Weitere Entscheidung unten: OLG Celle, 26.01.1994

Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 11.04.1994 - Ss 122/94   

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https://dejure.org/1994,3701
OLG Oldenburg, 11.04.1994 - Ss 122/94 (https://dejure.org/1994,3701)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 11.04.1994 - Ss 122/94 (https://dejure.org/1994,3701)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 11. April 1994 - Ss 122/94 (https://dejure.org/1994,3701)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1994, 449
  • StV 1994, 421
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Karlsruhe, 20.02.1997 - 2 Ss 216/96
    Nach den jeweiligen Sachverhalten konnte der genannte Grenzbereich bei einer sachgerechten Sanktionsprognose nicht erreicht werden (unerlaubter Betäubungsmittelerwerb zum Eigenkonsum und Diebstahl in einem besonders schweren Fall: OLG Düsseldorf NStZ 1996, 206 f. = StV 1995, 238 f.; Sportlehrer versetzt einem 14- jährigen Schüler zwei kräftige Ohrfeigen: OLG Hamm StV 1995, 182 ; besonders schwerer Diebstahl durch einen nicht Vorbestraften: OLG Hamm StV 1996, 300 f.; gewerbsmäßiger Diebstahl von Rasierklingen im Wert von 2.500.--DM: OLG Köln StV 1996, 298 ; fahrlässige Tötung im Straßenverkehr durch Unaufmerksamkeit beim Linksabbiegen: OLG 0ldenburg NStZ 1994, 449 f.= StV 1994, 421 f.).

    Die Überlegung des Landgerichts macht aber den Hinweis notwendig, daß ein Abweichen von der insoweit fast einhelligen Rechtsprechung (OLG Hamm StV 1996, 300 ; OLG Koblenz StV 1996, 588 ; OLG Köln StV 1996, 298 ; OLG Oldenburg NStZ 1994, 449 = MDR 1994, 1139 ; a.A. nur AG Höxter MDR 1994, 1139 ) und von der überwiegenden Meinung in der Literatur (Meyer-Goßner a.a.O. Rdnr. 3; Löwe-Rosenberg-Rieß a.a.O. Rdnr. 19 [Anh]; Katholnigg a.a.O. Rdnr. 3; wohl auch Kissel a.a.O. Rdnrn. 4, 5; jew. zu § 25 GVG ; Böttcher/Meyer NStZ 1993, 153, 157; Rieß NStZ 1993, 376, 377; Fischer NJW 1996, 1044 f.; Thomas DRiZ 1993, 217, 221; Neuhaus StV 1995, 212, 213) schon deshalb kein Indiz für die Annahme einer objektiven Willkür darstellt, weil der Gegenmeinung durchaus sachgerechte und bedenkenswerte Überlegungen zugrunde liegen (Bachem NW 1996, 207 [Anm. zu OLG Düsseldorf NStZ 1996, 206 = StV 1995, 238 f.; Siegismund/Wickern wistra 1993, 136, 137; Hohendorf NJW 1995, 1454 ff,; Fuhse NW 1995, 165 ff.).

  • OLG Bremen, 08.08.1997 - Ss 18/97

    Revision gegen die Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Verwahrungsbruchs in

    Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege am 1.3.1993 entscheidet der Strafrichter, wenn eine höhere Strafe als Freiheitsstrafe von zwei Jahren nicht zu erwarten ist (§ 25 Nr. 2 GVG), das (ungeschriebene) Zuständigkeitskriterium der "geringen Bedeutung der Strafsache" ist nach der Neufassung der Vorschrift entfallen (vgl. OLG Koblenz, StV 1996, 588 = MDR 1996, 1171; OLG Köln, StV 1996, 298 = NStZ-RR 1996, 178; OLG Hamm, StV 1996, 300 = MDR 1996, 733; OLG Oldenburg, StV 1994, 421 = NStZ 1994, 449; Kleinknecht/MeyerGoßner, § 25 GVG Rdnr. 3; Rieß, NStZ 1995, 376; Neuhaus, StV 1995, 212; a. A. AG Höxter, MDR 1994, 1139; Bachem,-NStZ 1996, 207; Fuhse, NStZ 1995, 165; Hohendorf, NJW 1995, 1454 [1457]; Siegismund/Wickern, wistra 1993, 136 [137]).

    Sache "wegen der Bedeutung" (OLG Oldenburg, StV 1994, 421 = NStZ 1994, 449) oder "wegen des Umfangs" (OLG Hamm, StV 1996, 300 = MDR 1996, 733) vor dem SchöffenGer.

  • OLG Koblenz, 23.05.1996 - 1 Ss 4/96
    Auf die Bedeutung der Sache kommt es nach der Neufassung der Vorschrift nicht mehr an (so OLG Oldenburg, StV 1994, 421 ; OLG Hamm StV 1995, 182 ; OLG Düsseldorf, StV 1995, 238, 239; LG Koblenz, StV 1995, 517, 518; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 42. Aufl., § 25 GVG , Rdnr. 3; Fischer, NJW 1996, 1044 ; Rieß, NStZ 1995, 376, 377).
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   OLG Celle, 26.01.1994 - 3 Ss 92/93   

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OLG Celle, 26.01.1994 - 3 Ss 92/93 (https://dejure.org/1994,7166)
OLG Celle, Entscheidung vom 26.01.1994 - 3 Ss 92/93 (https://dejure.org/1994,7166)
OLG Celle, Entscheidung vom 26. Januar 1994 - 3 Ss 92/93 (https://dejure.org/1994,7166)
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  • NStZ 1994, 298
  • StV 1994, 421 (Ls.)
 
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