Rechtsprechung
   OLG Bremen, 25.01.1994 - BL 290/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,3325
OLG Bremen, 25.01.1994 - BL 290/93 (https://dejure.org/1994,3325)
OLG Bremen, Entscheidung vom 25.01.1994 - BL 290/93 (https://dejure.org/1994,3325)
OLG Bremen, Entscheidung vom 25. Januar 1994 - BL 290/93 (https://dejure.org/1994,3325)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 121 Abs. 1

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Untersuchungshaft auf Grund eines Betrugsverdachts; Rechtfertigung der Fortdauer der Untersuchungshaft durch Ausbleiben des Urteils; Auslegung des Begriffs "anderer wichtiger Grund" im Lichte des Beschleunigungsgebotes; Überlastung eines Spruchkörpers als "wichtiger Grund" im Sinne des § 121 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 1995, 74
  • StV 1994, 326
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 25.07.2001 - 4 Ws 346/01

    Verfahrensverzögerung durch Akteneinsicht; Überlastung der Gerichte

    a) Die besondere Schwierigkeit und der besondere Umfang der Ermittlungen rechtfertigen die Fortdauer der Untersuchungshaft schon deswegen nicht mehr, weil der Sachverhalt in objektiver und subjektiver Hinsicht - spätestens seit Fertigung und Vorlage der Anklageschrift vom 19. April 2001 - ausermittelt ist und weitere verfahrensfördernde Handlungen bis zum Beginn der Hauptverhandlungen nicht vorgesehen sind und deren Notwendigkeit auch nicht ersichtlich ist (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, 1. Strafsenat, NJW 1993, 1088; OLG Bremen, StV 1992, 480; 1994, 326).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 18.01.1994 - 2 Ws 1/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,5001
OLG Düsseldorf, 18.01.1994 - 2 Ws 1/94 (https://dejure.org/1994,5001)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.01.1994 - 2 Ws 1/94 (https://dejure.org/1994,5001)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. Januar 1994 - 2 Ws 1/94 (https://dejure.org/1994,5001)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • MDR 1994, 608
  • StV 1994, 326
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Braunschweig, 11.01.2013 - Ws 2/13

    Rücknahme der Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Falle des Sichmeldens eines

    Die Fürsorgepflicht des Gerichts gebietet es jedoch auch, dem Wunsch eines Angeschuldigten auf Beiordnung eines Verteidigers seines Vertrauens innerhalb eines begrenzten Zeitraums nach Möglichkeit Rechnung zu tragen; und zwar insbesondere dann, wenn sich das Verfahren - wie hier - nur gegen den Angeschuldigten richtet und auf die Interessen anderer Angeschuldigter keine Rücksicht genommen werden muss (vgl. OLG Düsseldorf MDR 1994, 608; Senat: HEs 2/08).
  • OLG Hamm, 02.03.2006 - 2 Ws 56/06

    Haftbeschwerde, Terminierung; zu lange Verfahrensdauer; Beschleunigungsgrundsatz;

    Durch die Verhinderung des Verteidigers darf jedenfalls nicht wie hier eine Verfahrensverzögerung von mehreren Monaten eintreten (vgl. hierzu auch Löwe-Rosenberg-Hilger, a.a.O.; OLG Köln MDR 1991, 662, 663; OLG Düsseldorf StV 1992, 586; siehe aber OLG Düsseldorf StV 1994, 326).
  • OLG Hamm, 19.12.2001 - 2 BL 221/01

    Haftprüfung durch das Oberlandesgericht, wichtiger Grund, Fortdauer der

    Durch die Verhinderung des Wahlverteidigers darf jedenfalls nicht - wie hier - eine Verfahrensverzögerung von mehreren Monaten eintreten (vgl. hierzu auch Löwe-Rosenberg-Hilger, a.a.O.; OLG Köln MDR 1991, 662, 663; OLG Düsseldorf StV 1992, 586; siehe aber OLG Düsseldorf StV 1994, 326).
  • OLG Hamburg, 09.08.2017 - 2 Ws 118/17

