Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Hinweispflicht des Gerichts auf die Möglichkeit dass für den Angekagten eine Sicherungsmaßregel angeordnet werden könnte - Anforderungen an die Hinweispflicht während der Hauptverhandlung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 66

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 1994, 232

Wird zitiert von ... (15)

• BGH, 21.01.2003 - 4 StR 472/02

  Verständigung (faires Verfahren; Deal); Strafzumessung (zugesagte Obergrenze; …

  Wie die zuvor getroffene verbindliche Absprache war dieser - entsprechend § 265 Abs. 1, 2 StPO - protokollierungspflichtig (BGHSt 43, 195, 206, 210; zur Protokollierungspflicht bei § 265 Abs. 1, 2 StPO vgl. BGHSt 2, 371, 373; 19, 141, 143; 23, 95, 96; BGH StV 1994, 232, 233; 1998, 583).
• BGH, 02.09.2009 - 5 StR 311/09

  Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts (Sicherungsverwahrung; Hinweis auf die in …

  Dafür muss der die Beweisanordnung enthaltende Beschluss dem Angeklagten aber eindeutig erkennbar machen, auf welche Maßregel das Gericht zu erkennen gedenkt (BGHSt 22, 29, 30; BGHR StPO § 265 Abs. 2 Hinweispflicht 6; BGH NStZ 2009, 468).

  Gerade vor dem Hintergrund der bei der Anordnung der Sicherungsverwahrung aus rechtsstaatlichen Gründen zu wahrenden Formenstrenge (BGHR StPO § 265 Abs. 2 Hinweispflicht 6; BGH NStZ-RR 2004, 297) genügt die allgemein gehaltene ergänzende Beauftragung des Sachverständigen diesen Anforderungen nicht.

  Angesichts der sich deutlich unterscheidenden einzelnen Anordnungstatbestände des § 66 StGB lässt sich einem derart unspezifizierten Hinweis die Variante nicht entnehmen, die für das Gericht in Betracht kam (vgl. BGH NJW 2004, 1187 insoweit in BGHSt 49, 25 nicht abgedruckt; BGHR StPO § 265 Abs. 2 Hinweispflicht 6; siehe auch BGH NStZ 1998, 529, 530).

• BGH, 22.10.2020 - GSSt 1/20

  Großer Senat; Divergenzvorlage; Hinweis auf die Einziehung trotz in der Anklage …

  1 St 451/63">NJW 1964, 459; Beschlüsse vom 30. März 1988 - 3 StR 78/88, StV 1988, 329; vom 11. November 1993 - 4 StR 584/93, StV 1994, 232; vom 4. Juni 2002 - 3 StR 144/02, NStZ-RR 2002, 271; vom 1. August 2017 - 4 StR 178/17; LR-StPO/Stuckenberg, aaO, § 265 Rn. 46, 72; Meyer-Goßner/Schmitt, 63. Aufl., § 265 Rn. 20; vgl. auch BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2019 - 1 ARs 14/19, NStZ-RR 2020, 25, 26; abweichend zur früheren Polizeiaufsicht BGH, Urteil vom 7. September 1962 - 4 StR 266/62, BGHSt 18, 66, 67 f.).

 
• BGH, 16.01.2003 - 1 StR 512/02

  Anschluss des Nebenklageberechtigten (Zeitpunkt des Anschlusses); Hinweispflicht; …

  Die hierauf gestützte Rüge der Verletzung von § 265 StPO (vgl. BGHR StPO § 265 Abs. 2 Hinweispflicht 6; BGH NStZ 2001, 162) greift jedenfalls deshalb nicht durch, weil sich der Angeklagte auch bei einem solchen Hinweis nicht erfolgversprechender als geschehen hätte verteidigen können.
• BGH, 16.06.2004 - 1 StR 166/04

