Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Gesamtstrafe - Zulässigkeit - Grenze - Verjährung - Strafzumessung - Strafschärfung - Tateinheit - Einstellung

• rechtsportal.de

  StGB § 78, § 54, § 46

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 1994, 424
• StV 1995, 132 (Ls.)

Wird zitiert von ... (45)

• BGH, 26.09.2002 - 3 StR 278/02

  Gesamtstrafe; kurzer Tatzeitraum; Erhöhung der Einsatzstrafe; Summe der …

  Die wiederholte Begehung gleichartiger Taten kann auch Ausdruck einer von Tat zu Tat geringer werdenden Hemmschwelle sein (vgl. BGHR StGB § 54 I Bemessung 2, 8).
• BGH, 25.06.2002 - 4 StR 203/02

  Gesamtstrafenbildung (zu starke Leitung durch die Summe der Einzelstrafen; …

  Demgegenüber läßt die von der Jugendkammer festgesetzte Gesamtstrafe, die über dem dreifachen der Einsatzstrafe liegt, besorgen, daß sich der Tatrichter in zu starkem Maße von der Summe der Einzelstrafen hat leiten lassen (vgl. BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 8).

  Hierbei hat es aber nicht erkennbar bedacht, daß die wiederholte Verwirklichung gleichartiger Taten - namentlich wenn sie, wie hier, sich über einen langen Zeitraum erstrecken - auch Ausdruck einer von Tat zu Tat geringer werdenden Hemmschwelle sein kann (vgl. BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 2, 4, 8).

• BGH, 19.01.2006 - 4 StR 374/05

  Wettbewerbsbeschränkende Absprache bei Ausschreibungen; Strafaussetzung zur …

  Dass die Taten unterschiedliche Geschädigte betrafen und verschiedene Rechtsgüter verletzten, steht der strafmildernden Erwägung des Landgerichts nicht entgegen (vgl. BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 1, 4, 8; BGH, Beschluss vom 18. Juli 1995 - 4 StR 379/95).

 
• BGH, 11.04.1995 - 1 StR 836/94

  Verfall - Verfallerklärung - Verfallschuld - Übermaßverbot - Billigkeit - …

  Das Landgericht hat die wesentlichen Gesichtspunkte berücksichtigt, die für die Bildung der Gesamtstrafe gelten (vgl. BGHSt 24, 268 [BGH 30.11.1971 - 1 StR 485/71]; BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 2, 4, 5, 7, 8).
• BGH, 05.08.2009 - 5 StR 294/09

  Gesamtstrafenbildung (rechtsfehlerhafte Orientierung an der Summe der …

  Es ist zu besorgen, dass sich das Landgericht bei der Bemessung der Gesamtstrafe zu sehr von der Gesamtzahl der Einzeltaten und der Summe der Einzelstrafen hat leiten lassen (vgl. BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 8 m.w.N.; BGH StV 2007, 298; NStZ 2007, 326).
• BGH, 18.06.2009 - 3 StR 171/09

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Aufklärungshilfe); Verfall des …

  Der Gesamtstrafenausspruch ist umso eingehender zu begründen, je mehr sich die Gesamtstrafe der oberen oder unteren Grenze des Zulässigen nähert (st. Rspr.; vgl. etwa BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 8).
• BGH, 06.12.1995 - 3 StR 410/95

  DDR - Gesamtstrafe - Wiedervereinigung - Hauptstrafe

  Denn der neu zur Entscheidung berufene Tatrichter ist ohnehin gehalten, sich bei dem nach Art. 315 Abs. 1 Satz 1 EGStGB, § 2 Abs. 3 StGB in konkreter Betrachtungsweise anzustellenden Gesamtvergleich nicht so sehr an den nach § 148 Abs. 2, § 64 Abs. 3 StGB-DDR einerseits und nach den §§ 176, 53, 54 StGB andererseits jeweils zur Verfügung stehenden Strafrahmenobergrenzen zu orientieren, sondern vor allem auch die von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelten Grundsätze zur Gesamtstrafenbildung bei Serienstraftaten (vgl. BGH NJW 1995, 2234 f.; BGHR StGB § 54 I Bemessung 8) in seine Erwägungen einzubeziehen.
• BGH, 23.10.1997 - 4 StR 347/97

