Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer von Untersuchungshaft

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Haftfortdauer - Ermittlungen - Urteil - Haft - Fortdauer

Papierfundstellen

• NStZ 1991, 397
• StV 1992, 272

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 03.05.1966 - 1 BvR 58/66

  Kommando 1005

  Auszug aus BVerfG, 28.02.1991 - 2 BvR 162/91

  Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung betont, daß der Freiheitsanspruch des noch nicht verurteilten Beschuldigten den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlichen und zweckmäßigen Freiheitsbeschränkungen ständig als Korrektiv entgegenzuhalten ist und sich sein Gewicht gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft vergrößern wird (vgl. BVerfGE 19, 342 [347]; 20, 45 [49 f.]; 36, 264 [270]; 53, 152 [158 f.]).

  Das bedeutet, daß der Eingriff in die Freiheit nur hinzunehmen ist, wenn und soweit der legitime Anspruch der staatlichen Gemeinschaft auf vollständige Aufklärung der Tat und rasche Bestrafung des Täters nicht anders gesichert werden kann als durch vorläufige Inhaftierung eines Verdächtigen (vgl. BVerfGE 19, 342 [347 f.]; 20, 45 [49]).

  Diese Vorschrift läßt also nur in begrenztem Umfange Ausnahmen zu und ist eng auszulegen (BVerfGE 20, 45 [50]; 36, 264 [271]).

  Welche Bedeutung der Gesetzgeber der Entscheidung über die Erstreckung der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus beigemessen hat, ergibt sich auch daraus, daß er diese Entscheidung dem Oberlandesgericht übertragen hat (BVerfGE 20, 45 [50]).

• BVerfG, 12.12.1973 - 2 BvR 558/73

  Untersuchungshaft

  Auszug aus BVerfG, 28.02.1991 - 2 BvR 162/91

  Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung betont, daß der Freiheitsanspruch des noch nicht verurteilten Beschuldigten den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlichen und zweckmäßigen Freiheitsbeschränkungen ständig als Korrektiv entgegenzuhalten ist und sich sein Gewicht gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft vergrößern wird (vgl. BVerfGE 19, 342 [347]; 20, 45 [49 f.]; 36, 264 [270]; 53, 152 [158 f.]).

  Diese Vorschrift läßt also nur in begrenztem Umfange Ausnahmen zu und ist eng auszulegen (BVerfGE 20, 45 [50]; 36, 264 [271]).

  So darf etwa eine nicht nur kurzfristige Überlastung des zuständigen Spruchkörpers nicht als "wichtiger Grund" im Sinne von § 121 Abs. 1 StPO angesehen werden (vgl. BVerfGE 36, 264 [273 f.]).

• BVerfG, 15.12.1965 - 1 BvR 513/65

  Wenneker - Haftverschonung beim Haftgrund der Schwerkriminalität

  Auszug aus BVerfG, 28.02.1991 - 2 BvR 162/91

  Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung betont, daß der Freiheitsanspruch des noch nicht verurteilten Beschuldigten den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlichen und zweckmäßigen Freiheitsbeschränkungen ständig als Korrektiv entgegenzuhalten ist und sich sein Gewicht gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft vergrößern wird (vgl. BVerfGE 19, 342 [347]; 20, 45 [49 f.]; 36, 264 [270]; 53, 152 [158 f.]).

  Das bedeutet, daß der Eingriff in die Freiheit nur hinzunehmen ist, wenn und soweit der legitime Anspruch der staatlichen Gemeinschaft auf vollständige Aufklärung der Tat und rasche Bestrafung des Täters nicht anders gesichert werden kann als durch vorläufige Inhaftierung eines Verdächtigen (vgl. BVerfGE 19, 342 [347 f.]; 20, 45 [49]).

