Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 20.07.1995

Rechtsprechung
   BVerfG, 22.05.1995 - 2 BvR 671/95   

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https://dejure.org/1995,2954
BVerfG, 22.05.1995 - 2 BvR 671/95 (https://dejure.org/1995,2954)
BVerfG, Entscheidung vom 22.05.1995 - 2 BvR 671/95 (https://dejure.org/1995,2954)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Mai 1995 - 2 BvR 671/95 (https://dejure.org/1995,2954)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2; StGB § 57a § 57b
    Grundrechtliche Vorgaben der vollstreckungsrechtlichen Gesamtwürdigung nach §§ 57a, 57b StGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Progressive Steigerung - Strafwirkung - Vollzugswirkung - Zeitfortschritt - Lebensalter - Vollstreckungsdauer - Vollstreckungsrechtliche Gesamtwürdigung - Unrechtsgehalt - Schuldgehalt - Lebenslange Freiheitsstrafe - Gesundheitszustand - Entlassung aus der Strafhaft - ...

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia
    +1
    Weitere Entscheidungen mit demselben BezugBVerfG, 22.05.1995 - 2 BvR 671/95

    Grundrechtliche Vorgaben der vollstreckungsrechtlichen Gesamtwürdigung nach §§

    OLG Karlsruhe, 30.01.1995 - 1 Ws 14/94

    Heinrich Pommerenke

    (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Heinrich Pommerenke

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 1996, 53
  • NStZ-RR 1996, 26
  • StV 1995, 595
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 27.04.2006 - 4 StR 572/05

    Verurteilung der "Opa-Bande" rechtskräftig

    Allerdings muss ihm unter Vollstreckungsgesichtspunkten grundsätzlich eine Chance verbleiben, wieder der Freiheit teilhaftig zu werden (vgl. BVerfGE 45, 187, 228 f., 239, 242, 245; 64, 261, 270 ff., 281; 72, 105, 113 ff.; 86, 288, 312; BVerfG NStZ 1996, 53, 54 f.).
  • BGH, 25.01.2018 - 3 StR 613/17

    Freiheitsanspruch eines schwer erkrankten und zur Freiheitsstrafe verurteilten

    Diese stößt daher auf durchgreifende rechtliche Bedenken, weil es jedenfalls in solchen Fällen vor dem Hintergrund, dass einem zu einer Freiheitsstrafe Verurteilten im Hinblick auf den aus der Menschenwürde folgenden Freiheitsanspruch (Art. 2 Abs. 2 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG) grundsätzlich eine realistische Chance verbleiben muss, seine Freiheit wieder zu erlangen (BVerfG, Urteil vom 21. Juni 1977 - 1 BvL 14/76, BVerfGE 45, 187, 228 f., 239; Beschlüsse vom 22. Mai 1995 - 2 BvR 671/95, NStZ 1996, 53, 54; vom 24. April 1986 - 2 BvR 1146/85, BVerfGE 72, 105, 115 ff.), einer ausdrücklichen Erörterung bedarf, ob ein Ausgleich der Schuld möglicherweise auch noch durch eine geringere als die sonst schuldangemessene Strafe erreicht werden kann (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 23. Oktober 1986 - 2 StR 528/86, BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 3; Urteil vom 29. April 1987 - 2 StR 107/87, BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 7).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 05.08.2019 - LVG 19/19

    Eilantrag, Beschleunigungsgebot, Untersuchungshaft

    Gemäß Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22.05.1995 - 2 BvR 671/95 - erlangen bei der Frage der Bejahung einer Verletzung der Menschenwürde insbesondere.
  • OLG Hamm, 13.02.2020 - 1 Ws 10/20

    Lebenslange Freiheitsstrafe, besondere Schwere der Schuld, Mindestverbüßungsdauer

    Bei der Festsetzung der Mindestverbüßungsdauer ist eine vollstreckungsrechtliche Gesamtwürdigung des Unrechts- und Schuldgehalts der mit der lebenslangen (Gesamt-)Freiheitsstrafe geahndeten Tat(en) nach §§ 57a, 57b StGB vorzunehmen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. Mai 1995 zu 2 BvR 671/95, zitiert nach juris Rn. 14; Senat, Beschluss vom 27. Januar 2014 zu III-1 Ws 600/13, zitiert nach juris Rn. 25).

    Auch wenn der derzeit 77-jährige Verurteilte angesichts der Mindestverbüßungsdauer von 28 Jahren nach Verbüßung der nunmehr noch (mindestens) anstehenden 13 Jahre Strafhaft bereits 90 Jahre alt sein wird, ist er dennoch nicht in nach verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung menschenunwürdiger Weise "von vorneherein zum Sterben im Vollzug verdammt" (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. Mai 1995 zu 2 BvR 671/95, zitiert nach juris Rn. 15 m.w.N.).

