Weitere Entscheidung unten: BGH, 27.02.1996

Rechtsprechung
   BGH, 19.12.1995 - 4 StR 170/95   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • HRR Strafrecht

    § 267 Abs. 1 S. 3 StPO; § 71 Abs. 1 OWiG
    Verweis auf Abbildungen in den Urteilsgründen (hier: Beweisfoto aus Verkehrsüberwachung); notwendige Ausführungen des Tatrichters zur Qualität des Beweisfotos und der Merkmale auf Grund derer er die Überzeugung von der Identität des Betroffenen erlangt hat; notwendige Ausführungen, wenn ein Verweis auf das Beweisfoto in den Urteilsgründen nicht erfolgt; Urteilsgründe im Bußgeldverfahren (qualitativer Unterschied)

  • Jurion

    Bußgeldverfahren - Verkehrsordnungswidrigkeit - Beweisfoto - Urteilgründe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 71; StPO § 267

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Grundsatzurteil zu den Anforderungen an die Täter-Identifizierung durch Lichtbildbeweis

Papierfundstellen

  • BGHSt 41, 376
  • NJW 1996, 1420
  • MDR 1996, 512
  • NStZ 1996, 150 (Ls.)
  • NZV 1996, 157
  • StV 1996, 413



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (185)  

  • BGH, 09.10.2002 - 5 StR 42/02  

    Urteil im "Guben-Prozeß" im wesentlichen rechtskräftig

    Die Angriffe der Revision hiergegen erschöpfen sich in dem unzulässigen Versuch, eine eigene Würdigung an die Stelle derjenigen des Tatrichters zu setzen (vgl. BGHSt 41, 376, 380 m. w. N.).
  • KG, 01.08.2017 - 3 Ws (B) 158/17  

    Darstellung der Beweiswürdigung im Bußgeldurteil bei Identifizierung eines

    Die Feststellung, ob eine auf einem Foto abgebildete Person mit dem Betroffenen identisch ist, unterliegt zwar im Prinzip nicht der Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht (vgl. BGH NJW 1996, 1420; Brandenburgisches OLG DAR 2016, 282).

    Dabei kann das Rechtsbeschwerdegericht aus eigener Anschauung prüfen, ob sich ein gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG in Bezug genommenes Foto überhaupt zur Identifizierung eignet (vgl. BGH NJW 1996, 1420; Brandenburgisches OLG DAR 2016, 282; OLG Hamm NZV 2006, 162).

    Die auf dem Foto erkennbaren charakteristischen Merkmale, die für die richterliche Überzeugungsbildung bestimmend waren, sind zu benennen und zu beschreiben (vgl. BGH NJW 1996, 1420; Brandenburgisches OLG DAR 2016, 282; OLG Hamm NZV 2006, 162; OLG Rostock VRS 108, 29).

  • OLG Bamberg, 22.02.2012 - 2 Ss OWi 143/12  

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die tatrichterlichen

    Für die Identifizierung eines Betroffenen anhand bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit gefertigter Lichtbilder gilt nach der obergerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich Folgendes (vgl. grundlegend BGHSt 41, 376/380 ff.):.

    Nur in diesem Fall reicht die Feststellung des Tatrichters aus, dass der in der Hauptverhandlung anwesende Betroffene mit dem abgebildeten Fahrzeugführer identisch ist (BGHSt 41, 376/383).

    Die - auf dem Foto erkennbaren - charakteristischen Merkmale der Betroffenen, die für die richterliche Überzeugungsbildung bestimmend waren, sind in einem solchen Fall zu benennen und zu beschreiben (BGHSt 41, 376/384).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   BGH, 27.02.1996 - 4 StR 6/96   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Zweite Lichtbildvorlage - Beweiswert des Wiedererkennens - Wiedererkennen nach Ermittlungsverfahren

  • rechtsportal.de

    StPO § 261

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1996, 350
  • StV 1996, 413



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (22)  