  Sexueller Missbrauch einer Schutzbefohlenen - Möglicher Rechtsfehler durch eine …

  Dies könnte, wie der Generalbundesanwalt meint, besorgen lassen, daß das Landgericht entgegen dem Grundsatz des § 54 Abs. 1 Satz 2 StGB, die Gesamtstrafe durch die Erhöhung der verwirkten höchsten Einzelstrafe zu bilden, rechtsfehlerhaft der Summe der Einzelstrafe maßgebliche Bedeutung für die Gesamtstrafenbildung zugemessen hat (vgl. dazu BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 8 und § 54 Serienstraftaten 1).

  Die der Bemessung der Einzelstrafen vorangestellten Erwägungen, auf die das Landgericht bei der Gesamtstrafenbildung Bezug nehmen durfte (vgl. BGHSt 24, 268, 271 [BGH 30.11.1971 - 1 StR 485/71]; BGH NStZ 1983, 183), belegen, daß es die für die vorzunehmende Gesamtwürdigung des Täters und seines Verhaltens (vgl. BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 7, 8) bedeutsamen Umstände bedacht hat.

• BGH, 04.08.2009 - 5 StR 253/09

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung durch Behörde außerhalb der Justiz …

  In diesem Zusammenhang wird angesichts der bisherigen Einsatzstrafe von einem Jahr und drei Monaten Freiheitsstrafe für die Bemessung der Gesamtstrafe auf BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 8, 12, auf Fischer, StGB 56. Aufl. § 54 Rdn. 7, 7a sowie auf Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 4. Aufl. Rdn. 661 ff., 669, verwiesen.
• OLG Düsseldorf, 06.03.2007 - 5 Ss 226/06

  Rechtsnatur und Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt; Zulässige Höhe …

  Eine Gesamtstrafe, die die Einsatzstrafe (hier: 15 Tagessätze) dreifach oder mehr (hier: mehr als sechsfach) erhöht, überschreitet in aller Regel den Strafrahmen, den § 54 StGB dem Tatrichter zur Verfügung stellt (vgl. BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 8, 10, 12; BGH NStZ-RR 2003, 9; NStZ-RR 2005, 374, 375 aE; 4 StR 203/02 vom 25. Juni 2002; 2 StR 266/05 vom 21. September 2005; 5 StR 439/05 vom 15. Dezember 2005; 4 StR 21/06 vom 21. März 2006; 1 StR 61/06 vom selben Tag ).
• BGH, 18.08.2004 - 2 StR 456/03

  Betrug (Schadenssumme bei Abschluss eines Werkvertrages); Mittäterschaft …
• BGH, 08.07.1999 - 4 StR 285/99

  Verfolgungsverjährung; Mißbrauch von Schutzbefohlenen; Gesamtstrafenbildung
• BGH, 21.05.2003 - 5 StR 199/03

  Angemessenheit der Gesamtstrafe; Bindungswirkung der Revisionsentscheidung; …
• BGH, 20.04.1998 - 5 StR 153/98

  Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe - Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Anordnung …
• BGH, 12.05.2009 - 4 StR 130/09

  Rechtsfehlerhafte nachträgliche Gesamtstrafenbildung (besonderes Begründungsgebot …
• BGH, 03.03.2009 - 3 StR 584/08

  Zeugenvernehmung; Ausschluss der Öffentlichkeit; Öffentlichkeitsgrundsatz; …
• BGH, 18.02.2009 - 2 StR 593/08

  Erfordernis einer eingehenden Begründung des Gesamtstrafenausspruchs bei …
• BGH, 18.02.2009 - 2 StR 603/08

