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Rechtsprechung
   BGH, 12.04.1994 - 4 StR 74/94   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Gesamtstrafe - Zulässigkeit - Grenze - Verjährung - Strafzumessung - Strafschärfung - Tateinheit - Einstellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 78, § 54, § 46

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 1994, 424
  • StV 1995, 132 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (45)  

  • BGH, 26.09.2002 - 3 StR 278/02  

    Gesamtstrafe; kurzer Tatzeitraum; Erhöhung der Einsatzstrafe; Summe der

    Die wiederholte Begehung gleichartiger Taten kann auch Ausdruck einer von Tat zu Tat geringer werdenden Hemmschwelle sein (vgl. BGHR StGB § 54 I Bemessung 2, 8).
  • BGH, 25.06.2002 - 4 StR 203/02  

    Gesamtstrafenbildung (zu starke Leitung durch die Summe der Einzelstrafen;

    Demgegenüber läßt die von der Jugendkammer festgesetzte Gesamtstrafe, die über dem dreifachen der Einsatzstrafe liegt, besorgen, daß sich der Tatrichter in zu starkem Maße von der Summe der Einzelstrafen hat leiten lassen (vgl. BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 8).

    Hierbei hat es aber nicht erkennbar bedacht, daß die wiederholte Verwirklichung gleichartiger Taten - namentlich wenn sie, wie hier, sich über einen langen Zeitraum erstrecken - auch Ausdruck einer von Tat zu Tat geringer werdenden Hemmschwelle sein kann (vgl. BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 2, 4, 8).

  • BGH, 19.01.2006 - 4 StR 374/05  

    Wettbewerbsbeschränkende Absprache bei Ausschreibungen; Strafaussetzung zur

    Dass die Taten unterschiedliche Geschädigte betrafen und verschiedene Rechtsgüter verletzten, steht der strafmildernden Erwägung des Landgerichts nicht entgegen (vgl. BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 1, 4, 8; BGH, Beschluss vom 18. Juli 1995 - 4 StR 379/95).
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Rechtsprechung
   BGH, 07.09.1994 - 2 StR 264/94   

Erpressungsbrand II

§ 307 Nr. 2 StGB aF, 'gemeingefährliche Situation'

Volltextveröffentlichungen (4)

  • HRR Strafrecht

    § 307 Nr. 2 StGB a.F.
    Tatbestandsmerkmal der Ausnutzungsabsicht bei der besonders schweren Brandstiftung

  • Jurion

    Tatbestand der besonders schweren Brandstiftung - Durch die Brandstiftung herbeigeführte gemeingefährliche Situation - Versuch der schweren räuberischen Erpressung

  • rechtsportal.de

    StGB § 307

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 40, 251
  • NJW 1994, 3304
  • MDR 1995, 301
  • NStZ 1995, 87
  • StV 1995, 132
  • JR 1996, 30



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 15.03.2018 - 4 StR 469/17  

    Gefährdung des Straßenverkehrs (Begriff des falschen Fahrens beim Überholen;

    Da kein Grund für die Zuständigkeit des Schwurgerichts mehr besteht, verweist der Senat die Sache in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 3 StPO an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurück (vgl. BGH, Urteil vom 7. September 1994 - 2 StR 264/94, NJW 1994, 3304, 3305; Meyer-Goßner in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 354 Rn. 42).
  • BGH, 23.09.1999 - 4 StR 700/98  

    Brandstiftung und Versicherungsbetrug

    Das zu § 307 Nr. 2 StGB a.F. vertretene -gegenläufige -systematische Argument, auch § 307 Nr. 1 StGB a.F. verlange einen solchen Zusammenhang (BGHSt 40, 251, 256), hat keine Bedeutung mehr, weil § 306 c StGB die Voraussetzung eines räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs hat entfallen lassen, auf eine entsprechende Einschränkung in § 306 b Abs. 2 Nr. 1 StGB ist bewußt verzichtet worden (BTDrucks. 13/8587 S. 11 f. , 13/9064 S. 22).
  • BGH, 16.03.2011 - 5 StR 581/10  