 
• BVerfG, 20.03.1956 - 1 BvR 479/55

  Gesetzlicher Richter

  Auszug aus BVerfG, 28.02.1991 - 2 BvR 162/91

  Zuständiges Gericht im Sinne dieser Bestimmung ist jedes Gericht, das sachlich zuständig ist (vgl. BVerfGE 4, 412 [424]).
• BVerfG, 06.02.1980 - 2 BvR 1070/79

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aufrechterhaltung eines außer Vollzug …

  Auszug aus BVerfG, 28.02.1991 - 2 BvR 162/91

  Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung betont, daß der Freiheitsanspruch des noch nicht verurteilten Beschuldigten den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlichen und zweckmäßigen Freiheitsbeschränkungen ständig als Korrektiv entgegenzuhalten ist und sich sein Gewicht gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft vergrößern wird (vgl. BVerfGE 19, 342 [347]; 20, 45 [49 f.]; 36, 264 [270]; 53, 152 [158 f.]).
• BVerfG, 06.08.1990 - 2 BvR 918/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft über …

  Auszug aus BVerfG, 28.02.1991 - 2 BvR 162/91

  Er hat die durch das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gebotene und unter 1. sowie in den dem Oberlandesgericht bei seiner Entscheidung bekannten, es gemäß §§ 31 Abs. 1, 93b Abs. 2 Satz 2 BVerfGG bindenden Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 6. August 1990 - 2 BvR 918/90 - und vom 29. September 1990 - 2 BvR 1035/90 - dargelegte Abwägung nicht einmal ansatzweise vorgenommen.
• BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 1309/76

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Beschleunigungsgebot in Haftsachen

  Auszug aus BVerfG, 28.02.1991 - 2 BvR 162/91

  In diesem Freiheitsgrundrecht ist das in Haftsachen geltende verfassungsrechtliche Beschleunigungsgebot angesiedelt (vgl. BVerfGE 46, 194 [195]).
• BVerfG, 29.09.1990 - 2 BvR 1035/90

  Anforderungen an die besondere Haftprüfung nach § 121 StPO

  Auszug aus BVerfG, 28.02.1991 - 2 BvR 162/91

  Er hat die durch das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gebotene und unter 1. sowie in den dem Oberlandesgericht bei seiner Entscheidung bekannten, es gemäß §§ 31 Abs. 1, 93b Abs. 2 Satz 2 BVerfGG bindenden Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 6. August 1990 - 2 BvR 918/90 - und vom 29. September 1990 - 2 BvR 1035/90 - dargelegte Abwägung nicht einmal ansatzweise vorgenommen.

• BVerfG, 25.11.1996 - 2 BvR 2142/96

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an einen Haftfortdauerbeschluß des …

  Die durch das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gebotene und vorstehend zum wiederholten Male dargestellte Abwägung (vgl. nur Beschluß der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. August 1990 - 2 BvR 918/90 -, NJW 1991, 689 ; Beschluß der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 29. September 1990 - 2 BvR 1035/90 - Beschluß der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 1991 - 2 BvR 86/91 -, NJW 1991, 2821 f.; Beschluß der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 1991 - 2 BvR 162/91 -, NStZ 1991, 397 f.; Beschluß der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. November 1991 - 2 BvR 1661/91 - Beschluß der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Oktober 1993 - 2 BvR 1968/93 - Beschluß der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. August 1994 - 2 BvR 1291/94 - Beschluß der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. August 1994 - 2 BvR 1486/94 - vgl. auch die Hinweise in dem dem 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf bekanntgegebenen Nichtannahmebeschluß der beschließenden Kammer vom 6. August 1996 im Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen den zweiten Haftfortdauerbeschluß - 2 BvR 1442/96 -) wird nicht vorgenommen, jedenfalls nicht dargestellt.
• OLG Köln, 04.10.2002 - HEs 190/02