    Fortdauer von Untersuchungshaft: Scheitern früher Terminierung der

    Scheitert in solchen Fällen ein früherer Hauptverhandlungsbeginn an Terminkollisionen der Verteidiger und damit an einem in der Sphäre der Angeschuldigten liegenden Umstand, kann sich daraus jedenfalls in zeitlichen Grenzen ein wichtiger Grund im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO ergeben, so etwa bei einer Fortdauer von rund 2 Monaten über sechs Monate des Untersuchungshaftvollzuges hinaus (vgl. OLG Düsseldorf in StV 1994, 326 für ein Verfahren gegen nur einen Angeklagten), nicht mehr allerdings etwa bei seit mehr als einem Jahr andauernder Untersuchungshaft und einer Zeitspanne von über sechs Monaten zwischen der Eröffnung des Hauptverfahrens und dem Beginn der Hauptverhandlung (vgl. OLG Düsseldorf in StV 1992, 586).
  • OLG Hamm, 23.10.2001 - 1 BL 208/01

    Haftprüfung durch das Oberlandesgericht, wichtiger Grund, langer Zeitraum

    Zwar ist auf das besondere Vertrauensverhältnis zwischen dem Angeklagten und seinem Verteidiger Rücksicht zu nehmen und die Verlegung eines Hauptverhandlungstermins wegen terminlich begründeter Verhinderung eines gewählten Verteidigers als ein in der Sphäre des Angeklagten liegender Grund anzusehen (zu vgl. OLG Düsseldorf, Strafverteidiger 1994, 326; 1988, 211 f.).
  • OLG Koblenz, 10.02.2000 - 4420 BL III 93/99

    Verzögerung durch Verhalten des Verteidigers

    Auch dieser in der Sphäre der Angeklagten liegende Umstand stellt damit keine dem besonderen Beschleunigungsgebot in Haftsachen zuwiderlaufende Verfahrensbearbeitung des Gerichts dar (vgl. OLG Düsseldorf, NJW 1993, 1149; StV 1994, 326).
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   OLG Köln, 22.02.1994 - 2 Ws 29/94   

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https://dejure.org/1994,4721
OLG Köln, 22.02.1994 - 2 Ws 29/94 (https://dejure.org/1994,4721)
OLG Köln, Entscheidung vom 22.02.1994 - 2 Ws 29/94 (https://dejure.org/1994,4721)
OLG Köln, Entscheidung vom 22. Februar 1994 - 2 Ws 29/94 (https://dejure.org/1994,4721)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • StV 1994, 326 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 18.04.2000 - 2 Ws 192/00

    Telefonerlaubnis

    Es erscheint unter dem Gesichtspunkt der Ordnung der Vollzuganstalt deshalb gerechtfertigt, die Zulassung von Telefonaten von Untersuchungsgefangenen von der Darlegung eines berechtigten Interesses abhängig zu machen (vgl. dazu SenatsE vom 5. August 1997 - 2 Ws 444/97 [verneinend: Telefonkontakt mit der in der Nähe wohnenden Freundin] u.v. 22. Februar 1994 - 2 Ws 29/94 [bejahend: Kontakt mit dem im Ausland lebenden Vater].
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   OLG Hamm, 09.11.1993 - 1 Ws 465/93   

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https://dejure.org/1993,6296
OLG Hamm, 09.11.1993 - 1 Ws 465/93 (https://dejure.org/1993,6296)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09.11.1993 - 1 Ws 465/93 (https://dejure.org/1993,6296)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09. November 1993 - 1 Ws 465/93 (https://dejure.org/1993,6296)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beweismittel; Brief an Untersuchungsgefangenen ; Strafverfahren als Thema in einem Brief

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • StV 1994, 326 (Ls.)
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