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   BGH, 19.12.1996 - 1 StR 76/96   

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BGH, 19.12.1996 - 1 StR 76/96 (https://dejure.org/1996,1394)
BGH, Entscheidung vom 19.12.1996 - 1 StR 76/96 (https://dejure.org/1996,1394)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 1996 - 1 StR 76/96 (https://dejure.org/1996,1394)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 1997, 299
  • StV 1997, 238
  • Rpfleger 1997, 230
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BGH, 20.07.2009 - 1 StR 344/08

    Antrag auf nachträgliche Bestellung eines Verteidigers für die

    Hierin kann eine stillschweigende Bestellung liegen, wenn die Mitwirkung eines Verteidigers in der Revisionshauptverhandlung rechtlich geboten erscheint (vgl. zu alledem näher BGH NStZ 1997, 299 f. m.w.N.).
  • KG, 30.08.2021 - 2 Ws 60/21

    Akteneinsicht in Gefangenen- und Personalakten

    Eine nachträgliche, rückwirkende Bestellung für ein abgeschlossenes Verfahren (vgl. BGH, NStZ-RR 2009, 348; NStZ 1997, 299; Senat, Beschluss vom 9. April 2020 - 2 Ws 30-31/20 - m.w.N.) oder einen abgeschlossenen Instanzenzug (vgl. KG, Beschluss vom 16. März 2015 a.a.O.) ist unzulässig und zwar auch dann, wenn der Beiordnungsantrag - wie hier - rechtzeitig gestellt wurde (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 24. Oktober 2012 - 3 Ws 215/12 - juris; KG, Beschlüsse vom 30. September 2014 - 4 Ws 84/14 -, 12. Januar 2011 - 3 Ws 13/11 - und 4. November 2009 - 3 Ws 717/09 - Senat StV 2007, 372, 373).
  • BGH, 04.11.2014 - 1 StR 586/12

    Stillschweigende Bestellung eines Pflichtverteidigers

    Seine Beiordnung war auch rechtlich geboten (vgl. dazu BGH, Verfügungen des Vorsitzenden vom 20. Juli 2009 - 1 StR 344/08, StV 2011, 645, und vom 19. Dezember 1996 - 1 StR 76/96, NStZ 1997, 299); denn der Senat hätte die Revisionshauptverhandlung ohne Anwesenheit eines Verteidigers nicht durchgeführt.
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