Rechtsprechung
| BGH, 12.04.1994 - 4 StR 74/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
Papierfundstellen
- StV 1994, 424
- StV 1995, 132 (Ls.)
Wird zitiert von ... (45)
- BGH, 26.09.2002 - 3 StR 278/02
Gesamtstrafe; kurzer Tatzeitraum; Erhöhung der Einsatzstrafe; Summe der …
Die wiederholte Begehung gleichartiger Taten kann auch Ausdruck einer von Tat zu Tat geringer werdenden Hemmschwelle sein (vgl. BGHR StGB § 54 I Bemessung 2, 8). - BGH, 25.06.2002 - 4 StR 203/02
Gesamtstrafenbildung (zu starke Leitung durch die Summe der Einzelstrafen; …
Demgegenüber läßt die von der Jugendkammer festgesetzte Gesamtstrafe, die über dem dreifachen der Einsatzstrafe liegt, besorgen, daß sich der Tatrichter in zu starkem Maße von der Summe der Einzelstrafen hat leiten lassen (vgl. BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 8).Hierbei hat es aber nicht erkennbar bedacht, daß die wiederholte Verwirklichung gleichartiger Taten - namentlich wenn sie, wie hier, sich über einen langen Zeitraum erstrecken - auch Ausdruck einer von Tat zu Tat geringer werdenden Hemmschwelle sein kann (vgl. BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 2, 4, 8).
- BGH, 19.01.2006 - 4 StR 374/05
Wettbewerbsbeschränkende Absprache bei Ausschreibungen; Strafaussetzung zur …
Dass die Taten unterschiedliche Geschädigte betrafen und verschiedene Rechtsgüter verletzten, steht der strafmildernden Erwägung des Landgerichts nicht entgegen (vgl. BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 1, 4, 8; BGH, Beschluss vom 18. Juli 1995 - 4 StR 379/95).
- BGH, 11.04.1995 - 1 StR 836/94
Verfall - Verfallerklärung - Verfallschuld - Übermaßverbot - Billigkeit - …
Das Landgericht hat die wesentlichen Gesichtspunkte berücksichtigt, die für die Bildung der Gesamtstrafe gelten (vgl. BGHSt 24, 268 [BGH 30.11.1971 - 1 StR 485/71]; BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 2, 4, 5, 7, 8). - BGH, 05.08.2009 - 5 StR 294/09
Gesamtstrafenbildung (rechtsfehlerhafte Orientierung an der Summe der …
Es ist zu besorgen, dass sich das Landgericht bei der Bemessung der Gesamtstrafe zu sehr von der Gesamtzahl der Einzeltaten und der Summe der Einzelstrafen hat leiten lassen (vgl. BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 8 m.w.N.; BGH StV 2007, 298; NStZ 2007, 326). - BGH, 18.06.2009 - 3 StR 171/09
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Aufklärungshilfe); Verfall des …
Der Gesamtstrafenausspruch ist umso eingehender zu begründen, je mehr sich die Gesamtstrafe der oberen oder unteren Grenze des Zulässigen nähert (st. Rspr.; vgl. etwa BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 8). - BGH, 06.12.1995 - 3 StR 410/95
DDR - Gesamtstrafe - Wiedervereinigung - Hauptstrafe
Denn der neu zur Entscheidung berufene Tatrichter ist ohnehin gehalten, sich bei dem nach Art. 315 Abs. 1 Satz 1 EGStGB, § 2 Abs. 3 StGB in konkreter Betrachtungsweise anzustellenden Gesamtvergleich nicht so sehr an den nach § 148 Abs. 2, § 64 Abs. 3 StGB-DDR einerseits und nach den §§ 176, 53, 54 StGB andererseits jeweils zur Verfügung stehenden Strafrahmenobergrenzen zu orientieren, sondern vor allem auch die von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelten Grundsätze zur Gesamtstrafenbildung bei Serienstraftaten (vgl. BGH NJW 1995, 2234 f.; BGHR StGB § 54 I Bemessung 8) in seine Erwägungen einzubeziehen. - BGH, 04.08.2009 - 5 StR 253/09
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung durch Behörde außerhalb der Justiz …
In diesem Zusammenhang wird angesichts der bisherigen Einsatzstrafe von einem Jahr und drei Monaten Freiheitsstrafe für die Bemessung der Gesamtstrafe auf BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 8, 12, auf Fischer, StGB 56. Aufl. § 54 Rdn. 7, 7a sowie auf Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 4. Aufl. Rdn. 661 ff., 669, verwiesen. - BGH, 08.07.1999 - 4 StR 285/99
Verfolgungsverjährung; Mißbrauch von Schutzbefohlenen; Gesamtstrafenbildung
Der Senat schließt aus, daß das Landgericht ohne den aufgezeigten Rechtsfehler in diesen Fällen auf niedrigere Einzelstrafen als auf solche zwischen vier und zehn Monaten Freiheitsstrafe erkannt hätte, zumal auch verjährte Tatteile - wenngleich mit geringerem Gewicht - bei der Strafzumessung zu Lasten eines Angeklagten Berücksichtigung finden können (st. Rspr.; Senatsbeschlüsse vom 12. April 1994 - 4 StR 74/94 und 23. Oktober 1997 - 4 StR 467/97;… Tröndle/Fischer StGB 49. Aufl. § 78 Rdn. 2).Dabei ist zu beachten, daß die Summe der Einzelstrafen nicht den Blick auf die gesetzmäßige, durch Erhöhung der Einsatzstrafe zu erzielende Gesamtstrafe verstellt (BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 5, 8).
