Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Mord in Tateinheit mit Raub - Überprüfbarkeit der Beweiswürdigung des Tatrichters - Würdigung von Beweisanzeichen - Die zur richterlichen Überzeugung erforderliche persönliche Gewissheit des Richters

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StPO § 261

Papierfundstellen

• StV 1993, 510

Wird zitiert von ... (55)

• BGH, 19.01.1999 - 1 StR 171/98

  Mord durch vergiftetes Eis nicht beweisbar

  Bei dieser Sachlage fehlt endgültig eine objektiv hohe Wahrscheinlichkeit der Tatbegehung durch die Angeklagte, die aber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Voraussetzung für eine Verurteilung wäre (…BGHR StPO § 261 Identifizierung 6; BGH StV 1993, 510, 511; 1995, 453; NStZ 1988, 236, 237; BGH bei Kusch NStZ 1997, 377; BGH…, Beschl. vom 29. Juli 1991 - 5 StR 278191 - Urt. vom 13. August 1991 - 5 StR 231191; Urt vom 14. April 1993 - 3 StR 604/92) und nicht allein durch die, für die Verurteilung freilich zusätzlich erforderliche, subjektive richterliche Überzeugung ersetzt werden kann.
• BGH, 22.05.2014 - 4 StR 430/13

  Anforderungen an die Feststellung und Darlegung des Irrtums beim gewerbsmäßigen …

  Aber auch in einem solchen Fall müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass die Würdigung der Beweise auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsichtigen Tatsachengrundlage beruht, die dem Revisionsgericht eine Überprüfung nach den Maßstäben rationaler Argumentation ermöglicht (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 24. November 1992 - 5 StR 456/92, BGHR 15 16 StPO § 261 Vermutung 11;… Beschluss vom 15. September 1999 - 2 StR 373/99, BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 34; Beschluss vom 31. Januar 2012 - 3 StR 285/11, StV 2012, 653, Tz. 4, Beschluss vom 25. September 2012 - 5 StR 372/12, NStZ-RR 2012, 361;… vgl. Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl. § 261 Rn. 2a).
• BGH, 22.05.2012 - 1 StR 103/12

  BGH hebt Bewährungsstrafen wegen Schmuggels in Millionenhöhe auf

  Auf eine bloße Vermutung kann eine Verurteilung indes nicht gestützt werden (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 24. November 1992 - 5 StR 456/92, BGHR StPO § 261 Vermutung 11).

 
• BGH, 28.10.2015 - 1 StR 465/14

  Steuerhinterziehung (Anforderungen an die Darstellung der hinterzogenen Steuern …

  Die Beweiswürdigung des Landgerichts beruht auf tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlagen (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 1992 - 5 StR 456/92, BGHR StPO § 261 Vermutung 11), welche die Strafkammer ausreichend gewürdigt hat.
• OLG Karlsruhe, 04.08.2004 - 1 Ss 79/04

  Abgrenzung einer Teileinlassung vom Schweigen des Angeklagten beim Diebstahl im …

  Sämtliche Indizien lassen aber mangels Vorliegens einer hinreichend objektiven Grundlage weder für sich gesehen noch in ihrer Gesamtschau einen verlässlichen rational nachvollziehbaren und eine Verurteilung des Angeklagten tragenden Schluss zu (vgl. hierzu OLG Karlsruhe Die Justiz 2001, 364 ff.; Beschluss vom 15.03.2002, 3 Ss 10/02; BGHR StPO § 261 Vermutung 6, 11 und Indizien 6; BGH StV 1986, 61 f.).
• BGH, 12.12.2001 - 5 StR 520/01

  Gewissheit (objektive Grundlagen als Voraussetzung); Überzeugungsbildung

  Deshalb müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, daß die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und die vom Gericht gezogene Schlußfolgerung nicht etwa nur eine Annahme ist oder sich als bloße Vermutung erweist, die letztlich nicht mehr als einen Verdacht zu begründen vermag (BGH NJW 1982, 2882, 2883 m.w.Nachw.;… BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 7 und 26;… BGHR StPO § 261 Identifizierung 6; BGHR StPO § 261 Vermutung 11; BGH, Beschl. vom 24.03.2000 - 3 StR 585/99; Schäfer StV 1995, 147, 149).
• KG, 29.10.2013 - 121 Ss 126/13

  Abgrenzung von Computerbetrug und Diebstahl

  Da dies der Nachprüfung durch das Revisionsgericht zugänglich ist, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und dass die vom Gericht gezogene Schlussfolgerung nicht etwa nur eine Annahme ist oder sich als bloße Vermutung erweist, die letztlich nicht mehr als einen Verdacht zu begründen vermag (vgl. BGHR StPO § 261 Vermutung 11 m.w.N.; KG, Beschluss vom 4. August 2010 - (4) 1 Ss 219/10 (165/10) - Senat, Urteile vom 15. März 2011 - (2) 1 Ss 548/10 (6/11) - und 23. Juli 2008 - (2) 1 Ss 449/07 (40/07) - Meyer-Goßner, § 261 StPO Rdn. 2a m.w.N.).
• BGH, 11.04.2002 - 4 StR 585/01

  Beweiswürdigung (Unterstellung; Überzeugungsbildung; Gesamtwürdigung; Vermutung); …

  Die Urteilsgründe müssen deshalb erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Grundlage beruht und die vom Gericht gezogene Schlussfolgerung nicht etwa nur eine Annahme ist oder sich als bloße Vermutung erweist (BGHR StPO § 261 Vermutung 11).
• BGH, 17.09.2009 - 4 StR 174/09

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei Abstützung des Urteils auf möglicherweise …

  Der vom Landgericht aus der für erwiesen erachteten Tatbeteiligung des Angeklagten im Fall II. 3. der Urteilsgründe und seiner Beteiligung an der nicht verfahrensgegenständlichen Tat gezogene Schluss auf seine Tatbeteiligung auch in den Fällen II. 1. und 2. der Urteilsgründe entfernt sich unter den hier gegebenen Umständen mithin so sehr von einer festen Tatsachengrundlage, dass er sich letztlich als bloße Vermutung erweist (vgl. BGH NStZ-RR 1997, 42, 43; BGHR StPO § 261 Vermutung 11;… Meyer-Goßner aaO § 261 Rdn. 2, jew. m.w.N.).
• BGH, 13.09.2016 - 5 StR 338/16

  Geständige Einlassung als Grundlage der den Schuldspruch tragenden Feststellungen …

  In jedem Fall müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass die Würdigung der Beweise auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht, die dem Revisionsgericht eine Überprüfung nach den Maßstäben rationaler Argumentation ermöglicht (st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 24. November 1992 - 5 StR 456/92, BGHR StPO § 261 Vermutung 11, …und vom 22. Mai 2014 - 4 StR 430/13, aaO; BGH, Beschlüsse vom 22. September 2011 - 2 StR 383/11, NStZ-RR 2012, 52 mwN, vom 31. Januar 2012 - 3 StR 285/11, StV 2012, 653, vom 25. September 2012 - 5 StR 372/12, NStZ-RR 2012, 381;… vgl. auch Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 261 Rn. 2a; zu den Darstellungsanforderungen an die Urteilsgründe nach einer Verständigung siehe auch BGH, Beschluss vom 15. September 2015 - 3 StR 229/15).
• BGH, 08.11.1996 - 2 StR 534/96

  Voraussetzungen der zur richterlichen Überzeugung erforderlichen persönlichen …
• BGH, 05.03.2002 - 3 StR 514/01

  Zuwiderhandeln gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot für eine …
• BGH, 18.11.2020 - 2 StR 152/20

  Urteilsgründe (Darlegung der wesentlichen Beweiserwägungen in den Urteilsgründen: …
• BGH, 08.10.2014 - 1 StR 350/14

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Revisibilität); tatrichterliche Strafzumessung …
• BGH, 08.12.2004 - 5 StR 331/04

  Lückenhafte Beweiswürdigung bei Steuerhinterziehung (unzulässige Vermutungen)
• BGH, 12.02.2003 - 1 StR 501/02

  Aufklärungspflicht; Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit …
• BGH, 27.04.2017 - 2 StR 592/16

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Grenzen rechtlich zulässiger …
• BGH, 24.10.2007 - 5 StR 468/07

  Anforderungen an die Beweiswürdigung bei der Entscheidung auf Grund von Zeugen …
• BGH, 13.07.2000 - 4 StR 230/00

  Minder schwerer Fall des schweren Raubes; Strafschärfungsgründe; Strafzumessung; …
• BGH, 10.07.2008 - 5 StR 243/08

  Beweiswürdigung beim Totschlag (Alternativtäterausschluss; Aussagewert psychisch …
• KG, 23.06.2008 - 1 Ss 213/04

  Überlange Verfahrensdauer: Teileinstellung wegen rechtsstaatswidriger …
• BGH, 26.09.1994 - 5 StR 453/94

