Rechtsprechung
   BGH, 14.07.1995 - 3 StR 355/94   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Anspruch - Verfahrensbeteiligter - Zugang - Arbeitsunterlagen - Sachverständiger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 147, § 244

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 1995, 565



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 30.07.1999 - 1 StR 618/98  

    BGH stellt Mindestanforderungen an strafprozessuale Glaubhaftigkeitsgutachten auf

    Dies steht nicht im Widerspruch zur Rechtsansicht des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs, der lediglich einen unbedingten, keinen Beschränkungen unterliegenden Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf Vorlage und Zugänglichmachung sämtlicher zur Vorbereitung des Gutachtens dienender Arbeitsunterlagen eines Sachverständigen verneint hat (BGH StV 1995, 565).
  • OLG Koblenz, 17.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 19/18  

    Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Elektronische

    Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen es der Grundsatz fairen Verfahrens - auch in seiner Ausprägung als absoluter Rechtsbeschwerdegrund nach § 338 Nr. 8, StPO, § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG - gebietet, die einem Sachverständigen verfügbaren Anknüpfungstatsachen der Verteidigung zugänglich zu machen, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls, namentlich nach der hieraus dem Gericht obliegenden Aufklärungspflicht (BGH StV 1995, 565).

    Ob und inwieweit das Gericht und die Verfahrensbeteiligten Kenntnis von den vorbereitenden Unterlagen haben müssen, ist Frage des Einzelfalles nach Maßstab der tatrichterlichen Aufklärungspflicht (BGH StV 1995, 565; BVerfG a.a.O.).

  • AG Nördlingen, 08.09.2016 - 4 OWi 99/16  

    Anspruch des Verteidigers auf Einsicht in die Lebensakte des Messgerätes

    Ein solches Recht besteht grundsätzlich nicht (BGH, Beschluss vom 14.07.1995, Az.: 3 StR 355/94; Meyer-Goßner, StPO, § 147, Rn. 18b), weil Beweismittel i. S. d. der StPO das Gutachten ist und nicht die Unterlagen, die zu seiner Entstehung geführt haben.
  • AG Detmold, 04.02.2012 - 4 OWi 989/11  

    Anspruch eines Verteidigers im Bußgeldverfahren auf Einsicht in die

    Ein solches Recht besteht grundsätzlich nicht (BGH, Beschluss vom 14.07.1995, Az.: 3 StR 355/94; Meyer-Goßner, StPO, § 147, Rn. 18b), weil Beweismittel i.S.d. der StPO das Gutachten ist und nicht die Unterlagen, die zu seiner Entstehung geführt haben.
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