- BGH, 23.10.1997 - 4 StR 347/97
Sexueller Missbrauch einer Schutzbefohlenen - Möglicher Rechtsfehler durch eine …
Dies könnte, wie der Generalbundesanwalt meint, besorgen lassen, daß das Landgericht entgegen dem Grundsatz des § 54 Abs. 1 Satz 2 StGB, die Gesamtstrafe durch die Erhöhung der verwirkten höchsten Einzelstrafe zu bilden, rechtsfehlerhaft der Summe der Einzelstrafe maßgebliche Bedeutung für die Gesamtstrafenbildung zugemessen hat (vgl. dazu BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 8 und § 54 Serienstraftaten 1).Die der Bemessung der Einzelstrafen vorangestellten Erwägungen, auf die das Landgericht bei der Gesamtstrafenbildung Bezug nehmen durfte (vgl. BGHSt 24, 268, 271 [BGH 30.11.1971 - 1 StR 485/71]; BGH NStZ 1983, 183), belegen, daß es die für die vorzunehmende Gesamtwürdigung des Täters und seines Verhaltens (vgl. BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 7, 8) bedeutsamen Umstände bedacht hat.
- OLG Düsseldorf, 06.03.2007 - 5 Ss 226/06
Rechtsnatur und Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt; Zulässige Höhe …
- BGH, 18.08.2004 - 2 StR 456/03
Betrug (Schadenssumme bei Abschluss eines Werkvertrages); Mittäterschaft …
- BGH, 21.05.2003 - 5 StR 199/03
Angemessenheit der Gesamtstrafe; Bindungswirkung der Revisionsentscheidung; …
- BGH, 20.04.1998 - 5 StR 153/98
Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe - Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Anordnung …
- BGH, 12.05.2009 - 4 StR 130/09
Rechtsfehlerhafte nachträgliche Gesamtstrafenbildung (besonderes Begründungsgebot …
- BGH, 03.03.2009 - 3 StR 584/08
Zeugenvernehmung; Ausschluss der Öffentlichkeit; Öffentlichkeitsgrundsatz; …
- BGH, 18.02.2009 - 2 StR 593/08
Erfordernis einer eingehenden Begründung des Gesamtstrafenausspruchs bei …
- BGH, 15.06.2009 - 3 StR 77/09
Teilweise Einstellung des Verfahrens; Widerspruchsfreiheit der Feststellungen; …
- BGH, 18.02.2009 - 2 StR 603/08
Erfordernis einer eingehenden Begründung des Gesamtstrafenausspruchs bei …
- OLG Düsseldorf, 09.03.2009 - 5 Ss 7/09
Mann aus dem Schließfach: Oberlandesgericht Düsseldorf hebt amtsgerichtliche …
- BGH, 11.11.2014 - 3 StR 455/14
Tateinheit zwischen gefährlicher Körperverletzung und schwere räuberischer …
- BGH, 05.11.2002 - 4 StR 304/02
Vergewaltigung (Feststellung des Einsatzes eines Nötigungsmittels); …
- BGH, 15.10.2009 - 5 StR 394/09
Strafzumessung; Gesamtstrafenbildung (Wertungsfehler; enger Zusammenhang; …
- BGH, 01.04.2008 - 3 StR 93/08
Gesamtstrafenbildung (sehr starke Erhöhung der Einsatzstrafe); Urteilsgründe
- BGH, 02.10.2001 - 4 StR 381/01
Verwendung einer Waffe bzw. eines anderen gefährlichen Werkzeuges Anstiftung …
- BGH, 04.03.2008 - 3 StR 33/08
Intertemporales Strafrecht (milderes Gesetz); Strafzumessung; …
- BGH, 06.08.2004 - 2 StR 282/04
Strafzumessung (Widerspruchsfreiheit der Urteilsgründe); Gesamtstrafenbildung …
- BGH, 10.01.2002 - 4 StR 539/01
Vergewaltigung; Doppelverwertungsverbot
- BGH, 16.11.1995 - 4 StR 622/95
Gesamtstrafenbildung - Tatrichter - Nicht aussetzungsfähige Strafe
- BGH, 08.04.1997 - 5 StR 98/97
Wertungsfehler bei Bemessung einer Gesamtstrafe
- BGH, 20.03.1997 - 4 StR 671/96
Revision auf Grund ungerechten Schuldausgleichs
- BGH, 01.08.1995 - 4 StR 404/95
Diebstahl - Raub - Versuch - Leeres Behältnis - Zueignungsabsicht - Inhalt
- OLG Stuttgart, 22.10.2009 - 4 Ss 1196/09
Lesbarkeit der Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags; Innbegriff der …
- BGH, 03.09.1996 - 4 StR 304/96
Berührung der verhängten Einzelstrafen durch Änderung des Schuldspruches - …
- BGH, 20.03.1996 - 5 StR 69/96
Konkurrenzverhältnis zwischen einem Einbruchsdiebstahl und einem zur …
- BGH, 18.07.1995 - 4 StR 379/95
Zunehmende Häufung - Begehung der Tat - Herabsinken der Hemmschwelle - Bemessung …
- OLG Koblenz, 21.10.2013 - 2 Ss 142/13
Strafurteil wegen gewerbsmäßigen Betrugs: Kriterien für die Bildung einer …
- LG Dortmund, 08.01.2009 - 33 KLs 4/08
Gewerbsmäßiger Betrug in 169 Einzelfällen durch Fingierung von …
- BGH, 23.10.1997 - 4 StR 467/97
Unterbrechung der Verjährung der von den Angeklagten gemeinsam begangenen Tat …
- BGH, 14.02.1995 - 4 StR 649/94
Zustellung - Frist - Pflichverteidiger - Sozius
- BGH, 14.09.1995 - 4 StR 512/95
Mittäter - Strafschärfungsgründe - Rechtsfehler - Bezugnahme - Verhängte Strafe
- BGH, 14.11.1994 - 5 StR 638/94
Gesamtstrafe - Sachlicher Zusammenhang - Strafmilderung - Strafzumessung
- OLG Köln, 04.11.1997 - Ss 607/97
Anwendbarkeit der Strafmilderung für Aufklärungshilfe trotz Tatvollendung; …
- LG Dortmund, 31.03.2010 - 36 KLs 52/09
Verminderte Schuldfähigkeit eines langjährigen Konsumenten von Kokain aufgrund …
- OLG Bremen, 07.03.2011 - 2 Ss 7/11
Anforderungen an die Gesamtstrafenbildung
Rechtsprechung
| BGH, 07.09.1994 - 2 StR 264/94 |
Erpressungsbrand II
§ 307 Nr. 2 StGB aF, 'gemeingefährliche Situation'
Volltextveröffentlichungen (4)
- HRR Strafrecht
§ 307 Nr. 2 StGB a.F.