  Einfuhr von Betäubungsmitteln - Postfach - Nachweis
• BGH, 13.07.2005 - 5 StR 259/05

  Überzeugungsbildung (bloße Vermutung des Tatrichters)
• BGH, 24.03.2000 - 3 StR 585/99

  Schwere Brandstiftung; Überzeugungsbildung des Tatrichters - Überprüfung durch …
• BGH, 18.05.2017 - 2 StR 473/16

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit; Darstellung …
• OLG Karlsruhe, 29.07.2004 - 3 Ss 59/04

  Strafverfahren: Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung und …
• BGH, 15.02.1996 - 4 StR 442/95

  Hinweispflicht - Schriftform - Veränderung der Sachlage - Zweifelsgrundsatz - …
• BayObLG, 20.12.2004 - 4St RR 184/04

  Förderung des unerlaubten Aufenthalts von Ausländern durch Gewährung …
• BGH, 12.03.1998 - 4 StR 578/97

  Zugrundelegung nicht beeideter Aussagen bei der Urteilsfindung als eidlich - …
• BGH, 12.10.1994 - 3 StR 173/94

  Verwerfung einer Beschwerde
• BGH, 20.07.1993 - 5 StR 226/93

  Umstellung des Guthabens von in der DDR ansässigen Unternehmen im Verhältnis 2:1 …
• OLG Stuttgart, 15.10.2003 - 2 Ss 437/03

  Pflicht des Gerichts zur erschöpfenden Würdigung der in der Hauptverhandlung …
• OLG Karlsruhe, 05.02.2001 - 3 Ss 178/00

  Erwerb von Betäubungsmitteln ; Haschisch ; Paketübergabe; Beweiswürdigung; …
• BGH, 01.04.1998 - 2 StR 682/97

  Rechtsfehlerhafte Verneinung eines Rücktritts vom Versuch des Totschlags - …
• BGH, 23.09.1997 - 4 StR 154/97

  Anforderungen an einen Tötungsvorsatz im Rahmen eines gemeinschaftlich versuchten …
• BGH, 21.01.1997 - 5 StR 592/96

  Anforderungen an den richterlichen Hinweis, dass neben einer versuchten Tötung …
• KG, 07.02.2014 - 3 Ws (B) 14/14

  Fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeugs unter Betäubungsmitteleinfluss (hier …
• BayObLG, 25.02.2003 - 4St RR 17/03

  Betäubungsmittelstrafrecht: Einfuhr von Betäubungsmitteln durch Körperschmuggel - …
• KG, 15.12.2015 - 121 Ss 216/15

  Bezugnahme auf Ablichtungen in der Akte
• KG, 02.04.2019 - 3 Ws (B) 81/19

  Anforderungen an die Unterzeichnung des Urteils durch den Richter
• KG, 20.11.2018 - 3 Ws (B) 259/18

  Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: …
• BGH, 21.02.1996 - 5 StR 399/95

  Schwere Brandstiftung in Tateinheit mit Versicherungsbetrug und wegen versuchten …
• OLG Oldenburg, 11.03.1996 - Ss 41/96

  Feststellungen, Bezugnahme, Beweiswürdigung, Berufungsurteil, Freispruch
• KG, 15.09.2011 - 1 Ss 307/11

  Strafverfahren - fehlerhafte Behandlung eines umfangreichen Beweisantrags
• KG, 22.03.1996 - 1 Ss 238/95
• KG, 29.10.2015 - 3 Ws (B) 473/15

  Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Rotlichtverstoßes: Folgen einer …
• AG Mannheim, 28.07.2011 - 12 C 113/11

  Anspruch gegen eine Vollkaskoversicherung auf Übernahme von Reparaturkosten nach …
• AG Mannheim, 26.07.2011 - 12 C 113/11
• KG, 25.06.1998 - 1 Ss 146/98
• LG Frankenthal, 05.01.2018 - 4 O 131/17

  Beweiswürdigung: Anforderungen an die Würdigung einer Zeugenaussage
• KG, 16.05.2001 - 1 Ss 286/99
• BayObLG, 21.12.1995 - 5St RR 48/95
• OLG Düsseldorf, 22.08.1994 - 5 Ss OWi 176/94
• KG, 13.08.1999 - 1 Ss 155/99

  Alkoholermittlung bei Nachtrunk
• OLG Hamm, 06.10.1998 - 3 Ss 1073/98

  Beweiswürdigung, Einlassung, Hinnehmen der Einlassung als unwiderlegt, weitere …