Weitere Entscheidung unten: BGH, 27.02.1996

Rechtsprechung
   BGH, 19.12.1995 - 4 StR 170/95   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • HRR Strafrecht

    § 267 Abs. 1 S. 3 StPO; § 71 Abs. 1 OWiG
    Verweis auf Abbildungen in den Urteilsgründen (hier: Beweisfoto aus Verkehrsüberwachung); notwendige Ausführungen des Tatrichters zur Qualität des Beweisfotos und der Merkmale auf Grund derer er die Überzeugung von der Identität des Betroffenen erlangt hat; notwendige Ausführungen, wenn ein Verweis auf das Beweisfoto in den Urteilsgründen nicht erfolgt; Urteilsgründe im Bußgeldverfahren (qualitativer Unterschied)

  • Jurion

    Bußgeldverfahren - Verkehrsordnungswidrigkeit - Beweisfoto - Urteilgründe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 71; StPO § 267

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Grundsatzurteil zu den Anforderungen an die Täter-Identifizierung durch Lichtbildbeweis

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz)

    Überblick und Rechtsprechung: Zu den Anforderungen an die Täter-Identifizierung durch Lichtbildbeweis

Papierfundstellen

  • BGHSt 41, 376
  • NJW 1996, 1420
  • MDR 1996, 512
  • NStZ 1996, 150 (Ls.)
  • NZV 1996, 157
  • StV 1996, 413



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Wird zitiert von ... (175)  

  • BGH, 09.10.2002 - 5 StR 42/02  

    Urteil im "Guben-Prozeß" im wesentlichen rechtskräftig

    Die Angriffe der Revision hiergegen erschöpfen sich in dem unzulässigen Versuch, eine eigene Würdigung an die Stelle derjenigen des Tatrichters zu setzen (vgl. BGHSt 41, 376, 380 m. w. N.).
  • OLG Saarbrücken, 26.02.2010 - Ss (B) 107/09  

    Verwertbarkeit von Videoaufzeichnungen im Rahmen des sog.

    Die Urteilsgründe genügen - was der Senat auf die Sachrüge zu prüfen hat - den für die Identitätsfeststellung eines Betroffenen anhand von Lichtbildern maßgeblichen, auf die eingehende Stellungnahme des BGH in dem Beschluss vom 19. Dezember 1995 (BGHSt 41, 376 = NStZ 1996, 150 ff) zurückzuführenden Anforderungen (vgl. i.e. Göhler-Seitz, OWiG, 15. Aufl., § 71 Rn. 47a KK-Engelhardt, StPO, 6. Aufl., § 267 Rn 6; Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., § 267 Rn 8 ff. jeweils m.w.N.; OLG Hamm DAR 1996, 1996, 245; BayObLG NStZ-RR 1997, 48; Senatsbeschl. vom 14. Februar 1997 - Ss(Z) 202/97 -, 13. Juli 2001 - Ss (Z) 215/01 -, 29. März 2004 - Ss (Z) 203/04 -, 31. Mai 2005 - Ss (Z) 205/05 -, 16. März 2007 - Ss (Z) 206/07 und 13. Oktober 2009 - Ss (Z) 221/09 -).

    Macht der Tatrichter von der Möglichkeit des § 267 Abs. 1 S. 3 StPO Gebrauch, bedarf es im Regelfall keiner näheren Ausführungen, insbesondere keiner Auflistung der charakteristischen Merkmale, auf die sich die Überzeugung von der Identität des Betroffenen stützt (BGHSt 41, 376, 382; OLG Hamm VRS 108, 435).

    Die auf dem Foto erkennbaren charakteristischen Merkmale, die für die richterliche Überzeugungsbildung bestimmend waren, sind zu benennen und zu beschreiben (BGHSt 41, 376, 384).

    In diesem Fall muss das Urteil Ausführungen zur Bildqualität (insbesondere zur Bildschärfe) enthalten und die abgebildete Person oder jedenfalls mehrere charakteristische Identifizierungsmerkmale so präzise beschreiben, dass dem Rechtsmittelgericht anhand der Beschreibung in gleicher Weise wie bei Betrachtung des Fotos die Prüfung der Ergiebigkeit des Fotos ermöglicht wird (BGHSt 41, 376, 384).

    Umstände, die eine Identifizierung erschweren können, sind ebenfalls zu schildern (BGHSt 41, 376, 385).

  • OLG Düsseldorf, 08.12.2006 - 5 Ss OWi 199/06  

    Zum Täterschaftsbeweis durch Fotobeweis und zur Verjährungsunterbrechung bei

    Die Überprüfung dieser tatrichterlichen Überzeugung ist dem Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich versagt (BGHSt 41, 376 = NJW 1996, 1420).

    a) Die Bezugnahme auf das Radarfoto muss in den Urteilsgründen deutlich und zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht werden (BGHSt 41, 376, 382).

    b) Der Bezeichnung des Fotos als qualitativ "gut" entnimmt der Senat, dass es eine (unausgesprochen) männliche Person darstellt, deren Kopf vollständig, gut ausgeleuchtet und so hinreichend scharf abgebildet ist, dass die einzelnen Gesichtszüge (vgl. BGHSt 41, 376, 383) zu erkennen sind.

