Rechtsprechung
   BGH, 29.10.1996 - 1 StR 603/96   

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1997, 105
  • StV 1997, 172



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 04.07.1997 - 3 StR 520/96  

    Verurteilung wegen des Brandanschlags in Solingen rechtskräftig

    Es genügt den erhöhten Anforderungen, die an die Beweisführung zu stellen sind, wenn die Feststellungen entscheidend auf die geständigen Angaben eines tatbeteiligten Mitangeklagten gestützt sind (vgl. BGHR StPO § 261 Mitangeklagte 1 und 2; BGH StV 1997, 172), zumal wenn diese abwechselnd widerrufen und bestätigt worden sind.
  • OLG Hamm, 19.07.2001 - 3 Ss 478/01  

    Geständnis des Angeklagten, Erklärung des Verteidigers, Einlassung, Inbegriff der

    Dadurch hat das Amtsgericht gegen die Verpflichtung verstoßen, alle naheliegenden Motive einer möglichen Falschbelastung des Angeklagten durch G. in seine Erwägungen einzubeziehen (vgl. BGH StV 1997, 172).
  • BGH, 09.11.1999 - 5 StR 252/99  

    Anstiftung zum Mord; Totschlag; Beihilfe; Hilfeleisten; Beihilfevorsatz

    Danach hat der Tatrichter alle naheliegenden Motive einer möglichen Falschbelastung in seine Erwägungen einzubeziehen, insbesondere danach zu fragen, ob sich der den Angeklagten belastende Mitbeschuldigte davon eine Milderung seiner eigenen Strafe oder einen sonstigen Vorteil, etwa die Entlassung aus der Untersuchungshaft, versprochen haben kann oder ob es ihm darum geht, andere Hintermänner der Tat zu decken (vgl. BGH StV 1991, 451; StV 1992, 92; StV 1997, 172; BGH, Beschluß vom 14. Januar 1992 - 4 StR 639/91 -).
  • OLG Koblenz, 07.02.2002 - 1 Ws 159/02  

    Untersuchungshaft: Dringender Tatverdacht bei Aussage gegen Aussage -

    Das genügt bei "Aussage gegen Aussage" jedenfalls dann nicht, wenn auch keine Erkenntnisse vorliegen, die gegen die Glaubhaftigkeit der Einlassung des Angeklagten sprechen (s.a. BGH, StV 1992, 97 ; 1997, 172).
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