Rechtsprechung
BGH, 12.01.1995 - 4 StR 757/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Hilfsbeweisantrag - Urteilsgründe - Urteilsfindung - Urteil - Beweis - Aufklärungspflicht - V-Mann - Betäubungsmittel - Betäubungsmittel - Strafzumessung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1995, 247
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 08.06.2022 - 5 StR 128/22
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch eigennützige Förderung fremder …
Handeltreiben durch eigennützige Förderung fremder Verkäufe kann insbesondere auch bei Vermittlung eines Absatzgeschäftes oder bei Nennung potentieller Kunden erfüllt sein (BGH, Urteile vom 10. Februar 2021 - 3 StR 184/20; vom 4. Oktober 1978 - 3 StR 232/78, NJW 1979, 1259; Beschlüsse vom 10. Januar 2019 - 1 StR 640/18, NStZ-RR 2019, 117 f.; vom 2. Juni 2010 - 5 StR 42/10, NStZ-RR 2010, 319; vom 12. Januar 1995 - 4 StR 757/94 jeweils mwN; vgl. zur Einziehung des Werts von Taterträgen in Vermittlungsfällen BGH, Urteil vom 27. September 2018 - 4 StR 78/18, NStZ-RR 2019, 22). - BGH, 08.06.2022 - 5 StR 168/22
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch die eigennützige Förderung fremder …
Handeltreiben durch eigennützige Förderung fremder Verkäufe kann insbesondere auch bei Vermittlung eines Absatzgeschäftes oder bei Nennung potentieller Kunden erfüllt sein (BGH, Urteile vom 10. Februar 2021 - 3 StR 184/20; vom 4. Oktober 1978 - 3 StR 232/78, NJW 1979, 1259; Beschlüsse vom 10. Januar 2019 - 1 StR 640/18, NStZ-RR 2019, 117 f.; vom 2. Juni 2010 - 5 StR 42/10, NStZ-RR 2010, 319; vom 12. Januar 1995 - 4 StR 757/94 jeweils mwN; vgl. zur Einziehung des Werts von Taterträgen in Vermittlungsfällen BGH, Urteil vom 27. September 2018 - 4 StR 78/18, NStZ-RR 2019, 22). - BGH, 16.03.1995 - 4 StR 111/95
Strafzumessung - Strafänderung - Strafmilderung - Lockspitzel - Verdeckt …
d) Im übrigen hat die Strafkammer auch der besonderen Intensität des Vorgehens der Verdeckten Ermittler und V-Personen gegenüber dem Angeklagten B. nicht dadurch hinreichend Rechnung getragen, daß sie pauschal strafmildernd berücksichtigt hat, er sei "von polizeilichen V-Männern zu der Tat gebracht" worden (vgl.Senatsbeschluß vom 12. Januar 1995 - 4 StR 757/94). - OLG Bamberg, 21.07.2014 - 3 Ss 86/14
Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht …
Der Grundsatz des fairen Verfahrens (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK) kann verletzt sein, wenn das im Rahmen einer Tatprovokation durch eine von der Polizei geführte Vertrauensperson angesonnene Drogengeschäft nicht mehr in einem deliktsspezifisch-angemessenen Verhältnis zu dem gegen den Provozierten stehenden Tatverdacht steht (u.a. Anschluss an BGHSt 45, 321; 47, 44; BGH STV 1995, 247 und StV 2014, 321.aa) Eine konventionswidrige Provokation ist dann anzunehmen, wenn eine unverdächtige und zunächst nicht tatgeneigte Person seitens der Strafverfolgungsbehörde, sei es durch einen verdeckten Ermittler, einen nicht offen ermittelnden Polizeibeamten oder eine Vertrauensperson der Polizei, zu der Straftat verleitet wird (vgl. hierzu grundlegend BGHSt 45, 321; ferner: BGHSt 47, 44; BGH StV 1995, 247; 2014, 321).
- OLG Hamm, 02.05.2000 - 5 Ss 1133/99
Betrug, Verstoß gegen das BtM-Gesetz, Abgrenzung Mittäterschaft und Beihilfe, …
Die Einwirkung eines polizeilichen Lockspitzels auf den Täter ist grundsätzlich bei der Strafzumessung und dort vor allem auch bei der Entscheidung über den anzuwendenden Strafrahmen zu würdigen, wobei dies allgemein für jede Einwirkung eines polizeilichen Lockspitzels gilt (vgl. BGHSt 32, 345, 355; NStZ 1986, 162; StV 1994, 368; 1995, 247).