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Rechtsprechung
   BGH, 13.09.1994 - 1 StR 357/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,67
BGH, 13.09.1994 - 1 StR 357/94 (https://dejure.org/1994,67)
BGH, Entscheidung vom 13.09.1994 - 1 StR 357/94 (https://dejure.org/1994,67)
BGH, Entscheidung vom 13. September 1994 - 1 StR 357/94 (https://dejure.org/1994,67)
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Marienheim

§§ 212, 13 StGB, Sterbehilfe, Behandlungsabbruch bei unheilbar Kranken, Grundsätze der mutmaßlichen Einwilligung;

§§ 25, 26 StGB, Abgrenzung Anstiftung - mittelbare Täterschaft;

§ 17 StGB;

§ 1904 BGB

Volltextveröffentlichungen (5)

  • HRR Strafrecht

    § 22 StGB; § 212 StGB; § 1904 BGB; § 17 StGB; § 25 Abs. 1 StGB; § 26 StGB
    Zulässige Sterbehilfe vor Einsetzen des Sterbevorgangs durch Absetzen der künstlichen Ernährung eines unheilbar Kranken (Richtlinien der Bundesärztekammer; passive Sterbehilfe); Anforderungen an die Annahme mutmaßlichen Einverständnisses; Versuch; Totschlag; ...

  • Wolters Kluwer

    Versuchter Totschlag durch Unterlassen der Weiterbehandlung - Passive Sterbehilfe (Hilfe für den Sterbenden und Hilfe beim Sterben) - Aktive Sterbehilfe (Hilfe zum Sterben) - Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums - Versuch in mittelbarer Täterschaft (Täter hinter dem Täter, ...

  • arztrecht.org PDF (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Behandlungsabbruch bei entscheidungsunfähigen Patienten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 212, § 216, § 22

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • vkm-baden.de PDF (Auszüge)

    Kemptener Sterbehilfefall

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Strafrecht; Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Sterbehilfe

Besprechungen u.ä. (3)

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Tödliches Mitleid - "Kemptener Fall" (Oliver Tolmein)

  • arztrecht.org PDF (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Behandlungsabbruch bei entscheidungsunfähigen Patienten

  • ra-tolmein.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Der Entwurf der Richtlinien zur Sterbehilfe der Bundesärztekammer - Absage an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes oder Rückzug aus der Auseinandersetzung? (Oliver Tolmein; MedR 1997, 534-539)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Absolutes im Strafprozeß? - Über das Folterverbot, seine Verletzung und die Folgen seiner Verletzung" von PD Dr. Frank Salinger, original erschienen in: ZStW 2004, 35 - 65.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Voluntas et vita: Tertium non datur - Über Behandlungsabbruch, Patientenverfügung und artifizielle Ernährung" von PrivDoz. Dr. Adrian Schmidt-Recla, original erschienen in: MedR 2008, 181 - 185.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 40, 257
  • NJW 1995, 204
  • MDR 1995, 80
  • NStZ 1995, 80
  • StV 1995, 408 (Ls.)
  • JR 1995, 335
 
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Wird zitiert von ... (72)

  • BGH, 25.06.2010 - 2 StR 454/09

    Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens ist

    a) Bereits mit Urteil vom 13. September 1994 (1 StR 357/94 = BGHSt 40, 257, 261) hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs über einen Fall des Abbruchs der künstlichen Ernährung bei einer irreversibel schwerst hirngeschädigten, entscheidungsunfähigen Patientin im Zusammenwirken von deren zum Pfleger bestellten Sohn und dem behandelnden Arzt entschieden.

    Denn auch in dieser Situation ist das Selbstbestimmungsrecht des Patienten zu achten, gegen dessen Willen eine ärztliche Behandlung grundsätzlich weder eingeleitet noch fortgesetzt werden darf" (BGHSt 40, 257, 262).

    Dabei kam es hier nicht auf einen - im Einzelfall möglicherweise schwer feststellbaren (vgl. BGHSt 40, 257, 260 f.) - mutmaßlichen Willen der Betroffenen an, da ihr wirklicher, vor Eintritt ihrer Einwilligungsunfähigkeit ausdrücklich geäußerter Wille zweifelsfrei festgestellt war.

