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   BGH, 11.07.1995 - 1 StR 189/95   

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https://dejure.org/1995,2339
BGH, 11.07.1995 - 1 StR 189/95 (https://dejure.org/1995,2339)
BGH, Entscheidung vom 11.07.1995 - 1 StR 189/95 (https://dejure.org/1995,2339)
BGH, Entscheidung vom 11. Juli 1995 - 1 StR 189/95 (https://dejure.org/1995,2339)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Betäubungsmittel - Betäubungsmittelhandel - Rauschgift - Rauschgifthandel - Fürsorgepflicht - Kurier - Mittäter - Täterschaft - Mittäterschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BtMG § 29, § 29a; StPO § 143

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 1995, 641
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 12.12.2000 - 1 StR 184/00

    Holocaust-Leugnung im Internet

    Dies gilt in gleicher Weise für eine Entscheidung des Vorsitzenden, mit der die Zurücknahme der Bestellung abgelehnt worden ist (BGHSt 39, 310, 311; BGH NStZ 1992, 292; NStZ 1995, 296 jew. m.w.N.; vgl. auch BGH StV 1995, 641; NStZ 1997, 401; StV 1997, 565).
  • BGH, 17.07.1997 - 1 StR 791/96

    Entscheidungen zur Geldwäsche

    Für die Zahlung und Beitreibung des Kaufpreises ist dies anerkannt (BGH StV 1983, 108, 109; 1995, 641 f.).

    Eine derartige Beteiligung am unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch Finanzgeschäfte kommt in Betracht, bis der Lieferant den Kaufpreis erhalten hat und auch der Geldfluß als Entgelt der Drogenlieferung "zur Ruhe gekommen" ist (BGH StV 1983, 108, 109; 1995, 641, 642; Körner aaO § 29 Rdn. 203).

    Für diese Konstellation gilt die Aussage der Rechtsprechung, daß offene Kaufpreisforderungen von Hintermännern der Beendigung der Tat nicht entgegenstehen (BGH NStZ 1992, 495 f. = StV 1992, 161; StV 1995, 641, 642; s. a. Senat, Urt. vom 17. Juli 1997 - 1 StR 230/97).

  • BGH, 10.07.2017 - GSSt 4/17

    Tateinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (natürliche Handlungseinheit;

    So hat der Bundesgerichtshof in der Vergangenheit mehrfach entschieden, dass auch die bloße Übermittlung des für eine Betäubungsmittellieferung zu entrichtenden Geldbetrages vom Abnehmer an den Lieferanten den Tatbestand des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln erfüllt (vgl. BGH, Urteile vom 11. Juli 1995 - 1 StR 189/95, StV 1995, 641; vom 7. Februar 2008 - 5 StR 242/07, NStZ 2008, 465; Beschlüsse vom 5. November 1991 - 1 StR 361/91, StV 1992, 161; vom 17. Mai 1996 - 5 StR 119/96, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 50).
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