  • OLG Hamm, 27.01.2014 - 1 Ws 600/13

    Anrechnung der Auslieferungshaft auf die Mindestverbüßungsdauer bei Feststellung

    Bei der Festsetzung der Mindestverbüßungsdauer ist eine vollstreckungsrechtliche Gesamtwürdigung des Unrechts- und Schuldgehalts der mit der lebenslangen Freiheitsstrafe geahndeten Taten vorzunehmen (BVerfG NStZ 1996, 53, 54).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 20.07.1995 - 1 Ws 574/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,4224
OLG Düsseldorf, 20.07.1995 - 1 Ws 574/95 (https://dejure.org/1995,4224)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.07.1995 - 1 Ws 574/95 (https://dejure.org/1995,4224)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20. Juli 1995 - 1 Ws 574/95 (https://dejure.org/1995,4224)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • StV 1995, 595
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Hamburg, 30.08.2004 - 2 Ws 190/04

    Strafaussetzung zur Bewährung: Verlängerung der Bewährungszeit nach Verstoß gegen

    Auf den Verstoß gegen die Auflage zur Geldzahlung kann ein Widerruf nicht gestützt werden, wenn der Verurteilte zum Zeitpunkt des Verstoßes nicht leistungsfähig ist, wobei seine Zahlungsfähigkeit positiv feststehen muss (vgl. OLG Düsseldorf in StV 1995, 595; Horn, a.a.O., Rdn. 24).
  • BGH, 09.09.2020 - 4 StR 216/20

    Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Beurteilung der Gesamtstrafenlage:

    Vielmehr müssen im Widerrufsverfahren die Voraussetzungen für einen Widerruf positiv festgestellt werden; für Sachverhaltszweifel gilt auch dort der Grundsatz in dubio pro reo (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Juli 1995 - 1 Ws 574/95, StV 1995, 595; OLG Hamm, Beschluss vom 20. Oktober 1986 - 2 Ws 218/86, StV 1987, 69; Groß/Kett-Straub in MüKo-StGB, 4. Aufl., § 56f Rn. 40; Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 56f Rn. 3; Heger in Lackner/Kühl, StGB, 29. Aufl., § 56f Rn. 8; Hubrach in LK-StGB, 12. Aufl., § 56f Rn. 1).
  • OLG Nürnberg, 25.08.2009 - 2 Ws 332/09

    Bewährungswiderruf wegen schuldhaften Auflagenverstoßes: Unterbliebene erneute

    Die Leistungsfähigkeit aufzuklären und positiv festzustellen, ist indes Sache des Gerichts (Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 20.09.2005, Az. 1 Ws 358/05; OLG Düsseldorf, StV 1995, 595).
  • KG, 02.08.2006 - 5 Ws 412/06

    Pflichtverteidigung: Voraussetzungen der Beiordnung eines Pflichtverteidigers im

    Ist er zahlungsunfähig, kommt ein Widerruf - mithin auch eine Maßnahme nach § 56b StGB - nicht in Betracht (vgl. OLG Düsseldorf StV 1995, 595; OLG Hamm StV 1993, 259; Senat, Beschlüsse vom 26. April 2005 - 5 Ws 125/05 - und vom 7. August 2000 - 5 Ws 528/00 - jeweils bei juris - Groß in MünchKomm, StGB § 56f Rdn. 18; Tröndle/Fischer, StGB 53. Aufl., § 56f Rdn. 12).
  • OLG Düsseldorf, 21.07.1997 - 1 Ws 438/97
    Ein den Widerruf rechtfertigender Verstoß gegen eine Geldauflage setzt zudem vom Gericht darzulegende Zahlungsfähigkeit oder selbstverschuldete Zahlungsunfähigkeit des Verurteilten voraus (vgl. Senatsbeschluß in StV 1995, 595 ; OLG Hamm StV 1993, 259 ; Tröndle a.a.O. § 56 f Rdnr. 5; Schönke/Schröder/Stree a.a.O. § 56 f Rdnr. 8).
  • OLG Köln, 19.11.2010 - 2 Ws 743/10

    Sofortige Beschwerde mittels Telefax, sie sowohl im Ausgangsjournals wie auch im

    OLG Hamm, StV 1993, 259; OLG Düsseldorf, StV 1995, 595; Fischer, StGB, 57. Auflage, 48.
  • KG, 12.05.2004 - 5 Ws 119/04

    Widerruf der Strafaussetzung wegen gröblichen oder beharrlichen Verstoßes gegen

    In subjektiver Hinsicht ist Verschulden und Zahlungsfähigkeit erforderlich (vgl. OLG Düsseldorf NStZ-RR 1997, 323; OLG Düsseldorf StV 1995, 595; OLG Hamm StV 1993, 259, 260).
  • OLG Karlsruhe, 21.06.2007 - 1 Ws 221/06

    Widerruf einer Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe bei gröblicher

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  • KG, 26.04.2005 - 5 Ws 125/05

    Widerruf einer Strafaussetzung wegen Verstoßes gegen eine Zahlungsauflage:

    Denn Voraussetzung für die Annahme eines derartigen Auflagenverstoßes ist die Zahlungsfähigkeit des Verurteilten; ist er zahlungsunfähig, scheidet dieser Widerrufsgrund aus und kommt ein Bewährungswiderruf folglich nicht in Betracht (vgl. OLG Düsseldorf StV 1995, 595; OLG Hamm StV 1993, 259; KG, Beschluß vom 7. August 2000 - 5 Ws 528/00 - bei juris; Groß in MünchKomm, StGB § 56 f Rdn. 18; Tröndle/Fischer, StGB 52. Aufl., § 56 f Rdn. 12).
  • KG, 12.05.2004 - 2 AR 49/04
    In subjektiver Hinsicht ist Verschulden und Zahlungsfähigkeit erforderlich (vgl. OLG Düsseldorf NStZ-RR 1997, 323 ; OLG Düsseldorf StV 1995, 595 ; OLG Hamm StV 1993, 259, 260).
  • OLG Hamm, 25.04.2000 - 4 Ws 180/00

    Widerruf der Strafaussetzung, Aufhebung, Auflage, Auflagenverstoß, gröblich und

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