  • BGH, 14.04.2011 - 4 StR 501/10  

    Beweiswürdigung im Strafverfahren: Beweiswert der Wiederkennungsleistung des

    aa) Entgegen der Ansicht der Revision hat die Strafkammer in den Urteilsgründen zwar noch hinreichend dargelegt, auf welche Weise die sog. sequentielle Wahllichtbildvorlage mit dem Nebenkläger durchgeführt wurde (vgl. dazu nur Senatsbeschluss vom 27. Februar 1996 - 4 StR 6/96, NStZ 1996, 350 m.w.N.).
  • BGH, 30.03.2016 - 4 StR 102/16  

    Tatrichterliche Beweiswürdigung (Beweiswert von Täteridentifizierung mittels

    a) Dabei kann dahinstehen, ob sich ein durchgreifender Darstellungsmangel der Urteilsgründe bereits daraus ergibt, dass nähere Darlegungen in den Urteilsgründen dazu fehlen, in welcher Weise die im Ermittlungsverfahren veranlassten Wahllichtbildvorlagen im Einzelnen durchgeführt wurden (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Februar 1996 - 4 StR 6/96, NStZ 1996, 350 mwN).
  • BGH, 04.03.1997 - 1 StR 778/96  

    Anforderungen an die Revision im Hinblick auf die Begründungsschrift -

    Zwar muß sich der Tatrichter grundsätzlich dieses beschränkten Beweiswertes bewußt sein und in den Urteilsgründen erörtern, ob Zeugen sich bei dem erneuten Wiedererkennen unbewußt an einer früheren Identifizierung auf Grund von Lichtbildern oder einer Gegenüberstellung orientiert haben, daß sie eventuell also nur die Person erkannt haben, die sie bereits zuvor im Ermittlungsverfahren gesehen hatten (BGH NStZ 1996, 350 ).

    - wenn dem wiederholten Wiedererkennen auf den in der Hauptverhandlung vorgelegten Lichtbildern wesentliche Bedeutung für die Überführung zugemessen wurde (NStZ 1996, 350 );.

  • BGH, 01.10.2008 - 5 StR 439/08  

    Anforderungen an die Beweiswürdigung bei der Wiedererkennung durch den

    Obwohl einem Wiedererkennen einerseits in Fällen vorangegangener Wahl- und Einzellichtbildvorlagen nur ein fragwürdiger Beweiswert zukäme (BVerfG aaO; BGH NStZ 1996, 350), hätte sich eine solche Erörterung aber aufgedrängt.
  • BGH, 19.11.1997 - 2 StR 470/97  

    Zum Beweiswert der Wiedererkennung nach einer Wahllichtbildvorlage

    Es hätte erörtern müssen, ob sich die Zeugin beim "Wiedererkennen" des Angeklagten in der Gaststätte unbewußt an der Lichtbildvorlage und beim "Wiedererkennen" in der Hauptverhandlung sowohl an der Lichtbildvorlage als auch an dem Zusammentreffen mit dem Angeklagten in der Gaststätte orientiert haben könnte (vgl. Köhnken/Sporer a.a.0. S. 166 ff; BGHSt 16, 204, 205 f; BGHR StPO § 261 Identifizierung 3, 10; Indizien 5; BGH NStZ 1996, 350 ; BGH StV 1996, 649 ; BGH, Beschl. v. 4. Juni 1996 - 5 StR 180/96 und v. 5. Dezember 1991 - 1 StR 657/91).
  • BGH, 13.02.2003 - 3 StR 430/02  

    Beweiswürdigung (Umfang / Grenzen der Revisibilität: Widersprüche;

    Vor allem lassen die Urteilsgründe nicht erkennen, daß sich die Jugendkammer des nur beschränkten Beweiswertes eines "wiederholten Wiedererkennens" (BGHSt 16, 204, 205 f.; BGHR StPO § 261 Identifizierung 3, 12, 13; BGH NStZ 1996, 350) bewußt war.
  • OLG Hamm, 17.02.2000 - 2 Ss 108/00  

    Beweiswert wiederholten Wiedererkennens

    Zutreffend ist zwar der Hinweis darauf, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. u.a. BGHSt 16, 204 ff.; 28, 210; BGH NStZ 1996, 350; BGH StV 1995 452 = 511, jeweils mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung) und der übrigen obergerichtlichen Rechtsprechung (siehe u.a. OLG Köln StV 1994, 67; OLG Düsseldorf StV 1994, 8; OLG Rostock StV 1996, 419) der Tatrichter sich des nach allgemeiner Meinung (vgl. dazu die Literaturnachweise bei Burhoff, Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung, 3. Aufl., 1999, Rn. 511) beschränkten Beweiswertes des wiederholten Wiedererkennens bewusst sein muss.