    Internetchat; sexuelle Handlung (einige Erheblichkeit; sexualbezogene

    Nachdem ein die Zuständigkeit des Schwurgerichts nach § 74 Abs. 2 GVG begründendes Verbrechen nicht mehr Verfahrensgegenstand ist, wird sich eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts mit der Sache zu befassen haben (vgl. BGH, Urteil vom 7. September 1994 - 2 StR 264/94, NJW 1994, 3304, 3305, insoweit nicht in BGHSt 40, 251 abgedruckt).
  • BGH, 25.06.2009 - 5 StR 141/09  

    Einschränkung des Notwehrrechts (Notwehrprovokation; Zusammenhang zwischen

    Die Sache ist zur Bestimmung einer neuen Gesamtfreiheitsstrafe an eine allgemeine Strafkammer zurückzuverweisen (BGH NJW 1994, 3304, 3305).
  • BGH, 29.09.1999 - 3 StR 359/99  

    Anstiftung zur (besonders) schweren Brandstiftung (Anwendung vor und nach dem 6.

    Anders als nach altem Recht (vgl. BGHSt 38, 309; 40, 251) besteht nach der deutlichen Herabsetzung der Mindeststrafe für besonders schwere Brandstiftung kein Anlaß und angesichts des klaren, mit dem anderer Strafbestimmungen (§ 211, § 315 Abs. 3 StGB) übereinstimmenden neuen Gesetzeswortlauts auch keine Möglichkeit für eine restriktive, an den Grundsätzen früherer Rechtsprechung zu § 307 StGB a.F. anknüpfende Auslegung in dem Sinn, daß die Straftat, die durch den Brand vorbereitet werden soll, nach der Vorstellung des Täters gerade durch die akute, gemeingefährliche Brandsituation begünstigt sein müsse.
  • BGH, 14.12.2000 - 4 StR 327/00  

    Abgrenzung von Strafzumessungsvorschrift und Qualifikationstatbestand; Vorsatz

    Der Senat verweist die Sache an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurück, weil das Verfahren nicht mehr einen in § 74 Abs. 2 GVG bezeichneten Straftatbestand betrifft (vgl. BGH NJW 1994, 3304, 3305 m.w.N.).
  • BGH, 26.07.2011 - 4 StR 340/11  

    Anstiftung zum gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr (konkrete Gefahr:

    Der Senat verweist die Sache entsprechend § 354 Abs. 3 StPO an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurück, weil der Schuldspruch in Rechtskraft erwachsen und der die Zuständigkeit des Schwurgerichts begründende Tatvorwurf der Anstiftung zum versuchten Mord weggefallen ist (BGH, Beschluss vom 15. März 2011 - 5 StR 44/11, BeckRS 2011, 06760; vgl. Urteil vom 7. September 1994 - 2 StR 264/94, NJW 1994, 3304, 3305, insoweit in BGHSt 40, 251 nicht abgedruckt).
  • BGH, 13.06.2006 - 4 StR 67/06  

    Beweiswürdigung beim Tötungsvorsatz; strafbefreiender Rücktritt

    Der Senat verweist die Sache an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurück, weil das Verfahren nicht mehr einen in § 74 Abs. 2 GVG bezeichneten Straftatbestand betrifft (vgl. BGH NJW 1994, 3304, 3305 m.w.N.).
  • BGH, 09.03.2006 - 4 StR 472/05  

    Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (Notwendigkeit eines

    Nach dem Wegfall des die Zuständigkeit des Schwurgerichts begründenden Tatvorwurfs des versuchten Totschlags verweist der Senat die Sache entsprechend § 354 Abs. 3 StPO an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurück (vgl. BGH NJW 1994, 3304, 3305; Meyer-Goßner StPO 48. Aufl. § 354 Rdn. 42).
  • BGH, 15.03.2011 - 5 StR 44/11  

    Gefährliche Körperverletzung; minder schwerer Fall; Provokation;