    Denn dann - aber auch nur dann - sind Ausführungen zur Beschreibung des Fotos und des abgebildeten Fahrers entbehrlich (BGHSt 41, 376, 383).

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Rechtsprechung
   BGH, 27.02.1996 - 4 StR 6/96   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Zweite Lichtbildvorlage - Beweiswert des Wiedererkennens - Wiedererkennen nach Ermittlungsverfahren

  • rechtsportal.de

    StPO § 261

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1996, 350
  • StV 1996, 413



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BGH, 14.04.2011 - 4 StR 501/10  

    Beweiswürdigung im Strafverfahren: Beweiswert der Wiederkennungsleistung des

    aa) Entgegen der Ansicht der Revision hat die Strafkammer in den Urteilsgründen zwar noch hinreichend dargelegt, auf welche Weise die sog. sequentielle Wahllichtbildvorlage mit dem Nebenkläger durchgeführt wurde (vgl. dazu nur Senatsbeschluss vom 27. Februar 1996 - 4 StR 6/96, NStZ 1996, 350 m.w.N.).
  • BGH, 30.03.2016 - 4 StR 102/16  

    Tatrichterliche Beweiswürdigung (Beweiswert von Täteridentifizierung mittels

    a) Dabei kann dahinstehen, ob sich ein durchgreifender Darstellungsmangel der Urteilsgründe bereits daraus ergibt, dass nähere Darlegungen in den Urteilsgründen dazu fehlen, in welcher Weise die im Ermittlungsverfahren veranlassten Wahllichtbildvorlagen im Einzelnen durchgeführt wurden (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Februar 1996 - 4 StR 6/96, NStZ 1996, 350 mwN).
  • BGH, 04.03.1997 - 1 StR 778/96  

    Anforderungen an die Revision im Hinblick auf die Begründungsschrift -

    Zwar muß sich der Tatrichter grundsätzlich dieses beschränkten Beweiswertes bewußt sein und in den Urteilsgründen erörtern, ob Zeugen sich bei dem erneuten Wiedererkennen unbewußt an einer früheren Identifizierung auf Grund von Lichtbildern oder einer Gegenüberstellung orientiert haben, daß sie eventuell also nur die Person erkannt haben, die sie bereits zuvor im Ermittlungsverfahren gesehen hatten (BGH NStZ 1996, 350 ).

    - wenn dem wiederholten Wiedererkennen auf den in der Hauptverhandlung vorgelegten Lichtbildern wesentliche Bedeutung für die Überführung zugemessen wurde (NStZ 1996, 350 );.

  • BGH, 01.10.2008 - 5 StR 439/08  

    Anforderungen an die Beweiswürdigung bei der Wiedererkennung durch den

    Obwohl einem Wiedererkennen einerseits in Fällen vorangegangener Wahl- und Einzellichtbildvorlagen nur ein fragwürdiger Beweiswert zukäme (BVerfG aaO; BGH NStZ 1996, 350), hätte sich eine solche Erörterung aber aufgedrängt.
  • BGH, 19.11.1997 - 2 StR 470/97  

    Zum Beweiswert der Wiedererkennung nach einer Wahllichtbildvorlage

    Es hätte erörtern müssen, ob sich die Zeugin beim "Wiedererkennen" des Angeklagten in der Gaststätte unbewußt an der Lichtbildvorlage und beim "Wiedererkennen" in der Hauptverhandlung sowohl an der Lichtbildvorlage als auch an dem Zusammentreffen mit dem Angeklagten in der Gaststätte orientiert haben könnte (vgl. Köhnken/Sporer a.a.0. S. 166 ff; BGHSt 16, 204, 205 f; BGHR StPO § 261 Identifizierung 3, 10; Indizien 5; BGH NStZ 1996, 350 ; BGH StV 1996, 649 ; BGH, Beschl. v. 4. Juni 1996 - 5 StR 180/96 und v. 5. Dezember 1991 - 1 StR 657/91).
  • BGH, 13.02.2003 - 3 StR 430/02  

    Beweiswürdigung (Umfang / Grenzen der Revisibilität: Widersprüche;