  Haftgrund Wiederholungsgefahr bei Sexualdelikten - Fortdauer der …

  Dies gilt auch dann, wenn ein Beschuldigter schwerer Straftaten dringend verdächtig ist (vgl. BVerfG, NStZ 91, 397; BGH NStZ 91, 546; dem folgend auch die ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Senat StV 92, 524).
• OLG Köln, 23.02.2002 - HEs 126/02

  Strafprozessrecht: Wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft über …

  Denn die Anordnung und die Fortdauer der Untersuchungshaft ist nur zulässig, wenn und soweit der legitime Anspruch der staatlichen Gemeinschaft auf vollständige Klärung der Tat und rasche Bestrafung des Täters nicht anders als durch vorläufige Inhaftierung des Verdächtigen gesichert werden kann (BVerfG StV 91, 307 = NStZ 91, 697; NStZ 91, 397 (398), vgl. auch BVerfGE 46, 194 (195); BGH NStZ 91, 546; ständige Rechtsprechung auch des Senats, zuletzt SenE HEs 55/00 - 71 - vom 28. April 2000).

 
• OLG Köln, 06.10.1998 - HEs 129/98
  Wie in der Rechtsprechung anerkannt ist (vgl. u.a. BGH NStZ 91, 546; SenE MDR 91, 662, 663 und ständige Rechtsprechung des Senats; OLG Düsseldorf MDR 91, 663; zuletzt etwa erneut OLG Düsseldorf NJW 96, 2587, 2588) und von dem Bundesverfassungsgericht gerade in neuerer Zeit nochmals nachhaltig betont wurde (BVerfG StV 91, 307 = NStZ 91, 397; NStZ 91, 397, 398 m.w.N.; vgl. auch BVerfGE 46, 194, 195), ist jede Anordnung und Fortdauer der Untersuchungshaft nur dann zulässig, wenn und soweit der legitime Anspruch der staatlichen Gemeinschaft auf vollständige Klärung der Tat und rasche Bestrafung des Täters nicht anders als durch vorläufige Inhaftierung des Verdächtigen gesichert werden kann.
• OLG Köln, 28.04.2000 - HEs 55/00

  Haftbefehl; Verweisung; Verhältnismäßigkeit

  Die Anordnung und die Fortdauer der Untersuchungshaft ist nur zulässig, wenn und soweit der legitime Anspruch der staatlichen Gemeinschaft auf vollständige Klärung der Tat und rasche Bestrafung des Täters nicht anders als durch vorläufige Inhaftierung des Verdächtigen gesichert werden kann (BVerfG StV 91, 307 = NStZ 91, 697; NStZ 91, 397[398], vgl. auch BVerfGE 46, 194[195]; BGH NStZ 91, 546; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Senatsentscheidung MDR 91, 662 [663]).
• OLG Köln, 23.03.1993 - HEs 35/93

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus bei Nichtfestlegung der …

  Wie in der Rechtsprechung anerkannt ist (vgl. u.a. aus neuerer Zeit BGH NStZ 91, 546; OLG Düsseldorf MDR 91, 663; Senatsentscheidungen MDR 91, 662, 663; MDR 92, 1070) und insbesondere vom Bundesverfassungsgericht gerade neuerdings immer wieder nachhaltig betont wird (BVerfG StV 91, 307 = NStZ 91, 397; NStZ 91, 397, 398; JMBl NRW 90, 236; zuletzt wieder BVerfG NJW 92, 1749 und 1750; vgl. auch BVerfGE 56, 194, 195), ist jede Anordnung und Fortdauer der Untersuchungshaft nur dann zulässig, wenn und soweit der legitime Anspruch der staatlichen Gemeinschaft auf vollständige Klärung der Tat und rasche Bestrafung des Täters nicht anders als durch vorläufige Inhaftierung des Verdächtigen gesichert werden kann.
• OLG Bremen, 20.01.1992 - BL 4/92

