Weitere Entscheidung unten: KG, 21.06.1996

Rechtsprechung
   BGH, 31.08.1995 - 1 StR 452/95   

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BGH, 31.08.1995 - 1 StR 452/95 (https://dejure.org/1995,4284)
BGH, Entscheidung vom 31.08.1995 - 1 StR 452/95 (https://dejure.org/1995,4284)
BGH, Entscheidung vom 31. August 1995 - 1 StR 452/95 (https://dejure.org/1995,4284)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • StV 1996, 531
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Stuttgart, 16.12.2002 - 2 Ss 535/02

    Revisionsrechtliche Rüge eines Verfahrensverstosses; Nichtvereidigung einer

    Es ist nicht auszuschließen, dass diese für die Angeklagte wichtigen Umstände der Hauptverhandlung durch die Dolmetscherin, hätte sie den nach § 189 Abs. 1 GVG vorgeschriebenen Eid geleistet oder sich nach § 189 Abs. 2 GVG auf einen allgemein geleisteten Eid tatsächlich berufen, gewissenhafter als geschehen übersetzt worden wären (vgl. BGH StV 1996, 531).
  • VerfGH Sachsen, 25.02.2014 - 60-IV-13
    Erforderlich ist nicht nur, dass der Beschwerdeführer die ihm nachteiligen Tatsachen nicht übergeht, sondern auch, dass er die Fakten vorträgt, die für das Vorliegen eines Ausnahmetatbestands sprechen, der seiner Rüge den Boden entzöge (BGH, Urteil vom 5. Juni 1996, StV 1996, 531; OLG Bamberg, Beschluss vom 7. August 2007, VRS 113, 284 [285]; Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 12. Dezember 2007, VRS 114, 50 [52] m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 14.07.1999 - 2b Ss 201/99
    Es kann nicht völlig ausgeschlossen werden, daß die Dolmetscherin, hätte sie den nach § 189 Abs. 1 GVG vorgeschriebenen Eid geleistet oder sich nach § 189 Abs. 2 GVG auf einen allgemein geleisteten Eid tatsächlich berufen, gewissenhafter als geschehen Übertragen hätte (zu vgl. insoweit BGH Beschluß vom 31. August 1995 - 1 StR 452/95 -).
  • OLG Celle, 14.12.2001 - 32 Ss 113/01

    Strafverfahren: Beruhen des Urteils auf unterbliebener Vereidigung des

    Nicht auszuschließen ist, dass diese für den Angeklagten wichtigen Umstände der Hauptverhandlung durch die Dolmetscherin, wäre sie entsprechend § 189 GVG vereidigt worden, gewissenhafter als geschehen übersetzt worden wären (vgl. BGH StV 1996, 531).
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Rechtsprechung
   KG, 21.06.1996 - 1 AR 1346/95 - 4 VAs 84/96, 1 AR 1346/95, 4 VAs 84/96   

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https://dejure.org/1996,8647
KG, 21.06.1996 - 1 AR 1346/95 - 4 VAs 84/96, 1 AR 1346/95, 4 VAs 84/96 (https://dejure.org/1996,8647)
KG, Entscheidung vom 21.06.1996 - 1 AR 1346/95 - 4 VAs 84/96, 1 AR 1346/95, 4 VAs 84/96 (https://dejure.org/1996,8647)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • StV 1996, 531
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 24.06.1998 - 5 AR (VS) 1/98

    Rechtsweg für die Anfechtung einer Sperrerklärung

    b) An der beabsichtigten Entscheidung sieht sich das Oberlandesgericht Hamm durch den Beschluß des Kammergerichts vom 21. Juni 1996 (StV 1996, 531) gehindert, welches die Auffassung vertritt, daß für die Anfechtung von derartigen Sperrerklärungen der Verwaltungsrechtsweg gegeben sei.

    Es ist jedoch allgemein anerkannt, daß er nicht organisationsrechtlich, sondern funktional aufzufassen ist (BGHSt 28, 206, 209; BVerwGE 47, 255, 262; 69, 192, 195; KG StV 1996, 531, 532; OLG Hamm NStZ 1985, 566, NStZ 1990, 44; Kissel aaO Rdn. 13; Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO Rdn. 2).

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