Rechtsprechung
   BGH, 15.09.1992 - 1 StR 442/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,3946
BGH, 15.09.1992 - 1 StR 442/92 (https://dejure.org/1992,3946)
BGH, Entscheidung vom 15.09.1992 - 1 StR 442/92 (https://dejure.org/1992,3946)
BGH, Entscheidung vom 15. September 1992 - 1 StR 442/92 (https://dejure.org/1992,3946)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verfahrensmangel wegen falscher Übersetzung des Anklagesatzes - Begründung der Revision - Ausländischer Angeklagter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • StV 1993, 2
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 21.10.2008 - 1 StR 536/08

    Verfahrensrüge auf Grund von wahrheitswidrigen Behauptungen; Verletzung von

    Ergänzend zu den Ausführungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 23. September 2008 bemerkt der Senat: 1. Soweit die Verteidiger Rechtsanwalt Prof. Dr. F. und Rechtsanwältin C. offenbar die Rüge eines Verstoßes gegen Art. 6 EMRK wie folgt begründen (RB S. 29): "Des weiteren ist die 'Antragsschrift im Sicherungsverfahren gemäß § 413 StPO' weder bei der Zustellung des schriftlichen Exemplars (§ 201 Abs. 1 StPO) noch bei der Verlesung des Anklagesatzes nicht ordnungsgemäß übersetzt gewesen (BGH StV 1993, 2 = BGHR StPO § 243 Abs. 3 Anklagesatz 1)", ist diese Behauptung ausweislich der Sachakten (SA II S. 413, 422) offensichtlich wahrheitswidrig (hinsichtlich der doppelten Verneinung geht der Senat von einem Schreibversehen aus).
  • OLG Frankfurt, 24.04.2003 - 3 Ws 410/03

    Strafrestaussetzung: Erneute Anhörung des Sachverständigen nach

    Denn der Verurteilte muss auf Grund der ergangenen Anordnung der Staatsanwaltschaft gem. § 456 a II 3 StPO damit rechnen, dass er bei einer Rückkehr nach Deutschland verhaftet und die Strafvollstreckung fortgesetzt wird (vgl. OLG Oldenburg, StV 1993, 2 105).
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