  Erfordernis einer eingehenden Begründung des Gesamtstrafenausspruchs bei …
• BGH, 11.11.2014 - 3 StR 455/14

  Tateinheit zwischen gefährlicher Körperverletzung und schwere räuberischer …
• BGH, 15.06.2009 - 3 StR 77/09

  Teilweise Einstellung des Verfahrens; Widerspruchsfreiheit der Feststellungen; …
• OLG Düsseldorf, 09.03.2009 - 5 Ss 7/09

  Mann aus dem Schließfach: Oberlandesgericht Düsseldorf hebt amtsgerichtliche …
• BGH, 05.11.2002 - 4 StR 304/02

  Vergewaltigung (Feststellung des Einsatzes eines Nötigungsmittels); …
• BGH, 15.10.2009 - 5 StR 394/09

  Strafzumessung; Gesamtstrafenbildung (Wertungsfehler; enger Zusammenhang; …
• BGH, 01.04.2008 - 3 StR 93/08

  Gesamtstrafenbildung (sehr starke Erhöhung der Einsatzstrafe); Urteilsgründe
• BGH, 02.10.2001 - 4 StR 381/01

  Verwendung einer Waffe bzw. eines anderen gefährlichen Werkzeuges Anstiftung …
• BGH, 04.03.2008 - 3 StR 33/08

  Intertemporales Strafrecht (milderes Gesetz); Strafzumessung; …
• BGH, 06.08.2004 - 2 StR 282/04

  Strafzumessung (Widerspruchsfreiheit der Urteilsgründe); Gesamtstrafenbildung …
• BGH, 10.01.2002 - 4 StR 539/01

  Vergewaltigung; Doppelverwertungsverbot
• BGH, 16.11.1995 - 4 StR 622/95

  Gesamtstrafenbildung - Tatrichter - Nicht aussetzungsfähige Strafe
• BGH, 08.04.1997 - 5 StR 98/97

  Wertungsfehler bei Bemessung einer Gesamtstrafe
• BGH, 20.03.1997 - 4 StR 671/96

  Revision auf Grund ungerechten Schuldausgleichs
• BGH, 01.08.1995 - 4 StR 404/95

  Diebstahl - Raub - Versuch - Leeres Behältnis - Zueignungsabsicht - Inhalt
• OLG Stuttgart, 22.10.2009 - 4 Ss 1196/09

  Lesbarkeit der Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags; Innbegriff der …
• BGH, 03.09.1996 - 4 StR 304/96

  Berührung der verhängten Einzelstrafen durch Änderung des Schuldspruches - …
• BGH, 20.03.1996 - 5 StR 69/96

  Konkurrenzverhältnis zwischen einem Einbruchsdiebstahl und einem zur …
• BGH, 18.07.1995 - 4 StR 379/95

  Zunehmende Häufung - Begehung der Tat - Herabsinken der Hemmschwelle - Bemessung …
• OLG Koblenz, 21.10.2013 - 2 Ss 142/13

  Strafurteil wegen gewerbsmäßigen Betrugs: Kriterien für die Bildung einer …
• LG Dortmund, 08.01.2009 - 33 KLs 4/08

  Gewerbsmäßiger Betrug in 169 Einzelfällen durch Fingierung von …
• BGH, 23.10.1997 - 4 StR 467/97

  Unterbrechung der Verjährung der von den Angeklagten gemeinsam begangenen Tat …
• BGH, 14.02.1995 - 4 StR 649/94

  Zustellung - Frist - Pflichverteidiger - Sozius
• BGH, 14.09.1995 - 4 StR 512/95

  Mittäter - Strafschärfungsgründe - Rechtsfehler - Bezugnahme - Verhängte Strafe
• BGH, 14.11.1994 - 5 StR 638/94

  Gesamtstrafe - Sachlicher Zusammenhang - Strafmilderung - Strafzumessung
• OLG Köln, 04.11.1997 - Ss 607/97

