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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 21.05.1991 - 2 Ws 83/91   

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https://dejure.org/1991,6277
OLG Karlsruhe, 21.05.1991 - 2 Ws 83/91 (https://dejure.org/1991,6277)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 21.05.1991 - 2 Ws 83/91 (https://dejure.org/1991,6277)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 21. Mai 1991 - 2 Ws 83/91 (https://dejure.org/1991,6277)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 1991, 509
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Stuttgart, 21.08.2003 - 1 Ws 232/03

    Nebenklage: Verhinderung des Nebenklägervertreters kein Grund für

    Teils wird die Beschwerde im Hinblick auf § 305 Satz 1 StPO generell für unstatthaft gehalten (vgl. OLG Hamm NStZ 1989, 133; OLG Düsseldorf VRS 90, 122; OLG Celle NStZ 1984, 282; OLG Karlsruhe StV 1982, 560; OLG Stuttgart MDR 1980, 954); eine im Vordringen befindliche Meinung hält die Beschwerde jedoch trotz der Sperre des § 305 Satz 1 StPO dann für zulässig, wenn ein Ermessensfehler behauptet wird, der - falls er vorläge - zur Rechtswidrigkeit der Ablehnung führen würde (vgl. OLG Frankfurt StV 2001, 157; OLG Hamburg StV 1995, 11; OLG Karlsruhe StV 1991, 509; OLG München NStZ 1994, 451; OLG Stuttgart, Die Justiz 1973, 357; ebenso Tolksdorf in KK, StPO, 5. Auflage, § 213 Rdn. 6; Meyer-Goßner, StPO, 46. Auflage, § 213 Rdn. 8).
  • OLG Celle, 18.11.2011 - 1 Ws 453/11

    Pflichtverteidigung; Hauptverhandlungstermin: Frist zur Benennung eines

    Der Senat schließt sich aber der im Vordringen befindlichen Auffassung an, wonach eine Anfechtung ausnahmsweise für zulässig zu erachten ist, wenn eine in rechtsfehlerhafter Ermessensausübung getroffene Entscheidung für einen Angeklagten eine besondere, selbständige Beschwer beinhaltet, weil sein Recht, sich eines Verteidigers seines Vertrauens zu bedienen, beeinträchtigt worden ist, dies leicht zu vermeiden gewesen wäre und die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung offensichtlich ist (vgl. Senatsbeschluss vom 3. November 2011, 1 Ws 434/11 - juris - KG, StV 2009, 577; OLG Dresden, NJW 2004, 3196; OLG Frankfurt/Main, StV 2001, 157; Hans. OLG, StV 1995, 11; OLG Karlsruhe, StV 1991, 509; OLG München, StV 2007, 518; OLG Nürnberg, StV 2005, 491; LR-Jäger, StPO, 26. Aufl., § 213 Rn. 16; KK-Gmel, 6. Aufl., § 213 StPO, Rn. 6; Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, 54. Aufl., § 213 Rn. 8).
  • OLG Düsseldorf, 16.06.1995 - 1 Ws 477/95
    Nach einer auch von dem Senat vertretenen Auffassung ist die Beschwerde in einem solchen Fall gemäß § 305 Satz 1 StPO grundsätzlich ausgeschlossen (Senatsbeschluß vom 4. August 1987 - 1 Ws 603/87 - OLG Karlsruhe StV 1991, 509 und StV 1982, 560 mit krit. Anm. Moos; OLG Hamm, 4. Strafsenat, NStZ 1989, 133; OLG Celle NdsRpfl. 1984, 72 = NStZ 1984, 282 (LS); OLG Stuttgart MDR 1980, 954 (LS) und NJW 1976, 1647 = MDR 1976, 510; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 42. Aufl., § 213 Rdnr. 8; SK-Schlüchter, StPO , § 213 Rdnr. 14).