  Richterliche Hinweispflicht (formenstrenge Anwendung auf die mögliche …

  Das Gesetz und ihm folgend die Rechtsprechung fordern in Fällen der vorliegenden Art im Hinblick auf die Bedeutung des Hinweises aus rechtsstaatlichen Gründen zu Recht die Einhaltung einer gewissen Formenstrenge (vgl. BGHR StPO § 265 II Hinweispflicht 6, m.w.N.).
• BGH, 28.01.2010 - 5 StR 552/09

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (rechtlicher Hinweis: keine …

  Dass die psychologische Sachverständige in ihrem Gutachten die Maßregel des § 63 StGB angesprochen hat und die Frage in der Hauptverhandlung erörtert wurde, macht einen solchen gerichtlichen Hinweis nicht entbehrlich (vgl. BGHR StPO § 265 Abs. 2 Hinweispflicht 6 m.N.; BGH NStZ-RR 2002, 271; StV 2003, 151; NStZ-RR 2008, 316; BGH, Beschluss vom 28. April 2009 - 4 StR 544/08).
• BGH, 23.10.2008 - 3 StR 350/08

  Anordnung der Sicherungsverwahrung (rechtlicher Hinweis; keine zu geringen …

  Da die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung einen besonders gravierenden Eingriff darstellt, dürfen an die Hinweispflicht des Gerichts keine zu geringen Anforderungen gestellt werden (BGHR StPO § 265 Abs. 2 Hinweispflicht 6; BGH NStZ-RR 2004, 297).
• BGH, 08.01.2009 - 4 StR 568/08

  Hinweispflicht bei Anordnung der Sicherungsverwahrung (Erfordernis eines …

  Der Hinweis muss aber, wenn er seine Funktion erfüllen soll, dem Angeklagten in einer solchen Form erteilt werden, dass dieser eindeutig sehen kann, auf welche Maßregel das Gericht zu erkennen gedenkt (vgl. BGHR StPO § 265 Abs. 2 Hinweispflicht 6).
• BGH, 05.11.2002 - 4 StR 316/02

  Hinweispflicht (Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen …

  Der nach § 265 Abs. 2 StPO erforderliche gerichtliche Hinweis muß, wenn er seine Funktion erfüllen soll, dem Angeklagten in einer solchen Form erteilt werden, daß dieser eindeutig erkennen kann, auf welche Maßregel das Gericht zu erkennen gedenkt (vgl. BGHR StPO § 265 Abs. 2 Hinweispflicht 6).
• BGH, 04.06.2002 - 3 StR 144/02

  Verfahrensrüge; Hinweispflicht (Änderung eines rechtlichen Gesichtspunktes); …

  Der Umstand, daß in dem in der Hauptverhandlung mündlich erstatteten Gutachten des Sachverständigen die Empfehlung ausgesprochen wurde, die Maßregel des § 64 StGB im Falle der Erfolglosigkeit in die des § 63 StGB umzuwandeln, dessen Voraussetzungen "zum derzeitigen Zeitpunkt allein deshalb nicht vorlägen, weil die Unterbringung gemäß § 64 als ein weniger in die Freiheit einschneidendes Mittel anzusehen sei", macht einen solchen gerichtlichen Hinweis nicht entbehrlich (vgl. BGHR StPO § 265 II Hinweispflicht 6; BGH NStZ 1985, 325); die Einführung nur durch eine Beweisperson reicht nicht aus (…vgl. Engelhardt in KK 4. Aufl. § 265 Rdn. 24 m. w. N.).
• BGH, 05.02.2019 - 3 StR 469/18

  Erneute Gewährung des letzten Wortes nach Erörterung der Sach- und Rechtslage …
• BayObLG, 08.04.2004 - 1St RR 56/04

  Rechtlicher Hinweis, Fahrverbot, Entziehung der Fahrerlaubnis
• OLG Hamm, 09.09.2005 - 3 Ss OWi 191/05

  OWi-Verfahren - Rechtlicher Hinweis
• OLG Hamm, 12.04.2005 - 3 Ss OWi 191/05

  Fahrverbot; Verhängung; rechtlicher Hinweis; Begründung der …
• BGH, 20.05.2014 - 5 StR 173/14

  Rechtsfehlerhafte Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes …