Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 01.09.1997

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 28.08.1997 - (2) 4 Ausl. 20/97 (49)   

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https://dejure.org/1997,4203
OLG Hamm, 28.08.1997 - (2) 4 Ausl. 20/97 (49) (https://dejure.org/1997,4203)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28.08.1997 - (2) 4 Ausl. 20/97 (49) (https://dejure.org/1997,4203)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28. August 1997 - (2) 4 Ausl. 20/97 (49) (https://dejure.org/1997,4203)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • StV 1997, 652



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Hamm, 19.01.2006 - 4 AuslA 34/05

    Auslieferung; Unzulässigkeit, mangelnde Transportfähigkeit

    Wie bei innerstaatlichen Strafverfahren muss auch im Auslieferungsverfahren der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden (so auch bereits Senat im Beschluss vom 28. August 1997, (2) 4 Ausl 20/97 (49/97), StV 1997, 652 = StraFo 1997, 342 = http://www.burhoff.de).
  • OLG Hamm, 15.08.2005 - 4 AuslA 34/05

    Auslieferung; Erkrankung des Verfolgten, Unzulässigkeit der Auslieferung

    Wie bei innerstaatlichen Strafverfahren muss auch im Auslieferungsverfahren der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden (Senat im Beschl. v. 28.8. 1997, (2) 4 Ausl 20/97 (49/97), StV 1997, 652 = StraFo 1997, 342 = http://www.Burhoff.de).
  • OLG Hamm, 21.10.1999 - 4 Ausl 506/98

    Aufrechterhaltung des außer Vollzug gesetzten Auslieferungshaftbefehls

    20/97 (49/97) = StV 1997, 652 = StraFo 1997, 342).
  • OLG Hamm, 12.05.2005 - 4 AuslA 23/04

    Auslieferungshaft; Auslieferungshaftbefehl; Aufhebung; Verhältnismäßigkeit,

    20/97 (49/97) = StV 1997, 652 = StraFo 1997, 342; aus neuerer Zeit siehe OLG Karlsruhe NJW 2005, 1206).
  • OLG Düsseldorf, 08.09.2010 - 3 Ausl 75/10

    Unverhältnismäßigkeit der Auslieferungshaft bei geringer Tatbedeutung und

    Die Anordnung der Auslieferungshaft, die ebenso wie die Untersuchungshaft einen schwerwiegenden Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG geschützte Recht auf persönliche Freiheit darstellt, muss von den überwiegenden Belangen des Gemeinwohls zwingend geboten sein (vgl. Senat NJW 1991, 3105 mwN; BVerfGE 61, 28 f; BGH NJW 1978, 504; OLG Hamm StV 1997, 652; Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner , IRG, 4. Aufl., § 24 Rdnr. 7 ff. mwN).
  • OLG Karlsruhe, 31.08.2004 - 1 AK 10/04

    Auslieferungsverfahren: Geltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit;

    So ist ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit etwa dann angenommen worden, wenn besondere Gründe für das Andauern des Auslieferungsverfahrens durch den ersuchenden Staat fehlen (OLG Düsseldorf NJW 1991, 3105 ff.: Nichtvorlage ergänzend angeforderter Auslieferungsunterlagen über mehr als zwei Monate hinweg), die Entscheidung über die Bewilligung der Auslieferung bis zum Abschluss eines Asylverfahrens durch die Bewilligungsbehörde zurückgestellt wurde bzw. über die Bewilligung einer als zulässig angesehenen Auslieferung in absehbarer Zeit nicht entscheiden werden wird (OLG Düsseldorf NJW 1995, 1369 ff.) oder aber die Schwere des Tatvorwurfs eine Fortdauer der Auslieferungshaft nicht zu rechtfertigen vermag (OLG Hamm StV 1997, 652; zum ganzen Schomburg/Lagodny. IRG, 3. Aufl. 1998, § 24 Rn. 9 ff.; § 15 Rn. 27).
  • OLG Hamm, 21.10.1999 - 2 Ausl 89/99

    Prüfungsmaßstab für die Aufrechterhaltung eines Auslieferungshaftbefehls;

    20/97 (49/97) = StV 1997, 652 = StraFo 1997, 342).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 01.09.1997 - 16 Wx 237/97   

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https://dejure.org/1997,13840
OLG Köln, 01.09.1997 - 16 Wx 237/97 (https://dejure.org/1997,13840)
OLG Köln, Entscheidung vom 01.09.1997 - 16 Wx 237/97 (https://dejure.org/1997,13840)
OLG Köln, Entscheidung vom 01. September 1997 - 16 Wx 237/97 (https://dejure.org/1997,13840)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • StV 1997, 652



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Köln, 24.09.1997 - 16 Wx 257/97

    Zulässigkeit der Haftanordnung im Ausländerrecht bei Gefahr des Entzugs der

    Von daher ist die Haftanordnung immer dann unzulässig, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß sich der betroffene Ausländer der Abschiebung entziehen will (ständige Rechtsprechung des Senats: Beschluß vom 29. November 1995 - 16 Wx 208/95; Beschluß vom 26. Februar 1992 - 16 Wx 36/92; Beschluß vom 1. September 1997 - 16 Wx 237/97).
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