    Der Senat verweist die Sache entsprechend § 354 Abs. 3 StPO an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurück (vgl. BGH, Urteil vom 7. September 1994 - 2 StR 264/94, NJW 1994, 3304, 3305, insoweit in BGHSt 40, 251 nicht abgedruckt; Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 354 Rn. 42).
  • BGH, 07.10.2003 - 4 StR 329/03  

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang zum Alkoholmissbrauch)

  • BGH, 04.05.2011 - 5 StR 124/11  

    Beweiswürdigung (Aussagekonstanz); Rügeberechtigung bei Ablehnung eines

  • BGH, 21.03.2013 - 1 StR 667/12  

    Doppelverwertungsverbot bei der gefährlichen Körperverletzung (das Leben

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Rechtsprechung
   BGH, 10.11.1994 - 1 StR 631/94   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Einstellung der Strafverfolgung - Strafschärfung - Strafzumessung - Feststellung

  • rechtsportal.de

    StGB § 46

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1995, 227
  • StV 1995, 132



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 22.12.2000 - 3 StR 323/00  

    Verhältnis von sexuellen Mißbrauch von Jugendlichen (§ 182 Abs. 1 Nr. 1 2. Alt.)

    Die vom Landgericht festgestellten, den Tatbestand des § 182 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfüllenden Umstände können bei der Strafzumessung Berücksichtigung finden, auch wenn dieser Tatbestand nach § 154 a Abs. 2 StPO von der Verfolgung ausgeschieden worden ist (vgl. BGH NStZ 1995, 227 m.w.Nachw.; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 154 a Rdn. 2).
  • EGMR, 25.01.2018 - 76607/13  

    BIKAS v. GERMANY

    That can happen on condition that the existence of the offences has been established at trial to the satisfaction of the court in accordance with the law on criminal procedure (see file no. 2 StR 230/90, judgment of 30 November 1990, §§ 11-12; file no. 1 StR 631/94, decision of 10 November 1994, § 2; file no. 2 StR 118/95, decision of 7 April 1995, § 16; file no. 5 StR 143/00, decision of 2 August 2000, § 4; and file no. 5 StR 425/12, decision of 12 September 2012, § 3).
  • BGH, 05.11.2002 - 5 StR 368/02  

    Verwerfung der Revision als unbegründet; Beschränkung des Verfahrens nach § 154a

    Auch dürfen die den Tatbestand des § 182 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfüllenden Umstände bei der Strafzumessung strafschärfend berücksichtigt werden, selbst wenn dieser Tatbestand nach § 154a Abs. 2 StPO von der Verfolgung ausgeschieden worden ist (vgl. BGH NStZ 1995, 227 m. w. N.).
  • BGH, 09.03.1999 - 1 StR 61/99  

    Strafzumessung; Strafschärfung bei Verfahrenseinstellung nach § 154 StPO

    Dies setzt jedoch voraus, daß diese Taten (konkret) festgestellt worden sind (BGH NStZ 1995, 227 m.w. Nachw.).
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Rechtsprechung
   BGH, 18.05.1994 - 5 StR 270/94   

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • StV 1995, 132



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 05.07.2016 - 4 StR 188/16  

    Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis (eignungsbezogene

    Sowohl das Unterbleiben einer Entschuldigung als auch das Fehlen eines zum Ausdruck gebrachten Bedauerns lassen aber ohne weitere - hier nicht festgestellte - Umstände keinen Schluss auf eine rechtsfeindliche, durch besondere Rücksichtslosigkeit oder Gleichgültigkeit gegenüber Interessen und Rechtsgütern anderer geprägte Gesinnung oder Gefährlichkeit des Angeklagten zu (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. September 1999 - 2 StR 392/99, NStZ-RR 2000, 362; vom 18. Mai 1994 - 5 StR 270/94, StV 1995, 132; vom 7. November 1986 - 2 StR 563/86, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 4).
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Rechtsprechung
   BGH, 13.07.1994 - 5 StR 298/94   

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • StV 1995, 132 (Ls.)
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