    Zutreffend ist es auch, wenn die Revision darauf hinweist, dass der Tatrichter grundsätzlich in den Urteilsgründen erörtern muss, ob ein Wiedererkennungszeuge sich bei dem erneuten Wiedererkennen ggf. unbewusst an einer früheren Identifizierung aufgrund eines früheren Wiedererkennungsaktes orientiert hat, er also möglicherweise nur die Person wiedererkannt hat, die er bereits zuvor gesehen hatte (BGH NStZ 1996, 350).

  • BGH, 28.05.2009 - 4 StR 101/09  

    Rechtfehlerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Darlegung

    Dazu hätte vor dem Hintergrund der Beweislage und angesichts der Bedeutung dieses Augenzeugen besonderer Anlass bestanden (vgl. dazu Senatsbeschluss NStZ 1996, 350).
  • OLG Zweibrücken, 26.05.2003 - 1 Ss 211/02  

    Strafverfahren: Auswirkungen von Mängeln der Täteridentifizierung auf Grund

    Kommt es zur wiederholten Identifizierung des Täters durch Gegenüberstellung in der Hauptverhandlung, so kommt dem von vornherein nur ein eingeschränkter Beweiswert zu, der das Tatgericht veranlassen muss, die sich nun überlagernden Wahrnehmungen des Zeugen zu hinterfragen; dies gilt um so mehr, wenn die vorangegangene Methode der Tätererkennung selbst fragwürdig gewesen und den Anforderungen an eine Wahlgegenüberstellung oder zumindest Wahllichtbildvorlage nicht entsprochen hat (vgl. BGH NStZ 1996, 350 f; Wiegmann StV 1996, 179, 180; OLG Düsseldorf NZV 1989, 202).
  • OLG Hamm, 13.03.2008 - 3 Ss 25/08  

    Wiederholtes Wiedererkennen; Einzellichtbildvorlage

    Der Tatrichter muss im Urteil deutlich machen und in den Urteilsgründen ausführen, ob ausgeschlossen werden kann, daß die Zeugen sich bei dem Wiedererkennen aufgrund der Lichtbildvorlage in der Hauptverhandlung unbewußt an den im Ermittlungsverfahren vorgelegten Lichtbildern orientiert haben (BGH NStZ 1996, 350; OLG Zweibrücken StV 2004, 65, 66 jew. m.w.N.).
  • OLG Koblenz, 05.02.2007 - 2 Ss 312/06  

    Beweiswert einer Einzellichtbildvorlage im Rahmen der gemeinsamen Vernehmung

  • OLG Hamm, 20.09.2004 - 2 Ss 354/04  

    Vorhalt; Grundlage der Überzeugungsbildung; Verlesung; Vernehmung eines

  • OLG Hamm, 22.04.2004 - 2 Ss 594/03  

    Widererkennen, Anforderungen an die Urteilsgründe, Wiedererkennungsakt;

  • OLG Brandenburg, 25.01.2017 - 53 Ss 74/16  
  • OLG Hamm, 13.03.2008 - 3 Ws 67/08  

    Wiederholtes Wiedererkennen; Einzellichtbildvorlage

  • BGH, 21.10.1997 - 5 StR 356/97  

    Verfahrensabtrennung nach Geständnis eines Angeklagten und erneute Verbindung der

  • OLG Hamm, 06.02.2002 - 2 Ss 79/01  

    Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Schadenshöhe, erforderliche Feststellungen,

  • BGH, 04.06.1996 - 5 StR 180/96  

    Frage des Wiedererkennens in der Hauptverhandlung nach vorangegangener

  • OLG Düsseldorf, 27.01.2016 - 3 RVs 9/16  

    Beweiswert der Identifizierung des Angeklagten in der Hauptverhandlung nach zuvor

  • OLG Köln, 10.08.2007 - 83 Ss 96/07  
  • OLG Köln, 22.07.2005 - 8 Ss 58/05  
  • KG, 24.09.1999 - 1 Ss 242/99  
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht