Weitere Entscheidung unten: BGH, 23.02.1994

Rechtsprechung
   BGH, 21.07.1993 - 2 StR 160/93   

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https://dejure.org/1993,2107
BGH, 21.07.1993 - 2 StR 160/93 (https://dejure.org/1993,2107)
BGH, Entscheidung vom 21.07.1993 - 2 StR 160/93 (https://dejure.org/1993,2107)
BGH, Entscheidung vom 21. Juli 1993 - 2 StR 160/93 (https://dejure.org/1993,2107)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Strafrechtliche Voraussetzungen der ausbeuterischen Zuhälterei und der Förderung der Prostitution - Anforderungen an das Unterhalten oder Leiten eines Betrieb in dem Personen der Prostitution nachgehen - Bestimmen des Ortes und der Zeit der Ausübung der Prostitution, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    StGB § 181 a Abs. 1 Nr. 1
    Ausbeuterische Zuhälterei durch gefühlsmäßige Bindung

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 3209
  • MDR 1993, 1101
  • NStZ 1994, 32
  • StV 1994, 480
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 09.10.2013 - 2 StR 297/13

    Zuhälterei (Begriff der Ausbeutung: Erforderlichkeit von Feststellungen zur Höhe

    Wenn - wie hier - die Prostituierten ihre gesamten Einnahmen abgeben müssen und nur gelegentlich geringe Summen zur Weiterleitung an ihre Familie zurückerhalten, ist ohne Weiteres von einer Ausbeutung im Sinne des § 181a Abs. 1 Nr. 1 StGB auszugehen (vgl. Senatsurteil vom 21. Juli 1993 - 2 StR 160/93, NStZ 1994, 32, 33 und vom 3. März 1999 - 2 StR 608/98, NStZ 1999, 349, 350; BGH, Beschluss vom 20. April 2004 - 4 StR 67/04).
  • BGH, 01.08.2003 - 2 StR 186/03

    Dirigierende Zuhälterei (Bestimmen zur Prostitution bei Eingliederung in die

    Während teilweise für § 181 a Abs. 1 Nr. 2 StGB qualifizierte Ungehorsamfolgen wie Gewalt oder Drohungen, die auf die völlige Unterwerfung der Prostituierten unter den Willen des Zuhälters zielen (Lenckner/Perron in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 181 a Rdn. 7; ähnlich auch BGH NStZ 1994, 32), gefordert werden, wird von anderen Vertretern des Schrifttums und der überwiegenden Rechtsprechung insbesondere auf die einseitige Festsetzung der in § 181 a Abs. 1 Nr. 2 StGB genannten Umstände durch den Täter abgestellt (Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 181 a Rdn. 14; Laufhütte in LK 11. Aufl. § 181 a Rdn. 6).
  • BGH, 09.04.2002 - 4 StR 66/02

    Ausbeuterische und dirigierende Zuhälterei; Überwachen bei der Ausübung der

    Voraussetzung wäre jedenfalls, daß die Geschädigte sich vom Angeklagten gerade in der Prostitution durch Zwang oder Drohung festgehalten fühlte (vgl. BGH NStZ 1994, 32).

    Daß er der Geschädigten verbot auszugehen (UA 22), genügt für sich noch nicht, zumal es ihr ersichtlich trotz des "Verbots" ohne weiteres möglich war, die Wohnung zu verlassen (vgl. BGH NStZ 1994, 32).

  • BGH, 09.11.1995 - 4 StR 493/95

    Erwägungen zur Beweiswürdigung - Wiedergabe im Urteil - Abweichende Darstellung -

    Das schließt es zwar nicht ohne weiteres aus, ein Ausbeuten auch dann anzunehmen, wenn die Prostituierte die Beziehung zum Zuhälter aus freien Stücken eingeht oder aufrechterhält (BGHR StGB § 181 a Abs. 1 Nr. 1 Ausbeuten 2; BayObLG JR 1978, 80 mit zust. Anm. Geerds).
  • OLG Rostock, 08.02.2005 - 1 Ss 397/04

    Unzureichende Urteilsfeststellungen bei Verurteilung wegen Menschenhandel und

    Ausbeuterische Zuhälterei kann auch vorliegen, wenn der Täter durch Täuschung die Prostituierte so an sich bindet, dass sie ihm ihre Einnahmen mit der Folge einer spürbaren Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Lage abliefert (vgl.: BGH NStZ 1994, 32).
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Rechtsprechung
   BGH, 23.02.1994 - 3 StR 572/93   

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https://dejure.org/1994,6986
BGH, 23.02.1994 - 3 StR 572/93 (https://dejure.org/1994,6986)
BGH, Entscheidung vom 23.02.1994 - 3 StR 572/93 (https://dejure.org/1994,6986)
BGH, Entscheidung vom 23. Februar 1994 - 3 StR 572/93 (https://dejure.org/1994,6986)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verwerfung der Revision - Klarstellung eines Schuldspruchs - Gleichsetzung von Leichtfertigkeit und bewusster Fahrlässigkeit - Möglichkeit der Gleichsetzung von bewusster Fahrlässigkeit und grober Fahrlässigkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 1994, 480
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 15.05.2018 - 1 StR 159/17

    Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen

    In der strafmildernd gewerteten Erwägung des Versagens der Kontrollinstanzen liegt hier keine - möglicherweise rechtlich bedenkliche - mildernde Berücksichtigung eines Mitverschuldens durch Mängel bei der Aufsicht (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 2. März 1989 - 2 StR 705/88, BGHR StGB § 46 II Tatumstände 6), sondern das Versagen der Kontrollinstanzen belegt die zu überwindende relativ niedrige Hemmschwelle und damit das Maß der aufgewendeten kriminellen Energie und ist deshalb revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 23. Februar 1994 - 3 StR 572/93 Rn. 5, StV 1994, 480).
  • BFH, 18.11.2013 - X B 82/12

    Leichtfertige Steuerverkürzung i. S. von § 378 AO

    Da nach der Rechtsprechung "Leichtfertigkeit" mit "grober Fahrlässigkeit" gleichgesetzt wird, kann insoweit auch auf die Auslegung einschlägiger Vorschriften zurückgegriffen werden, die die letztere Verschuldensform voraussetzen (vgl. BGH-Urteil vom 23. Februar 1994  3 StR 572/93, Der Strafverteidiger 1994, 480; Schauf in Kohlmann, Steuerstrafrecht, § 378 AO Rz 56; vgl. ferner zum groben Verschulden bei § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO BFH-Urteil vom 16. Mai 2013 III R 12/12, BFHE 241, 226, Rz 19).
  • KG, 14.12.2016 - 121 Ss 175/16

    Steuerhinterziehung durch Kindergeldbezug für in der Türkei lebende Kinder;

    Sie ist nicht auf Fälle bewusster Fahrlässigkeit beschränkt und mit dieser nicht deckungsgleich (vgl. BGH StV 1994, 480), sondern kann auch als unbewusste Fahrlässigkeit auftreten (vgl. BGH StV 1988, 203 - juris Rdn. 23; Hüls/Reichling, a.a.O., § 378 Rdn. 21; Fischer a.a.O.; Vogel, a.a.O., § 15 Rdn. 149).
  • BFH, 25.06.1997 - VIII B 35/96

    Voraussetzungen für eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Umfang der

    Zutreffend verweist die Klägerin und Beschwerdeführerin im übrigen darauf, daß nach einhelliger Meinung "Leichtfertigkeit" mit "grober Fahrlässigkeit" gleichgesetzt wird, so daß insoweit auch auf die Auslegung einschlägiger Vorschriften zurückgegriffen werden kann, die die letztere Verschuldensform voraussetzen (vgl. BGH- Urteil vom 23. Februar 1994 3 StR 572/93, Strafverteidiger 1994, 480, juris Dok Nr. 434270; Kühn/Hofmann, a.a.O., § 378 Bem. 3 b; vgl. ferner zum groben Verschulden bei § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 BFH- Urteile in BFHE 154, 481, BStBl II 1989, 131, 132, m. w. N.; BFHE 137, 547, BStBl II 1983, 324, 328).
  • LG Berlin, 10.05.2010 - 1 Kap Js 1885/09 Ks 3/10

    Arzt hat Todesfolgen nicht beabsichtigt

    Die Leichtfertigkeit deckt sich mit dem Begriff der groben Achtlosigkeit und ist ein erhöhter Grad der Fahrlässigkeit, der etwa der groben Fahrlässigkeit des bürgerlichen Rechts entspricht (BGHR StGB § 109g Leichtfertigkeit 1).
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