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Rechtsprechung
   BGH, 30.01.1992 - 1 StR 768/91   

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https://dejure.org/1992,3297
BGH, 30.01.1992 - 1 StR 768/91 (https://dejure.org/1992,3297)
BGH, Entscheidung vom 30.01.1992 - 1 StR 768/91 (https://dejure.org/1992,3297)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 1992 - 1 StR 768/91 (https://dejure.org/1992,3297)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit des Strafrahmens eines minder schweren Falles auf Grund der allgemeinen Strafmilderungsgründe - Möglichkeit der Anwendung mehrerer Strafmilderungsgründe - Beachtung der Sperrwirkung bei mehreren Milderungsgründen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB §§ 213, 49, 23, 22, 21
    Prüfung von einzelfallbezogenen und vertypten Strafmilderungsgründen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 1992, 371
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 16.10.2008 - 4 StR 369/08

    Tötungsvorsatz (aberratio ictus; dolus eventualis: hoher Indizwert gefährlicher

    Es hat deshalb unter Hinweis auf § 50 StGB von einer Milderung des Strafrahmens des § 213 StGB gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB abgesehen (vgl. BGHR StGB § 50 Mehrfachmilderung 1; BGH StV 1992, 371).
  • OLG Düsseldorf, 09.05.2005 - 2 Ss 24/05

    Anforderungen an die Annahme von Beihilfe im Sinne eines aktiven Tuns; Begleitung

    Das Verbot der Doppelverwertung (§ 50 StGB) steht dem nicht entgegen, weil der besondere Milderungstatbestand durch die Annahme eines minder schweren Falles noch nicht "verbraucht" ist (BGH StV 1992, 371, 372; NStZ 1988, 128).
  • BGH, 05.12.2007 - 5 StR 471/07

    Strafzumessung bei einem versuchten "Mitnahmesuizid" zulasten des eigenen

    Trifft ein besonderer Milderungsgrund mit allgemeinen Milderungsgründen zusammen, so ist im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung aller maßgebenden Strafzumessungstatsachen zunächst - unter Ausklammerung des besonderen Grundes - allein auf die allgemeinen Milderungsgründe abzustellen (BGHR StGB vor § 1/minder schwerer Fall, Strafrahmenwahl 7; BGH StV 1992, 371, 372).
  • LG Kiel, 20.12.2018 - 8 Ks 6/18
    Trifft dabei ein gesetzlich vertypter Milderungsgrund mit allgemeinen Milderungsgründen zusammen, hat das Gericht Ersteren im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung aller maßgebenden Strafzumessungstatsachen zunächst auszuklammern und allein auf die allgemeinen Milderungsgründe abzustellen (vgl. BGH, NStZ 2008, 338; StV 1992, 371 f.).
  • BGH, 24.07.1997 - 5 StR 299/97

    Rechtsfolgen der alleinigen Abstellung des Tatrichters auf das Gewicht der

    Darüber hinaus hat der Tatrichter bei der Prüfung des minder schweren Falls nicht erörtert, ob der hier vorliegende vertypte Strafmilderungsgrund allein oder zusammen mit den anderen allgemeinen Milderungsgründen Anlaß zur Annahme eines minder schweren Falles hätte geben können (BGH StV 1992, 371).
  • KG, 05.10.2000 - 1 Ss 227/00

    Betäubungsmittelstrafrecht: Versuch und Vollendung des Bestimmens einer Person

    Trifft jedoch ein derartiger besonderer Milderungsgrund mit allgemeinen, nicht vertypter Milderungsgründen zusammen, so ist im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung aller maßgeblichen Strafzumessungstatsachen zunächst - unter Ausklammerung des besonderen Grundes - allein auf die allgemeinen Milderungsgründe abzustellen (BGH StV 1992, 371 [372]; StV 1992, 372 ; KG, Beschluss vom 25. März 1999 - (4) 1 Ss 63/99 (30/99) -).
  • KG, 25.03.1999 - 1 Ss 63/99

    Betäubungsmittelstrafrecht: Strafrahmenwahl bei Beihilfe zum unerlaubten

    Wird jedoch - was im vorliegenden Fall nicht ausgeschlossen erscheint - ein minderschwerer Fall bereits ohne Berücksichtigung des Umstandes, daß es sich lediglich um eine Beihilfehandlung handelt, bejaht, so steht § 50 StGB einer weiteren Strafrahmenherabsetzung nach den §§ 27 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB hinsichtlich des für den minder schweren Fall vorgesehenen Strafrahmens nicht entgegen (vgl. BGH StV 1992, 371 (372)).
  • BayObLG, 14.06.1995 - 4St RR 113/95

    Betäubungsmittelstrafrecht: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall

    Insbesondere ist zu berücksichtigen, daß schon das Vorliegen eines vertypten Milderungsgrundes, so die Bejahung des § 21 StGB , zur Annahme eines minder schweren Falles führen kann (BGH a.a.O.; BGH StV 1992, 371/372; BGH StV 1992, 372 ; Dreher/Tröndle StGB 47. Aufl. § 21 Rn. 7 und § 50 Rn. 2; Körner BtMG 4. Aufl. § 29a Rn. 108, 109).
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Rechtsprechung
   LG Hamburg, 06.12.1991 - 629 Qs 13/91   

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https://dejure.org/1991,7506
LG Hamburg, 06.12.1991 - 629 Qs 13/91 (https://dejure.org/1991,7506)
LG Hamburg, Entscheidung vom 06.12.1991 - 629 Qs 13/91 (https://dejure.org/1991,7506)
LG Hamburg, Entscheidung vom 06. Dezember 1991 - 629 Qs 13/91 (https://dejure.org/1991,7506)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • StV 1992, 371
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Karlsruhe, 17.10.2000 - 3 Ss 102/00

    Notwendige Verteidigung

    Allerdings ist der Senat durchaus der Auffassung, dass ausländerrechtlichen Folgen einer Straftat als ein Nachteil angesehen werden können, welchen es im Rahmen des § 140 Abs. 2 StPO abzuwägen gilt (ebenso BayObLG, StV 1993, 180 bei einer vorsätzlichen Straftat und drohender Ausweisung; siehe auch LG Hamburg, StV 1992, 371 ; LG Berlin, StV 1994, 11 ).
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Rechtsprechung
   LG Aachen, 04.03.1992 - 63 Qs 47/92   

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https://dejure.org/1992,9455
LG Aachen, 04.03.1992 - 63 Qs 47/92 (https://dejure.org/1992,9455)
LG Aachen, Entscheidung vom 04.03.1992 - 63 Qs 47/92 (https://dejure.org/1992,9455)
LG Aachen, Entscheidung vom 04. März 1992 - 63 Qs 47/92 (https://dejure.org/1992,9455)
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  • StV 1992, 371
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