. Juli 1990 - 3 O 58/89 (https://dejure.org/1990,15211)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 1991, 31
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 03.11.1992 - 5 StR 370/92

    Mauerschützen I

    Aus dieser Erwägung ist in der neuesten Diskussion im Hinblick auf Fälle der vorliegenden Art die Folgerung abgeleitet worden, daß ein zur Tatzeit praktizierter Rechtfertigungsgrund, mag er auch übergeordneten Normen widersprechen, nicht zum Nachteil des Angeklagten außer Betracht bleiben darf, weil dann unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG eine Strafbarkeit begründet würde, die zur Tatzeit nicht bestanden hat (Jakobs in J. Isensee , Vergangenheitsbewältigung durch Recht, 1992, S. 36 ff; dort auch Isensee S. 91, 105 ff; Grünwald StV 1991, 31, 33; Rittstieg, Demokratie und Recht 1991, 404; Pieroth WDStRL 51, 1992, S. 92 ff, 102 ff, 144 ff, 168 ff; dort auch Isensee S. 134 ff; Dencker KritV 73, 1990, S. 299, 306; differenzierend Polakiewicz EuGRZ 1992, 177, 188 ff; vgl. auch Dreier, VVDStRL 51, 1992, S. 137).
  • BGH, Ermittlungsrichter, 30.01.1991 - 2 BGs 38/91

    Zulässigkeit von Strafverfahren gegen frühere hauptamtliche Mitarbeiter der

    Andererseits erscheint aber eine weitere Strafverfolgung derjenigen Personen problematisch, die eine legitime Tätigkeit für ihren Staat ausgeübt haben und bei denen der Strafanspruch der BRD nur deshalb verwirklicht werden kann, weil die DDR ihre Eigenständigkeit durch den Beitritt zur BRD verloren hat (vgl. auch Grünwald StV 1991, 31 f, 32).
  • BGH, 11.06.1991 - 5 StR 180/91

    Strafbarkeit der Einfuhr von Betäubungsmitteln in die DDR auch noch nach der

    Indes liegt - trotz dieser Besonderheit - in der durch Art. 8 des Einigungsvertrages geregelten Austauschung des bis dahin in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet geltenden Strafrechts eine Änderung des Gesetzes im Sinne des § 2 StGB (Wasmuth DtZ 1990, 294, 297 und Kinkel NJW 1991, 340, 341 sprechen von "Ersetzung", Grünwald StV 1991, 31, 32 und Samson NJW 1991, 335, 336 von "Ablösung", Vormbaum a.a.O. von "Übertragung").
  • KG, 22.07.1991 - 3 StE 9/91

    Rechtmäßigkeit eines Haftbefehls gegen den letzten Leiter der Hauptverwaltung

    Mit diesem Ergebnis befindet sich der Senat in Übereinstimmung mit Grünwald (StV 1991, 31, 32), Samson (NJW 1991, 335, 339), Simma/Volk (a.a.O. S. 874) und Widmaier (NJW 1990, 3169, 3173; ferner Schriftsatz vom 10. Juli 1991 - Bd. 11 Bl. 39 ff d.A.), die sich allerdings unterschiedlicher Begründungen bedienen.
  • KG, 27.08.1993 - 3 StE 2/93

    Günther Kratsch

    Mit diesem Ergebnis befindet sich der Senat in Übereinstimmung mit Grünwald (StV 1991, 31, 32), Samson (NJW 1991, 335, 339), Simma/Volk (a.a.O. S. 874) und Widmaier (NJW 1990, 3169, 3173), die sich allerdings unterschiedlicher Begründungen bedienen.".
  • BGH, 05.03.1991 - 1 StR 647/90

    Anspruch auf Einstellung des Verfahrens wegen eines unwesentlichen Mangels des

    Abschließend bemerkt der Senat, daß es sich im vorliegenden Fall nicht etwa um eine Straftat "gegen die Volkswirtschaft" wie Vertrauenmißbrauch im Sinne des § 165 StGB-DDR aF handelt, weshalb die von Grünwald (StV 1991, 31, 32) angesprochenen Bedenken keiner Erörterung bedürfen.
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