Tatbestandsmerkmal der Ausnutzungsabsicht bei der besonders schweren Brandstiftung - Jurion
Tatbestand der besonders schweren Brandstiftung - Durch die Brandstiftung herbeigeführte gemeingefährliche Situation - Versuch der schweren räuberischen Erpressung
- rechtsportal.de
StGB § 307
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 40, 251
- NJW 1994, 3304
- MDR 1995, 301
- NStZ 1995, 87
- StV 1995, 132
- JR 1996, 30
Wird zitiert von ... (13)
- BGH, 15.03.2018 - 4 StR 469/17
Gefährdung des Straßenverkehrs (Begriff des falschen Fahrens beim Überholen; …
Da kein Grund für die Zuständigkeit des Schwurgerichts mehr besteht, verweist der Senat die Sache in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 3 StPO an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurück (vgl. BGH, Urteil vom 7. September 1994 - 2 StR 264/94, NJW 1994, 3304, 3305;… Meyer-Goßner in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 354 Rn. 42). - BGH, 23.09.1999 - 4 StR 700/98
Brandstiftung und Versicherungsbetrug
Das zu § 307 Nr. 2 StGB a.F. vertretene -gegenläufige -systematische Argument, auch § 307 Nr. 1 StGB a.F. verlange einen solchen Zusammenhang (BGHSt 40, 251, 256), hat keine Bedeutung mehr, weil § 306 c StGB die Voraussetzung eines räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs hat entfallen lassen, auf eine entsprechende Einschränkung in § 306 b Abs. 2 Nr. 1 StGB ist bewußt verzichtet worden (BTDrucks. 13/8587 S. 11 f. , 13/9064 S. 22). - BGH, 16.03.2011 - 5 StR 581/10
Internetchat; sexuelle Handlung (einige Erheblichkeit; sexualbezogene …
Nachdem ein die Zuständigkeit des Schwurgerichts nach § 74 Abs. 2 GVG begründendes Verbrechen nicht mehr Verfahrensgegenstand ist, wird sich eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts mit der Sache zu befassen haben (vgl. BGH, Urteil vom 7. September 1994 - 2 StR 264/94, NJW 1994, 3304, 3305, insoweit nicht in BGHSt 40, 251 abgedruckt).
- BGH, 25.06.2009 - 5 StR 141/09
Einschränkung des Notwehrrechts (Notwehrprovokation; Zusammenhang zwischen …
Die Sache ist zur Bestimmung einer neuen Gesamtfreiheitsstrafe an eine allgemeine Strafkammer zurückzuverweisen (BGH NJW 1994, 3304, 3305). - BGH, 29.09.1999 - 3 StR 359/99
Anstiftung zur (besonders) schweren Brandstiftung (Anwendung vor und nach dem 6. …
Anders als nach altem Recht (vgl. BGHSt 38, 309; 40, 251) besteht nach der deutlichen Herabsetzung der Mindeststrafe für besonders schwere Brandstiftung kein Anlaß und angesichts des klaren, mit dem anderer Strafbestimmungen (§ 211, § 315 Abs. 3 StGB) übereinstimmenden neuen Gesetzeswortlauts auch keine Möglichkeit für eine restriktive, an den Grundsätzen früherer Rechtsprechung zu § 307 StGB a.F. anknüpfende Auslegung in dem Sinn, daß die Straftat, die durch den Brand vorbereitet werden soll, nach der Vorstellung des Täters gerade durch die akute, gemeingefährliche Brandsituation begünstigt sein müsse. - BGH, 14.12.2000 - 4 StR 327/00
Abgrenzung von Strafzumessungsvorschrift und Qualifikationstatbestand; Vorsatz …
Der Senat verweist die Sache an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurück, weil das Verfahren nicht mehr einen in § 74 Abs. 2 GVG bezeichneten Straftatbestand betrifft (vgl. BGH NJW 1994, 3304, 3305 m.w.N.). - BGH, 26.07.2011 - 4 StR 340/11
Anstiftung zum gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr (konkrete Gefahr: …
Der Senat verweist die Sache entsprechend § 354 Abs. 3 StPO an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurück, weil der Schuldspruch in Rechtskraft erwachsen und der die Zuständigkeit des Schwurgerichts begründende Tatvorwurf der Anstiftung zum versuchten Mord weggefallen ist (BGH, Beschluss vom 15. März 2011 - 5 StR 44/11, BeckRS 2011, 06760; vgl. Urteil vom 7. September 1994 - 2 StR 264/94, NJW 1994, 3304, 3305, insoweit in BGHSt 40, 251 nicht abgedruckt). - BGH, 13.06.2006 - 4 StR 67/06
Beweiswürdigung beim Tötungsvorsatz; strafbefreiender Rücktritt …
Der Senat verweist die Sache an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurück, weil das Verfahren nicht mehr einen in § 74 Abs. 2 GVG bezeichneten Straftatbestand betrifft (vgl. BGH NJW 1994, 3304, 3305 m.w.N.). - BGH, 09.03.2006 - 4 StR 472/05
Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (Notwendigkeit eines …
