Weitere Entscheidung unten: BGH, 14.02.1992

Rechtsprechung
   BGH, 18.02.1992 - 1 StR 35/92   

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https://dejure.org/1992,3595
BGH, 18.02.1992 - 1 StR 35/92 (https://dejure.org/1992,3595)
BGH, Entscheidung vom 18.02.1992 - 1 StR 35/92 (https://dejure.org/1992,3595)
BGH, Entscheidung vom 18. Februar 1992 - 1 StR 35/92 (https://dejure.org/1992,3595)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines minder schweren Falls der Beihilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 27, § 49
    Minder schwerer Fall bei Tatbeteiligung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 1992, 372
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 02.10.1992 - 2 StR 466/92

    Anforderungen an ein eigennütziges Handeln im Sinne des § 29 Abs. 1 BtMG

    Die Frage, ob ein minder schwerer Fall der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 30 Abs. 2 BtMG) vorliegt, ist für jeden Tatbeteiligten gesondert zu prüfen; das gilt ebenso für die Frage, ob für die Ahndung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln der Normalstrafrahmen (§ 29 Abs. 1 BtMG) zugrundezulegen ist, obgleich der Täter das Regelbeispiel für die Bejahung eines besonders schweren Falles (hier: nicht geringe Menge, § 29 Abs. 3 Nr. 4 BtMG) verwirklicht hat (BGHR StGB vor § 1/msF Gehilfe 1; BGH StV 1992, 372 f.).

    Schließlich ist zu beachten, daß bereits der gesetzlich vertypte Milderungsgrund der Beihilfe (§ 27 StGB), sei es allein, sei es in Verbindung mit anderen, zu Gunsten des Angeklagten sprechenden Umständen, zur Anwendung des jeweils milderen Strafrahmens (§ 30 Abs. 2, § 29 Abs. 1 BtMG) führen kann (BGHR StGB vor § 1/msF, Gesamtwürdigung, unvollständige 4; Strafrahmenwahl 2, 3; BGH StV 1992, 372 f.).

  • BGH, 14.08.2012 - 3 StR 292/12

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Ablehnung eines minder schweren Falls;

    Mit Blick auf die Verurteilung des Angeklagten S. wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge kommt hinzu, dass das Vorliegen eines gesetzlich vertypten Strafmilderungsgrundes (hier: § 27 Abs. 2 Satz 2 StGB) - schon für sich allein oder zusammen mit anderen allgemeinen Strafmilderungsumständen - zur Annahme eines minder schweren Falles führen kann und daher die Ablehnung dieses Sonderstrafrahmens in solchen Fällen in der Regel der Erörterung in den Urteilsgründen bedarf (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Juli 1991 - 3 StR 244/91, BGHR StGB § 250 Abs. 2 Gesamtbetrachtung 8 und vom 18. Februar 1992 - 1 StR 35/92, StV 1992, 372, 373).
  • BGH, 14.07.1993 - 5 StR 357/93

    Prüfung des Vorliegens eines minder schweren Falles - Berücksichtigung von

    Ob ein minder schwerer Fall vorliegt, ist für jeden Tatbeteiligten gesondert zu prüfen (ständige Rechtsprechung, vgl. BGHR StGB vor § 1/minder schwerer Fall Gehilfe 1, 2; BGH Beschlüsse vom 24. Juli 1991 - 3 StR 244/91 - und vom 18. Februar 1992 - 1 StR 35/92 -).
  • LG Gießen, 17.03.2020 - 2 KLs 401 Js 27674/19

    Einbruchdiebstahl

    Das Ergebnis hängt vor allem vom jeweiligen Tatbeitrag ab; daneben ist zwar das Gewicht der Haupttat zu berücksichtigen, doch darf wegen deren Schwere allein nicht ohne weiteres ein minderschwerer Fall für den Gehilfen ausgeschlossen (BGH, Beschluss vom 18. Februar 1992 - 1 StR 35/92 -, Rn. 2, juris ) bzw. ein besonders schwerer Fall angenommen werden.
  • BayObLG, 14.06.1995 - 4St RR 113/95

    Betäubungsmittelstrafrecht: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall

    Insbesondere ist zu berücksichtigen, daß schon das Vorliegen eines vertypten Milderungsgrundes, so die Bejahung des § 21 StGB , zur Annahme eines minder schweren Falles führen kann (BGH a.a.O.; BGH StV 1992, 371/372; BGH StV 1992, 372 ; Dreher/Tröndle StGB 47. Aufl. § 21 Rn. 7 und § 50 Rn. 2; Körner BtMG 4. Aufl. § 29a Rn. 108, 109).
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Rechtsprechung
   BGH, 14.02.1992 - 2 StR 560/91   

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https://dejure.org/1992,3826
BGH, 14.02.1992 - 2 StR 560/91 (https://dejure.org/1992,3826)
BGH, Entscheidung vom 14.02.1992 - 2 StR 560/91 (https://dejure.org/1992,3826)
BGH, Entscheidung vom 14. Februar 1992 - 2 StR 560/91 (https://dejure.org/1992,3826)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision - Anforderungen an Verwertung von Blutentnahmeprotokoll bei der Urteilsfindung - Anforderungen an Gesamtwürdigung bei minder schwerem Fall

  • rechtsportal.de

    StGB § 21, § 23, § 49, § 213
    Prüfung von einzelfallbezogenen und vertypten Strafmilderungsgründen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 1992, 372
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 01.10.1996 - 1 StR 577/96

    Erörterungsmangel eines Urteils hinsichtlich der Annahme eines milderen Falls bei

    Unerörtert ist dagegen geblieben, daß bereits der gesetzlich vertypte Milderungsgrund der Beihilfe (§ 27 StGB), sei es allein, sei es in Verbindung mit anderen, zu Gunsten des Angeklagten sprechenden Umständen, zur Anwendung des jeweils milderen Strafrahmens führen kann (BGHR StGB vor § 1/minder schwerer Fall, Gesamtwürdigung, unvollständige 4; Strafrahmenwahl 2, 3; BGH StV 1992, 372).
  • KG, 05.10.2000 - 1 Ss 227/00

    Betäubungsmittelstrafrecht: Versuch und Vollendung des Bestimmens einer Person

    Trifft jedoch ein derartiger besonderer Milderungsgrund mit allgemeinen, nicht vertypter Milderungsgründen zusammen, so ist im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung aller maßgeblichen Strafzumessungstatsachen zunächst - unter Ausklammerung des besonderen Grundes - allein auf die allgemeinen Milderungsgründe abzustellen (BGH StV 1992, 371 [372]; StV 1992, 372 ; KG, Beschluss vom 25. März 1999 - (4) 1 Ss 63/99 (30/99) -).
  • BayObLG, 13.03.1997 - 4St RR 52/97

    Betäubungsmittelstrafrecht: Ablehnung eines minder schweren Falles

    Insbesondere ist zu berücksichtigen, daß bereits das Vorliegen eines vertypten Milderungsgrundes, so bei Bejahung der Voraussetzung des § 21 StGB , zu einer Verminderung des Regelstrafrahmens führen kann (BGH NStZ 1985, 367 ; StV 1992, 372 ; BGH bei Detter NStZ 1993, 176; Dreher/Tröndle StGB 47. Aufl. § 21 Rn. 7 und § 50 Rn. 2; Körner BtMG 4. Aufl. § 29a Rn. 108, 109).
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