Weitere Entscheidungen unten: BGH, 18.08.1993 | BayObLG, 30.12.1992

Rechtsprechung
   BGH, 10.08.1993 - 1 StR 168/93   

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https://dejure.org/1993,1623
BGH, 10.08.1993 - 1 StR 168/93 (https://dejure.org/1993,1623)
BGH, Entscheidung vom 10.08.1993 - 1 StR 168/93 (https://dejure.org/1993,1623)
BGH, Entscheidung vom 10. August 1993 - 1 StR 168/93 (https://dejure.org/1993,1623)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • HRR Strafrecht

    § 317 StGB
    Tatbestand der Störung des Fernmeldeverkehrs nach der Änderung des Postrechts; Merkmal "öffentlichen Zwecken dienenden Fernmeldeanlage"

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die vorsätzliche Störung des Fernmeldeverkehrs - Beschädigung oder Stillegung eines privaten Telefonanschlusses - Beschädigung oder Stillegung gegen den Willen der Betreibergesellschaft und des Anschlussinhabers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    StGB § 317 Abs. 1
    Gewaltsame Stillegung privaten Telefons

Papierfundstellen

  • BGHSt 39, 288
  • NJW 1993, 2946
  • MDR 1993, 1223
  • NStZ 1994, 190 (Ls.)
  • NStZ 1994, 587 (Ls.)
  • StV 1993, 641 (Ls.)
  • JR 1994, 121
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 21.03.2000 - 4 StR 287/99

    Zulässigkeit der Vorlage; Entscheidungserheblichkeit; Fahrlässige Nichtzahlung

    In solchen Fällen hat der Bundesgerichtshof wiederholt das Vorliegen einer entscheidungserheblichen Divergenz bejaht (vgl. BGHSt 15, 361; 23, 377, 378 ff.; 33, 394, 396; vgl. auch OLG Stuttgart Die Justiz 1977, 276), einen Wegfall der Vorlegungsvoraussetzungen jedoch für den Fall erwogen, daß die anderweitigen Rechtsänderungen es schlechterdings ausgeschlossen erscheinen lassen, die Rechtsfrage anders als nunmehr beabsichtigt zu entscheiden (BGHSt 33, 394, 396; vgl. auch Hannich aaO; Hanack aaO S. 168) bzw. die Änderung eine grundlegend neue Rechtslage geschaffen hat (BGHSt 23, 377, 378 f.; 39, 288, 289 = JR 1994, 121 m. abl. Anm. Helgerth, BayObLGSt 1986, 75, 80; 1992, 127, 130; Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 121 GVG Rdn. 7).
  • OLG Hamburg, 01.10.2001 - 1 Ss 107/01

    Gefährliche Körperverletzung; Gesundheitsgefährdung; Gesundheitsschädlicher

    Auch ein privater Telefonanschluss dient öffentlichen Zwecken im Sinne des § 317 Abs. 1 StGB (BGHSt 39, 288 (290)).
  • VG Lüneburg, 11.05.2005 - 5 A 196/03

    Widerruf der ärztlichen Approbation

    Da er wusste, dass die Kassen bei der Bezahlung der Transportkosten seine Verordnung dahin verstehen würden, dass er die Erforderlichkeit eines Krankentransports konkret geprüft hatte und nur aus diesem Grund zahlen würden, beging er entsprechend der in BGHSt 39, 288, 290 veröffentlichten Entscheidung vorsätzlich einen Betrug, wenn er ohne Prüfung im Einzelfall Krankentransporte verordnete.
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Rechtsprechung
   BGH, 18.08.1993 - 3 StR 331/93   

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https://dejure.org/1993,3943
BGH, 18.08.1993 - 3 StR 331/93 (https://dejure.org/1993,3943)
BGH, Entscheidung vom 18.08.1993 - 3 StR 331/93 (https://dejure.org/1993,3943)
BGH, Entscheidung vom 18. August 1993 - 3 StR 331/93 (https://dejure.org/1993,3943)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • StV 1993, 641
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Rechtsprechung
   BayObLG, 30.12.1992 - 4St RR 170/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,4218
BayObLG, 30.12.1992 - 4St RR 170/92 (https://dejure.org/1992,4218)
BayObLG, Entscheidung vom 30.12.1992 - 4St RR 170/92 (https://dejure.org/1992,4218)
BayObLG, Entscheidung vom 30. Dezember 1992 - 4St RR 170/92 (https://dejure.org/1992,4218)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erkennen; Erfolg; Inkaufnahme; Verschreiben; Suchtmittel; Suchtkranke; Körperverletzung

Papierfundstellen

  • StV 1993, 641
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Hannover, 27.08.2014 - 5 A 3398/13

    Widerruf der ärztlichen Approbation wegen mengenmäßig überhöhter

    Es ist zunächst nicht Zweck des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, eine komplexe strafrechtliche Prüfung (vgl. zu derartigen Fällen: BayObLG, B. v. 30.12.1992 - 4St RR 170/92 -, StV 1993, 641 und juris, nur Orientierungssatz, OLG Zweibrücken, B. v. 24.10.1994 - 1 Ss 110/94 -, Strafbarkeit bezüglich der Verordnung von Diazepam verneint), die insbesondere den Gesichtspunkt der eigenverantwortlichen Selbstgefährdung durch den Patienten beinhalten müsste, nachzuholen, zumal eine solche Prüfung von der Staatsanwaltschaft - wohl mangels Strafantrags bzw. fehlenden öffentlichen Strafverfolgungsinteresses, § 230 StGB - vorliegend nicht in Erwägung gezogen worden ist.
  • BayObLG, 17.11.1994 - 4St RR 118/94
    Es entspricht zwar ständiger Rechtsprechung, daß das Aufrechterhalten einer Sucht durch das ärztlich unbegründete Verschreiben von Arznei- oder Betäubungsmitteln den Tatbestand der Körperverletzung erfüllen kann, weil dadurch eine Perpetuierung der Sucht eintreten und Therapiemöglichkeiten zerstört oder erschwert werden können (RGSt 77, 17/18; Körner § 29 Rn. 659, Anhang C 44 Rn. l a.E.; BGH NJW 1970, 519 ; OLG Frankfurt NStZ 1988, 25/26; BayObLG StV 1993, 641 ).
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