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   BayObLG, 25.10.1994 - 1 ObOWi 446/94   

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https://dejure.org/1994,3635
BayObLG, 25.10.1994 - 1 ObOWi 446/94 (https://dejure.org/1994,3635)
BayObLG, Entscheidung vom 25.10.1994 - 1 ObOWi 446/94 (https://dejure.org/1994,3635)
BayObLG, Entscheidung vom 25. Januar 1994 - 1 ObOWi 446/94 (https://dejure.org/1994,3635)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • verkehrslexikon.de

    Richterablehnung im Bußgeldverfahren - Druckausübung gegen schweigenden Betroffenen als Befangenheitsgrund

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZV 1995, 121 (Ls.)
  • StV 1995, 7
  • BayObLGSt 1994, 208
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 29.08.2006 - 1 StR 371/06

    Mitteilung der Angriffsrichtung bei einer Verfahrensrüge

    Der Antrag bedurfte nicht der weiteren Glaubhaftmachung (§ 26 Abs. 2 StPO), da der Verteidiger seine eigenen Wahrnehmungen mitteilte; dass er die Richtigkeit seiner Angaben anwaltlich versicherte, war nicht erforderlich (BayObLG StV 1995, 7; OLG Schleswig MDR 1972, 165; Pfeiffer in KK 5. Aufl. § 26 Rdn. 5; Maul in KK 5. Aufl. § 45 Rdn. 11; a.A. OLG Koblenz OLGSt StPO § 45 Nr. 5).

    Die Entscheidung, das erste Ablehnungsgesuch wegen fehlender Glaubhaftmachung nach § 26a Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 StPO als unzulässig zu verwerfen, war zwar rechtsfehlerhaft; denn der von einem Verteidiger verfasste Antrag genügt schon dann den gesetzlichen Anforderungen, wenn die Tatsachen, mit denen die Besorgnis der Befangenheit begründet wird, gerichtsbekannt sind (vgl. BGH bei Dallinger MDR 1972, 17; Wendisch in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 26 Rdn. 16) oder der Antrag Wahrnehmungen des Verteidigers enthält, wobei das Fehlen einer anwaltlichen Versicherung grundsätzlich unschädlich ist (vgl. BayObLG StV 1995, 7; OLG Schleswig MDR 1972, 165; Pfeiffer in KK 5. Aufl. § 26 Rdn. 5; Maul in KK 5. Aufl. § 45 Rdn. 11).

  • BGH, 03.03.1995 - 2 StR 58/95

    Urteil - Urteilsbegründung - Entscheidungsfindung - Aussage gegen Aussage

    Dies ist ein vom Revisionsgericht zu beachtender Erörterungsmangel (BGH StV 1995, 7; BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Beweisergebnis 5).
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