    Für die Unzulässigkeit der Beschwerde in einem solchen Fall spricht, daß der Grundgedanke des § 305 Satz 1 StPO hier entsprechend anwendbar ist, weil Entscheidungen, die in innerem Zusammenhang mit dem nachfolgenden Urteil stehen, bei dessen Erlaß erneut geprüft und deshalb nur mit dem Rechtsmittel gegen dieses und nicht selbständig angefochten werden sollen (vgl. Senatsbeschluß vom 24. Juni 1986 JZ 1986, 864 ; OLG Karlsruhe StV 1991, 509; 1982, 560).

  • OLG Hamm, 08.09.2005 - 2 Ws 218/05

    Terminierung; Beschwerde gegen Terminsverfügung; Ermessen des Vorsitzenden;

    Zwar wird die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Terminsverfügungen mit der Beschwerde angefochten werden können, in der Rechtsprechung und Literatur nicht einheitlich beantwortet (vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., § 213 Rdnr. 8 m.w.N.), nach der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung ist eine solche Verfügung des Vorsitzenden jedoch unanfechtbar (vgl. OLG München, NStZ 1994, 451; OLG Frankfurt, StV 1997, 403: OLG Hamburg, StV 1995, 11; OLG Karlsruhe, StV 1991, 509).
  • OLG Rostock, 02.06.2004 - I Ws 230/04

    Unzulässige Beschwerde gegen Terminsverfügung des Vorsitzenden

    Auch wenn die Terminsverlegung wegen eines privaten, nicht verfahrensbezogenen Grundes begehrt werde und die durch die Ablehnung entstehende Beeinträchtigung der privaten Dispositionsbefugnis nicht mit einem späteren Rechtsmittel gegen das Urteil geltend gemacht werden könne, soll die Beschwerde zulässig sein, weil der Anlass der Entscheidung in keinem inneren Zusammenhang zur Urteilsfindung stehe (OLG Karlsruhe StV 1991, 509; Neuhaus a.a.O. [86]; LR-Gollwitzer, StPO, 25. Aufl., § 213 Rdnr. 16).
  • OLG Celle, 18.11.2011 - 1 Ws 458/11

    Pflichtverteidiger, Terminsverlegung, Beschwerde

    OLG Karlsruhe, StV 1991, 509.
  • OLG Hamm, 09.10.2001 - 3 Ws 458/01

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen Terminsbestimmung, Abstimmung der

    Dort wird nämlich im Grundsatz nicht bezweifelt, dass die eine Terminsverschiebung ablehnende Verfügung des Vorsitzenden des erkennenden Gerichts im Hinblick auf die Vorschrift des § 305 Satz 1 StPO in der Regel unanfechtbar ist (so auch OLG München, NStZ 1994, 451; OLG Frankfurt, StV 1997, 403; LG Hamburg StV 1996, 659; OLG Frankfurt, StV 1995, 9; OLG Hamburg, StV 1995, 11; OLG Karlsruhe, StV 1991, 509; anders nur die mittlerweile überholte Entscheidung des 5. Senats des OLG Hamm MDR 1975, 245; vgl. aus der Kommentarliteratur KK-Tolksdorf, a.a.O., § 213 Rn. 6; LR-Gollwitzer, a.a.O., § 213 Rn. 16 und Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 213 Rn. 8).
  • LG Kassel, 13.11.2008 - 6 Qs 280/08
    Dabei kann dahingestellt bleiben, ob eine Beschwerde gegen eine Ablehnung der Terminsverlegung stets nach § 305 S. 1 StPO unstatthaft ist (so OLG Celle NstZ 1984, 282; OLG Düsseldorf JMBINW 1995, 248, und OLG Hamm NStZ 1989, 133, OLG Karlsruhe StV 1982, 560) oder die Beschwerde etwa grundsätzlich nach § 305 S. 1 StPO ausgeschlossen ist und sie nur dann ausnahmsweise als zulässig angesehen werden kann, wenn sie darauf gestützt ist, dass die Entscheidung des Richters rechtswidrig sei, wozu auch die fehlerhafte Ausübung seines Ermessens gehöre und die Beurteilung der Zweckmäßigkeit der Entscheidung demgegenüber dem Beschwerdegericht auch nach dieser Ansicht entzogen ist (vergleiche OLG Dresden," NJW 2004, 3196; OLG Frankfurt StV 1995, 9; 2001, 157; OLG Hamburg, StV 1995, 11; OLG Karlsruhe StV 1991, 509; OLG München NStZ 1909, 451, StV 2007, 518; OLG Nürnberg StV 2005, 491) oder weiter einschränkend eine Beschwerde nur bei evidenten und gewichtigen Rechtsfehlern in Betracht kommt (OLG Stuttgart, Justiz 2006, 8).
  • LG Osnabrück, 22.03.2002 - 10 Qs 9/03

    Terminsverfügung: Beschwerde gegen Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags

    5 Aus diesem Grunde ist die Terminsverfügung und die damit zusammenhängenden Vorsitzendenanordnungen entgegen der Auffassung, wonach ein Rechtsmittel ausnahmsweise dann zulässig sein soll, wenn der Vorsitzende sein Ermessen bei der Terminsbestimmung fehlerhaft ausgeübt hat (vgl. OLG Oldenburg StV 1991, 152; OLG Frankfurt StV 1995, 9; OLG Hamburg StV 1995, 11; OLG Karlsruhe StV 1991, 509; HK- Julius, StPO, 3.Aufl., § 21 Rdn.9; Kleinknecht/Meyer- Goßner, StPO, 46.Aufl., § 213 Rdn.8 m.w.N.), einem isolierten Rechtsmittel schlechthin nicht zugänglich.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 22.11.1990 - 2 Ss 288/90 - 126/90 II   

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https://dejure.org/1990,15482
OLG Düsseldorf, 22.11.1990 - 2 Ss 288/90 - 126/90 II (https://dejure.org/1990,15482)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.11.1990 - 2 Ss 288/90 - 126/90 II (https://dejure.org/1990,15482)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. November 1990 - 2 Ss 288/90 - 126/90 II (https://dejure.org/1990,15482)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 1991, 509
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Oldenburg, 01.11.1993 - Ss 340/93

    Beweiswürdigung, Identifizierung, Lichtbild, Wiedererkennen, wiederholtes,

    Der Eindruck der belastenden Zeugen in der Hauptverhandlung, der Angeklagte sei der Verkehrsdeliquent gewesen, kann durch das vergleichen des Erscheinungsbildes des Angeklagten mit dem aus dem früheren Wiedererkennen anläßlich der polizeilichen Lichtbildvorlage überlagert und beeinflußt gewesen sein (vgl. BGHSt 16, 204 ; OLG Köln StV 1986, 12; OLG Celle StV 1987, 429; OLG Düsseldorf NStZ 1990, 506 ; StV 1991, 509; Odenthal, Die Gegenüberstellung im Strafverfahren, 2. Aufl., S. 53 - 55, 105 - 108).
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   OLG Köln, 18.01.1991 - 2 Ws 25/91   

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https://dejure.org/1991,16872
OLG Köln, 18.01.1991 - 2 Ws 25/91 (https://dejure.org/1991,16872)
OLG Köln, Entscheidung vom 18.01.1991 - 2 Ws 25/91 (https://dejure.org/1991,16872)
OLG Köln, Entscheidung vom 18. Januar 1991 - 2 Ws 25/91 (https://dejure.org/1991,16872)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 23.06.2005 - 2 Ws 268/05

    Anfechtbarkeit von Entscheidungen zur Bestellung oder Entpflichtung eines

    Die zunächst zulässige Beschwerde wird mit Beginn der Hauptverhandlung unzulässig (Senat, StV 1991, 509 ; Senat vom 6.12.1996 - 2 Ws 638/96).
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