Nach dem Wegfall des die Zuständigkeit des Schwurgerichts begründenden Tatvorwurfs des versuchten Totschlags verweist der Senat die Sache entsprechend § 354 Abs. 3 StPO an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurück (vgl. BGH NJW 1994, 3304, 3305;… Meyer-Goßner StPO 48. Aufl. § 354 Rdn. 42). - BGH, 15.03.2011 - 5 StR 44/11
Gefährliche Körperverletzung; minder schwerer Fall; Provokation; …
Der Senat verweist die Sache entsprechend § 354 Abs. 3 StPO an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurück (vgl. BGH, Urteil vom 7. September 1994 - 2 StR 264/94, NJW 1994, 3304, 3305, insoweit in BGHSt 40, 251 nicht abgedruckt;… Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 354 Rn. 42). - BGH, 07.10.2003 - 4 StR 329/03
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang zum Alkoholmissbrauch)
- BGH, 04.05.2011 - 5 StR 124/11
Beweiswürdigung (Aussagekonstanz); Rügeberechtigung bei Ablehnung eines …
- BGH, 21.03.2013 - 1 StR 667/12
Doppelverwertungsverbot bei der gefährlichen Körperverletzung (das Leben …
Rechtsprechung
| BGH, 10.11.1994 - 1 StR 631/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Jurion
Einstellung der Strafverfolgung - Strafschärfung - Strafzumessung - Feststellung
- rechtsportal.de
StGB § 46
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1995, 227
- StV 1995, 132
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 22.12.2000 - 3 StR 323/00
Verhältnis von sexuellen Mißbrauch von Jugendlichen (§ 182 Abs. 1 Nr. 1 2. Alt.) …
Die vom Landgericht festgestellten, den Tatbestand des § 182 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfüllenden Umstände können bei der Strafzumessung Berücksichtigung finden, auch wenn dieser Tatbestand nach § 154 a Abs. 2 StPO von der Verfolgung ausgeschieden worden ist (vgl. BGH NStZ 1995, 227 m.w.Nachw.;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 154 a Rdn. 2). - EGMR, 25.01.2018 - 76607/13
BIKAS v. GERMANY
That can happen on condition that the existence of the offences has been established at trial to the satisfaction of the court in accordance with the law on criminal procedure (see file no. 2 StR 230/90, judgment of 30 November 1990, §§ 11-12; file no. 1 StR 631/94, decision of 10 November 1994, § 2; file no. 2 StR 118/95, decision of 7 April 1995, § 16; file no. 5 StR 143/00, decision of 2 August 2000, § 4; and file no. 5 StR 425/12, decision of 12 September 2012, § 3). - BGH, 05.11.2002 - 5 StR 368/02
Verwerfung der Revision als unbegründet; Beschränkung des Verfahrens nach § 154a …
Auch dürfen die den Tatbestand des § 182 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfüllenden Umstände bei der Strafzumessung strafschärfend berücksichtigt werden, selbst wenn dieser Tatbestand nach § 154a Abs. 2 StPO von der Verfolgung ausgeschieden worden ist (vgl. BGH NStZ 1995, 227 m. w. N.). - BGH, 09.03.1999 - 1 StR 61/99
Strafzumessung; Strafschärfung bei Verfahrenseinstellung nach § 154 StPO
Dies setzt jedoch voraus, daß diese Taten (konkret) festgestellt worden sind (BGH NStZ 1995, 227 m.w. Nachw.).
Rechtsprechung
| BGH, 18.05.1994 - 5 StR 270/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Jurion
Strafschärfung - Geständnis - Auseinandersetzung mit der Tat
- rechtsportal.de
StGB § 46
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1995, 132
Wird zitiert von ...
- BGH, 05.07.2016 - 4 StR 188/16
Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis (eignungsbezogene …
Sowohl das Unterbleiben einer Entschuldigung als auch das Fehlen eines zum Ausdruck gebrachten Bedauerns lassen aber ohne weitere - hier nicht festgestellte - Umstände keinen Schluss auf eine rechtsfeindliche, durch besondere Rücksichtslosigkeit oder Gleichgültigkeit gegenüber Interessen und Rechtsgütern anderer geprägte Gesinnung oder Gefährlichkeit des Angeklagten zu (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. September 1999 - 2 StR 392/99, NStZ-RR 2000, 362; vom 18. Mai 1994 - 5 StR 270/94, StV 1995, 132;… vom 7. November 1986 - 2 StR 563/86, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 4).
Rechtsprechung
| BGH, 13.07.1994 - 5 StR 298/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Jurion
Strafmilderung - Krebserkrankung - Wesentlicher Grund
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1995, 132 (Ls.)