  Anforderungen an das Vorliegen eines Haftgrundes (hier: Fluchtgefahr) für eine …

  Der Begriff "anderer wichtiger Grund" in § 121 Abs. 1 StPO ist angesichts der Bedeutung des Beschleunigungsgebotes der Behandlung von Haftsachen eng auszulegen (vgl. BVerfG, NJW 1991, 689 und NStZ 1991, 397 f jeweils m.w.N.; BGH NStZ 91, 546 f; OLG Düsseldorf, StV 1982, 531 f).
• OLG Düsseldorf, 30.09.1992 - 1 Ws 795/92
  Nach der ständ. Rechtspr. des BVerfG, an die der Senat gebunden ist, "darf eine nicht nur kurzfristige Überlastung des zuständigen Spruchkörpers nicht als "wichtiger Grund" im Sinne von § 121 Abs. 1 StPO angesehen werden" (vgl. BVerfGE 36, 264,273 f.; NJW 1991, 689 = JMBl NW 1990, 236; sowie Beschlüsse vom 28.2.1991 - 2 BvR 162/91 - und vom 9.4.1991 - 2 BvR 378/91 -).
• OLG Koblenz, 23.10.2000 - 1 Ws 579/00

  Haftbeschwerde, Untersuchungshaft, dringender Tatverdacht, Hauptverhandlung, …

  Verhältnismäßigkeit bei Anordnung und Dauer der Untersuchungshaft, d.h. im Spannungsfeld zwischen dem verfassungsrechtlich verbürgten Recht des Einzelnen auf persönliche Freiheit und den Bedürfnissen einer wirksamen Verbrechensbekämpfung, bedeutet aber auch stets, dass der Eingriff in die Freiheit nur hinzunehmen ist, wenn und soweit der legitime Anspruch der staatlichen Gemeinschaft auf vollständige Aufklärung der Tat und rasche Bestrafung des Täters nicht anders gesichert werden kann als durch vorläufige Inhaftierung des Verdächtigen (BVerfG NStZ 91, 397, 398 m.w.N.).
• OLG Köln, 15.10.1996 - HEs 190/96
  Wie in der Rechtsprechung anerkannt ist (vgl. u.a. BGH NStZ 91, 546; Senatsentscheidung MDR 91, 662, 663 und ständige Rechtsprechung des Senats) und vom Bundesverfassungsgericht gerade in neuerer Zeit nochmals nachhaltig betont wurde (BVerfG StV 91, 307 = NStZ 91, 397; NStZ 91, 397, 398; vgl. auch BVerfGE 46, 194, 195), ist die Anordnung und Fortdauer der Untersuchungshaft nur dann zulässig, wenn und soweit der legitime Anspruch der staatlichen Gemeinschaft auf vollständige Klärung der Tat und rasche Bestrafung des Täters nicht anders als durch vorläufige Inhaftierung des Verdächtigen gesichert werden kann.
• OLG Köln, 21.09.1999 - HEs 165/99

  Haftbefehl; Verhältnismäßigkeit; Überlastungsanzeige

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Abhebungen von durch Diebstahl erlangten Postsparbüchern als mitbestrafte Nachtaten - Änderung eines Schuldspruchs - Nachholung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

• rechtsportal.de

  StGB §§ 20, 21, 64

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 1992, 272

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 10.04.1990 - 1 StR 9/90

  Unterbringungsprüfung bei Sachrüge des Angeklagten

  Auszug aus BGH, 08.11.1991 - 2 StR 488/91

  Als rechtsfehlerhaft ist indessen auch zu bewerten, daß sich das Landgericht mit der Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nicht auseinandergesetzt hat, obwohl eine solche Unterbringung nach den Feststellungen in Betracht kommen konnte (vgl. dazu BGHSt 37, 5;… BGHR StGB § 64 Ablehnung 3; ständige Rechtsprechung des Senats; zuletzt: Beschl. v. 16. Oktober 1991 - 2 StR 446/91).

  Die Tatsache, daß nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringung nicht (BGHSt 37, 5 ff; BGH, Beschl. v. 7. August 1991 - 2 StR 326/91).

