Weitere Entscheidung unten: BGH, 12.07.1994

Rechtsprechung
   BGH, 15.12.1994 - 1 StR 656/94   

Deckert

§ 46 StGB, Strafzumessung bei Überzeugungstätern, § 56 StGB, Bewährungstrafe, Art. 6 MRK

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Strafzumessung - Strafaussetzung - Überzeugungstäter - Massenmord - Ausschwitzlüge - Gaskammern - Geschichtliche Tatsache

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Strafzumessung bei Volksverhetzung (Fall Deckert)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 46, § 56; StPO § 244

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Günter Deckert

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 340
  • NStZ 1995, 128
  • StV 1995, 73



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Wird zitiert von ... (27)  

  • BGH, 10.04.2002 - 5 StR 485/01

    Volksverhetzung durch Strafverteidiger

    Darin wird der (insbesondere) an den Juden begangene Völkermord unter der nationalsozialistischen Herrschaft, der historisch eindeutig belegt und damit offenkundig ist (st. Rspr.; vgl. nur BVerfGE 90, 241, 249; BGHZ 75, 160; BGHSt 40, 97, 99; 46, 36, 46 f.; 46, 212, 216; BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Offenkundigkeit 1; BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 32), tatbestandlich vorausgesetzt.

    Deren Fehlen ist selbst für die Strafzumessung ohne Bedeutung (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 32).

  • OLG Brandenburg, 12.04.2017 - 53 Ss 17/17

    Volksverhetzung: Billigung von Völkermord durch öffentliches Zeigen eines

    Hierzu ist eine dem Einzelfall gerecht werdende Abwägung erforderlich, bei der Tat und Täter umfassend zu würdigen sind (BGH NJW 1995, 340, 341; OLG Karlsruhe a.a.O.).
  • BVerwG, 05.08.2009 - 6 A 3.08

    Vereinsverbot, Vereinszeitschrift, Anhörung, Zuständigkeit als Verbotsbehörde,

    Dieser Völker- und Massenmord, begangen vor allem in den Gaskammern von Konzentrationslagern und durch Massenerschießungen während des Zweiten Weltkrieges, ist als geschichtliche Tatsache durch ungezählte Augenzeugenberichte und Dokumente, die Feststellungen der Gerichte in zahlreichen Strafverfahren und die Erkenntnisse der Geschichtswissenschaft eindeutig erwiesen und damit offenkundig (EGMR, Entscheidung vom 24. Juni 2003 - Nr. 65831/01 - NJW 2004, 3691 ; BVerfG, Beschlüsse vom 13. April 1994 - 1 BvR 23/94 - BVerfGE 90, 241 und vom 9. Juni 1992 - 1 BvR 824/90 - NJW 1993, 916 ; BGH, Urteile vom 15. März 1994 - 1 StR 179/93 - BGHSt 40, 97 , vom 15. Dezember 1994 - 1 StR 656/94 - NJW 1995, 340 und vom 10. April 2002 - 5 StR 485/01 - BGHSt 47, 278 ).
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Rechtsprechung
   BGH, 12.07.1994 - 1 StR 300/94   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Revision eines Urteils wegen Untreue

  • Jurion

    Das Treueverhältnis des Untreuetatbestandes unter dem Aspekt eines strafbegründenden persönlichen Merkmals im Sinne des § 28 Strafgesetzbuch (StGB)

  • rechtsportal.de

    StGB § 28, § 266

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 1995, 73



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 06.12.2001 - 1 StR 215/01

    Untreue durch Unternehmensspenden

    Das Treueverhältnis nach § 266 Abs. 1 StGB ist ein strafbegründendes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 1 StGB (BGH StV 1995, 73 m.w.N.).
  • BGH, 26.11.2015 - 3 StR 17/15

    Nürburgring-Urteil teilweise aufgehoben

    Die nach § 266 Abs. 1 StGB erforderliche Vermögensbetreuungspflicht ist ein strafbegründendes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 1 StGB (BGH, Beschlüsse vom 12. Juli 1994 - 1 StR 300/94, StV 1995, 73; vom 8. Januar 1975 - 2 StR 567/74, BGHSt 26, 53); ihr Fehlen begründet einen zwingenden Strafmilderungsgrund.
  • BGH, 11.07.2000 - 1 StR 93/00

    Untreue (Treubruchstatbestand, Mißbrauchstatbestand bei Konkursverwaltung /

    Zum andern kam es darauf an, ob ein in dem Auftragsbestand sicher zu erwartender Gewinn entzogen wurde (vgl. BGH StV 1995, 73; StV 1999, 25).
  • BGH, 27.01.2015 - 4 StR 476/14

    Ausschluss der Strafmilderung nach § 28 I StGB bei vorhandener Tatherrschaft

    Zwar stellt die nach § 266 Abs. 1 StGB erforderliche Vermögensbetreuungspflicht ein strafbegründendes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 1 StGB dar (BGH, Beschlüsse vom 12. Juli 1994 - 1 StR 300/94, StV 1995, 73; vom 8. Januar 1975 - 2 StR 567/74, BGHSt 26, 53).
  • BGH, 30.08.2007 - 4 StR 127/07

    Vermögensbetreuungspflicht bei der Untreue als strafbegründendes persönliches

    Das Treueverhältnis nach § 266 Abs. 1 StGB ist nämlich ein strafbegründendes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 1 StGB (st. Rspr., vgl. nur BGHSt 26, 53 f.; BGH StV 1995, 73; Tröndle/Fischer, StGB 54. Aufl. § 266 Rdn. 80 m.w.N.), das beim Angeklagten fehlte; denn er hatte nicht die Pflicht, die Vermögensinteressen der Sparkasse wahrzunehmen, die der Mitangeklagte S. als deren Geschäftsstellenleiter durch die Taten, zu denen der Angeklagte ihn angestiftet hatte, jeweils verletzt hat.
  • BGH, 12.09.1996 - 1 StR 509/96

    Strafbarkeit wegen Betruges in Tateinheit mit Anstiftung zur Untreue -

    Fehlt es beim Anstifter, ist der Strafrahmen gemäß § 28 StGB zu mildern (BGH StV 1995, 73 m.w.Nachw.).
  • OLG Köln, 30.11.2004 - 8 Ss 453/04
    Das Treueverhältnis nach § 266 Abs. 1 StGB ist ein strafbegründendes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 1 StGB (vgl. BGH StV 1995, 73; BGHSt 26, 53 f.; BGHR StGB § 28 Abs. 1 Merkmal 1).
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