    Das bloße Einstellen künstlicher Ernährung ist danach schon wegen seines äußeren Erscheinungsbildes, jedenfalls aber nach dem Schwerpunkt des strafrechtlich relevanten Verhaltens, nicht als aktives Tun, sondern als Unterlassen und damit als "passives" Verhalten angesehen worden (BGHSt 40, 257, 265 f.; vgl. dazu auch Coeppicus FPR 2007, 63; Eser aaO Rn. 27 ff.; Fischer aaO Rn. 19 ff.; Rn. 92 u. 104 ff.; Helgerth JR 1995, 338, 339; Kutzer NStZ 1994, 110, 113 f.; ders. FPR 2007, 59, 62; Merkel ZStW Bd. 107 (1995), 545, 554; H. Schneider aaO; Schöch NStZ 1995, 153, 154; Schroth GA 2006, 549, 550 ff.; Verrel, Gutachten zum 66. DJT, 2006, C 13 ff. u. C 56 f.; Vogel MDR 1995, 337, 338 f.; Weigend in LK 12. Aufl. § 13 Rn. 8; jew. mwN; grundlegend dazu schon Geilen, "Euthanasie" und Selbstbestimmung, 1975, S. 22 ff.).

    dd) Für die Feststellung des behandlungsbezogenen Patientenwillens gelten beweismäßig strenge Maßstäbe, die der hohen Bedeutung der betroffenen Rechtsgüter Rechnung zu tragen haben (vgl. schon BGHSt 40, 257, 260 f.).

  • BGH, 08.02.2017 - XII ZB 604/15

    Voraussetzungen einer für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bindenden

    Auch zu dieser Zeit wurde jedoch ein derartiger "Abbruch einer einzelnen lebenserhaltenden Maßnahme" als passiver und nicht als aktiver Eingriff verortet, demzufolge die Frage gestellt, ob es sich um "passive Sterbehilfe" handeln könnte, und nicht die Frage, ob "aktive Sterbehilfe" geleistet worden sei (vgl. BGHSt 40, 257 = NJW 1995, 204 mwN).

    Beides wurde in den 90er Jahren strafrechtlich als Unterlassen angesehen (dazu explizit etwa BGHSt 40, 257 = NJW 1995, 204; die frühere Rechtslage darstellend auch BGHSt 55, 191 = FamRZ 2010, 1551 Rn. 27).

  • OLG Hamburg, 08.06.2016 - 1 Ws 13/16

    Tätigkeit des Vereins Sterbehilfe Deutschland: Teilweise Verfahrenseröffnung

    (1) Ein täterschaftliches Begehen der Tat durch Benutzung eines anderen als "Werkzeug" ist möglich, wenn bei dem Tatmittler ein Defizit, hier in Form eines nicht freiverantwortlich gebildeten Selbsttötungsentschlusses, und bei dem Angeschuldigten eine vom Täterwillen getragene objektive Tatherrschaft gegeben ist (vgl. BGH, Urteil vom 15. September 1988 - 4 StR 352/88, BGHSt 35, 347, 353 f.; BGH, Urteil vom 13. September 1994 - 1 StR 357/94, BGHSt 40, 257, 267).

    Der Angeschuldigte hat eine ihm als geboten erkannte Handlung in der Vorstellung unterlassen, diese werde bei bereits eingetretener konkreter Gefährdung des Lebens anderer ohne weitere Zwischenschritte zum Erfolgseintritt führen (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 1994 - 1 StR 357/94, BGHSt 40, 257, 271) .

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Rechtsprechung
   BGH, 08.02.1995 - 5 StR 721/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,3446
BGH, 08.02.1995 - 5 StR 721/94 (https://dejure.org/1995,3446)
BGH, Entscheidung vom 08.02.1995 - 5 StR 721/94 (https://dejure.org/1995,3446)
BGH, Entscheidung vom 08. Februar 1995 - 5 StR 721/94 (https://dejure.org/1995,3446)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • StV 1995, 408
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 09.08.2000 - 3 StR 339/99

    Bandendiebstahl des tatortsabwesenden Mittäters I

    a) Die Mitgliedschaft in einer Bande ist nach inzwischen herrschender Meinung ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 2 StGB (BGH bei Holtz MDR 1978, 624 unter Bezugnahme auf BGHSt - GSSt - 12, 220; BGH StV 1995, 408; NStZ 1996, 128; BGH, Beschl. vom 18. März 1998 5 StR 1/98; Tröndle/Fischer StGB 49. Aufl. § 244 Rdn. 15; Lackner/Kühl StGB 23. Aufl. § 244 Rdn. 7; Herdegen in LK 11. Aufl. § 250 Rdn. 32; Ruß in LK 11. Aufl. § 244 Rdn. 13; Günther in SK-StGB § 250 Rdn. 41; Arzt JuS 1972, 576, 579; Schünemann JA 1980, 393, 395 f.; Schild GA 1982, 55, 83; Wessels/Hillenkamp BT/2 Rdn. 272; abweichend noch BGHSt 8, 205, 208), das in der Person eines jeden Teilnehmers am Diebstahl gegeben sein muß, um eine Strafbarkeit aus § 244 Abs. 1 Nr. 2, § 244a Abs. 1 StGB zu eröffnen.
  • BGH, 22.12.1999 - 3 StR 339/99

