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   BGH, 10.05.1994 - 5 StR 159/94   

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https://dejure.org/1994,2515
BGH, 10.05.1994 - 5 StR 159/94 (https://dejure.org/1994,2515)
BGH, Entscheidung vom 10.05.1994 - 5 StR 159/94 (https://dejure.org/1994,2515)
BGH, Entscheidung vom 10. Mai 1994 - 5 StR 159/94 (https://dejure.org/1994,2515)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • StV 1995, 16
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 20.03.2002 - 2 BvR 794/95

    Vermögensstrafe

    Dieser Standpunkt zum Recht der Geldsummenstrafen erklärt die Auffassung des Bundesgerichtshofs in seinen ersten Entscheidungen zur Vermögensstrafe, verfassungsrechtlich begründete Revisionsangriffe gegen die Vermögensstrafe seien "offensichtlich" unbegründet (BGH, NStZ 1994, S. 429; StV 1995, S. 16 f.; 1995, S. 17 mit Anm. Barton/Park).
  • BGH, 08.02.1995 - 5 StR 663/94

    Vermögensstrafe I

    Der Bundesgerichtshof hat in drei Entscheidungen nach § 349 Abs. 2 StPO mit jeweils knapper Begründung die Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift bejaht (BGHR StGB § 43 a Vermögensstrafe 1; NStZ 1994, 429; BGHR StGB § 43 a Vermögen 1).

    Daraus folgt, daß Freiheitsstrafe und Vermögensstrafe zusammen schuldangemessen sein müssen und das gesetzlich angedrohte Höchstmaß der Strafe nicht übersteigen dürfen (BGHR StGB § 43 a Vermögensstrafe 1; NStZ 1994, 429; Lackner § 43 a Rdn. 5; Dreher/Tröndle § 43 a Rdn. 5; vgl. auch BT-Drucks. 11/5461 S. 6).

    Das ist für § 41 StGB anerkannt (BGHSt 32, 67; Dreher/Tröndle StGB 46. Aufl. § 41 Rdn. 4 a) und gilt auch für § 43 a StGB (BGHR StGB § 43 a Vermögensstrafe 1; NStZ 1994, 429; Dreher/Tröndle StGB 46. Aufl. § 43 a Rdn. 6; Lackner StGB 20. Aufl. § 43 a Rdn. 7).

  • BGH, 06.07.1994 - 3 StR 668/93

    Verfassungsmäßigkeit des § 43a StGB - Verfall

    Der Senat schließt sich der Auffassung des 5. Strafsenats an (Beschlüsse vom 10. und18. Mai 1994 - 5 StR 159/94, 5 StR 176/94), daß die in der Literatur gegen die Verfassungsmäßigkeit der Vermögensstrafe (§ 43a StGB) erhobenen Einwände nicht durchgreifen.
  • BGH, 18.05.1994 - 5 StR 176/94

    Fortgesetzte Tat - Feststellung der Tatverwirklichung - Verfassungsgemäßheit des

    Die Vorschrift kann verfassungskonform so ausgelegt werden, daß Verstöße gegen die Grundsätze schuldangemessenen Strafens und der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs nicht zu besorgen sind(Senatsbeschluß vom 10. Mai 1994 - 5 StR 159/94 -).
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