Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Erörterung einer verminderte Schuldfähigkeit begründenden gutachterlich festgestellten Störung der Persönlichkeit in den Urteilsgründen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 20, § 21

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 1997, 630

Wird zitiert von ... (18)

• BGH, 27.03.2007 - 5 StR 491/06

  Totschlag durch Unterlassen (mehrfache Kindstötung; verminderte Schuldfähigkeit: …

  Die Ausführungen, mit denen die Annahme einer Persönlichkeitsstörung verneint wird, lassen jedoch die hierzu erforderliche Gesamtschau der Persönlichkeit der Angeklagten und ihrer Entwicklung wie auch der Taten selbst und des Nachtatgeschehens (BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 4, 9, 16, 24, 29; BGH, Beschluss vom 31. März 2004 - 5 StR 351/03) vermissen.
• BGH, 25.02.2003 - 4 StR 30/03

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (positiv festgestellter länger …

  Die vom Sachverständigen beschriebenen Auffälligkeiten in der Persönlichkeit des Angeklagten sind deshalb von Eigenschaften und Verhaltensweisen abzugrenzen, die sich noch innerhalb der Bandbreiten menschlichen Verhaltens bewegen und Ursache für strafbares Tun sein können, ohne daß sie die Schuldfähigkeit "erheblich" - eine vom Richter ohne Bindung an die Auffassung des Sachverständigen zu beantwortende Rechtsfrage (BGHSt 43, 66, 77) - im Sinne des § 21 StGB berühren (BGHSt 42, 385, 388; BGH StV 1997, 630).
• OLG Naumburg, 28.06.2011 - 2 Ss 68/11

  Strafverfahren: Prüfung der Schuldfähigkeit bei einer Persönlichkeitsstörung; …

  Die erwähnte Abhängigkeit von ihrem Lebenspartner und der festgestellte Einfluss dieses Mannes auf die Taten weisen zusätzlich auf eine abhängige Persönlichkeitsstörung hin (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 4. Juni 1997, 2 StR 188/97).

  Hierzu genügt es, im Hinblick auf die Auswirkungen der Persönlichkeitsstörungen einen Vergleich zu schwächeren Formen von gleichgerichteten Erkrankungen zu ziehen (BGH, Urteil vom 4. Juni 1999, 2 StR 188/97).

 
• BGH, 27.07.2000 - 4 StR 189/00

  Bandendiebstahl; Bandenwille; Strafrahmenwahl; Entziehung der Fahrerlaubnis

  Die in den Fällen II 3 bis 9 verhängten Strafen sind zwar niedrig, sie sind aber nicht so (unvertretbar) milde, daß sie nicht mehr innerhalb des dem Tatrichter eingeräumten Spielraums liegen (vgl. BGHSt 29, 319, 320; 34, 345, 3491 BGHR StGB § 46 Abs. 1 Beurteilungsrahmen 2, 3, 5, 14).
• BGH, 25.06.2009 - 5 StR 174/09

  Totschlag; erheblich verminderte Schuldfähigkeit (Gesamtschau der Persönlichkeit …

  So fehlt es bereits an der erforderlichen Gesamtschau der Persönlichkeit der Angeklagten und ihrer Entwicklung (vgl. BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 4, 9, 16, 24, 29; BGH NStZ 2007, 518).
• BGH, 31.03.2004 - 5 StR 351/03

  Beurteilung des Schweregrades einer Depression durch medizinische Laien

  Die Ausführungen des Landgerichts lassen darüber hinaus die gebotene Gesamtschau vermissen, in welche die Täterpersönlichkeit und deren Entwicklung, die Vorgeschichte, der unmittelbare Anlaß, die Ausführung der Tat sowie das Verhalten nach der Tat einzubeziehen sind (BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 4, 9, 16, 24, 29).
• BGH, 02.12.1997 - 4 StR 581/97

  Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Mords in Tateinheit mit Freiheitsberaubung …

  Gleichwohl weist eine solche Zuordnung in der Regel auf eine nicht ganz geringfügige Beeinträchtigung hin (…BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 24; BGH StV 1997, 630).
• BGH, 27.11.2008 - 5 StR 526/08

  Hinweispflicht bei der strafschärfenden Einbeziehung aus der Hauptverhandlung …

  Eine kritische Auseinandersetzung mit der Persönlichkeit des Angeklagten und seiner Entwicklung findet nicht statt (vgl. BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 4, 9, 16, 24, 29).
• BGH, 04.12.2007 - 5 StR 398/07

  Rechtsfehlerhafter Ausschluss einer verminderten Schuldfähigkeit bei antisozialer …

  Eine solche Gesamtschau (vgl. BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 4, 9, 16, 24, 29) hat das Landgericht aber nicht angestellt, sondern eine entsprechende Beeinträchtigung der Gesamtheit des Lebens des Angeklagten ohne weitere Begründung abgelehnt.
• BGH, 20.05.2003 - 4 StR 174/03

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (positive Feststellung der …

  Die von dem Sachverständigen beschriebenen Auffälligkeiten in der Persönlichkeit des Angeklagten sind deshalb von Eigenschaften und Verhaltensweisen abzugrenzen, die sich noch innerhalb der Bandbreite menschlichen Verhaltens bewegen und Ursache für strafbares Tun sein können, ohne daß sie die Schuldfähigkeit "erheblich" im Sinne des § 21 StGB berühren (BGHSt 42, 385, 388; BGH StV 1997, 630).
• BGH, 23.08.2000 - 2 StR 162/00

  Verminderte Schuldfähigkeit; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
• OLG Karlsruhe, 23.03.2004 - 1 Ss 91/03

  Strafverfahren: Beweisantrag auf Einholung eines weiteren …
• BGH, 30.09.2008 - 5 StR 305/08

  Rechtsfehlerhafte Verneinung der Schuldunfähigkeit (schwere andere seelische …
• BGH, 08.01.2004 - 4 StR 539/03

  Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus …
• BGH, 20.08.2008 - 5 StR 334/08

  Nicht hinreichend erörterte Möglichkeit der Schuldunfähigkeit bei Brandstiftung …
• BGH, 08.04.2004 - 4 StR 566/03

  Strafe und deren Höhe als gerechter Schuldausgleich
• BGH, 19.11.1999 - 2 StR 521/99

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
• BayObLG, 27.02.1998 - 4St RR 3/98

  Einschleusen von Ausländern: Merkmal des Eigennutzes; Schuldfähigkeit: …