Weitere Entscheidungen unten: LG Köln, 24.06.1992 | LG Frankfurt/Main, 14.04.1992

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 04.07.1992 - 3 Ws 318/91   

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https://dejure.org/1992,3659
OLG Hamm, 04.07.1992 - 3 Ws 318/91 (https://dejure.org/1992,3659)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04.07.1992 - 3 Ws 318/91 (https://dejure.org/1992,3659)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04. Juli 1992 - 3 Ws 318/91 (https://dejure.org/1992,3659)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Folgen des Inkrafttreten des Opferschutzgesetzes; Verletzter als Nebenkläger im Sicherungschutzverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • StV 1992, 460 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Düsseldorf, 01.12.1998 - 1 Ws 850/98
    Allerdings lehnt die wohl noch überwiegende Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum die Zulässigkeit der Nebenklage im Sicherungsverfahren ab (vgl. BGH in NJW 1974, 2244 - "trotz einiger Bedenken", - BGH bei Kusch in NStZ 1992, 30 - allerdings ohne nähere Begründung - OLG Hamm in StV 1992, 460 - nur Leitsatz - OLG München in MDR 1994, 402 ; OLG Oldenburg in NStZ-RR 1996, 310; KK-Pelchen, a.a.0., vor § 395 Rdnr. 1; Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.0., vor § 395 Rdnr. 5; zweifelnd hingegen KK-Fischer, a.a.0., § 414 Rdnr. 4, alle m.w.N.).
  • OLG Dresden, 12.02.1999 - 1 Ws 28/99

    Strafprozeßrecht: Eröffnung eines Sicherungsverfahrens vor dem Landgericht,

    Dem steht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW 1974, 2244) und die ihr folgende bisherige Rechtsprechung (BGHR StPO § 395 Anschlussbefugnis 1; BGH bei Kusch NStZ 1992, 30; OLG München MDR 1994, 402 ; LG Ravensburg NStZ 1995, 303; OLG Hamm, Strafverteidiger 1992, 460 ) sowie die im Schrifttum vertretene Auffassung (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 43. Auflage Rn. 5 vor § 395 ; KK-Pelchen 3. Auflage § 395 Rn. 4; KMR-Fezer, StPO Rn. 10 vor § 395 , KMR-Paulus, StPO , Rn. 9 vor § 413 ) nicht entgegen.
  • OLG Koblenz, 27.03.2000 - 1 Ws 161/00

    Zulässigkeit der Nebenklage im Sicherungsverfahren

    Die vom Bundesgerichtshof in NJW 1974, 2244 mit der Begründung, die Nebenklage ziele ihrem Wesen nach auf eine Bestrafung des Täters ab, vertretene Gegenposition (ebenso OLG Hamm, StV 92, 460; OLG München, MDR 94, 402; Kleinknecht/Meyer-Goßner, vor § 395 StPO, Rdnr. 5) kann nach der Verbesserung der Rechtsstellung des Nebenklägers durch das Opferschutzgesetz vom 18.12.1986 (BGBl. I, 2496) nicht mehr überzeugen.
  • OLG Hamm, 26.08.1999 - 2 Ws 254/99

    Nebenklage, Nichtzulassung des Nebenklägers im Sicherungsverfahren,

    Wegen der eingetretenen Gegenstandslosigkeit der Beschwerde kann offen bleiben, ob mit der grundlegenden Umgestaltung des Instituts der Nebenklage durch das sogenannte Opferschutzgesetz vom 18. Dezember 1986 (BGBl. J 2496) nunmehr eine Nebenklage auch im Sicherungsverfahren zulässig ist (offengelassen BGH NStZ 1996, 244; bejahend OLG Düsseldorf NJW 1993, 3279; OLG Frankfurt am Main NJW 1994, 3243; Hilger a.a.O. vor § 395 Rdnr. 16; KK-Senge § 395 Rdnr. 4; Kurth a.a.O. § 414 Rdnr. 4) oder ob diese nach wie vor unzulässig ist (so OLG München, MDR 1994, 402; OLG Hamm StV 1992, 460; Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. vor § 395 Rndr. 5).
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Rechtsprechung
   LG Köln, 24.06.1992 - 113 - 13/91   

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https://dejure.org/1992,7271
LG Köln, 24.06.1992 - 113 - 13/91 (https://dejure.org/1992,7271)
LG Köln, Entscheidung vom 24.06.1992 - 113 - 13/91 (https://dejure.org/1992,7271)
LG Köln, Entscheidung vom 24. Juni 1992 - 113 - 13/91 (https://dejure.org/1992,7271)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • StV 1992, 460
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Rechtsprechung
   LG Frankfurt/Main, 14.04.1992 - 5/15 KLs 86 Js 8543.4/91, 5/15 KLs 86 Js 85434/91   

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https://dejure.org/1992,10685
LG Frankfurt/Main, 14.04.1992 - 5/15 KLs 86 Js 8543.4/91, 5/15 KLs 86 Js 85434/91 (https://dejure.org/1992,10685)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 14.04.1992 - 5/15 KLs 86 Js 8543.4/91, 5/15 KLs 86 Js 85434/91 (https://dejure.org/1992,10685)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 14. April 1992 - 5/15 KLs 86 Js 8543.4/91, 5/15 KLs 86 Js 85434/91 (https://dejure.org/1992,10685)
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