  Anwendbarkeit der Strafmilderung für Aufklärungshilfe trotz Tatvollendung; …
• LG Dortmund, 31.03.2010 - 36 KLs 52/09

  Verminderte Schuldfähigkeit eines langjährigen Konsumenten von Kokain aufgrund …
• OLG Bremen, 07.03.2011 - 2 Ss 7/11

  Anforderungen an die Gesamtstrafenbildung

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Einstellung der Strafverfolgung - Strafschärfung - Strafzumessung - Feststellung

• rechtsportal.de

  StGB § 46

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 1995, 227
• StV 1995, 132

Wird zitiert von ... (4)

• BGH, 22.12.2000 - 3 StR 323/00

  Verhältnis von sexuellen Mißbrauch von Jugendlichen (§ 182 Abs. 1 Nr. 1 2. Alt.) …

  Die vom Landgericht festgestellten, den Tatbestand des § 182 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfüllenden Umstände können bei der Strafzumessung Berücksichtigung finden, auch wenn dieser Tatbestand nach § 154 a Abs. 2 StPO von der Verfolgung ausgeschieden worden ist (vgl. BGH NStZ 1995, 227 m.w.Nachw.;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 154 a Rdn. 2).
• EGMR, 25.01.2018 - 76607/13

  BIKAS v. GERMANY

  Dies setzt voraus, dass die Taten in der Hauptverhandlung zur Überzeugung des Gerichts prozessordnungsgemäß festgestellt wurden (siehe 2 StR 230/90, Beschluss vom 30. November 1990, Rdnrn. 11 bis 12; 1 StR 631/94, Beschluss vom 10. November 1994, Rdnr. 2;… 2 StR 118/95, Beschluss vom 7. April 1995, Rdnr. 16;… 5 StR 143/00, Beschluss vom 2. August 2000, Rdnr. 4;… und 5 StR 425/12, Beschluss vom 12. September 2012, Rdnr. 3).
• BGH, 05.11.2002 - 5 StR 368/02

  Verwerfung der Revision als unbegründet; Beschränkung des Verfahrens nach § 154a …

  Auch dürfen die den Tatbestand des § 182 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfüllenden Umstände bei der Strafzumessung strafschärfend berücksichtigt werden, selbst wenn dieser Tatbestand nach § 154a Abs. 2 StPO von der Verfolgung ausgeschieden worden ist (vgl. BGH NStZ 1995, 227 m. w. N.).
• BGH, 09.03.1999 - 1 StR 61/99

  Strafzumessung; Strafschärfung bei Verfahrenseinstellung nach § 154 StPO

  Dies setzt jedoch voraus, daß diese Taten (konkret) festgestellt worden sind (BGH NStZ 1995, 227 m.w. Nachw.).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Strafschärfung - Geständnis - Auseinandersetzung mit der Tat

• rechtsportal.de

  StGB § 46

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 1995, 132

Wird zitiert von ...

• BGH, 05.07.2016 - 4 StR 188/16

  Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis (eignungsbezogene …

  Sowohl das Unterbleiben einer Entschuldigung als auch das Fehlen eines zum Ausdruck gebrachten Bedauerns lassen aber ohne weitere - hier nicht festgestellte - Umstände keinen Schluss auf eine rechtsfeindliche, durch besondere Rücksichtslosigkeit oder Gleichgültigkeit gegenüber Interessen und Rechtsgütern anderer geprägte Gesinnung oder Gefährlichkeit des Angeklagten zu (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. September 1999 - 2 StR 392/99, NStZ-RR 2000, 362; vom 18. Mai 1994 - 5 StR 270/94, StV 1995, 132;… vom 7. November 1986 - 2 StR 563/86, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 4).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Strafmilderung - Krebserkrankung - Wesentlicher Grund

• rechtsportal.de

  StGB § 46, § 56 Abs. 2

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 1995, 132 (Ls.)