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OLG München, 10.07.1995 - Ausl. 120/94 (48/94) |
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AuslG § 51; IRG § 15
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Kurzfassungen/Presse
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
Papierfundstellen
- StV 1996, 100
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (4)
- EGMR, 07.07.1989 - 14038/88
Jens Söring
Auszug aus OLG München, 10.07.1995 - Ausl 120/94
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die bei der Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes als Auslegungshilfe heranzuziehen ist (vgl. BVerfGE 74, 358, 370), verletzt die Entscheidung, einen flüchtigen Straftäter auszuliefern, Art. 3 MRK, wenn es begründete Anhaltspunkte dafür gibt, daß der betroffene Verfolgte im ersuchenden Land der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung ausgesetzt wird ( EGMR , Urteil vom 7.7.1989, NJW 1990, 2183, 2184). - BGH, 15.03.1984 - 4 ARs 23/83
Prüfung des hinreichenden Tatverdachts
Auszug aus OLG München, 10.07.1995 - Ausl 120/94
Es kann demnach nicht zweifelhaft sein, daß in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem der Verfolgte im Fall seiner Auslieferung an den ersuchenden Staat dort der Gefahr ausgesetzt wäre, zum Zwecke der Erpressung von belastenden Aussagen gegen dritte Personen, gegebenenfalls auch zum Zwecke der Erpressung eines Geständnisses gefoltert zu werden, ein Auslieferungshindernis besteht (vgl. hierzu auch BGHSt 32, 314, 326). - BVerfG, 20.12.1989 - 2 BvR 958/86
Asylerheblichkeit von Folter - Grenzen des Asylrechts bei terroristischen …
Auszug aus OLG München, 10.07.1995 - Ausl 120/94
Mit Rücksicht auf die dem Verfolgten nach den vorstehenden Ausführungen in Tunesien drohende Gefahr einer erneuten Folterung bestehen nach Auffassung des Senats ernstliche Gründe für die Annahme, daß der Verfolgte im Falle seiner Auslieferung nach Tunesien aufgrund von Erwägungen, die seine politischen Anschauungen betreffen, der Gefahr einer Erschwerung seiner Lage ausgesetzt wäre (vgl. hierzu BVerfGE 81, 142, 151, 152). - BVerfG, 26.03.1987 - 2 BvR 589/79
Unschuldsvermutung
Auszug aus OLG München, 10.07.1995 - Ausl 120/94
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die bei der Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes als Auslegungshilfe heranzuziehen ist (vgl. BVerfGE 74, 358, 370), verletzt die Entscheidung, einen flüchtigen Straftäter auszuliefern, Art. 3 MRK, wenn es begründete Anhaltspunkte dafür gibt, daß der betroffene Verfolgte im ersuchenden Land der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung ausgesetzt wird ( EGMR , Urteil vom 7.7.1989, NJW 1990, 2183, 2184).
- BVerfG, 30.03.2022 - 2 BvR 2069/21
Verfassungsbeschwerden gegen Auslieferungen nach Schweden und in die Türkei …
Einer Entscheidung im Asylverfahren komme für das Auslieferungsverfahren zwar keine Bindungswirkung, aber eine Indizwirkung für die eigenständig vorzunehmende Prüfung zu (unter Bezugnahme auf BVerfGE 64, 46 ff.; Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 25. August 2008 - OLG Ausl 108/07 -, juris; Oberlandesgericht München, Beschluss vom 10. Juli 1995 - Ausl 120/94 (48/94) -, StV 1996, 100 ff.).Auch die Bezugnahme auf die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Dresden vom 25. August 2008 - OLG Ausl 108/07 -, juris, und des Oberlandesgerichts München vom 10. Juli 1995 - Ausl 120/94 (48/94) -, StV 1996, 100 ff., vermögen die Entscheidung nicht zu erklären.
- OLG Brandenburg, 17.09.2018 - 53 AuslA 66/17
Zulässigkeitserklärung einer Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung nach …
Allerdings kommt der Entscheidung der Verwaltungsbehörde eine indizielle Wirkung zu (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. Juli 2007 - 1 AK 41/07 -, juris; OLG München StV 1996, 100 f.; OLG Jena NJW 2007, 1700 f.). - OLG Brandenburg, 10.04.2019 - 53 AuslA 66/17
Gerichtliche Bewilligung der Auslieferung eines russischen Staatsangehörigen an …
Allerdings kommt der Entscheidung der Verwaltungsbehörde eine indizielle Wirkung zu (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. Juli 2007 - 1 AK 41/07 -, juris; OLG München StV 1996, 100 f.; OLG Jena NJW 2007, 1700 f.).
- OLG Brandenburg, 20.04.2021 - 1 AR 14/20
Erklärung der Auslieferung eines Verfolgten an die Russische Föderation zum …
Der Entscheidung über die Anerkennung des Verfolgten als Flüchtling kommt nur eine indizielle Wirkung zu (…BVerfG aaO.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. Juli 2007, 1 AK 41/07, StV 2007, 652; OLG München, Beschluss vom 10. Juli 1995, Ausl 120/94 (48/94), StV 1996, 100; OLG Jena, Beschluss vom 25. Januar 2007, Ausl 7/06, NJW 2007, 1700). - OLG Brandenburg, 10.04.2019 - 1 AuslA 34/17 Allerdings kommt der Entscheidung der Verwaltungsbehörde eine indizielle Wirkung zu (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. Juli 2007 - 1 AK 41/07 -, juris; OLG München StV 1996, 100 f.; OLG Jena NJW 2007, 1700 f.).
- OLG Brandenburg, 17.09.2018 - 1 AuslA 34/17
Zulässigkeitserklärung einer Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung nach …
Allerdings kommt der Entscheidung der Verwaltungsbehörde eine indizielle Wirkung zu (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. Juli 2007 - 1 AK 41/07 -, juris; OLG München StV 1996, 100 f.; OLG Jena NJW 2007, 1700 f.). - OLG Karlsruhe, 27.07.2007 - 1 AK 41/07
Türkei, Auslieferung, Auslieferungshaft, Kurden, PKK, Mitglieder, Verdacht der …
Allerdings kommt der Entscheidung der Verwaltungsbehörde eine indizielle Wirkung zu (Senat NStZ-RR 2004, 218 f. = StV 2004, 445 ff. = InfAuslR 2004, 249 ff. = AuAS 2004, 164 ff.; OLG München StV 1996, 100 f.; OLG Jena NJW 2007, 1700 f.). - KG, 03.07.2018 - 151 AuslA 44/18
Auslieferungshindernis bei in Russland drohender lebenslanger Freiheitsstrafe
Gemäß § 6 S. 2 AsylG sind Auslieferungs- und Asylverfahren getrennte Verfahren mit der grundsätzlichen Möglichkeit divergierender Entscheidungen (vgl. Senat, Beschluss vom 30. Januar 2009 - [4] AuslA 522/03 [139-140/07] - [juris]; OLG München StV 1996, 100, 101; OLG Karlsruhe NStZ 2010, 41; OLG Jena NJW 2007, 1700, 1701). - OLG Hamm, 14.12.2010 - 2 Ausl 50/10 StV 2007, 652; OLG München, StV 1996, 100; Thüringer OLG, NJW 2007, 1700).
- OLG Jena, 25.01.2007 - Ausl 7/06
Beantragung der Auslieferung eines Verfolgten zur Vollstreckung lebenslanger …
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