Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Betäubungsmittel - Mittäter - Einfuhr - Beifahrer

• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 1993, 138
• StV 1993, 235 (Ls.)

Wird zitiert von ... (8)

• BGH, 05.09.2017 - 1 StR 198/17

  Steuerhinterziehung (Täterschaft: Voraussetzungen der Täterschaft, kein …

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass wer den Tatbestand mit eigener Hand erfüllt, grundsätzlich selbst dann Täter ist, wenn er es unter dem Einfluss und in Gegenwart eines anderen nur in dessen Interesse tut (BGH, Urteile vom 10. Januar 1956 - 5 StR 529/55, BGHSt 8, 393; vom 22. Juli 1992 - 3 StR 35/92, BGHSt 38, 315, 317 mwN; vom 14. Oktober 1992 - 3 StR 311/92, NStZ 1993, 138;… vom 25. Mai 1994 - 3 StR 79/94, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 34 …und vom 12. August 1998 - 3 StR 160/98, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 36).
• BGH, 21.12.1994 - 2 StR 455/94

  Aufklärungsrüge - Aufklärung - Einfuhr von Waffen - Täterschaft - Teilnahme - …

  Auch der uneigennützige Fahrer, der Betäubungsmittel selbst durch Führen des Fahrzeugs über die Grenze verbringt, ist demgemäß Täter der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln (BGHSt 38, 315, 317; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 29).
• BGH, 30.01.2001 - 1 StR 423/00

  Abgrenzung zwischen tatbestandsmäßigem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und …

  Die Zusage eines Tatbeitrags, der rechtlich als Beihilfe zu einem Verbrechen zu werten ist, ist nicht nach § 30 Abs. 2 StGB strafbar (BGH NStZ 1982, 244 und 1993, 138).

  Die Zusage eines Tatbeitrags, der rechtlich als Beihilfe zu einem Verbrechen zu werten ist, ist jedoch nicht nach § 30 Abs. 2 StGB strafbar (BGH NStZ 1982, 244 und 1993, 138).

 
• BGH, 08.10.1998 - 1 StR 356/98

  Die Geldwäsche nach der Oetker-Entführung

  Denn wer selbst in vollem Umfang tatbestandsmäßig handelt, ist Täter (§ 25 Abs. 1 1. Alt. StGB), mag er auch ganz oder überwiegend im Interesse eines anderen handeln (vgl. BGHSt 38, 315, 317; BGH NStZ 1993, 138).
• KG, 10.04.1997 - 2 StE 2/93

  Mykonos-Attentat

  Daran ändert es nichts, daß R letztlich im Interesse des Iran handelte (vgl. BGHSt 38, 315, 316-317 = NStZ 1993, 138;… Tröndle, StGB 48. Aufl., § 25 Rdnr. 2).
• BGH, 12.08.1998 - 3 StR 160/98

  Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

  Nichts anderes gilt, wenn er dabei aus Gefälligkeit handelt (BGH NStZ 1993, 138).
• BGH, 03.05.2000 - 1 StR 125/00
  Zwar ist die Kammer rechtsfehlerfrei bereits aufgrund der insoweit geständigen Einlassung von einer täterschaftlich begangenen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ausgegangen (vgl. BGHSt 38, 315, 317 ff.; BGH NStZ 1993, 138).
• AG Rudolstadt, 21.02.2012 - 771 Js 32122/11

  Betäubungsmittel - unerlaubte Einfuhr in Mittäterschaft und Beihilfe zum …

  Wer Betäubungsmittel durch Führen des Fahrzeugs selbst über die Grenze verbringt, ist vielmehr grundsätzlich auch dann Täter der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln, wenn er nur unter dem Einfluß und in Gegenwart des Mittäters in dessen Interesse handelt (BGHSt 38, 315, 318; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 29).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Darlegung einzelner Teilakte bei Annahme einer fortgesetzten Handlung in den tatrichterlichen Urteilsfeststellungen - Voraussetzungen des Fortsetzungszusammenhangs bei der fortgesetzten Handlung und Feststellung eines Gesamtvorsatzes - Anforderungen ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  StPO §§ 261, 267

Papierfundstellen

• StV 1993, 235 (Ls.)

Wird zitiert von ... (8)

• BGH, 21.09.2005 - 2 StR 311/05

  Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; aussagepsychologisches Gutachten; …

  Bei einer solchen Beweislage muss der Tatrichter nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes erkennen lassen, dass er alle Umstände, die die Entscheidung zu beeinflussen geeignet sind, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat (BGH NStZ-RR 2002, 174, 175; BGH StV 1994, 359, 360; 1993, 235).

  Hält der Tatrichter die Zuziehung einer Sachverständigen für erforderlich, so hat er deren Ausführungen in einer (wenn auch nur gedrängten) zusammenfassenden Darstellung unter Mitteilung der zu Grunde liegenden Anknüpfungstatsachen und der daraus gezogenen Schlussfolgerungen wiederzugeben, um dem Revisionsgericht die gebotene Nachprüfung zu ermöglichen (BGH NStZ-RR 1996, 233; BGH StV 1994, 359, 360; 1993, 235).

