Weitere Entscheidung unten: BGH, 28.12.1994

Rechtsprechung
   BGH, 15.03.1995 - 2 StR 702/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,3953
BGH, 15.03.1995 - 2 StR 702/94 (https://dejure.org/1995,3953)
BGH, Entscheidung vom 15.03.1995 - 2 StR 702/94 (https://dejure.org/1995,3953)
BGH, Entscheidung vom 15. März 1995 - 2 StR 702/94 (https://dejure.org/1995,3953)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Beweiswürdigung - Beweisantrag - Freibeweisverfahren - Sachverständigengutajchten - Sachverstöndiger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 244

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 1995, 339
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 16.12.2021 - 3 StR 302/21
    Wenn das Tatgericht die Anhörung eines Sachverständigen für erforderlich hält, um sich sachkundig zu machen, muss der Sachverständige in der Hauptverhandlung im Strengbeweisverfahren gehört werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Juli 2018 - 4 StR 621/17, StV 2019, 811 Rn. 6; vom 26. März 2014 - 2 StR 274/13, BGHR StGB § 244 Abs. 4 Satz 1 Sachkunde 14; vom 23. Mai 2013 - 2 StR 555/12, wistra 2013, 389 f.; Urteil vom 15. März 1995 - 2 StR 702/94, BGHR StPO § 244 Abs. 4 Strengbeweis 1; KK-StPO/Krehl, 8. Aufl., § 244 Rn. 46, 198; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 244 Rn. 72).
  • BGH, 15.03.2007 - 4 StR 66/07

    Beweisantrag auf Einholung eines rechtsmedizinischen Sachverständigengutachtens

    Bei einer solchen Sachlage ist eine vorweggenommene Beweiswürdigung dahin, dass von einem rechtsmedizinischen Sachverständigengutachten keine weitere Aufklärung zu erwarten ist, nicht zulässig, weil sie die Ersetzung der auf einen Beweisantrag hin innerhalb der Hauptverhandlung im Strengbeweisverfahren durchzuführenden Beweiserhebung durch ein Freibeweisverfahren in einem für die Schuldfrage wesentlichen Punkt bedeutet (zum Sachverständigenbeweis vgl. BGH StV 1995, 339; zum Zeugenbeweis BGH NStZ 1999, 362, 363; StV 2005, 115, 116).
  • BGH, 03.07.2018 - 4 StR 621/17

    Ablehnung von Beweisanträgen (Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines

    Denn wenn das Tatgericht die Anhörung eines Sachverständigen für erforderlich hält, um sich sachkundig zu machen, muss der Sachverständige in der Hauptverhandlung im Strengbeweisverfahren gehört werden (vgl. BGH, Urteil vom 15. März 1995 - 2 StR 702/94, BGHR StPO § 244 Abs. 4 Strengbeweis 1; Beschlüsse vom 26. März 2014 - 2 StR 274/13, BGHR StGB § 244 Abs. 4 Satz 1, Sachkunde 14; vom 23. Mai 2013 - 2 StR 555/12, wistra 2013, 389 f.; SK-StPO/Frister, 5. Aufl., § 244 Rn. 209; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 244 Rn. 73).
  • BGH, 23.05.2013 - 2 StR 555/12

    Betrug; Tatmehrheit bei mittelbarer Täterschaft kraft Organisationsherrschaft;

    Für die neue Verhandlung und Entscheidung über den Strafausspruch weist der Senat ergänzend darauf hin, dass es rechtlich bedenklich ist, einen Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens mit Hinweis auf genügende eigene Sachkunde abzulehnen, nachdem sich das Tatgericht diese Sachkunde erst durch Befragung eines Sachverständigen im Freibeweisverfahren verschafft hat (vgl. Senat, Beschluss vom 15. März 1995 - 2 StR 702/94, StV 1995, 339).
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Rechtsprechung
   BGH, 28.12.1994 - 3 StR 567/94   

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https://dejure.org/1994,4174
BGH, 28.12.1994 - 3 StR 567/94 (https://dejure.org/1994,4174)
BGH, Entscheidung vom 28.12.1994 - 3 StR 567/94 (https://dejure.org/1994,4174)
BGH, Entscheidung vom 28. Dezember 1994 - 3 StR 567/94 (https://dejure.org/1994,4174)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • StV 1995, 339 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 23.06.1999 - 3 StR 212/99

    Entfernung des Angeklagten

    Danach muß ein Angeklagter, der während einer Zeugenvernehmung aus dem Sitzungssaal entfernt worden ist, von dem in seiner Abwesenheit Ausgesagten auch dann vor der Fortsetzung der Beweisaufnahme unterrichtet werden sobald er wieder anwesend ist, wenn die während seiner Ausschließung durchgeführte Vernehmung lediglich unterbrochen worden war (BGHSt 38, 260; BGH NStZ 1992, 346; BGH StV 1995, 339).
  • BGH, 28.07.1999 - 5 StR 362/99

    Unterrichtungspflicht bei Abwesenheit von der Hauptverhandlung

    Jene Unterrichtung war - trotz der bloßen Unterbrechung der Zeugenvernehmung - vor der anderweitigen Fortführung der Beweisaufnahme in Anwesenheit des Angeklagten unerläßlich nach § 247 Satz 4 StPO (st. Rspr.; vgl. BGHSt 3, 384; 38, 260; BGHR StPO § 247 Satz 4 - Unterrichtung 2, 3, 6 und 7; BGH NStZ 1992, 346; StV 1995, 339; Widmaier NStZ 1998, 263).
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