    Mittäterschaft beim Bandendiebstahl; Beabsichtigte Aufgabe der bisherigen

    Die Mitgliedschaft in einer Bande ist nach inzwischen herrschender Meinung ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 2 StGB (BGH bei Holtz MDR 1978, 624 unter Bezugnahme auf BGHSt - GSSt - 12, 220; BGH StV 1995, 408; NStZ 1996, 128; BGH, Beschl. vom 18. März 1998 - 5 StR 1/98; Tröndle/Fischer StGB 49. Aufl. § 244 Rdn. 15; Lackner/Kühl StGB 23. Aufl. § 244 Rdn. 7; Herdegen in LK 11. Aufl. § 250 Rdn. 32; Ruß in LK 11. Aufl. § 244 Rdn. 13; Günther in SK-StGB § 250 Rdn. 41; Arzt JuS 1972, 576, 579; Schünemann JA 1980, 393, 395 f.; Schild GA 1982, 55, 83; Wessels/Hillenkamp BT/2 Rdn. 272; abweichend noch BGHSt 8, 205, 208), das in der Person eines jeden Teilnehmers am Diebstahl gegeben sein muß, um eine Strafbarkeit aus § 244 Abs. 1 Nr. 2, § 244 a Abs. 1 StGB zu eröffnen.
  • BGH, 20.04.1999 - 5 StR 604/98

    Strafzumessung; Verständigungen; Deal; Gemeinschaftlich begangene

    Soweit andere Beteiligte, insbesondere die Mitglieder der Hannoveraner Gruppe, möglicherweise sich eines Bandenschmuggels schuldig gemacht haben, ist auch insoweit eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen Teilnahme hieran nicht gegeben, da der Angeklagte mangels Bandenwillens nicht Mitglied dieser Gruppe gewesen ist; ein Nichtmitglied, gleichgültig, ob am Tatort anwesend oder nicht, kann nicht wegen Bandenschmuggels bzw. Teilnahme daran verurteilt werden, weil die Eigenschaft als Mitglied einer Bande ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne von § 28 Abs. 2 StGB darstellt (vgl. BGH, Beschluß vom 18. März 1998 - 5 StR 1/98 - BGH NStZ 1996, 128; StV 1995, 408).
  • BGH, 16.11.1995 - 4 StR 579/95

    Mitglied einer Bande - Besonderes persönliches Merkmal - Nichtmitglied

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHSt 12, 220 f [BGH 10.11.1958 - GSSt - 1/58]ür die bandenmäßige Zollhinterziehung; BGH Beschluß vom 8. Februar 1995 - 5 StR 721/94; ebenso: Dreher/Tröndle, StGB 47. Aufl. § 244 Rdn. 13; Ruß in LK, StGB 11. Aufl. § 244 Rdn. 13) handelt es sich jedoch um ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 2 StGB.
  • BGH, 18.03.1998 - 5 StR 1/98

    Änderung des Schuldspruchs wegen Fehlens besonderer persönlicher Merkmale

    Damit fehlte der Angeklagten ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 2 StGB (vgl. BGH StV 1995, 408), so daß bei ihr lediglich eine Bestrafung wegen Beihilfe zum Diebstahl in Betracht kam.
  • OLG Hamm, 19.08.1999 - 3 Ss 1515/98

    Aufhebung, Bandendiebstahl, Bande, auf Dauer angelegt, Mittäter, Mittäterschaft,

    Lag eine Bandenmitgliedschaft des Angeklagten bei der Begehung der hier in Rede stehenden vier Taten nicht vor, so fehlte dem Angeklagten ein besonderes persönliches Merkmal i.S.d. § 28 Abs. 2 StGB mit der Folge, dass er nur nach §§ 242, 243 StGB, nicht aber wegen schweren Bandendiebstahls bestraft werden kann (vgl. BGH StV 1995, 408; Tröndle/Fischer, StGB, 49. Aufl., § 244 Randziffer 15 m.w.N.; Lackner, StGB, 22. Aufl., § 244 Randziffer 7; Ruß in LK, 11. Aufl., § 244 Randziffer 13; a.A. noch BGHSt 8, 205; Eser in Schönke/Schröder, StGB, 25. Aufl., § 244 Randziffer 28).
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Rechtsprechung
   BGH, 25.10.1994 - 4 StR 582/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,4837
BGH, 25.10.1994 - 4 StR 582/94 (https://dejure.org/1994,4837)
BGH, Entscheidung vom 25.10.1994 - 4 StR 582/94 (https://dejure.org/1994,4837)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 1994 - 4 StR 582/94 (https://dejure.org/1994,4837)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • StV 1995, 408
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