Rechtsprechung
   OLG Hamm, 20.10.1994 - 2 Ss 1221/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,2970
OLG Hamm, 20.10.1994 - 2 Ss 1221/94 (https://dejure.org/1994,2970)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20.10.1994 - 2 Ss 1221/94 (https://dejure.org/1994,2970)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20. Januar 1994 - 2 Ss 1221/94 (https://dejure.org/1994,2970)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Burhoff online

    Zuständigkeit des Amtsrichters, falsches Gericht, gesetzlicher Richter, willkürliche Bejahung der sachlichen Zuständigkeit, Straferwartung

  • Wolters Kluwer

    Aktenübernahme; Schöffengericht; Strafrichter; Verfahren; Einstellung; Zuständigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 1995, 182
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 30.07.1996 - 5 StR 288/95

    Recht auf den gesetzlichen Richter (revisionsgerichtliche Prüfung der Verletzung

    Mehrere Oberlandesgerichte und zahlreiche Autoren sind freilich anderer Ansicht (OLG Oldenburg MDR 1994, 1139; OLG Hamm StV 1995, 182 und 1996, 300; OLG Düsseldorf NStZ 1996, 206; Kleinknecht/Meyer-Goßner 42. Aufl. § 25 GVG Rdn. 3; Böttcher/Elmar Mayer NStZ 1993, 153, 157; Rieß NStZ 1995, 376; Fischer NJW 1996, 1044).
  • OLG Hamm, 01.09.2005 - 2 Ss 66/05

    Zurückverweisung; Unzuständigkeit; Berufung; Tatort; Erfolgsort

    Eine solche Anregung zeigt, dass zu diesem Zeitpunkt nach Ansicht der Kammer allenfalls eine Geldstrafe in Betracht kam (Senat in StV 1995, 182; vgl. auch BGH, Beschl. vom 14. Juni 2005 - 5 StR 168/05).
  • OLG Karlsruhe, 20.02.1997 - 2 Ss 216/96
    Nach den jeweiligen Sachverhalten konnte der genannte Grenzbereich bei einer sachgerechten Sanktionsprognose nicht erreicht werden (unerlaubter Betäubungsmittelerwerb zum Eigenkonsum und Diebstahl in einem besonders schweren Fall: OLG Düsseldorf NStZ 1996, 206 f. = StV 1995, 238 f.; Sportlehrer versetzt einem 14- jährigen Schüler zwei kräftige Ohrfeigen: OLG Hamm StV 1995, 182 ; besonders schwerer Diebstahl durch einen nicht Vorbestraften: OLG Hamm StV 1996, 300 f.; gewerbsmäßiger Diebstahl von Rasierklingen im Wert von 2.500.--DM: OLG Köln StV 1996, 298 ; fahrlässige Tötung im Straßenverkehr durch Unaufmerksamkeit beim Linksabbiegen: OLG 0ldenburg NStZ 1994, 449 f.= StV 1994, 421 f.).
  • OLG Köln, 27.02.1996 - Ss 687/95

    Willkürliche Annahme einer fehlenden sachlichen Zuständigkeit des

    Insoweit ist auf die zur Veröffentlichung vorgesehene Senatsentscheidung vom 1. Dezember 1995 - Ss 482/95 - und die dort zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH NJW 1994, 2369 = NStZ 1994, 377 = StV 1994, 414) und anderer Oberlandesgerichte (vgl. OLG Düsseldorf StV 1995, 238; JMBlNW 1996, 47; NStZ-RR 1996, 41; OLG Oldenburg MDR 1994, 1139; OLG Hamm StV 1995, 182) zu verweisen.
  • OLG Bremen, 08.08.1997 - Ss 18/97

    Revision gegen die Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Verwahrungsbruchs in

    erfolgt war, das eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen verhängte (OLG Hamm, StV 1995, 182); wo die StA in einem Fall kleinerer Kriminalität Anklage zum SchöffenGer.
  • OLG Koblenz, 23.05.1996 - 1 Ss 4/96
    Auf die Bedeutung der Sache kommt es nach der Neufassung der Vorschrift nicht mehr an (so OLG Oldenburg, StV 1994, 421 ; OLG Hamm StV 1995, 182 ; OLG Düsseldorf, StV 1995, 238, 239; LG Koblenz, StV 1995, 517, 518; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 42. Aufl., § 25 GVG , Rdnr. 3; Fischer, NJW 1996, 1044 ; Rieß, NStZ 1995, 376, 377).
  • OLG Hamm, 05.09.1995 - 2 Ss 844/95

    Strafrechtliche Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Betruges in drei Fällen;

    Wenn ein Gericht höherer Ordnung seine Zuständigkeit jedoch willkürlich annimmt, verstößt es gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und entzieht dem Angeklagten seinen gesetzlichen Richter (BGH StV 94, 414; OLG Düsseldorf StV 95, 238; OLG Hamm StV 95, 182).
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