• BGH, 11.08.1993 - 3 StR 361/92

  Gesamtvorsatz bei fortgesetzter Handlung

  BGH, Beschluß vom 16. Oktober 1992 - 3 StR 455/92;.
• BGH, 12.11.1993 - 2 StR 594/93

  Voraussetzungen für die Gebotenheit der Hinzuziehung eines Sachverständigen zur …

  Je weniger konkrete Tatsachen über den Schuldvorwurf ermittelt wurden, desto fraglicher wird es, ob der Richter von der Tat überhaupt im Sinne von § 261 StPO überzeugt sein kann (BGHSt 10, 137, 139;… BGH, Urt. v. 5. Mai 1982 - 2 StR 61/82; Beschl. v. 22. Februar 1985 - 2 StR 50/87; v. 21. Januar 1986 - 1 StR 646/85;… BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Mindestfeststellungen 1; StGB § 176 Abs. 1 Mindestfeststellungen 1; BGH, Beschl. v. 16. Oktober 1992 - 3 StR 455/92; v. 16. Dezember 1992 - 3 StR 561/92).

 
• BGH, 19.12.1995 - 4 StR 691/95

  Ungenau gefaßte Anklage - Gericht - Hinweispflicht - Konkret bestimmte Taten

  Im vorliegenden Fall kommt der Entstehungsgeschichte der Beschuldigung und der Entwicklung der Aussage des Kindes eine so erhebliche Bedeutung zu, daß - zur revisionsrechtlichen Überprüfung der Beweiswürdigung - auf deren erschöpfende Darstellung und Erörterung in den Urteilsgründen nicht verzichtet werden kann (vgl. BGH StV 1993, 235; 1994, 227; 1995, 6, 7; NStZ 1995, 558;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 42. Aufl. § 267 Rdn. 12;… § 337 Rdn. 27, 29).
• BGH, 26.01.1994 - 3 StR 629/93

  Glaubwürdigkeitsgutachten - Aussage - Urteil - Zusammenfassung - Zeuge

  In einem Fall, in dem Aussage gegen Aussage steht und die Entscheidung allein davon abhängt, welcher Aussage das Gericht Glaubwürdigkeit zumißt, in dem das Tatopfer zudem zum Tatgeschehen auch für den Kernbereich unterschiedliche Aussagen gemacht hat, in dem mehrere Hauptverhandlungen wegen Vernehmungsunfähigkeit der Zeugin abgebrochen werden mußten und das erkennende Gericht die Einholung eines Glaubwürdigkeitsgutachtens für erforderlich hielt, reicht der pauschale Hinweis: "Die Feststellungen zum Sachverhalt... beruhen auf ihrer Aussage... Sie hat den Hergang so geschildert, wie er festgestellt worden ist" (UA S. 12) nicht aus (vgl. BGH, Beschluß vom 16. Oktober 1992 - 3 StR 455/92; BGH NStZ 1985, 563).
• OLG Hamm, 14.08.2006 - 2 Ss 189/06

  Beweiswürdigung; Sachverständigengutachten; Anforderungen an die …

  Jedoch müssen - worauf der Senat schon wiederholt hingewiesen hat (vgl. nur Beschlüsse vom 16. Juni 2000, 2 Ss OWi 537/00, StraFo 2000, 310 = NZV 2000, 429 = StV 2000, 547 = DAR 2000, 483 = VRS 99, 204, sowie Beschluss vom 25. Juni 2001, 2 Ss 508/01, und vom 13. August 2001, 2 Ss 710/01) - die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und die angewandte Methodik soweit dargestellt werden, als es zum Verständnis des Gutachtens sowie zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit und sonstigen Rechtsfehlerfreiheit erforderlich ist (vgl. auch BGHSt 45, 164, 182; BGH StV 2003, 61; 1994, 359, 360; 1993, 235; BGH NStZ-RR 1996, 233;… siehe auch Meyer-Goßner, a.a.O., mit weiteren Nachweisen).
• BGH, 10.10.1995 - 5 StR 409/95

  Verletzung der Aufklärungspflicht - Zeugnisverweigerungsrecht - Gebrauchmachen …

  Das beschränkte Rechtsmittel hat mit einer - formgerecht begründeten (vgl. BGH StV 1993, 235;… Kleinknecht/Meyer, StPO 42. Aufl. § 344 Rdn. 27) - Verfahrensrüge wegen Verletzung des § 245 Abs. 1 StPO i.V.m. § 52 StPO Erfolg.
• OLG Düsseldorf, 09.03.1993 - 5 Ss 397/92
  Dabei ist für die Annahme eines Gesamtvorsatzes ein enger zeitlicher Zusammenhang der Einzelakte erforderlich (BGHSt 36, 105,110; BGH R StGB vor § 1/fH Gesamtvorsatz 15; BGH Beschluß v.16.10.1992 - 3 StR 455/92).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Zur inhaltlichen Begründung der Revision durch den Revisionsführer bei vermisster Beweiserhebung - Befreiung von der Pflicht zur inhaltlichen Begründung der Revision - Zur verfahrensrechtlichen Rüge der Nichtvernehmung eines Zeugen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  StPO § 344 Abs. 2 S. 2, § 244 Abs. 2

Papierfundstellen

• StV 1993, 235

Wird zitiert von ...

• BGH, 11.01.2023 - 6 StR 367/22
  Dem Revisionsvortrag ist bereits nicht zu entnehmen, dass es sich bei dem Zeugen um ein herbeigeschafftes Beweismittel im Sinne von § 245 Abs. 1 StPO gehandelt hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 30. August 1990 - 3 StR 459/87, BGHSt 37, 168, 169 ff.; Beschluss vom 21. Dezember 1992 - 5 StR 523/92, StV 1993, 235).