Weitere Entscheidungen unten: LG Köln, 06.12.1993 | LG Frankfurt/Main, 10.05.1994

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 04.01.1994 - 3 Ws 660/93   

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https://dejure.org/1994,3030
OLG Hamm, 04.01.1994 - 3 Ws 660/93 (https://dejure.org/1994,3030)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04.01.1994 - 3 Ws 660/93 (https://dejure.org/1994,3030)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04. Januar 1994 - 3 Ws 660/93 (https://dejure.org/1994,3030)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Burhoff online

    Beiordnung, Dolmetscher, Dolmetscherkosten, Kosten, Gerichtssprache, MRK, Wahlverteidiger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MRK Art. 6; StPO § 137

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wahlverteidiger; Ausländischer Angeklagter; Beiordnung eines Dolmetschers; Ungleichbehandlung; Verfahrensvorbereitende Gespräche

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 1994, 475
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Frankfurt, 16.07.1996 - 3 Ws 577/96

    Strafprozeßrecht: Unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers für Gespräche

    Dennoch vertritt der Senat mit anderen Oberlandesgerichten die Auffassung, daß - jedenfalls hier - aufgrund des verfassungsmäßig garantierten Rechts auf ein rechtsstaatliches faires Strafverfahren - in entsprechender Anwendung von Art. 6 Abs. 3 Buchst. e MRK , § 185 Abs. 1 S. 1 GVG ein Anspruch des Beschuldigten gegen das Gericht besteht, ihm für die notwendigen Gespräche mit seinem Verteidiger einen Dolmetscher unentgeltlich zur Verfügung zu stellen (wie hier: OLG Frankfurt/M., StV 1991, 457; OLG Hamm, StV 1994, 475 ; KG, NStZ 1990, 402 ; OLG Stuttgart, StV 1986, 491; Hilger, in: Löwe/Rosenberg, StPO , 24. Aufl., § 464a Rdnr. 9; a.A. OLG Düsseldorf, NJW 1989, 677 ; Kleinknecht/Meyer-Goßner, Art. 6 MRK Rdnr. 25).

    Der Angeschuldigte darf auch nicht darauf verwiesen werden, die Beiordnung eines Pflichtverteidigers zu betreiben, weil dann über den Anspruch des Pflichtverteidigers gegen die Staatskasse auch notwendige Kosten für einen hinzugezogenen Dolmetscher erstattungsfähig seien (vgl. OLG Düsseldorf, StV 1984, 112; OLG Hamm, StV 1994, 475 ).

    Es wäre sogar unbillig, einen Beschuldigten, der sich im Fall einer notwendigen Verteidigung - für den Staat kostensparend - für einen Wahlverteidiger entscheidet, auch noch mit den Kosten eines Dolmetschers zu belasten (so auch OLG Hamm, StV 1994, 475 ).

  • OLG Karlsruhe, 03.01.2000 - 3 Ws 136/99

    Beiordnung eines Dolmetschers)

    Der Senat vertritt mit einem Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Stuttgart StV 1986, 491; KG NStZ 1990, 402; OLG Frankfurt StV 1991, 457; OLG Hamm StV 1994, 475; OLG Celle StV 1997, 432; OLG Köln Stra FO 1999, 134) die Ansicht, dass für einen der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten ein faires Verfahren in aller Regel nur gewährleistet ist, wenn er die Möglichkeit erhält, die notwendigen vorbereitenden Gespräche mit seinem Verteidiger zu führen, und zwar auch dann, wenn er einen Verteidiger gewählt hat.
  • OLG Hamm, 16.02.1999 - 2 Ws 595/98

    Auslagen des Pflichtverteidigers eines ausländischen, der deutschen Sprache nicht

    Nach Art. 6 Abs. 3 Buchstabe e MRK gebietet es der Grundsatz eines fairen Verfahrens nach heute wohl herrschender Meinung, einem der deutschen Gerichtssprache nicht mächtigen Angeklagten nicht nur zur Hauptverhandlung, sondern auch (schon) zu Gesprächen mit seinem Verteidiger, die der Vorbereitung der Hauptverhandlung dienen, einen Dolmetscher zu Verfügung zu stellen (vgl. u.a. KG NStZ 1990, 402; OLG Frankfurt StV 1991, 457; OLG Hamm StV 1994, 475; OLG Celle StraFo 1997, 247; OLG Köln StraFo 1999, 69 ff.; Sommer StraFo 1995, 45 ff; Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 1997, Rn. 1003; Münchhalffen StraFo 1999, 71 in der Anm. zu OLG Köln, a.a.O.; Strate AnwBl. 1980, 15, jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • OLG Düsseldorf, 23.12.1998 - 1 Ws 810/98
    b) Auch das OLG Hamm (StV 1994, 475 ) hält die Beiordnung eines Dolmetschers bereits für verfahrensvorbereitende Gespräche des fremdsprachigen Beschuldigten mit seinem Wahlverteidiger für geboten, wenn die Voraussetzungen für eine Pflichtverteidigerbestellung erfüllt sind, da es unbillig erscheine, daß dem Beschuldigten, der die Kosten der Verteidigung übernehme, darüber hinaus auch noch die Kosten eines Dolmetschers überbürdet würden, die im Falle der Pflichtverteidigung über den Anspruch des Pflichtverteidigers die Staatskasse zu übernehmen habe.
  • OLG Celle, 30.04.1997 - 3 Ws 138/97
    Diese Auffassung entspricht der heute herrschenden Meinung (vgl. etwa KG NStZ 1990, 402 ; OLG Frankfurt/M., StV 1991, 457; OLG Hamm StV 1994, 475 ; Schimansky in KK- StPO , 3. Aufl., § 464 a Rdnr. 4 a, jeweils m.w.N.) und auch der Übung der hiesigen Senate (etwa Beschluß des damaligen hiesigen 4. Strafsenats vom 11.01.1993 - 2 StE 4/92 -).
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Rechtsprechung
   LG Köln, 06.12.1993 - 105 Qs 792/93   

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https://dejure.org/1993,11710
LG Köln, 06.12.1993 - 105 Qs 792/93 (https://dejure.org/1993,11710)
LG Köln, Entscheidung vom 06.12.1993 - 105 Qs 792/93 (https://dejure.org/1993,11710)
LG Köln, Entscheidung vom 06. Dezember 1993 - 105 Qs 792/93 (https://dejure.org/1993,11710)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • StV 1994, 475 (Ls.)
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   LG Frankfurt/Main, 10.05.1994 - 5/14 KLs 88 Js 30966.4/93   

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LG Frankfurt/Main, 10.05.1994 - 5/14 KLs 88 Js 30966.4/93 (https://dejure.org/1994,8741)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 10.05.1994 - 5/14 KLs 88 Js 30966.4/93 (https://dejure.org/1994,8741)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 10. Mai 1994 - 5/14 KLs 88 Js 30966.4/93 (https://dejure.org/1994,8741)
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