    Vor allem lassen die Urteilsgründe nicht erkennen, daß sich die Jugendkammer des nur beschränkten Beweiswertes eines "wiederholten Wiedererkennens" (BGHSt 16, 204, 205 f.; BGHR StPO § 261 Identifizierung 3, 12, 13; BGH NStZ 1996, 350) bewußt war.
  • OLG Brandenburg, 25.01.2017 - 53 Ss 74/16  
    In Fällen des wiederholten Wiedererkennens kommt dem späteren Wiedererkennen nur ein fragwürdiger bzw. eingeschränkter Beweiswert zu (vgl. BVerfG NJW 2003, 2444; BGH NStZ 1996, 350; BGHSt 16, 204, BGHSt 28, 310; OLG Hamm StraFo 2009, 109; OLG Köln, Beschluss vom 13. Dezember 1991, Ss 379/91, zit n. juris), woraus erhöhte Anforderungen an die Beweiswürdigung resultieren (BGH NStZ-RR 2008, 148; OLG Hamm StV 2008, 511).
  • OLG Hamm, 17.02.2000 - 2 Ss 108/00  

    Beweiswert wiederholten Wiedererkennens

    Zutreffend ist zwar der Hinweis darauf, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. u.a. BGHSt 16, 204 ff.; 28, 210; BGH NStZ 1996, 350; BGH StV 1995 452 = 511, jeweils mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung) und der übrigen obergerichtlichen Rechtsprechung (siehe u.a. OLG Köln StV 1994, 67; OLG Düsseldorf StV 1994, 8; OLG Rostock StV 1996, 419) der Tatrichter sich des nach allgemeiner Meinung (vgl. dazu die Literaturnachweise bei Burhoff, Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung, 3. Aufl., 1999, Rn. 511) beschränkten Beweiswertes des wiederholten Wiedererkennens bewusst sein muss.

    Zutreffend ist es auch, wenn die Revision darauf hinweist, dass der Tatrichter grundsätzlich in den Urteilsgründen erörtern muss, ob ein Wiedererkennungszeuge sich bei dem erneuten Wiedererkennen ggf. unbewusst an einer früheren Identifizierung aufgrund eines früheren Wiedererkennungsaktes orientiert hat, er also möglicherweise nur die Person wiedererkannt hat, die er bereits zuvor gesehen hatte (BGH NStZ 1996, 350).

  • BGH, 28.05.2009 - 4 StR 101/09  

    Rechtfehlerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Darlegung

    Dazu hätte vor dem Hintergrund der Beweislage und angesichts der Bedeutung dieses Augenzeugen besonderer Anlass bestanden (vgl. dazu Senatsbeschluss NStZ 1996, 350).
  • OLG Zweibrücken, 26.05.2003 - 1 Ss 211/02  

    Strafverfahren: Auswirkungen von Mängeln der Täteridentifizierung auf Grund

    Kommt es zur wiederholten Identifizierung des Täters durch Gegenüberstellung in der Hauptverhandlung, so kommt dem von vornherein nur ein eingeschränkter Beweiswert zu, der das Tatgericht veranlassen muss, die sich nun überlagernden Wahrnehmungen des Zeugen zu hinterfragen; dies gilt um so mehr, wenn die vorangegangene Methode der Tätererkennung selbst fragwürdig gewesen und den Anforderungen an eine Wahlgegenüberstellung oder zumindest Wahllichtbildvorlage nicht entsprochen hat (vgl. BGH NStZ 1996, 350 f; Wiegmann StV 1996, 179, 180; OLG Düsseldorf NZV 1989, 202).
  • OLG Hamm, 22.04.2004 - 2 Ss 594/03  

    Widererkennen, Anforderungen an die Urteilsgründe, Wiedererkennungsakt;

  • OLG Hamm, 13.03.2008 - 3 Ss 25/08  

    Wiederholtes Wiedererkennen; Einzellichtbildvorlage

  • OLG Koblenz, 05.02.2007 - 2 Ss 312/06  

    Beweiswert einer Einzellichtbildvorlage im Rahmen der gemeinsamen Vernehmung

  • OLG Hamm, 20.09.2004 - 2 Ss 354/04  

    Vorhalt; Grundlage der Überzeugungsbildung; Verlesung; Vernehmung eines

  • OLG Hamm, 13.03.2008 - 3 Ws 67/08  

    Wiederholtes Wiedererkennen; Einzellichtbildvorlage

  • BGH, 21.10.1997 - 5 StR 356/97  

    Verfahrensabtrennung nach Geständnis eines Angeklagten und erneute Verbindung der

  • OLG Hamm, 06.02.2002 - 2 Ss 79/01  

    Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Schadenshöhe, erforderliche Feststellungen,

  • BGH, 04.06.1996 - 5 StR 180/96  

    Frage des Wiedererkennens in der Hauptverhandlung nach vorangegangener

  • OLG Düsseldorf, 27.01.2016 - 3 RVs 9/16  

    Beweiswert der Identifizierung des Angeklagten in der Hauptverhandlung nach zuvor

  • OLG Köln, 10.08.2007 - 83 Ss 96/07  
  • OLG Köln, 22.07.2005 - 8 Ss 58/05  
  • KG, 24.09.1999 - 1 Ss 242/99  
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