• BGH, 07.08.1991 - 2 StR 326/91

  Maßregeln der Besserung und Sicherung: Unterbringung eines in einer …

  Auszug aus BGH, 08.11.1991 - 2 StR 488/91

  Die Tatsache, daß nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringung nicht (BGHSt 37, 5 ff; BGH, Beschl. v. 7. August 1991 - 2 StR 326/91).
• BGH, 16.10.1991 - 2 StR 446/91

  Nichtbeachtung der Frage der Unterbringung eines Angeklagten in einer …

  Auszug aus BGH, 08.11.1991 - 2 StR 488/91

  Als rechtsfehlerhaft ist indessen auch zu bewerten, daß sich das Landgericht mit der Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nicht auseinandergesetzt hat, obwohl eine solche Unterbringung nach den Feststellungen in Betracht kommen konnte (vgl. dazu BGHSt 37, 5;… BGHR StGB § 64 Ablehnung 3; ständige Rechtsprechung des Senats; zuletzt: Beschl. v. 16. Oktober 1991 - 2 StR 446/91).

 
• BGH, 24.10.1990 - 2 StR 488/90

  Nachträgliche Verbesserung des Schuldspruchs und der Liste der angewendeten …

  Auszug aus BGH, 08.11.1991 - 2 StR 488/91

  Dabei ist verkannt, daß die Abhebungen von den durch Diebstahl erlangten Postsparbüchern als mitbestrafte Nachtaten anzusehen sind (vgl. BGH, Beschl. v. 7. Januar 1983 - 2 StR 720/82 und v. 24. Oktober 1990 - 2 StR 488/90).
• BGH, 27.11.1981 - 4 StR 550/81

  Strafschärfendes Heranziehen des "hemmungs- und bedenkenlosen" Vorgehens des …

  Auszug aus BGH, 08.11.1991 - 2 StR 488/91

  Anders als in den Fällen, in denen der Angeklagte mittels entwendeter Scheckformulare Abhebungen von Konten vornehmen wollte (vgl. dazu BGH bei Holtz MDR 1982, 280), beinhalten die Abhebungen von den Postsparbüchern nicht eine Erweiterung oder Vertiefung des schon durch das Eigentumsdelikt verursachten Schadens.
• BGH, 09.01.1991 - 2 StR 625/90

  Verminderung der Schuldfähigkeit wegen Drogenabhängigkeit - Anordnung der …

  Auszug aus BGH, 08.11.1991 - 2 StR 488/91

  Als rechtsfehlerhaft ist indessen auch zu bewerten, daß sich das Landgericht mit der Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nicht auseinandergesetzt hat, obwohl eine solche Unterbringung nach den Feststellungen in Betracht kommen konnte (vgl. dazu BGHSt 37, 5; BGHR StGB § 64 Ablehnung 3; ständige Rechtsprechung des Senats; zuletzt: Beschl. v. 16. Oktober 1991 - 2 StR 446/91).
• BGH, 07.01.1983 - 2 StR 720/82

  Vorliegen einer mitbestraften Nachtat

  Auszug aus BGH, 08.11.1991 - 2 StR 488/91

  Dabei ist verkannt, daß die Abhebungen von den durch Diebstahl erlangten Postsparbüchern als mitbestrafte Nachtaten anzusehen sind (vgl. BGH, Beschl. v. 7. Januar 1983 - 2 StR 720/82 und v. 24. Oktober 1990 - 2 StR 488/90).

