Weitere Entscheidungen unten: LG Verden, 30.03.1992 | AG Delmenhorst, 30.11.1992

Rechtsprechung
   OLG Köln, 10.09.1993 - 2 Ws 409/93   

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https://dejure.org/1993,3445
OLG Köln, 10.09.1993 - 2 Ws 409/93 (https://dejure.org/1993,3445)
OLG Köln, Entscheidung vom 10.09.1993 - 2 Ws 409/93 (https://dejure.org/1993,3445)
OLG Köln, Entscheidung vom 10. September 1993 - 2 Ws 409/93 (https://dejure.org/1993,3445)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Strafe; Vergleich; Vorinstanz; Rechtsmittelinstanz; Milderung; Kosten; Entscheidung; Voller Erfolg

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StPO § 473

Papierfundstellen

  • MDR 1994, 315
  • StV 1993, 649
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Naumburg, 07.03.2002 - 1 Ws 547/01

    Kosten- und Auslagenentscheidung; Nachträglich beschränkte Berufung;

    Nach herrschender Meinung ist dagegen bei vollem Erfolg des nachträglich beschränkten Rechtsmittels § 473 Abs. 3 StPO mit der Einschränkung anwendbar, dass § 473 Abs. 1 StPO auf die in der nachträglichen Beschränkung liegende Teilrücknahme sinngemäß anzuwenden ist (KG NJW 1980, 2129, KG v. 30.05.2000 -3 Ws 198/00 -, zitiert bei Juris; OLG Celle MDR 1971, 322; NJW 1975, 400; AnwBl. 1980, 36; OLG Nürnberg AnwBl. 1971, 181; OLG Karlsruhe, Justiz 1972, 395; 1976, 213; OLG Frankfurt NJW 1974, 1670; 1979, 1515; OLG Koblenz JR 1974, 77; OLG Stuttgart MDR 1976, 73; OLG Zweibrücken JurBüro 1978, 1690; 1994, 291; OLG Köln StV 1993, 649; OLG Bremen StV 1994, 495; OLG München NStZ-RR 1997, 192; OLG Hamm MDR 1982, 778; StV 1998, 88; NStZ-RR 1998, 221; NStZ-RR 1999, 95; w. Nachw. bei Löwe/Rosenberg a. a. O., Rdn. 41).
  • OLG Celle, 27.06.2008 - 1 Ws 322/08

    Kostenentscheidung: Maßgeblichkeit eines Bewährungsbeschlusses bei der

    Der Erfolg eines Rechtsmittels ist durch einen Vergleich der angefochtenen Entscheidung mit dem Ergebnis des Rechtsmittelverfahrens zu ermitteln (vgl. OLG Köln StV 1993, 649. LR-Hilger. StPO, 25. Aufl., § 473 Rdnr. 22. KK-Franke, StPO, 5. Aufl., § 473 Rdnr. 4. Meyer-Goßner a. a. O. Rdnr. 21. jew. m. w. Nachw.).
  • KG, 30.08.2010 - 1 Ws 83/10

    Kostenentscheidung im Strafverfahren: Teilerfolg eines Rechtsmittels

    Ein voller Erfolg im Sinne des § 473 Abs. 3 StPO soll immer schon dann vorliegen, wenn anstelle der erstinstanzlich verhängten Freiheitsstrafe im Berufungsrechtszug auf eine Geldstrafe erkannt wird (vgl. OLG Saarbrücken StV 1990, 366; BayObLG DAR 1974, 184), das Rechtsmittel jedenfalls eine "spürbare" (vgl. KG (3. Senat), Beschluß vom 30. Mai 2000 - 3 Ws 198/00 -) oder "erhebliche" (vgl. OLG Zweibrücken MDR 1993, 698) Milderung der Sanktion bewirkt, wobei sogar die Reduzierung der Strafe um ein Viertel ausreichen (vgl. OLG Celle NStZ-RR 2008, 359) und es bei der Ermittlung des Erfolgsumfanges nicht auf den Schlußantrag des Rechtsmittelführers ankommen soll (vgl. OLG Celle aaO; KG (4. Senat), Beschluß vom 28. Januar 2002 - 4 Ws 9/02 - OLG Hamm NStZ-RR 1998, 221; OLG Köln StV 1993, 649).
  • OLG Jena, 09.04.1997 - 1 Ws 62/97

    Kostenentscheidung, wenn Erfolg oder Teilerfolg nach Einlegung eines

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  • OLG Bremen, 03.05.1994 - Ws 63/94

    Anfechtung einer Kostenentscheidung im strafprozessualen Berufungsverfahren durch

