Rechtsprechung
   BGH, 03.08.1995 - 4 StR 416/95   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Revisionsgericht - Verfahrensvoraussetzung - Prüfung von Amts wegen - Erstinstanzliche Zuständigkeit - Landgericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 6, § 338 Nr. 4

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 1995, 620



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 30.07.1996 - 5 StR 288/95  

    Recht auf den gesetzlichen Richter (revisionsgerichtliche Prüfung der Verletzung

    Der 4. Strafsenat hat in seinem Beschluß StV 1995, 620 sowie in seinen Beschlüssen vom 3. August 1995 - 4 StR 420/95 - und vom 16. April 1996 - 4 StR 80/96 - ebenso entschieden und Ähnliches schon in seinen früheren Entscheidungen BGHSt 38, 172, 176; 38, 212; BGH NStZ 1992, 397 ausgesprochen (vgl. auch BGH GA 1981, 321 m. Anm. Rieß).
  • BGH, 10.05.2001 - 1 StR 504/00  

    Besondere Bedeutung des Falles (Ziel, einem Kind als Opfer einer Sexualstraftat

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs blieb die Frage bislang offen (Beschlüsse vom 3. August 1995 - 4 StR 420/95 und 4 StR 416/95).
  • BSG, 26.06.2007 - B 4 R 11/07 S  

    Berufsunfähigkeitsrente und gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld in der Zeit

    Grundrechtsrelevante Verletzungen des Rechts auf den gesetzlichen Richter iS des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG sind vom Rechtsmittelgericht von Amts wegen zu beachten (vAw geprüft aber dennoch 'offen gelassen': BAG vom 28.9.1961 - 2 AZR 32/60 - BAGE 11, 276 = NJW 1962, 318; so zur Besetzung des LG in FGG-Verfahren: BGH vom 13.7.1995 - V ZB 6/94 - BGHZ 130, 304, 307; so zur sachlichen Zuständigkeit gemäß § 6 StPO: BGH vom 3.8.1995 - 4 StR 416/95 - StV 1995, 620 - 621; BGH vom 21.4.1994 - 4 StR 136/94 - BGHSt 40, 120 - 124; BGH vom 27.2.1992 - 4 StR 23/92 - BGHSt 38, 212 - 213; BGH vom 6.2.1992 - 4 StR 626/91 - NStZ 1992, 397; BGH vom 12.12.1991 - 4 StR 506/91 - BGHSt 38, 172 - 177; anders zur "zweistufigen" Prüfungsregel des § 328 Abs. 2 StPO: BGH vom 30.7.1996 - 5 StR 288/95 - BGHSt 42, 205 - 214; so zur fehlerhaften Entscheidung durch den Einzelrichter gemäß § 568 Satz 2 ZPO: ständige Rechtsprechung seit BGH vom 13.3.2003 - IX ZB 134/02 - BGHZ 154, 200 - 205; BGH vom 20.3.2003 - IXa ZB 55/03 - DGVZ 2003, 90; BGH vom 10.4.2003 - VII ZB 17/02 - BB 2003, 1200 = BGHReport 2003, 9001 = MDR 2003, 949; BGH vom 29.7.2003 - VIII ZB 59/03 - WuM 2003, 637; BGH vom 11.9.2003 - XII ZB 188/02 - NJW 2003, 3712; BGH vom 3.11.2003 - II ZB 35/02 - juris; BGH vom 5.11.2003 - XII ZB 105/03 - FamRZ 2004, 363; BGH vom 10.11.2003 - II ZB 14/02 - NJW 2004, 448 f; BGH vom 25.11.2003 - VIII ZB 122/02 - NJW-RR 2004, 1714 f; BGH vom 13.7.2004 - VI ZB 63/03 - NJW-RR 2004, 1717; BGH vom 27.10.2005 - III ZB 66/05 - NJW-RR 2006, 286-287; so zur amtswegigen Prüfung der Merkmale des § 96 SGG und der Frage, ob das LSG damit als gesetzlicher Richter zur Sachentscheidung über den Folgebescheid befugt ist: BSG vom 17.11.2005 - B 11a/11 AL 57/04 R - SozR 4-1500 § 96 Nr. 4 RdNr 15; BSG vom 31.7.2002 - B 4 RA 113/00 R - juris; so auch die herrschende Rechtsprechung zur Rechtswegzuständigkeit bis zur Einführung des § 17a GVG: zB BSG vom 9.5.1984 - 4 RJ 44/83 - SozR 1500 § 141 Nr. 13; früher schon BSG vom 11.12.1968 - 10 RV 606/65 - BSGE 29, 44 - insoweit nur in juris veröffentlicht [RdNr 16]).
  • BVerfG, 27.02.2000 - 2 BvL 4/98  

    Richtervorlage (Art. 100 Abs. 1 GG) zur Frage der erstinstanzlichen Zuständigkeit

    c) Schließlich hat das vorlegende Gericht zur Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung der zur Prüfung gestellten Norm keine Stellung genommen (vgl. BVerfGE 85, 329 ; 86, 71 ); in der Rechtsprechung wird die Auffassung vertreten, dass die besondere Bedeutung des Falles mit der Folge der Anklageerhebung beim Landgericht gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG auch dann zu bejahen sei, wenn die Durchführung zweier Tatsacheninstanzen für das Tatopfer mit unzumutbaren Belastungen verbunden wäre (vgl. OLG Zweibrücken, NStZ 95, 357; OLG Düsseldorf, StV 1997, S. 13; vgl. auch BGH, StV 1995, S. 620).
  • OLG Karlsruhe, 20.02.1997 - 2 Ss 216/96  
    Mit der Formulierung, daß die Entscheidung "unter keinem Gesichtspunkt mehr vertretbar" sei (BGHSt 40, 120, 122; StV 1995, 620 f.), ist nichts anderes gemeint.

    Die eine willkürliche Zuständigkeitsbestimmung annehmenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs betrafen Fälle, in denen entweder unter völliger Vernachlässigung der Straferwartung in unzulässiger Weise eine Verbindung mit einem anderen, bei dem Landgericht anhängigen Verfahren beabsichtigt wurde (BGHSt 38, 172 ; NStZ 1992, 397 ) oder sonst das jeweilige Geschehen aufgrund des geringen Tatgewichts und des eher leichten Verschuldens des Täters keinerlei sachliche Anhaltspunkte für eine die Zuständigkeit des Landgerichts begründende Straferwartung erkennen ließ (BGHSt 38, 212 ff; 40, 120 ff; StV 1995, 620 f.); mit einer solchen Straferwartung konnte in diesen Fällen auch nicht "nur im entferntesten" (BGHSt 40, 120, 122) gerechnet werden.

  • BGH, 03.08.1995 - 4 StR 420/95  

    Revisionsgericht - Prüfung von Amts wegen - Erstinstanzliche Zuständigkeit -

    Es braucht daher nicht entschieden zu werden, ob die besondere Bedeutung eines Falles im Sinne von § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG , die zur Anklageerhebung beim Landgericht berechtigt, bereits dann vorliegen kann, wenn in Fällen der vorliegenden Art "psychische Auswirkungen der Straftat auf ein kindliches Opfer" anzunehmen sind, so daß diesem - unter Hintanstellung der gegenläufigen Interessen des Angeklagten - eine zweite Tatsacheninstanz erspart werden müsse (so OLG Zweibrücken NStZ 1995, 357 betr. 42 Mißbrauchsfälle, begangen an einem Kind über einen Zeitraum von acht Jahren; vgl. auch Senatsbeschluß vom 3. August 1995 - 4 StR 416/95).
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