• BGH, 30.01.2001 - 1 StR 512/00

  Diebstahl einer Scheckkarte; Computerbetrug; Tatmehrheit; Gesetzeseinheit; …

  Insoweit verhält es sich anders als etwa bei einem Sparkassenbuch (vgl. BGHSt 35, 152, 156/157; vgl. zum Diebstahl eines Sparkassenbuches mit anschließender Abhebung als "mitbestrafter Nachtat": BGH StV 1992, 272).
• BGH, 18.07.2007 - 2 StR 69/07

  Betrug (Vermögensverfügung; Inhaberscheck; Orderscheck); Diebstahl eines …

  Der hier in der Vorlage des Sparbuches und des fremden Ausweispapiers liegende Betrugsversuch ist eine mitbestrafte Nachtat zu dem vorhergehenden Diebstahl durch welchen der Angeklagte das Sparbuch erlangt hat (vgl. BGH StV 1992, 272; NStZ 1993, 591).
• BGH, 09.12.1998 - 5 StR 619/98

  Voraussetzungen durchgreifender Rechtsfehler

  Dabei hat die Strafkammer verkannt, daß die Abhebungen von dem durch Diebstahl erlangten Postsparbuch als mitbestrafte Nachtaten anzusehen sind (…vgl. BGHR StGB § 263 Abs. 1 Konkurrenzen 7; BGH StV 1992, 272 jeweils m.w.N.).

  Die Vergehen der Urkundenfälschung nach § 267 StGB bleiben jedoch davon unberührt (vgl. BGH b. Dallinger, MDR 1957, 652; BGHR StGB § 263 Abs. 1 Konkurrenzen 7, BGH StV 1992, 272).

 
• BayObLG, 21.01.1999 - 1St RR 265/98

  Tateinheit und Tatmehrheit bei der Verwertung eines unterschlagenen Schecks

  Im Verhältnis zum Scheckaussteller bzw. dem sonst Scheckberechtigten stellte die wirtschaftliche Verwertung des Schecks, insbesondere also die Auszahlungen, keine Erweiterung oder Vertiefung der bereits durch die Unterschlagung bewirkten Eigentumsverletzung dar; daher handelte es sich insoweit lediglich um mitbestrafte Nachtat (…vgl. BGH aaO; MDR 1957, 652; StV 1992, 272 ; NStZ 1993, 591 ).
• BGH, 12.08.1993 - 1 StR 459/93

  Strafrechtliche Beurteilung des Abhebens von Geld von einem zuvor entwendeten …

  Grundsätzlich ist das Abheben des Geldes von einem zuvor entwendeten Sparbuch als mitbestrafte Nachtat zum Diebstahl anzusehen, weil dieses Verhalten in der Regel nicht zu einer Erweiterung oder Vertiefung des durch das Eigentumsdelikt verursachten Schadens führt (BGH StV 1992, 272; BGH MDR bei Holtz 1982, 280).
• BGH, 04.03.1992 - 3 StR 20/92

  Strafrechliche Wirkungen eines gestohlenen echten Schlüssels - Voraussetzungen …

  Dabei hat es verkannt, daß die von ihm als Betrug gewertete Abhebung von 500 DM von einem Postsparbuch unter Vorlage der Ausweiskarte nur eine mitbestrafte Nachtat zu dem unter Fall II B 3 der Urteilsgründe abgeurteilten Diebstahl dieses Postsparbuchs mit Ausweiskarte und Rückzahlungsscheinen darstellt (vgl. BGH bei Dallinger MDR 1957, 652; BGH, Beschluß vom 8. November 1991 - 2 StR 488/91 und vom 23. August 1991 - 3 StR 313/91).
• BGH, 07.10.1992 - 2 StR 458/92

  Maßregeln der Besserung und Sicherung: Erörterungsmangel nach in einer akuten …

  Daß nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringung nicht (vgl. BGHSt 37, 5 f.; BGH, Beschluß vom 8. November 1991 - 2 StR 488/91).
• BGH, 15.07.1992 - 2 StR 274/92

  Erfordernis der Prüfung einer möglichen Rückfälligkeit infolge Drogenabhängigkeit …

  Daß nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Anordnung der Unterbringung nicht (BGHSt 37, 5 ff; BGH Beschlüsse vom 8. November 1991 - 2 StR 488/91 und vom 31. Januar 1992 - 2 StR 628/91 -).
• BGH, 22.04.1992 - 2 StR 145/92

  Handeln im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit wegen …

  Daß nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringung nicht (BGHSt 37, 5 f.; BGH, Beschluß vom 8. November 1991 - 2 StR 488/91).
• BGH, 31.01.1992 - 2 StR 628/91

  Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt bei erheblich …

  Daß nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringung nicht (BGHSt 37, 5 ff; BGH, Beschl. v. 8. November 1991 - 2 StR 488/91).
• OLG Hamm, 26.08.1999 - 3 Ss 1210/98

  Betrug, Aufhebung, Beschränkung auf Rechtsfolgenausspruch, Unwirksamkeit der …

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit einer Verurteilung wegen Einfuhr von Kokain in nicht geringer Menge - Notwendigkeit des Ausscheidens eines minder schweren Falles bei einem Überschreiten der eingeführten Gesamtmenge um das vierfache des Grenzwertes der nicht geringen Menge - Einfache und ...

• rechtsportal.de

  BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2
  Betäubungsmittelstrafrecht: Strafrahmenwahl, Minder schwerer Fall der Einfuhr

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 1992, 272 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 29.07.1988 - 2 StR 374/88

  Strafaussetzung zur Bewährung: Vorliegen einer Vielzahl mildernder Umstände

  Auszug aus BGH, 28.02.1991 - 4 StR 583/90

  Die Strafkammer hat damit eine Vielzahl von an sich einfachen und durchschnittlichen Milderungsgründen festgestellt, die in ihrem Zusammentreffen das Gewicht besonderer Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB erlangen konnten (st. Rechtspr.; vgl. BGHR StGB § 56 Abs. 2 Umstände, besondere 7 m.w.Nachw.).
• BGH, 10.04.1990 - 4 StR 148/90

  Verminderte Schuldfähigkeit - Beschaffungsdelikt - Heroinabhängigkeit - Angst vor …

  Auszug aus BGH, 28.02.1991 - 4 StR 583/90

  Ein Rechtsgrundsatz, nach dem bei einem Überschreiten der eingeführten Gesamtmenge um das - wie hier - Vierfache des Grenzwertes der nicht geringen Menge die Annahme eines minder schweren Falles auszuscheiden hätte, besteht nicht (vgl. Senatsbeschluß vom 10. April 1990 - 4 StR 148/90 - BGHR BtMG § 30 Abs. 2 Strafrahmenwahl 3;… Körner BtMG 3. Aufl. § 30 Rdn. 79 mit Rechtsprechungsnachw.).

• BGH, 14.04.1993 - 4 StR 116/93

  Eigenverbrauch - Einfuhr - Handeltreiben - Erwerb - Strafschärfung

  Der Umstand allein, daß der Angeklagte "mehr als das Vierfache der nicht geringen Menge im Sinne des § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG über die Grenze gebracht hat", steht der Annahme eines minder schweren Falles nicht von vornherein entgegen (vergleiche BGH NStZ 1990, 384; StV 1992, 272).
• BGH, 11.07.1991 - 4 StR 302/91

  Einfuhr - Besitz von Betäubungsmitteln - Minder schwerer Fall - Besonders …

  Auch besteht nicht etwa ein Rechtsgrundsatz, nach dem bei Heroin oder Kokain in der hier festgestellten Menge die Annahme eines minder schweren Falles der Einfuhr auszuscheiden hätte(Senatsbeschluß vom 10. April 1990 - 4 StR 148/90 - = BGHR BtMG § 30 Abs. 2 Strafrahmenwahl 3, Senatsurteil vom 28. Februar 1991 - 4 StR 583/90).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Aufhebung eines Urteils aufgrund eines sachlich rechtlichen Mangels

• rechtsportal.de

  StPO § 261

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 1992, 272 (Ls.)