    Der Senat folgt der jetzt herrschenden Meinung, die die in der nachträglichen Rechtsmittelbeschränkung liegende Teilrücknahme kostenrechtlich nach § 473 Abs. 1 StPO und den vollen Erfolg des beschränkten Rechtsmittels nach § 473 Abs. 3 StPO beurteilt (vgl. KG NJW 1970, 2129; OLG Koblenz JR 1974, 77; OLG Hamm MDR 1982, 778; OLG Köln Strafverteidiger 1993, 649, 650; Hilger a.a.O. Rn. 41; Schimansky a.a.O. Rn. 6; Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. Rn. 20).
  • OLG Dresden, 24.01.2014 - 1 Ws 24/14

    Beurteilung des vollen oder teilweisen Erfolgs des Rechtsmittels bei der

    Denn um zu beurteilen, ob das Rechtsmittel nur vollen oder nur teilweisen Erfolg hatte, kommt es bei der Strafmaßberufung nicht entscheidend darauf an, welchen Schlussantrag der Beschwerdeführer gestellt hat (siehe OLG Köln, Strafverteidiger 1993, 649; Pfälzisches OLG Zweibrücken, OLGSt Nr. 6).
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Rechtsprechung
   LG Verden, 30.03.1992 - 1 Qs 42/92   

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https://dejure.org/1992,7806
LG Verden, 30.03.1992 - 1 Qs 42/92 (https://dejure.org/1992,7806)
LG Verden, Entscheidung vom 30.03.1992 - 1 Qs 42/92 (https://dejure.org/1992,7806)
LG Verden, Entscheidung vom 30. März 1992 - 1 Qs 42/92 (https://dejure.org/1992,7806)
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Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • StV 1993, 649
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Saarbrücken, 25.07.2000 - 1 Ws 57/00

    Anrechnung bereits erhaltener Pflichtverteidigervergütung auf den

    Es ist in Rechtsprechung und Literatur-- soweit in letzterer überhaupt dezidiert zu dieser Frage Stellung genommen wird -- umstritten, ob bei einem Teilfreispruch und der damit verbundenen Kostenentscheidung die gezahlten Pflichtverteidigergebühren insgesamt (so OLG Hamburg JurBüro 2000, 205 = Rpfleger 1999, 413; LG Hamburg NStZ 1999, 200 ; OLG Düsseldorf JurBüro 1991, 1531; LG Saarbrücken B. vom 2. Dezember 1999 -- 5 Qs 41/99; offenbar auch Gerold/Schmidt-Madert, a.a.O., Rn. 6 zu § 100 ; Riedel/Sußbauer-Fraunholz, BRAGO , 8. A., Rn. 3 zu § 100) oder nur insoweit auf die dem Pflichtverteidiger in diesem Fall zustehenden Wahlverteidigergebühren anzurechnen sind, als sie auf den Freispruch entfallen (so OLG Düsseldorf NStZ-RR 1999, 64 ; LG Offenburg NStZ 1995, 243; LG Verden StV 1993, 649 ; Hartmann/Albers, Kostengesetze, 29. A., Rn. 11 zu § 100 BRAGO ).
  • OLG Düsseldorf, 31.08.2000 - 2 Ws 134/00

    Erstattung notwendiger Auslagen für den gerichtlich bestellten Verteidiger bei

    Zwar hat die Rechtsprechung bislang bei der Ermittlung der erstattungsfähigen notwendigen Auslagen eines teilweise freigesprochenen Verurteilten die Wahlverteidigergebühren einander gegenübergestellt und von der sich ergebenden Differenz - unter Hinweis auf § 100 Abs. 1 S. 2 BRAGO -, die aus der Staatskasse geflossene Pflichtverteidigervergütung in voller Höhe (OLG Düsseldorf -1. Strafsenat-, JurBüro 91, 1532, 1535) oder teilweise (OLG Düsseldorf -3. Strafsenat-, Beschluß v. 27. August 1997 -3 Ws 625/97-, LG Verden, JurBüro 91, 578f. und StV 93, 649; LG Offenburg, StV 95, 309f.) abgezogen.
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Rechtsprechung
   AG Delmenhorst, 30.11.1992 - 7 Ls 114 Js 18482/90 (VII 120/90)   

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https://dejure.org/1992,7448
AG Delmenhorst, 30.11.1992 - 7 Ls 114 Js 18482/90 (VII 120/90) (https://dejure.org/1992,7448)
AG Delmenhorst, Entscheidung vom 30.11.1992 - 7 Ls 114 Js 18482/90 (VII 120/90) (https://dejure.org/1992,7448)
AG Delmenhorst, Entscheidung vom 30. November 1992 - 7 Ls 114 Js 18482/90 (VII 120/90) (https://dejure.org/1992,7448)
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  • StV 1993, 649
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